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Items tagged with: Überwachung

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Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge


Apple verspricht künftig schnell zu reagieren

Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware enthalten, nicht zulässt. Damit ist natürlich echte Schadsoftware gemeint. Apps, die ein "Geschäftsmodell" beinhalten mit deinen Daten Geld zu verdienen, sind weiterhin erlaubt.

Doch inzwischen ist bereits mehrmals vorgekommen, dass auch von den Prüfinstanzen von Apple echte Malware übersehen wird. Kürzlich haben Sicherheitsforscher herausgefunden, dass Unbekannte den Schädling Shlayer bei Apple zur Beglaubigung eingereicht haben - und diese auch erhielten. Heise berichtet: Der Malware-Installer habe sich damit auch auf Macs mit der aktuellen Betriebssystemversion macOS 10.15 Catalina sowie der kommenden Version macOS 11 Big Sur einfach öffnen lassen statt blockiert zu werden.

Das Schadprogramm kam als Update für Adobes Flash-Player über eine manipulierte, nach dem populären Paketmanager Homebrew benannte Webseite. Apple hatte die Software überprüft - nicht gefunden und beglaubigt.

Inzwischen ist das Zertifikat zurückgezogen worden und das Betriebssystem blockiert den Installer nun wieder. Apple verspricht in solchen Fällen auch künftig schnell zu reagieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Notarisierte-Mac-Malware-Apple-beglaubigte-offenbar-mehrfach-Trojaner-4882770.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7381-20200905-vertrauenswuerdig-beglaubigte-schaedlinge.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Apple #Zertifikat #Beglaubigung #Malware #Überwachung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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"Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung


Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware

Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die Fotos so verfälschen kann, dass solche Software keine Chance hat, den wirklichen Besitzer des Fotos zu erkennen, aber das Foto augenscheinlich immer noch den Fotografierten darstellt.

Man kann sich natürlich bevor man sich in die Öffentlichkeit begibt auffällig schminken, infrarote LEDs auf dem Kopf tragen, sich Glitzerketten umhängen oder gleich eine Guy Fawkes Maske tragen, um durch Gesichtserkennungsprogramme nicht erkannt zu werden.

Der Informatikprofessor Ben Zhao von der University of Chicag sagt dazu gegenüber der Zeit.de: "Diese Verkleidungen schützen dich nur dann, wenn du sie tatsächlich trägst." ... "Wir wollen dagegen die Computermodelle korrumpieren, die Gesichter erkennen. Und wenn man das richtig anstellt, dann muss man das nur einmal tun und ist für alle Zukunft sicher."
Aussage gegen Aussage

Der Algorithmus seines Programm namens Fawkes verändert Fotos auf fast unsichtbare Weise. Wir sehen kaum einen Unterschied, aber für den Computer sieht das Gesicht völlig anders aus. Sein Programm mischt das echte Foto mit einem beliebigen anderen und bringt damit die Gesichtserkennungsprogramme zum zweifeln. Dagegen sagt der Chef der Firma Clearview, Hoan Ton-That, dass sein System gegen die subtilen Veränderungen durch Fawkes immun sei.

Als Fazit müssen wir trotzdem klarstellen, dass es nicht darum gehen darf weitere digitale Spielzeuge nutzen zu müssen, um der Datensammelei von Konzernen und staatlichen Datenbanken zu entgehen. Wenn etwa die US-Firma Clearview drei Milliarden mit Namen versehene Fotos gesammelt hat , so können wir das nur illegal nennen. Solchen Datenbanken auch bei staatlichen Behörden muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-08/gesichtserkennung-fawkes-software-app-algorithmus-ki-bildanalyse/komplettansicht
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7373-20200829-datenvergiftung-gegen-gesichtserkennung.htm

#Gesichtserkennung #Fawkes #Fotos #Datenvergiftung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Clearview #Biometrie #Bestandsdaten
 
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Nun also doch die totale Personenkennziffer


"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Kann sich noch Jede/r an SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erinnern, der im Sommer 2007 die Kritik gegen eine "einheitliche Steuer-Identifikationsnummer" (Steuer-ID) als "konstruierten Erregungszustand in der Sommerpause" betitelte. Niemand brauche Angst vor der Gefahr eines "glasernen Bürger" zu haben.

Die KritikerInnen, unter ihnen der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchteten bereits damals, dass der Staat in Zukunft die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzahl nutzen werde und mit ihrer Hilfe verschiedenste Datensätze verknüpfen könne. Genau das möchte die Regierung nun wieder in einer Sommerpause machen. Die beabsichtigte "Registermodernisierung" könne Einsparungen von 6 Milliarden Euro (pro Jahr?) bringen.

Doch die Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung und verschiedene Urteile des BVerfG, wie das Volkszählungsurteil von 1983 und das oben zitierte Mikrozensus-Urteil von 1969 sprechen dagegen.

Es geht auch anders: So hat Österreich ein verschlüsseltes Personenkennzahlsystem eingeführt. Dabei ist die Kennzahl nur der unabhängigen Datenschutzbebehörde zugänglich und die anderen Behörden nutzen weiter die Identifikationsschlüssel für ihren Fachbereich. Damit wird verhindert, dass eine Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Bereichen erfolgen kann (Profilbildung). Die deutsche Bundesregierung will aber weiterhin die übergreifende Verknüpfung aller Daten.

Der Bundesdatenschutzbeaftragte Kelber lehnt bisher die "Gesamtkonzeption eines verwaltungsübergreifenden, unveränderlichen Ordnungsmerkmals zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie der in den Eckpunkten des Konjunkturpakets skizzierten Registermodernisierung zugrunde liegt" aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er sieht in dem geplanten Gesetz eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Zweckbindung.

Das sehen wir auch so und die Ausweitung der Steuer-ID zur übergreifenden Personenkennziffer haben wir schon damals befürchtet - wieder ist die Salami etwas kleiner geworden ...Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm

#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung
 
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Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden


Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger

Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen des Internets posten. Trotzdem gilt weiter das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt dieses Grundrecht mit verschiedenen Artikeln.

Der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Daniel Gerber, hat nun einen sehr dreisten Fall des Verstoßes gegen die DSGVO angeprangert. Er schreibt auf seiner Webseite und in einer Presseerklärung zu dem Fall:

Auf der Webseite des polnischen Unternehmens PimEyes lässt sich gezielt nach Bildern einer bestimmten Person suchen. PimEyes analysiert dazu massenhaft Bilder aus dem Internet und speichert die biometrischen Daten gefundener Gesichter in einer eigenen Datenbank.

PimEyes greift damit nicht nur massiv in die informationelle Selbstbestimmung aller sächsischen Bürgerinnen und Bürger ein, sondern verstößt auch gegen Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist die Verarbeitung von biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person ohne deren Einwilligung untersagt.

Außerdem liegt nach meinem Kenntnisstand bis heute keine Datenschutz-Folgenabschätzung vor, zu der PimEyes nach Artikel 35 der DSGVO verpflichtet ist. Somit fehlt PimEyes die Rechtsgrundlage innerhalb der EU, weshalb ein Weiterbetrieb schnellstmöglich untersagt werden muss.

Ich habe große Bedenken gegenüber Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Erst recht, wenn diese unkontrollierbar von einer beliebigen Person oder einem Unternehmen genutzt werden kann. Aus diesem Grund habe ich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde eingereicht, damit dieser rechtliche Schritte gegen PimEyes einleitet.

Er verweist in seiner Beschwerde auf de Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg, Stefan Brink, der feststellt, dass PimEyes die Einwilligung jeder Person in ihrer Datenbank einholen müssten, da es sich bei biometrischen Daten um besonders schutzwürdige Informationen handelt. Zusätzlich sieht er mit PimEyes eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (vgl. netzpolitik.org).

Mehr dazu bei https://danielgerber.eu/2020/08/25/gesichter-suchmaschine-pimeyes-muss-untersagt-werden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7369-20200825-gesichter-suchmaschine-muss-untersagt-werden.htm

#Gesichtserkennung #Suchmaschine #PimEyes #Biometrie #DSGVO #Verstoß #InformationelleSelbstbestimmung #Grüne #Sachsen #Datenschutz #Folgenabschätzung #RechtamBild #gläsernerBürger #Überwachung
 
Hallo, schön das du hier bist und danke für dein Interesse.
Diese Seite bietet dir eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, wie du deine Privatsphäre schützen und dich gegen die Gier nach deinen -persönlichsten- Daten der (Werbe-)Netzwerke und mittlerweile auch staatlichen Organisationen behaupten kannst. Wenn du quasi noch ein Greenhorn auf diesem Gebiet bist wirst du sowohl überrascht als auch schockiert sein welche Spuren du eigentlich im Netz hinterlässt.

#Privatsphäre #Daten #privacytools #Verschlüsselung #Überwachung

https://privacytools.it-sec.rocks/
 

privacy tools - Verschlüsselung gegen Überwachung

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Dieses Jahr wurde im Namen der Corona-Krise im Schnellschritt der Abbau elementarster Grundrechte umgesetzt. Begonnen hatte diese negative Entwicklung jedoch bereits seit Jahren durch die Regierung Merkel. Im Angesicht dieses nun offenen Trends in Richtung einer im Endeffekt geradezu totalitären Gesellschaft ist eine Neubewertung von Angela Merkels Vergangenheit dringend erforderlich. Nicht nur, dass die Kanzlerin im Unrechtsregime der DDR sozialisiert wurde, sie war Teil dieses Systems und arrangierte sich zudem perfekt mit dem autoritären Überwachungssystem, machte Karriere und genoss Privilegien.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/18/merkels-sed-corona-diktatur-brd/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merkels-sed-corona-diktatur-brd

#anonymous #Merkel #Diktatur #sed #grundrechte #angelamerkel #DDR #Überwachung
 

Merkels blutiger Aufstieg zum totalitären Diktator: Von der SED in die Corona-Diktatur

Dieses Jahr wurde im Namen der Corona-Krise im Schnellschritt der Abbau elementarster Grundrechte umgesetzt. Begonnen hatte diese negative Entwicklung jedoch bereits seit Jahren durch die Regierung Merkel. Im Angesicht dieses nun offenen Trends in Richtung einer im Endeffekt geradezu totalitären Gesellschaft ist eine Neubewertung von Angela Merkels Vergangenheit dringend erforderlich. Nicht nur, dass die Kanzlerin im Unrechtsregime der DDR sozialisiert wurde, sie war Teil dieses Systems und arrangierte sich zudem perfekt mit dem autoritären Überwachungssystem, machte Karriere und genoss Privilegien.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/18/merkels-sed-corona-diktatur-brd/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merkels-sed-corona-diktatur-brd

#anonymous #Merkel #Diktatur #sed #grundrechte #angelamerkel #DDR #Überwachung
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software


Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien!

Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, WhatsApp, ... abhängig machen soll. Quelloffene Software wurde von Hunderten von Entwicklern erstellt und von vielen Tausenden anderen überprüft und getestet. Bugs sind viel seltener und absichtliche Hintertüren, um an unsere Daten heranzukommen würden sicher vorher entdeckt.

Trotzdem liegen die Marktanteile von Microsoft und Apple immer noch weit vor der Nutzung von Linux und anderer offener Software. Nun hat gerade die Europäische Datenschutzbehörde Verträge der EU-Gremien mit Microsoft ein Jahr lang daraufhin geprüft, ob beim Einsatz von Produkten des Softwaregiganten die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt wird.

In einem Zwischenfazit im Herbst hatte Wiewiórowski "schwere Bedenken", dass sich Microsoft mit seinen Klauseln und Verarbeitungsregeln an die europäischen Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält. Der jetzt vorliegende Bericht weist erneut zahlreiche Schwierigkeiten mit den Vertragsbedingungen Microsoft auf:
  • die mit EU-Institutionen geschlossene Lizenzvereinbarung erlaube es Microsoft, "die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern",
  • Speicherzwecke, der Speicherort oder die Übermittlungsformen können vom Unternehmen verändert werden,
  • die Nutzer "könnten nicht frei entscheiden, wo sie ihre Daten speichern wollten",
  • Telemetrie-Diagnosedaten aus allen Windows-Versionen und das Office Paket sei dadurch in eine Kategorie "außerhalb des Geltungsbereichs jeder sinnvollen vertraglichen Kontrolle" geraten,
  • auch lokal installierte Anwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint sind davon betroffen,
  • ...
Insbesondere nach dem Urteil des EuGh zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens Prvacy Shield mit den USA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um die eigenen Rechte auf abgeschöpfte Daten durchzusetzen. Deshalb warnt die Europäische Datenschutzbehörde: Jeder Kauf von Produkten und Dienstleistungen von Microsoft oder neue Einsätze derselben sollten vorsichtig anhand der vorliegenden Empfehlungen abgewogen werden.

Also sagen wir zum 1000-und-1. Mal: Hände weg von Software der Internetgiganten! Nutzt freie und quelloffene Software!
Für jeden Bereich ist dazu etwas verfügbar, z.B. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/999-20100117-open-source.htm
und 50 Open Source Tools for Protecting Your Privacy

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-warnt-vor-unueberlegtem-Einsatz-von-Microsoft-Produkten-4836018.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7358-20200813-eu-datenschutzbehoerde-warnt-vor-nutzung-von-microsoft-software.htm

#EU #EuGh #USA #Internetgiganten # Apple #Amazon #Microsoft #Facebook #EU-Datenschutzbehörde #Empfehlung #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 

Es gibt 1000 "echte" gute Gründe, #Gates doof zu finden...


Hier ist einige davon: https://www.heise.de/amp/news/Pulverfass-Soziale-Medien-Bill-Gates-warnt-Microsoft-vor-TikTok-Uebernahme-4867014.html
Auch das Thema #Kryptografie bezeichnete der Milliardär als schwierig bei sozialen Netzwerken und damit oft verknüpften Messenger-Diensten wie bei #Facebook. Die #Regierung dürfe es nicht zulassen, dass Nutzer mithilfe von durchgehender #Verschlüsselung etwa über #WhatsApp oder künftig auch Facebook #Messenger "Lügen, Betrug oder Kinderpornografie" versteckten, befand Gates. Er habe sich darüber auch mit Facebook-Chef Mark #Zuckerberg ausgetauscht, den er persönlich möge und dem er "sehr gute Werte" attestierte. Bei den Abwägungen zu geschützten Chats habe man aber Meinungsverschiedenheiten.
#Microsoft #internet #Kommunikation #überwachung #Menschrechte #politik #wirtschaft
 
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Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig


Auch bei 0,082 Promille Trefferquote wird weiter gerastert

Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland an das BKA, melden. Vor 18 Monaten hatten wir gemeldet, dass diese Flugreisedatenauswertung 99,7% Fehler liefert und dass eine große Zahl von BKA Beamten nichts anderes tun als diese Fehler zu identifizieren.

Auch nach der Aufstockung der Anzahl der Beamten muss die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke eingestehen, dass sich nichts verbessert hat. 2019 suchte die zuständige Fluggastdatenzentralstelle im BKA in insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Fluggästen nach Terroristen. Bei 111.588 Personen führte sie danach einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand durch. Als "fachlich positive" Fahndungstreffer fanden sich im vorigen Jahr 1960 Personen, also 0,082 Promille der erfassten Reisenden.

Natürlich waren diese 1960 Personen noch lange keine "Terroristen". Das Fazit dieser Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten bleibt auch im letzten Jahr ein voller Schlag ins Wasser - und für alle 99,9918% der Fluggäste eine Verletzung ihres Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Da die Sammlung und "Auswertung" der Daten nicht im Selbstlauf passiert kommen noch Kosten in Millionenhöhe dazu.

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat die Fluggastdatenanalyse für Verbindungen innerhalb der EU bereits am 16. Juni einfach auslaufen lassen. Die Ergebnislosigkeit wird dabei auch eine Rolle gespielt haben ...

Die Klagen gegen die Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record = PNR) vor dem EuGh sind weiter anhängig. Es ist nach 3 Jahren weiter offen, wann der EuGh dazu urteilen wird. Aktion Freiheit statt Angst hat vor der Einführung der PNR mehrmals auf dem Berliner Flughafen Tegel dagegen demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Trefferquote-fuer-potenzielle-Gefaehrder-bei-0-082-Promille-4868234.html
und alle unsere Artikel zur Flugdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm

#PNR #VDS #Flugreisedaten #BKA #Polizei #EU #EuGh #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht


Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste

Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete Unternehmen Anomaly Six aus dem US-Bundesstaat Virginia verkauft heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit mit den darauf basierenden Bewegungsprofilen an US-Behörden aber auch an zahlungswillige Firmen.

Die Apps sammeln die Daten ohne die Betroffenen darüber zu informieren, was in der EU einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet. Auch deshalb ist es gut, dass der EuGh das Datenschutzabkommen Privacy Shield mit den USA für ungültig erklärt hat.
Welche Apps sind betroffen?

Die Firma weigert sich darüber Auskunft zu geben und beruft sich auf Verschwiegenheitsvereinbarungen. Auch die betroffenen Betriebssysteme werden nicht genannt. Also gilt die Regel: so wenig wie möglich Apps installieren - das Nötigste muss reichen, das meiste kann der Web-Browser, möglichst ein Tor-Browser, erledigen - aber sicher ist man damit immer noch nicht (s. Das Handy - dein unbekannter Begleiter).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Anomaly-Six-Geheime-Tracking-Software-fuer-US-Behoerden-in-vielen-Apps-4866938.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7356-20200811-weiterer-klarer-verstoss-gegen-eu-datenschutzrecht.htm

#Smartphone #Handy #Apps #Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #USA #NSA #CIA #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale
 
Die Datenschutzbehörden sind unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent. Sie nehmen oft politische Rücksichten und verteilen ihren Sanktionsdruck mitunter unfair: inländische und kleine Unternehmen werden gebissen, sehr große Anbieter geschont.
Von hier: https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-datenschutz-1.4979575

#Datenschutz #usa #Microsoft #office #videokonferenz #schule #bildund #politik #überwachung #Menschrechte
 

Einblicke in die Kinderpornoszene - WikiLeaks

Ungeheuerlicher anonymer Brief der von Wikileaks veröffentlicht wurde.
Es ist zwar ein scheußliches Thema, jedoch möchte ich jedem raten das zu lesen, da man ansonsten nicht einmal erahnen kann, was da eigentlich abläuft.

"wenn sie eine Email Adresse haben besteht die Moeglichkeit, dass sie Kinderpornographie auf dem Computer besitzen weil sie im Spam Verzeichnis kinderpornografische Werbung erhalten haben. Und wenn ihr Computer nicht 100% sicher gegen Trojaner, Viren und Rootkits geschutzt ist, besteht die Moeglichkeit das ihr Computer Teil des riesigen kinderpornografischen Netzwerks ist."

Und VORSICHT - die Meinung des Verfassers ist für meine Begriffe wirklich abartig!

#kinderpornographie #pädophilie #überwachung #internetzensur

https://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
 

Früher Vermummungsverbot heute Maskenpflicht


Inzwischen finde ich die Maske toll. Ich verstecke meine langen Haare unter einem Baseballcape und dann mit einer Maske im Gesicht erkennt mich Keiner mehr. Dann sind mir auch die ganzen Überwachungskameras egal. Wegen der Kleidung habe ich eine Wendejake mit zwei verschiedenen Farben. Während eines Spaziergangs durch die Stadt verschwinde ich dauernd wie Supergirl hinter der Mülltonnen und wende meine Jake. Wegen dem Gang habe ich mir verschiedene natürlich wirckende Gangarten vor dem Spiegel antrainiert. Anonym zu bleiben ist nicht mehr einfach aber möglich!

#überwachung #cctv #sicherheit #Anonymität
 

Elektronischer #Personalausweis soll auf Samsung-Smartphones kommen

Die mobile #eID -Lösung wurde im Rahmen des Förderprojekts OPTIMOS 2.0 entwickelt. Sein Ziel war, "die notwendigen Komponenten, Interfaces und Abläufe zu standardisieren, damit die entwickelte #Technologie hohe Sicherheitsstandards erfüllt und für möglichst viele Endnutzer zur Verfügung steht", sagte #BSI -Chef Arne Schönbohm.
Siehe: https://www.heise.de/news/Elektronischer-Personalausweis-soll-auf-Samsung-Smartphones-kommen-4850765.html

Naja hier schlagen irgendwie zwei Herzen in meiner Brust. Das Herz vom Technologie-Nerd in mir sagt: "Super, endlich geht das mal voran mit der digitalen Behördenwelt!". Das Herz der Widerstandskämpferin in mir sagt: "Alles was den Staat betrifft nur so analog wie möglich, den Digitales ist doch nur unsicher und wird zur Überwachung missbraucht!".

Was meint ihr?
#digital #nfc #ausweis #sicherheit #privatsphäre #app #freiheit #überwachung #kompetenz #zukunft
 

Elektronischer #Personalausweis soll auf Samsung-Smartphones kommen

Die mobile #eID -Lösung wurde im Rahmen des Förderprojekts OPTIMOS 2.0 entwickelt. Sein Ziel war, "die notwendigen Komponenten, Interfaces und Abläufe zu standardisieren, damit die entwickelte #Technologie hohe Sicherheitsstandards erfüllt und für möglichst viele Endnutzer zur Verfügung steht", sagte #BSI -Chef Arne Schönbohm.
Siehe: https://www.heise.de/news/Elektronischer-Personalausweis-soll-auf-Samsung-Smartphones-kommen-4850765.html

Naja hier schlagen irgendwie zwei Herzen in meiner Brust. Das Herz vom Technologie-Nerd in mir sagt: "Super, endlich geht das mal voran mit der digitalen Behördenwelt!". Das Herz der Widerstandskämpferin in mir sagt: "Alles was den Staat betrifft nur so analog wie möglich, den Digitales ist doch nur unsicher und wird zur Überwachung missbraucht!".

Was meint ihr?
#digital #nfc #ausweis #sicherheit #privatsphäre #app #freiheit #überwachung #kompetenz #zukunft
 

Am liebsten wünscht sich die #Polizei mehr #Überwachung. In der Praxis bekommen sie eine einfache Überwachung nach mehr als deutlichen Hinweisen gar nicht hin :(


Siehe Fall #Amri: https://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/undercover-ein-v-mann-packt-aus-100.html

Also der V-Mann und die zuständigen Polizeibehörden aus NRW haben Berlin mehrfach gewarnt, dass Amri hoch gefährlich ist. Trotzdem hat Berlin das ignoriert und den Kerl unüberwacht in #Berlin machen lassen. Wozu dann die ganzen Überwachungsbefugnisse, wenn die doch nur in Hessen in rechten Netzwerken genutzt werden, um Bürger zu bedrohen?

Siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextreme-drohungen-hessens-polizeiskandal-gibt.1008.de.html?dram:article_id=480575

#versagen #problem #Politik #noNazis #Justiz #wtf #fail #aua #bka #lka
 

„Die Angestellten im Außenministerium dürfen die sogenannte „Smitte-App“, mit der der Verbreitung von Covid-19 vorgebeugt werden soll, aus Sicherheitsgründen nicht installieren. Das Zentrum für Cybersicherheit fordert dennoch dazu auf, die App im Kampf gegen Corona weiterhin zu nutzen.


Zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus haben 785.000 Personen in Dänemark die sogenannte „Smitte-App“ des Gesundheitsministeriums auf ihrem Smartphone oder Tablet installiert.(...)Bluetooth nicht sicher
Um die App nutzen zu können, wird eine Bluetooth-Verbindung benötigt. Und hier liegt der Grund für den Beschluss des Außenministeriums.

„Bluetooth ist ein offener Kanal und deshalb für Personen, die gerne wissen möchten, was gerade passiert, relativ leicht zu hacken. Deshalb erlauben wir grundsätzlich nicht die Nutzung von Bluetooth auf unseren Telefonen“, sagt Erik Brøgger Rasmussen, Direktor im Außenministerium, gegenüber der Zeitung „Information“.“

https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark/sicherheitszweifel-nach-verbot-app-smitte-stop

P.S. Der Michel weiß natürlich nicht das Bluetooth seit Jahren bekannte massive Sicherheitslücken hat!


#Überwachung #Datenschutz #Coronavirus #Covid19 #Hoax #EU #BRD #Faschismus
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Kleben Sie nicht ihre Kamera ab, denn das könnte ihrem Laptop schaden! 🤡🤷🏼‍♂️


#Datenschutz #Fun #Freiheit #Überwachung
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
„In einem von Gates im April verfassten Essay legt der Software-Freak und Philanthrop seine Unterstützung für die drakonischen Maßnahmen dar, die als Reaktion auf den Virus ergriffen wurden, und schlägt wie ein altmodischer Mafiaboss Lösungen für dieses vorsätzlich aufgezwungene Problem vor.

Ironischerweise beginnt Gates damit, sich für die Einführung von Massenverfolgungs- und Überwachungstechnologie in den USA einzusetzen, indem er sagt:


„Vorerst können die Vereinigten Staaten dem deutschen Beispiel folgen“; dann weist er auf die Vorteile der „freiwilligen Einführung digitaler Hilfsmittel“ hin, sodass wir „uns daran erinnern können, wo [wir]waren“, und „uns entscheiden können, sie mit demjenigen zu teilen, der kommt, um Sie über Ihre Kontakte zu befragen.““

https://www.rubikon.news/artikel/der-techno-faschismus

#Faschismus #Freiheit #Überwachung #Gates #Staat #Gesellschaft
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 

Enigmail-Nutzer: Nicht auf #Thunderbird 78 updaten


30.Juni 2020, 14:15 Uhr

Liebe Posteo-Kundinnen und Kunden,
liebe Interessierte,

wir wenden uns heute an alle Nutzer von Thunderbird in Verbindung mit dem Verschlüsselungs-Add-on Enigmail. Bitte vermeiden Sie ein Update auf die kommende Version Thunderbird 78.0, wenn Sie Ihre E-Mails regelmäßig mit OpenPGP verschlüsseln und weiterhin darauf angewiesen sind. Enigmail wird von Thunderbird 78 nicht mehr unterstützt. Die neue, eigene OpenPGP-Verschlüsselung des Mailprogramms ist in Version 78.0 noch experimentell – und standardmäßig abgeschaltet.

Sollten Sie die automatische Aktualisierung verwenden, müssen Sie nichts weiter unternehmen: Ein Update auf Thunderbird 78 wird nicht automatisch installiert.

Zum Hintergrund:
Mozilla plant noch für diesen Sommer die neue Version Thunderbird 78, mit der sich die Unterstützung von Add-ons ändert. Dies war unter anderem aus Sicherheitsgründen notwendig geworden.
Das hatte auch ein Sicherheits-Audit im Auftrag von Posteo Ende 2017 gezeigt, das diverse Sicherheitslücken in Thunderbird, insbesondere der Add-on-Schnittstelle identifiziert hatte.

Externe Add-ons wie Enigmail, die auf interne Komponenten von Thunderbird zugreifen müssen, werden künftig nicht mehr unterstützt.

Daher implementiert Mozilla in Thunderbird 78 eine eigene OpenPGP-Funktion. Die eingebaute Verschlüsselung soll das Add-on Enigmail ersetzen.
Aktuell wird die OpenPGP-Unterstützung in Thunderbird 78 als experimentell eingestuft und ist standardmäßig ausgeschaltet: Enigmail wird in Thunderbird 78 nicht mehr unterstützt.

Warten auf Thunderbird 78.2

Ab Thunderbird 78.2 soll OpenPGP in Thunderbird standardmäßig zur Verfügung stehen. Wir werden Sie darüber informieren, sobald die Version zur Verfügung steht und ein Update für OpenPGP-Nutzer möglich ist.


Viele freundliche Grüße sendet
das Posteo-Team

https://posteo.de/blog/enigmail-nutzer-nicht-auf-thunderbird-78-updaten

#Mozilla #Thunderbird #Enigmail #Überwachung #Opensource #PGP #OpenPGP
 

Wegen was fördert man eigentlich Elektroautos?


Der Akku des Tesla S (Kapazität: 100KWh) verursacht bei der Produktion 17 Tonnen CO2, das entspricht 7606 Liter Benzin oder 6446 Liter Diesel!

Anmerkung: Bei 1 Liter Benzin (8,53 KWh) entsteht bei der Verbrennung 2,235kg CO2 und 0,9 Liter Wasser. Ein Benziner fährt also, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 7,0 Liter pro 100Km, 108.657 Km !!!

Anmerkung: Bei 1 Liter Diesel (10,32KWh) entsteht bei der Verbrennung 2,637kg CO2. Ein Diesel fährt also, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,0 Liter pro 100Km, 107.433 Km !!!

https://www.eike-klima-energie.eu/2020/06/24/elektroautos-erhoehen-co2-emissionen-sie-reduzieren-sie-nicht-studie-aus-kiel/

#Co2 #Klimawandel #Tesla #fff #freiheit #Überwachung #Klimaschutz #Gesellschaft
Elektroautos erhöhen CO2-Emissionen – sie reduzieren sie nicht – Studie aus Kiel
 
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Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Milliarden persönlicher Daten offen im Netz


Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen

Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und andere personenbeziehbare Daten von Nutzern aus aller Herren Länder, wie Browserverläufe u.a., lagen offen in einer Datei des Konzerns. Der Verpflichtung zur Information der Behörden nach kalifornischem Recht und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oracle bisher nicht nachgekommen. Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes wären möglich.

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen hatte die Daten entdeckt und Oracle verständigt. Bekannt geworden ist der Skandal nur, weil das US-Magazin TechCrunch nach eigenen Angaben zuvor Gelegenheit hatte, die Datenbank über einen Informanten zu überprüfen.

Heise zitiert Bennett Cyphers von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) der meint: Die fein abgestuften Aufzeichnungen über die Surfgewohnheiten von Menschen im Web könnten Hobbys, politische Vorlieben, Einkommensklassen, den Gesundheitszustand, sexuelle Präferenzen und andere persönliche Details offenbaren. "Man kann es kaum beschreiben, wie aufschlussreich einige dieser Daten sein können."

Die Daten soll Oracle dem Bericht nach vor allem über seine Tochter BlueKai zusammengetragen haben. Mit Hilfe von Cookies und anderen Tracking-Instrumenten wie Schnüffelpixeln auf Webseiten inklusive Porno-Portalen und in HTML-Mails habe man diese Daten für Profiling und personenbezogene Werbung zusammengetragen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Oracle-Datenpanne-mit-Milliarden-Eintraegen-enthuellt-riesiges-Tracking-Netz-4790339.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7305-20200622-milliarden-persoenlicher-daten-offen-im-netz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #sozialeNetzwerke #Browserverlauf #Abonnements #Cookies #Tracking #Verschlüsselung
 
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Milliarden persönlicher Daten offen im Netz


Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen

Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und andere personenbeziehbare Daten von Nutzern aus aller Herren Länder, wie Browserverläufe u.a., lagen offen in einer Datei des Konzerns. Der Verpflichtung zur Information der Behörden nach kalifornischem Recht und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oracle bisher nicht nachgekommen. Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes wären möglich.

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen hatte die Daten entdeckt und Oracle verständigt. Bekannt geworden ist der Skandal nur, weil das US-Magazin TechCrunch nach eigenen Angaben zuvor Gelegenheit hatte, die Datenbank über einen Informanten zu überprüfen.

Heise zitiert Bennett Cyphers von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) der meint: Die fein abgestuften Aufzeichnungen über die Surfgewohnheiten von Menschen im Web könnten Hobbys, politische Vorlieben, Einkommensklassen, den Gesundheitszustand, sexuelle Präferenzen und andere persönliche Details offenbaren. "Man kann es kaum beschreiben, wie aufschlussreich einige dieser Daten sein können."

Die Daten soll Oracle dem Bericht nach vor allem über seine Tochter BlueKai zusammengetragen haben. Mit Hilfe von Cookies und anderen Tracking-Instrumenten wie Schnüffelpixeln auf Webseiten inklusive Porno-Portalen und in HTML-Mails habe man diese Daten für Profiling und personenbezogene Werbung zusammengetragen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Oracle-Datenpanne-mit-Milliarden-Eintraegen-enthuellt-riesiges-Tracking-Netz-4790339.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7305-20200622-milliarden-persoenlicher-daten-offen-im-netz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #sozialeNetzwerke #Browserverlauf #Abonnements #Cookies #Tracking #Verschlüsselung
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Totale-Überwachung
So wie einst die SMS haben Messengerdienste die Handys der Deutschen im Sturm erobert. Eine neue Erhebung zeigt, welche Dienste neben Whatsapp beliebt sind - und enthüllt eine auffällige Konzentration auf dem Markt.

#Whatsapp #Messenger #Facebook #SMS #Handys #Überwachung #Smartphone

https://www.n-tv.de/technik/Drei-groesste-Messenger-gehoeren-Facebook-article21797992.html
 

Nicht nur Platzhirsch Whatsapp Drei größte Messenger gehören Facebook

Totale-Überwachung
So wie einst die SMS haben Messengerdienste die Handys der Deutschen im Sturm erobert. Eine neue Erhebung zeigt, welche Dienste neben Whatsapp beliebt sind - und enthüllt eine auffällige Konzentration auf dem Markt.

#Whatsapp #Messenger #Facebook #SMS #Handys #Überwachung #Smartphone

https://www.n-tv.de/technik/Drei-groesste-Messenger-gehoeren-Facebook-article21797992.html
 
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