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Markus diaspora
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollkla-
ge gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes-
und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-
tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
land. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese
Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

#corona #Coronavirus #Gerichte #Klagen #Staat
Dazu auch interessant ihr n-tv Interview, in dem die Moderatorin sie eben mal einfach abwürgt… Online sucht man das Original Video seitdem vergebens… hier eine Handyaufnahme davon:

https://d.tube/#!/v/matsefication13/QmXEbLWCYi6JQ7WHDu8YNDLiq6UjqB1HYtJhPzKNn3uDNg
#!
Markus diaspora
super, danke