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gi b diaspora

Ein schöner Tag .....bis jetzt jedenfalls .......HURRA , Gericht = #Freiheit für #Demo


gi b diaspora
Hallo @Günter.......ich dachte Du bist schon längst auf dem Weg nach #Berlin (?_.?)
gi b diaspora
Ach, und wo biste jetzt gerade ?
An alle Demonstranten, die Polizisten sind KEINE Beamte!! Die Polizei ist eine Sicherheitsfirma der BRD, sie haben KEINE Legitimation für hoheitliches Handeln!

Lest dazu diese Informationen:
https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/#beamte
Beamte und das Beamtenverhältnis
Behörden sind gewerbliche profitorientierte Unternehmen. Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein Urteil, lest selber nach!

Desweiteren
Alle Behörden sind gewerbliche Unternehmen
https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/beamte/Alle_Behoerden_sind_gewerbliche_Unternehmen_V1_0_2020-35.pdf
gi b diaspora
Deutschland ist schließlich eine #Firma mit #Personal !
Kann ja auch jeder im Handelsregister nachprüfen.
https://www.bisnode.de/upik/

„Behörden/Ämter“ sind Hoheitsbetriebe und dürfen laut Gesetz, nicht zusammengefasst werde! Der letzte Satz in § 4 KStG besagt dies eindeutig.

§ 4, Abs. 5, Betriebe gewerblicher Art von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts – Körperschaftsteuergesetz
(KStG)

(5) 1 Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der
Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2 Für die Annahme eines
Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.
gi b diaspora
Berlin .....Berlin...Berlin = BRD
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
@Günter +1

Dies steht auch hier in diesem Dokument wo noch weitere Beschlüsse aufgelistet werden.

"Auflistung einiger Beschlüsse, Urteile - V1.2 2020-07"
In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung einiger wichtigen Beschlüsse und Urteile. Die Beschlüsse und Urteile können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20einiger%20Beschluesse,%20Urteile%20-%20V1.2_2020_07.pdf

Weitere Informationen findest Du auf dieser Webseite:
BRiD - Dokumente
Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!
https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/

Jeder sollte sich mal die Dokumente durchlesen und sich weiter informieren.

Diese Seite ist auch sehr Interessant:
Rechtsbankrott in der BRiD
https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/