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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

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