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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

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Das ist zu einseitig betrachtet.
Der Verfassungsschutz und auch der Generalbundesanwalt sind sowohl auf dem rechtsextremistischen, als auch auf dem linksextremistischen Auge in dem Maße blind, wie es ihnen opportun ist oder wie die Anweisungen aus der Regierungs-Exekutive erfolgen.
Allen Organen der Rechtspflege (alle drei Gewalten) gemeinsam ist, dass sie Alle ohne Legitimationszusammenhang agieren und deren privat handelnden Organe sind an private nichtrechtsfähige Vereine weisungsgebunden.
Das gilt auch wenn eine Aktivität oder ein Urteil mal gerade nachvollziehbar ist.
Der erforderliche unmittelbare Legitimationszusammenhang nach Artikel 38 GG ist nicht erfüllt.
Aus Unrecht entsteht keine legitime Ernennung. Und es ist bisher kein Organ der Rechtspflege bekannt, das sich freiwillig in jedem Fall an das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm halten würde.