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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

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Neue Videos auf BitChute


Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.bitchute.com/video/Ov5B64iqpavK/

Eine Reise ins wundersame #UPIK Land - #Behörden sind profitorientierte #Firmen / #Unternehmen, seht selber nach. #Handelsregister
https://www.bisnode.de/upik/
------------------------------
Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
https://www.bitchute.com/video/o2RMmco70qUd/

Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
------------------------------
T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
------------------------------
Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
Eine Reise ins wundersame UPIK Land
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Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
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Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
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Der Kammerzwang
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Werner May
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Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

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Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
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Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
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Der Kammerzwang
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Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 

No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte


Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 

No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 
Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck – https://netzpolitik.org/2020/politikerluegen-bringen-plattformen-unter-druck/ #Öffentlichkeit #Desinformation #JairBolsonaro #Coronavirus #DonaldTrump #Fake-News #Instagram #covid-19 #facebook #twitter #youtube
Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck
 
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