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Verfassungklage: “Wieso verweigert #Bundesregier…”
Wieso verweigert #Bundesregierung Offenlegung der #Bundeswehr-#Laborbefunde zu #Nawalny und #Nowitschok? ...
https://deutsch.rt.com/inland/106336-wieso-verweigert-bundesregierung-offenlegung-daten-bundeswehrlabor-nawalny/
https://mastodon.social/@Verfassungklage/104807720610666528
Corona Engel Drosten spricht : "Hört nur auf uns ......die Anderen Ärzte haben keine Ahnung , sie erzählen nur dummes Zeug...........nur wir Virologen erzählen euch die absolute Wahrheit und nichts als die Wahrheit
Das habe ich schließlich schon bei der #Schweine~und Vogelgrippe getan ...........ihr könnt euch doch sicher noch erinnern ?
Ja, aber klaro Dr. Drosten ........und wie wir uns daran erinnern .........Wahnsinn
Mein Kommentar dazu : "Wenn ich mir den Drosten so anschaue denke ich : " Oh, mein Gott .......der ist aber sowas von krank "
Warum ist er geschockt über #Anfeindungen gegen #Spahn?
Wir alle leben schon seit acht Monaten mit ungerechtfertigten ,weil nicht wissenschaftlich belegt, Freiheitsberaubungen und Gesundheitsgefährdenden Mikroben Maßnahmen ohne stichhaltige, fundierte Beweise !!Virologe Streeck "geschockt" über Anfeindungen gegen Spahn
Der Virologe Hendrik Streeck hat die Anfeindungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verurteilt. 'Der Übergriff hat mich geschockt', sagtewww.t-online.de
Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.
Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
- Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
- Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
- Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...
#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/
Werner May
Geteilt March 25, 2015
Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.
Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
#Anwalt #Anwälte
Ja, Frau Merkel so weit haben sie es schon mit dem Deutschen Volk gebracht :
Die Zügel müssen härter angezogen werden !!.............Planerfüllung muß sein bevor sie ihr Amt zum Wohle des Deutschen Volkes in andere Hände legen
Und schon wieder fällt mir dabei ein wie sie beim Singen der Nationalhymne ihrem Parteikollegen die Deutschlandfahne aus der Hand rissen ............diese Szene geht mir einfach nicht aus dem Kopf !
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!
Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.
#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD
https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!fragdenstaat.de
Danke @Freigeist für diesen Link !
Alle sollten sich diese #Reden anhören ..............ALLE vor allem aber unsere arroganten , "fehlerfreien" Politiker / innen und #Medienvertreter !!Irrtümer werden erst dann zu Fehlern , wenn man sich weigert , sie zu korrigieren !!
Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter
The War on Journalism
Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.
Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.
Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.
Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:
Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.
Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.
Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.
Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!
Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm
#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
Donnerwetter aber auch noch mal und zugenäht !
<Die SHAEF Gesetze sind den Gesetzen der BRD übergeordnet.
Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte...“ der Militärregierung heißt es: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“
Daher frage ich hiermit an, ob die folgenden Damen und Herren, die sich mir gegenüber als gesetzliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ausgegeben haben, die notwendige Zulassung von der Militärregierung erhalten haben um hoheitliche Aufgaben in der BRD zu erfüllen? >
D., ENG. ) - WAHNSINN: Das Robert-Koch-Institut selbst - also die Bundesregierung - gibt zu, dass nach dem 19. April keine der "neuen Corona-Viren" mehr labortechnisch in den Stichproben nachgewiesen werden konnten ... warum aber verschweigen die herrschenden Medien das? - - - #Sentinel, #FakePandemie, #LügenPresse
https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-32.pdf
( Robert-Koch-Institut - offiziell )( AWESOME: The "Robert Koch Institute - a German federal government agency and research institute responsible for disease control - declared that it was unable to detect any "new corona virus" in the laboratory samples after 19th of April 2020. But why do the ruling media hide this information? )
#Sentinel, #FakePandemie, #LügenPresse #Coronanvirus #Covid19 #Politik #Betrüger #RKI #Wieler #Drosten #Linke #Taz
Nur noch mal so zum #Überlegen und #Nachdenken !Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende - Initiatoren kündigen Widerstand an
Kritiker der Corona-Maßnahmen in Deutschland wollten am Wochenende wieder zu Tausenden über die Straßen von Berlin ziehen. Doch weil Behörden und Polizei Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung befürchten, schieben sie den Protesten einen Riegel vor. Die Anmelder der Demo wollen sich das nicht gefallen lassen.web.de
Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen
PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz
Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen wurde kürzlich still und leise wieder beseitigt.
Was alles das Patientendatenschutzgesetz bringen könnte, haben wir vor einem Monat in einem Artikel thematisiert (Gefahren der elektronischen Patientenakte ). Auch da hatten wir bereits Bedenken zum Datenschutz der sensiblen Gesundheitsdaten bei einer zentralen Speicherung mit Zugriff durch (theoretisch) Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Telepolis hat recherchiert: Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes "Angebot" auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.
Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist entsetzt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO - den Gesundheitsdaten - zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige 'Datenrasterung' einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des 'gläsernen Versicherten' liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.
Deshalb stellt er fest: Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht - namentlich die DSGVO - verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.
Diese Entschlossenheit gegen die Gesetzesänderungen vorzugehen, beruhen wohl auch darauf, dass er und hoffentlich auch viele Abgeordnete sich vorsätzlich getäuscht sehen. Das beschlossene Gesetz stimmt in den Formulierungen nicht mit den vorher in Diskussion befindlichen Entwürfen überein. Telepolis hat die verschiedenen Papiere recherchiert und in ihrem Artikel dokumentiert.
Auch wir fordern die Bundesregierung auf sich unverzüglich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen zu äußern.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
und alle unsere Artikel zur ePA (elektronischen Patientenakte) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7353-20200808-gesundheitsdaten-einwilligungserfordernis-wurde-heimlich-gestrichen.htm
#ePA #DVG #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischenPatientenakte #Kelber #Bundesdatenschutzbeauftragte #heimlicheGesetzesänderung #Anonymisierung #Datenskandale #RFID
https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/infoblaetter/Infoblatt_Staatslehre_V1_1_2020-34.pdf
Falls ihr mut habt zum lesen.
@digitalcourage #digitalcourage