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Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
dessau ist nicht sachsen und afd-fuzzis wie roman reusch, oberstaatsanwalt berlin, oder jens maier, richter sachsen, sind keine seltenheit in der bundesdeutschen justiz
Du weißt doch genauso gut wie ich, dass in Sachsen noch einiges mehr vorgefallen ist und weil sie keine Seltenheit sind ist es, um so dringlicher mal wieder auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurück zu kommen.
welches "zurück" meinst du? das "zurück" zu halim dener, 1994? "zurück" zu conny wiesmann, 1989? "zurück" zu günther sare, 1985? "zurück" klaus-jürgen rattay, 1981?
der bundesdeutsche staat wurde zu einem grossteil von nazis mitaufgebaut, auch die polizei, auch die justiz, auch die geheimdienste. die staatsanwaltschaften sind darauf angewiesen, dass die polizei ihnen "sauber" zuarbeitet, ernsthafte ermittlungen könnten dieses abhängigkeitsverhältnis stören, der zweck der polizei ist in erster linie die aufrechterhaltung der eigentumsordnung bzw der warengesellschaft, die opfer dieser gewalt sind keine besonders relevante teile dieser eigentumsordnung, sondern in der mehrheit nur bedingt verwertbare "arme", "nicht-deutsche" und "undeutsche" (aka vaterlandslose geselllen aka linke)
ich empfehle einmal mehr agnoli
es sind letzte woche gleich 2 mal "nicht-weisse" von der deutschen polizei erschossen worden, aber black lives matters einfach etwas weniger als "deutsches live" bzw schlechtverwertbares live matters weniger als gutverwertbares (denn race ist eine klassenfrage!)
deine schlüsse sind an sich ja nicht falsch, aber eben deine grundlage, die ist absoluter rechts- und demokratie-idealismus und keine analyse der verhältnisse.
das ist so ähnlich, wie leute, die autos wie tiere betrachten, das auto hat durst (braucht benzin), das auto ist grade etwas müde (autobatterie schwach und hat startprobleme), das auto hat kaputte hufe (reifen sind kaputt), alles im prinzip nicht völlig falsch, aber die grundlage, es ist ein auto, eine maschine, kein tier!
Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos.
Ulf Buermeyer hat in einer der jüngeren Episoden von "Lage der Nation" mal kurz darüber erzählt (es war leider kein richtiges Refferat, ich hätte gerne mehr erfahren), dass es als er an einer Strafkammer in Berlin als Richter gearbeitet hat, diese Korpsgeist-Sache ein offenes Geheimnis war, die Richter wussten es, die Staatsanwälte wissen das etc. etc. aber ihnen sind die Hände gebunden, wegen Rechtsstaat. Man kann halt niemanden verurteilen, wenn es keine Beweise gibt und die meisten Zeugen dagegen sprechen.

Ich hätte die Hoffnung, dass man das entweder mit Schöffen regelt, also Beirichter, die selbst beurteilen können/dürfen welchen Zeugen sie was glauben.
Oder das einfach häufiger mal Beweisvideos auftauchen und am Besten bitte nachdem die Kollegen alle falsch ausgesagt haben und dann muss man die halt auch wegen Meineides rankriegen. Niemand muss sich selbst belasten, aber man darf nicht falsch aussagen (man darf halt schweigen). Aber die Erfahrung zeigt leider: Auch das passiert nicht.
Sonst wäre es schlichtweg gefährlich(er) seine Kollegen zu decken und manche würden das vielleicht nicht tun und die die es tun würden vielleicht im Laufe der Zeit aussortiert (weil sie erwischt würden).

Appropos "Postcast-Refferenz" in der vorletzten oder vorvorletzten "Debattenpodcast" refferiert Sascha Lobo darüber, wie gefährlich es ist Polizisten anzuzeigen (Stichwort: "Gegenanzeige").

Soviel zum Thema "Hoffnung".

Sorry für die vielen Anführungszeichen, ich glaube ich habe da heute Früh ein Faible für ^^

@mrd_ill_be_back ich glaube in deinem Kopf haben sich live und life vermengt :) (ich erwähne das, weil du den Begriff so ausführlich und exzessiv benutzt hast, einzelne Tippfehler sind mir gemeinhin egal :D)
hihihihi, also ich wurde ja schon, trotz "gegen-beweis"-video verurteilt, zitat richter "ich nehme ihnen nicht ab, in der demo einfach so rumgestanden zu haben", kontext, ich, knapp 75 kg, soll 3 polizisten in kampfmontur auf ner studi-demo(!) mit meiner linken hand an einer festnahme gehindert haben bzw "mit links" den gefangen befreit haben (mit der rechten hab ich ne fahne gehalten).
aber mir gehts eigentlich darum, dass man den zweck einbeziehen muss, wenn man den gegenstand kritisiert, der gegenstand polizei erfüllt nämlich seinen zweck, auch mit rassistischer polizeigewalt
sry, es war wg "VERSUCHTER gefangenenbefreiung", ich solls mit links versucht haben
Ich weiß mal wieder nicht so richtig worauf du hinaus willst?

* natürlich erfüllt die Polizei innerhalb dieses Systems ihren Zweck
* natürlich steht die Polizei in einer Demokratie nicht über dem Gesetz (Demokratischer Grundsatz: Alle sind vor dem Gesetz gleich.).
* Wenn ein oder mehrere Polizisten mit einem Mord davon kommen ist das weit jenseits einer entschuldbaren Lappalie.
* wenn sie schon dieses Demokratie-Schmierentheater aufführen sollten sie sich wenigstens Mühe geben.

Natürlich kannst du jetzt sagen: Ach die kleine möchtegern Anarchistin hat doch keine Ahnung und sorgt sich um die Demokratie :D Lächerlich!

Das ist aber hier nicht das Thema weil natürlich träume ich von einer linken Utopie aber hier prangere ich das bestehende System an!
Natürlich kannst du jetzt sagen: Ach die kleine möchtegern Anarchistin hat doch keine Ahnung und sorgt sich um die Demokratie :D Lächerlich!
würde ich so nicht sagen wollen und kommt so auch HOFFENTLICH nicht rüber (falls doch, sry).
ABER, wenn man die zwecke anständig kritisiert, erklärt sich auch, wieso das ganze nicht nur ein strukturelles, sondern ein systemisches problem ist.
und ja, auch der rechts-idealismus ist ein problem, aber sollte man, gerade als anarchistin (?) sich nicht auch mal mit staatskritik beschäftigen?
Ich finde ich habe hier einen Punkt gefunden wo man den Staat, die Demokratie, das System und die Justiz nicht nur kritisieren darf sondern ihnen mal eine verbale Ohrfeige verpassen müsste.

Meiner Erfahrung nach fühlen sich systemtreue Bürger an die sich die Kritik richtet eher abgeschreckt wenn ich erst mal mit Marx anfange um meine Kritik zu formulieren.
Danke wegen dem Lobo-Podcast-Tipp. Höre ich mir an. Seine Recherche und Aufarbeitung ist meistens sehr gut und hörenswert.
hier gibtz auch n paar beiträge zur staatskritik, mit unterschiedlichen positionen
Danke wegen dem Lobo-Podcast-Tipp. Höre ich mir an. Seine Recherche und Aufarbeitung ist meistens sehr gut und hörenswert.
Oh ach so, na dann will ich mich mal nicht lumpen lassen und suche die passende Episode heraus wenn es nur um diesen einen Punkt geht empfehle ich als Einstiegspunkt 39:30
Danke Ta Deus habe mir den Podcast inzwischen angehört und im Grunde bestätigt Lobo, dass es unsanktionierte unverhältnismäßige Polizeigewalt gibt. Allerdings ist er schwach bei Lösungsmöglichkeiten und relativiert einiges. Meiner Meinung nach sind die schweigenden Polizisten, die zwar nichts falsch machen sich aber über den Generakverdacht aufregen ein großer Teil des Problems. Sie dulden die schwarzen Schafe und verhindern Reformen.
Ich stimme dir sehr zu.