spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: Überwachung

Изображение / Фото

Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
Изображение / Фото

Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
„In einem von Gates im April verfassten Essay legt der Software-Freak und Philanthrop seine Unterstützung für die drakonischen Maßnahmen dar, die als Reaktion auf den Virus ergriffen wurden, und schlägt wie ein altmodischer Mafiaboss Lösungen für dieses vorsätzlich aufgezwungene Problem vor.

Ironischerweise beginnt Gates damit, sich für die Einführung von Massenverfolgungs- und Überwachungstechnologie in den USA einzusetzen, indem er sagt:


„Vorerst können die Vereinigten Staaten dem deutschen Beispiel folgen“; dann weist er auf die Vorteile der „freiwilligen Einführung digitaler Hilfsmittel“ hin, sodass wir „uns daran erinnern können, wo [wir]waren“, und „uns entscheiden können, sie mit demjenigen zu teilen, der kommt, um Sie über Ihre Kontakte zu befragen.““

https://www.rubikon.news/artikel/der-techno-faschismus

#Faschismus #Freiheit #Überwachung #Gates #Staat #Gesellschaft
 
Изображение / Фото

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Изображение / Фото

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 

Enigmail-Nutzer: Nicht auf #Thunderbird 78 updaten


30.Juni 2020, 14:15 Uhr

Liebe Posteo-Kundinnen und Kunden,
liebe Interessierte,

wir wenden uns heute an alle Nutzer von Thunderbird in Verbindung mit dem Verschlüsselungs-Add-on Enigmail. Bitte vermeiden Sie ein Update auf die kommende Version Thunderbird 78.0, wenn Sie Ihre E-Mails regelmäßig mit OpenPGP verschlüsseln und weiterhin darauf angewiesen sind. Enigmail wird von Thunderbird 78 nicht mehr unterstützt. Die neue, eigene OpenPGP-Verschlüsselung des Mailprogramms ist in Version 78.0 noch experimentell – und standardmäßig abgeschaltet.

Sollten Sie die automatische Aktualisierung verwenden, müssen Sie nichts weiter unternehmen: Ein Update auf Thunderbird 78 wird nicht automatisch installiert.

Zum Hintergrund:
Mozilla plant noch für diesen Sommer die neue Version Thunderbird 78, mit der sich die Unterstützung von Add-ons ändert. Dies war unter anderem aus Sicherheitsgründen notwendig geworden.
Das hatte auch ein Sicherheits-Audit im Auftrag von Posteo Ende 2017 gezeigt, das diverse Sicherheitslücken in Thunderbird, insbesondere der Add-on-Schnittstelle identifiziert hatte.

Externe Add-ons wie Enigmail, die auf interne Komponenten von Thunderbird zugreifen müssen, werden künftig nicht mehr unterstützt.

Daher implementiert Mozilla in Thunderbird 78 eine eigene OpenPGP-Funktion. Die eingebaute Verschlüsselung soll das Add-on Enigmail ersetzen.
Aktuell wird die OpenPGP-Unterstützung in Thunderbird 78 als experimentell eingestuft und ist standardmäßig ausgeschaltet: Enigmail wird in Thunderbird 78 nicht mehr unterstützt.

Warten auf Thunderbird 78.2

Ab Thunderbird 78.2 soll OpenPGP in Thunderbird standardmäßig zur Verfügung stehen. Wir werden Sie darüber informieren, sobald die Version zur Verfügung steht und ein Update für OpenPGP-Nutzer möglich ist.


Viele freundliche Grüße sendet
das Posteo-Team

https://posteo.de/blog/enigmail-nutzer-nicht-auf-thunderbird-78-updaten

#Mozilla #Thunderbird #Enigmail #Überwachung #Opensource #PGP #OpenPGP
 

Wegen was fördert man eigentlich Elektroautos?


Der Akku des Tesla S (Kapazität: 100KWh) verursacht bei der Produktion 17 Tonnen CO2, das entspricht 7606 Liter Benzin oder 6446 Liter Diesel!

Anmerkung: Bei 1 Liter Benzin (8,53 KWh) entsteht bei der Verbrennung 2,235kg CO2 und 0,9 Liter Wasser. Ein Benziner fährt also, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 7,0 Liter pro 100Km, 108.657 Km !!!

Anmerkung: Bei 1 Liter Diesel (10,32KWh) entsteht bei der Verbrennung 2,637kg CO2. Ein Diesel fährt also, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,0 Liter pro 100Km, 107.433 Km !!!

https://www.eike-klima-energie.eu/2020/06/24/elektroautos-erhoehen-co2-emissionen-sie-reduzieren-sie-nicht-studie-aus-kiel/

#Co2 #Klimawandel #Tesla #fff #freiheit #Überwachung #Klimaschutz #Gesellschaft
Elektroautos erhöhen CO2-Emissionen – sie reduzieren sie nicht – Studie aus Kiel
 
Изображение / Фото

Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
Изображение / Фото

Milliarden persönlicher Daten offen im Netz


Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen

Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und andere personenbeziehbare Daten von Nutzern aus aller Herren Länder, wie Browserverläufe u.a., lagen offen in einer Datei des Konzerns. Der Verpflichtung zur Information der Behörden nach kalifornischem Recht und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oracle bisher nicht nachgekommen. Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes wären möglich.

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen hatte die Daten entdeckt und Oracle verständigt. Bekannt geworden ist der Skandal nur, weil das US-Magazin TechCrunch nach eigenen Angaben zuvor Gelegenheit hatte, die Datenbank über einen Informanten zu überprüfen.

Heise zitiert Bennett Cyphers von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) der meint: Die fein abgestuften Aufzeichnungen über die Surfgewohnheiten von Menschen im Web könnten Hobbys, politische Vorlieben, Einkommensklassen, den Gesundheitszustand, sexuelle Präferenzen und andere persönliche Details offenbaren. "Man kann es kaum beschreiben, wie aufschlussreich einige dieser Daten sein können."

Die Daten soll Oracle dem Bericht nach vor allem über seine Tochter BlueKai zusammengetragen haben. Mit Hilfe von Cookies und anderen Tracking-Instrumenten wie Schnüffelpixeln auf Webseiten inklusive Porno-Portalen und in HTML-Mails habe man diese Daten für Profiling und personenbezogene Werbung zusammengetragen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Oracle-Datenpanne-mit-Milliarden-Eintraegen-enthuellt-riesiges-Tracking-Netz-4790339.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7305-20200622-milliarden-persoenlicher-daten-offen-im-netz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #sozialeNetzwerke #Browserverlauf #Abonnements #Cookies #Tracking #Verschlüsselung
 
Изображение / Фото

Milliarden persönlicher Daten offen im Netz


Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen

Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und andere personenbeziehbare Daten von Nutzern aus aller Herren Länder, wie Browserverläufe u.a., lagen offen in einer Datei des Konzerns. Der Verpflichtung zur Information der Behörden nach kalifornischem Recht und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oracle bisher nicht nachgekommen. Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes wären möglich.

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen hatte die Daten entdeckt und Oracle verständigt. Bekannt geworden ist der Skandal nur, weil das US-Magazin TechCrunch nach eigenen Angaben zuvor Gelegenheit hatte, die Datenbank über einen Informanten zu überprüfen.

Heise zitiert Bennett Cyphers von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) der meint: Die fein abgestuften Aufzeichnungen über die Surfgewohnheiten von Menschen im Web könnten Hobbys, politische Vorlieben, Einkommensklassen, den Gesundheitszustand, sexuelle Präferenzen und andere persönliche Details offenbaren. "Man kann es kaum beschreiben, wie aufschlussreich einige dieser Daten sein können."

Die Daten soll Oracle dem Bericht nach vor allem über seine Tochter BlueKai zusammengetragen haben. Mit Hilfe von Cookies und anderen Tracking-Instrumenten wie Schnüffelpixeln auf Webseiten inklusive Porno-Portalen und in HTML-Mails habe man diese Daten für Profiling und personenbezogene Werbung zusammengetragen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Oracle-Datenpanne-mit-Milliarden-Eintraegen-enthuellt-riesiges-Tracking-Netz-4790339.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7305-20200622-milliarden-persoenlicher-daten-offen-im-netz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #sozialeNetzwerke #Browserverlauf #Abonnements #Cookies #Tracking #Verschlüsselung
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 

Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-Apps


Bluetooth-Daten manipulierbar!

Wissenschaftler aus Rhein-Main haben eine Schwachstelle im Sicherheitssystem der Corona-Tracing-Apps gefunden. Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.

Von Sonja Jordans

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/forscher-entdecken-sicherheitsluecke-bei-corona-apps-16812694.html

Angeblich war der CCC (ChaosComputerClub) sehr zufrieden mit der APP...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

Dazu in Kommentar eines langjährigen ATTAC-Mitgliedes:

_"Also alles andere als sicher. Nicht nur Bewegungsprofile sondern sogar Änderung der Daten möglich. Gefundenes fressen für Geheimdienste. Dann wird es auch bald scripts geben für jeden. Da hat der CCC aber ziemlich
schlechte Informatiker dran gelassen wenn denen das nicht aufgefallen ist. Heute gibt es halt auch keine richtigen Hacker mehr beim CCC. Das zeichnete sich ja schon Ende der 90er ab, als zur Convention geschniegelte Juppies auftauchten. Ist aber wohl ein neueres Problem.
Die wirklichen Cracks werden seit dem Vorfall mit Jacob Applebaum sowieso nix mehr mit den Frauen zu tun haben wollen. Da hilft es auch
nicht wenn Constanze oder Anke sich zurückhalten und jetzt Linus vorgeschoben wird, der offensichtich ein naives Kerlchen ist und das in dem Bereich. ( kopfschüttel )

Wenn dem CCC die Cracks fehlen ist es jetzt sowieso nur noch PR Dienstleister für die Regierung. So haben sie sich jetzt auch verkauft.

Wau Holland wird sich im Grabe umdrehen.

Also wenn denen wirklich nicht dieses aufgefallen ist, dann gibt es keine Hacker mehr beim CCC.

lg

Rüdiger"_

#corona #app grundrecht #menschenrecht #überwachung #dsgvo
 
Изображение / Фото

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
Изображение / Фото

Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Totale-Überwachung
So wie einst die SMS haben Messengerdienste die Handys der Deutschen im Sturm erobert. Eine neue Erhebung zeigt, welche Dienste neben Whatsapp beliebt sind - und enthüllt eine auffällige Konzentration auf dem Markt.

#Whatsapp #Messenger #Facebook #SMS #Handys #Überwachung #Smartphone

https://www.n-tv.de/technik/Drei-groesste-Messenger-gehoeren-Facebook-article21797992.html
 

Nicht nur Platzhirsch Whatsapp Drei größte Messenger gehören Facebook

Totale-Überwachung
So wie einst die SMS haben Messengerdienste die Handys der Deutschen im Sturm erobert. Eine neue Erhebung zeigt, welche Dienste neben Whatsapp beliebt sind - und enthüllt eine auffällige Konzentration auf dem Markt.

#Whatsapp #Messenger #Facebook #SMS #Handys #Überwachung #Smartphone

https://www.n-tv.de/technik/Drei-groesste-Messenger-gehoeren-Facebook-article21797992.html
 
Изображение / Фото

Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
Изображение / Фото

Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
Изображение / Фото

Datenschnüffler lauern an den Hintertüren


Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen

Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll.

Das ist das Fazit, das aus dem Vortrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik (GI), Hannes Federrath, am Montag bei einem Web-Talk des Vereins zunächst über die Chancen mobiler Anwendungen zum Nachverfolgen von Corona-Infektionsfällen zu folgern ist.

Über die technischen Unzulänglichkeiten haben wir bereits in mehreren Artikeln berichtet. Die App kann keine Sicherheit für ihren Besitzer bringen, denn wirkliche Abstandsmessungen sind per Bluetooth nicht möglich. Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass ihre technische Realisierung wohl "doch nicht so einfach" ist, denn der anvisierte Zeitpunkt Ende Mai ist nun vorbei und eine unendliche Geschichte wie beim BER deutet sich an. Das ist auch logisch, da die Interessen derjenigen, die möglichst viele Daten erfassen wollen und einem privatsphäreschonenden Ansatz unvereinbar sind.

Hinzu kommt nun, dass man feststellt, dass auch die anderen Apps, die die Menschen auf ihren Handys nutzen, ganz gierig sind, welche Daten nun zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. So musste der GI Präsident von "immensen" Risiken sprechen, die in der Ansage gipfelten, dass eine solche App "wie ein trojanisches Pferd ist".

So sei bei der vom Robert-Koch-Institut herausgegebene Corona-Datenspende-App, wenn sie erst einmal auf dem iPhone installiert sei, die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr zu deaktivieren.

Das Wichtigste ist jedoch die Veränderungen, die im menschlichen Miteinander durch solche Apps erzeugt werden
  • das Erzeugen einer vermeintlichen Sicherheit durch ein technisches Gerät dessen wirkliche Funktion niemand nachvollziehen kann,
  • die Gewöhnung an das Überwachtwerden,
  • das Misstrauen gegenüber Menschen, die so eine Software nicht betreiben wollen oder können,
  • in der Folge wird durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten die Nutzung "subtil erzwungen",
  • eine Diskriminierung im alltäglichen Leben wird automatisch folgen, wenn nicht "genügend mitmachen" (~60% werden erwartet).
Bei einem Testbetrieb einer vom Roten Kreuz herausgegebenen App in Österreich machen z.Zt. 7% der Bevölkerung mit - damit kann nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7276-20200526-datenschnueffler-lauern-an-den-hintertueren.htm

#App #Smartphone #Handy #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit
 

Microsoft hat eine Methode zur Erzeugung von Krypto-Währung vorgeschlagen, bei der die Gehirnaktivität und andere persönliche biometrische Daten von Menschen überwacht werden.


[...]
Das Microsoft-Patent stellt eine alternative Möglichkeit zum Abbau von Kryptogeld dar, indem es stattdessen eine "Aktivität des menschlichen Körpers in Verbindung mit einer Aufgabe" durchführt und das Ergebnis mit biometrischen Sensoren überwacht.
[...]
Das Patent listet 28 verschiedene Konzepte für die Art und Weise auf, wie das System zum Abbau von Krypto-Währung eingesetzt werden könnte, darunter Aufgaben wie das Browsen in sozialen Medien, der Umgang mit einem Chat-Bot mit künstlicher Intelligenz oder der Besuch einer Website.»
https://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/microsoft-cryptocurrency-mining-brain-waves-body-data-bitcoin-a9480766.html

Link zum Patent: https://patentscope.wipo.int/search/docs2/pct/WO2020060606/pdf/w8VzlGiuuWHo1qLAo5zrnEGpn4wwmyyPPJHmAi5dEC3H0PH9NjFZ1e_0ZUXIwObaUpnAeeRFoUGbNcDaHA8owsSyRCqQ-Hjr090PeORxZOGJKGLkfLd4-S16A_nYrrva?docId=id00000053164876

#Überwachung #Freiheit #Microsoft #Faschismus
 

Microsoft hat eine Methode zur Erzeugung von Krypto-Währung vorgeschlagen, bei der die Gehirnaktivität und andere persönliche biometrische Daten von Menschen überwacht werden.


[...]
Das Microsoft-Patent stellt eine alternative Möglichkeit zum Abbau von Kryptogeld dar, indem es stattdessen eine "Aktivität des menschlichen Körpers in Verbindung mit einer Aufgabe" durchführt und das Ergebnis mit biometrischen Sensoren überwacht.
[...]
Das Patent listet 28 verschiedene Konzepte für die Art und Weise auf, wie das System zum Abbau von Krypto-Währung eingesetzt werden könnte, darunter Aufgaben wie das Browsen in sozialen Medien, der Umgang mit einem Chat-Bot mit künstlicher Intelligenz oder der Besuch einer Website.»
https://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/microsoft-cryptocurrency-mining-brain-waves-body-data-bitcoin-a9480766.html

Link zum Patent: https://patentscope.wipo.int/search/docs2/pct/WO2020060606/pdf/w8VzlGiuuWHo1qLAo5zrnEGpn4wwmyyPPJHmAi5dEC3H0PH9NjFZ1e_0ZUXIwObaUpnAeeRFoUGbNcDaHA8owsSyRCqQ-Hjr090PeORxZOGJKGLkfLd4-S16A_nYrrva?docId=id00000053164876

#Überwachung #Freiheit #Microsoft #Faschismus
 

Microsoft hat eine Methode zur Erzeugung von Krypto-Währung vorgeschlagen, bei der die Gehirnaktivität und andere persönliche biometrische Daten von Menschen überwacht werden.


[...]
Das Microsoft-Patent stellt eine alternative Möglichkeit zum Abbau von Kryptogeld dar, indem es stattdessen eine "Aktivität des menschlichen Körpers in Verbindung mit einer Aufgabe" durchführt und das Ergebnis mit biometrischen Sensoren überwacht.
[...]
Das Patent listet 28 verschiedene Konzepte für die Art und Weise auf, wie das System zum Abbau von Krypto-Währung eingesetzt werden könnte, darunter Aufgaben wie das Browsen in sozialen Medien, der Umgang mit einem Chat-Bot mit künstlicher Intelligenz oder der Besuch einer Website.»
https://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/microsoft-cryptocurrency-mining-brain-waves-body-data-bitcoin-a9480766.html

Link zum Patent: https://patentscope.wipo.int/search/docs2/pct/WO2020060606/pdf/w8VzlGiuuWHo1qLAo5zrnEGpn4wwmyyPPJHmAi5dEC3H0PH9NjFZ1e_0ZUXIwObaUpnAeeRFoUGbNcDaHA8owsSyRCqQ-Hjr090PeORxZOGJKGLkfLd4-S16A_nYrrva?docId=id00000053164876

#Überwachung #Freiheit #Microsoft #Faschismus
 
Изображение / Фото

"Weltregierung, schön wär's" schreibt die Gates-gesponserte ZEIT


"Das Gespenst der Weltregierung ist wieder da. Jedenfalls befürchten das die Unterzeichner des Aufrufs für die Kirche und die Welt – an Katholiken und alle Menschen guten Willens. Hinter Quarantäne-Regeln, Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns vermuten sie finstere Kräfte, die es auf die globale Alleinherrschaft abgesehen haben."

Überall wird offen darauf hingearbeitet und immer häufiger gefordert, aber ja, das ist eine ganz verrückte Verschwörungstheorie..


https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/verschwoerungstheorien-kirche-vereinte-nationen-weltherrschaft-dystopien-corona-krise

#Aluhut #Gates #DieZeit #Gesellschaft #Überwachung #Faschismus #impfen #Impfverweigerer
 

Die Pandemie leistet der Überwachung Vorschub. Auf die Rückkehrer an den Arbeitsplatz warten allerlei unheimliche Systeme – vier Beispiele aus dem Ausland.


Mit der schrittweisen Aufhebung des Lockdowns in der Schweiz und im nahen Ausland beginnt das Kopfzerbrechen für die Chefs. Wie ist die Rückkehr der Angestellten zu organisieren, wie können Produktivität und Gesundheit der Belegschaft gleichermassen hoch gehalten werden?

Gemäss einer aktuellen Umfrage der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PWC) bei 867 Finanzchefs in 24 Ländern sind 70 Prozent der Manager zuversichtlich, dass ihre Firmen dem Personal eine sicheres Arbeitsumfeld bieten können. Bedenklich ist indes: jeder fünfte Befragte will Überwachungs- und Tracking-Technologien testen, um diese Sicherheit zu gewährleisten.

Folgende unheimliche Systeme sind dabei schon in Einsatz oder werden getestet, wie die Agentur «Bloomberg» (Artikel bezahlpflichtig) recherchierte:

1. Abstand-Buzzer


Romware Covid Radius Bracelet heisst das Armband, das etwa Arbeiter in britischen Werken von Tata Steel bereits tragen. Es beginnt zu piepen, wenn eine andere Person den Sicherheitsabstand für eine Ansteckung mit dem Coronavirus überschreitet (siehe Bilder unten und oben). Andere Abstandsmesser lassen sich an Umhängebändern um den Hals tragen, ähnlich den Personalausweisen und Zutritts-Badges, die in Konzernen sowieso gang und gäbe sind.

Изображение / Фото

2. Masken-Messer


Die Firma Herta Security im spanischen Barcelona hat eine Erkennungssoftware entwickelt, die sowohl Gesichter wie auch Masken wahrnehmen kann (siehe Bild unten). Das System soll an Büroeingängen zum Einsatz gelangen und Türen ohne Berührung öffnen – oder geschlossen halten, wenn jemand seine Maske nicht trägt.

Изображение / Фото

3. Fieber filmen


Auf einige Nachfrage stossen dem Bericht zufolge Wärmebild-Kameras, mit denen das Personal aus der Ferne auf Fieber untersucht werden kann. Fällt der Corona-Reisebann in den nächsten Wochen, sind solche Systeme wohl auf Schritt und Tritt anzutreffen: Der Londoner Flughafen Heathrow wie auch das Pariser Pendant Charles de Gaulle testen die Kameras derzeit.

4. Menschenmengen laserscharf trennen


An viel frequentierten Plätzen geraten Laser zum Einsatz: Sie messen die Bewegung der Menschenmengen und die Abstände zwischen Einzelpersonen. In Spanien, Frankreich und Israel sind solche Systeme bald anzutreffen – allerdings weniger in Banken, sondern eher im öffentlichen Verkehr oder in Einkaufszentren.

Während Manager mit der Sicherheit argumentieren, begeben sie sich mit dem Einsatz solcher Überwachungsgerätschaften auf eine juristische Gratwanderung.

Die #Coronakrise hat die Debatte um die Privatsphäre und den Datenschutz enorm angefacht. Zumindest auf EU-Gebiet drohen auch saftige Strafen. Firmen, die dort Datenschutz-Vorschriften verletzen, können mit bis zu 4 Prozent ihrer weltweiten Jahreseinnahmen gebüsst werden.

https://www.finews.ch/news/finanzplatz/41339-uberwachung-corona-firmen-laser-bracelet-gesichtserkennung?utm_source=newsletter_1872&utm_medium=email&utm_campaign=finewsletter-vom-21-05-2020

#Überwachung #Covid19 #Faschismus #CIA #Freiheit #EU #Widerstand #Politik #FakeNews
 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat #Microsoft Bill #Gates und seine Firma aus dem Land verbannt.


Darüber hinaus wurden beide Seiten vom Bundessicherheitsdienst wegen "Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Zuverlässigkeit" auf eine Checkliste gesetzt.

Die Entfernung aller Microsoft-Software hat jetzt in #Russland mit sofortiger Wirkung begonnen. Regierungssprecher Sergei Zheleznyak erklärte, Microsoft sei überrascht über den Vorwurf, Millionen russischer Bürger und Bürger anderer Länder minutenweise zu überwachen.

Der Bericht hebt die Bedenken Russlands hervor: "Die Vereinigten Staaten, die sich als Bastion der Demokratie präsentieren, haben tatsächlich minutenweise zehn Millionen Bürger Russlands und anderer Länder überwacht."

Alle großen Internetunternehmen, die in den USA gegründet wurden, sind an dieser hässlichen Geschichte beteiligt, und diese Unternehmen sind auf dem Territorium unseres Landes tätig ", sagte der Kreml-Sprecher.
Microsoft-Gründer Bill Gates, der auf eine FSB-Checkliste (Federal Security Services Checklist) gesetzt wurde, wurde ebenfalls untersucht, um seine Aktivitäten zu überprüfen, bis weitere Untersuchungen gemacht werden.Der Kreml sieht Bill Gates auf derselben schwarzen Liste wie den US-Milliardär George #Soros.

Bloomberg berichtete, dass Artem Ermolaev, Leiter der Moskauer Informationstechnologie, und der russische Kommunikationsminister Nikolay Nikiforov sagten, Moskau werde zunächst Microsoft Exchange Server und Outlook auf Tausenden von Computern durch ein E-Mail-System ersetzen, das von der russischen Firma Rostelecom entwickelt wurde PJSC.

Nächstes Jahr wird eine Software, die von "New Cloud Technologies", einem anderen russischen Softwareanbieter, entwickelt wurde, in Russland auf Millionen von Systemen installiert. Microsoft Office und Windows werden auch durch hausgemachte Versionen ersetzt, sagte Ermolaev.

#coronavirus #freiheit #politik #überwachung #Gesellschaft
 
Изображение / Фото

BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig


Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen

Edward Snowden* hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenne es der eine "wegen irgendwelcher Vorschriften", so der BND in Deutschland nicht darf, dann macht das der Andere und man tauscht die Ergebnisse wo nötig.

Eine andere "Argumentation" des BND war, dass Daten auf dem Weg in die Welt - also über irgendwelche Satelliten keine "deutschen Daten" wären und ausgewertet werden dürften. Der NSA Untersuchungsausschuss hat sich mit den Praktiken des BND über Jahre auseinandergesetzt (BND wieder jenseits der Verfassung? ).

Die Regierung hatte Anfang 2017 dieser Praxis mit dem BND Gesetz einen Riegel vorgeschoben, in dem sie alle Praktiken des BND darin für gesetzmäßig erklärte. Den Koalitionspartner SPD hat man dazu mit der Scheinlösung "einer stärkeren Kontrolle des BND" durch die G10 Kommission geködert.

Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten haben gegen das Gesetz Klage beim BVerfG eingereicht, weil sie sich vom BND in ihrer Arbeit kontrolliert sahen, wie die Snowden Enthüllungen bewiesen hatten. Nun haben sich die Erfinder des BND Gesetzes vollständig blamiert. Selbst diese angeblich "stärkeren Kontrolle des BND" ist noch weit jenseits des von den Grundrechten geforderten.

Das Bundesverfassungsgericht, erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth, stellte fest
  • Deutsche Bürger dürfen nicht ohne konkreten Verdacht auf diese Weise überwacht werden.
  • Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht.
  • Jeder laufe letztlich Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
  • Es fehlt an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
  • Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Eine Datenweitergabe aufgrund nicht kontrollierbarer Selektionslisten ist nicht zulässig.
  • Die Überwachung durch den BND ist nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt.
  • Damit kann auch seine Überwachung durch das G10-Kontrollgremium nicht kontrollfähig strukturiert werden.
Das für das verfassungswidrige BND-Gesetz zuständige Kanzleramt hat nun ein Jahr Zeit ein neues Gesetz zu verabschieden. Wir könnten uns freuen, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, wie bei
  • der Vorratsdatenspeicherung (2007 und VDS 2.0, 2015),
  • beim Lauschangriff (in der BKA Novelle 2008),
  • beim Staatstrojaner f (in der BKA Novelle 2008),
  • bei der Handyüberwachung durch Trojaner (Urteil steht noch aus ...)
  • u.v.a. Überwachungsgesetzen, wo die Mühlen der Rechtsprechung noch langsam vor sich hin mahlen ...
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-1.4912291
und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm

#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat #Microsoft Bill #Gates und seine Firma aus dem Land verbannt.


Darüber hinaus wurden beide Seiten vom Bundessicherheitsdienst wegen "Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Zuverlässigkeit" auf eine Checkliste gesetzt.

Die Entfernung aller Microsoft-Software hat jetzt in #Russland mit sofortiger Wirkung begonnen. Regierungssprecher Sergei Zheleznyak erklärte, Microsoft sei überrascht über den Vorwurf, Millionen russischer Bürger und Bürger anderer Länder minutenweise zu überwachen.

Der Bericht hebt die Bedenken Russlands hervor: "Die Vereinigten Staaten, die sich als Bastion der Demokratie präsentieren, haben tatsächlich minutenweise zehn Millionen Bürger Russlands und anderer Länder überwacht."

Alle großen Internetunternehmen, die in den USA gegründet wurden, sind an dieser hässlichen Geschichte beteiligt, und diese Unternehmen sind auf dem Territorium unseres Landes tätig ", sagte der Kreml-Sprecher.
Microsoft-Gründer Bill Gates, der auf eine FSB-Checkliste (Federal Security Services Checklist) gesetzt wurde, wurde ebenfalls untersucht, um seine Aktivitäten zu überprüfen, bis weitere Untersuchungen gemacht werden.Der Kreml sieht Bill Gates auf derselben schwarzen Liste wie den US-Milliardär George #Soros.

Bloomberg berichtete, dass Artem Ermolaev, Leiter der Moskauer Informationstechnologie, und der russische Kommunikationsminister Nikolay Nikiforov sagten, Moskau werde zunächst Microsoft Exchange Server und Outlook auf Tausenden von Computern durch ein E-Mail-System ersetzen, das von der russischen Firma Rostelecom entwickelt wurde PJSC.

Nächstes Jahr wird eine Software, die von "New Cloud Technologies", einem anderen russischen Softwareanbieter, entwickelt wurde, in Russland auf Millionen von Systemen installiert. Microsoft Office und Windows werden auch durch hausgemachte Versionen ersetzt, sagte Ermolaev.

#coronavirus #freiheit #politik #überwachung #Gesellschaft
 
Изображение / Фото

Alles online oder was?


Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie

Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich begrüße diese Lockerungen natürlich. Spielplätze, ja die Stadt belebt sich wieder. Aber mein Problem ist, dass alle Besuche jetzt nur noch online gebucht werden können.

Somit sind
  • gleich meine persönlichen Daten festgehalten,
  • möchte ich auf keinen Fall auch online bezahlen.
Ich verstehe, dass damit die Besucherzahlen leichter regulierbar sind. Aber für mich fällt der Tierpark oder Museumsbesuch vorerst aus. Das macht die Teilhabe am öffentlichen Leben schwierig. Beim Restaurantbesuch in Berlin ist das etwas anders, habe ich gelesen. Es gibt keine Reservierungspflicht und auch die Besucherliste mit den Kontaktdaten wird nur dringend empfohlen, ist also auch keine Pflicht.

Die Anzahl der Besucher lässt sich meiner Meinung nach auch anders regeln. Früher wurden wir platziert. Entscheidet sich der Gastgeber für eine derartige Liste, muss er sie 4 Wochen lang aufbewahren. So könne das Gesundheitsamt diese Liste anfordern, falls sich ein Gast infiziert hätte. Nach Ablauf dieser vier Wochen müssen die Daten gelöscht beziehungsweise geschreddert werden. Ein sehr merkwürdiges Unterfangen. Die sogenannte Corona-App haben wir zum Glück noch nicht.

Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn

a) die Teilnahme freiwillig ist (richtig so!) und
b) nicht alle Bürger ein Smartphone besitzen bzw. nicht besitzen wollen? (30% der über 60-Jährigen werden mit den aktuellen Regelungen diskriminiert)

Ich kenne viele Menschen, die das nicht wollen. Sie wollen auch nicht Mitglieder von den sogenannten sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp und Co werden.

Ist in dieser zur Kontaktarmut "verdonnerten" Zeit besonders schwierig. Mir fehlt der Kontakt mit den Enkelkindern, die ich nur noch Dank einer schnell bei mir installierten Webcam sehen kann. Insgesamt wird die Teilhabe am öffentlichen Leben fast nur noch möglich, wenn ich ein Internet habe. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V.". Als gemeinnütziger Verein engagieren wir uns im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Wir wollen besonders darüber informieren, wie wir unsere privaten Daten schützen und öffentliche Daten nutzen können. Mehr über unseren Verein ist auf unserer Webseite zu erfahren.

Natürlich hoffe ich sehr, dass wir uns bald wieder ganz normal treffen können. Die Kommunikation mit dem Mund-Nasen-Schutz sollte kein Dauerzustand werden. Es leidet die Verständlichkeit und die Brille beschlägt. Außerdem wird die ausgeatmete Luft wieder eingeatmet. Das hält man alles auch nur begrenzt aus.

Zur Zeit minimiere ich deshalb die Nutzung des ÖPNV. Ich bin schon lange nicht mehr so viel gelaufen wie jetzt. Wenn das Wetter mitspielt und die Zeit nicht zu knapp wird, um ein Ziel zu erreichen, ist das bestimmt auch ganz gesund. An der frischen Luft sollte man auf den Mund-Nasen-Schutz ganz verzichten können. Besonders erfreut mich, dass die Luftverschmutzung und der Fluglärm abgenommen haben. Somit kann ich diesen Zeiten auch etwas Gutes abgewinnen.

M. Furtner für Aktion FsA

Mehr zum Virus in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7268-20200518-alles-online-oder-was.htm

#Corona #Virus #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
von Mitchell Feierstein
Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur bei Facebook nichts ändern wird.

#Kommentar #Zuckerberg #Facebook #Show #Massenüberwachung #Überwachung #Zensur #MitchellFeierstein

https://deutsch.rt.com/meinung/102354-kommentar-zuckerberg-halt-uns-wohl/
 

Kommentar: Zuckerberg hält uns wohl wirklich für blöd – Facebooks "Oberstes Gericht" ist eine Show

von Mitchell Feierstein
Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur bei Facebook nichts ändern wird.

#Kommentar #Zuckerberg #Facebook #Show #Massenüberwachung #Überwachung #Zensur #MitchellFeierstein

https://deutsch.rt.com/meinung/102354-kommentar-zuckerberg-halt-uns-wohl/
 

So überwacht der #BND das #Internet

Wie weit der BND bei der Kommunikationsüberwachung im #Ausland gehen darf, darüber wird das #Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisationen "Reporter ohne Grenzen" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" haben mit sieben ausländischen Investigativ-Journalisten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einer mündlichen Anhörung wurden die Dienstvorschriften thematisiert. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung in Karlsruhe wollte sich der BND auf Anfrage von BR und "Spiegel" nicht öffentlich äußern.
siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bnd-urteil-101.html

#Überwachung #Justiz #Journalisten #Presse #Freiheit #Menschenrechte #Sicherheit
 
Изображение / Фото

Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung


Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung

Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen erhalten. Damit bekommen die oppositionellen Sozialdemokraten Recht, dass die Ende März beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Corona-Überwachung gegen die Verfassung verstößt.

Der sozialdemokratische Vizeparteichef sprach von einem Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte, der "beispiellos in Europa" gewesen sei. Allerdings steht zu befürchten, das die Regierung das Gesetz "nachbessern" wird, da es vom Gericht nicht aufgehoben sondern nur außer Kraft gesetzt wurde.

Eine Ergänzung der fehlenden Zweckbestimmung und einer zeitlichen Dauer der Gültigkeit könnte einen erneuten Gang zum Gericht notwendig machen - wer weiß, was dann dabei rauskommt ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-der-Slowakei-stoppt-Handy-Ueberwachung-4720905.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm

#Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Funkzellen
 

Machtbesoffen: CDU-Landtagsabgeordneter will Zwangs-App und Fußfessel


Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.

https://www.pfalz-express.de/suedpfaelzische-spd-abgeordnete-gegen-cdu-plaene-zu-quarantaene-app-und-fussfesseln-fuer-corona-erkrankte/

#Faschismus #Freiheit #Coronavirus #Nazis #Rechte #Überwachung
Südpfälzische SPD-Abgeordnete gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte
 
Изображение / Фото

Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 

Es wird sehr deutlich, das die Regierung unser Grundgesetz partiell verändern will!


Am 15.05.2020 möchte der Bundestag folgende Beschlüsse erlassen:

Top 8 , 35, 38a und 38b : Überwachung der EU Bürger mit KI Systemen (Analog China)

Top 12: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Top 19 : Komplette digitale Überwachung von Gesundheitsdaten

Top 24 : Erweiterung das Netzwerkdurchdeingungsgesetzes. Hier soll Internetzensur per Gesetz in sozialen Netzwerken ermöglicht werden. Mit natürlich entsprechenden Strafen. Wie bei der Stasi früher...

Top 28 : Anpassung des Telemediengesetzes, eingehend zur erweiterten Zensur von Videosharing Plattformen mit Strafverfolgung

Top 42a und 42b: Änderung des Pandemie Gesetzes. Impflicht & Co

Nachzulesen ist das ganze hier :
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html

#coronavirus #faschismus #brd #nazis #rechte #politik #propaganda #gesellschaft #überwachung #bnd #cia #covid19
 

Es wird sehr deutlich, das die Regierung unser Grundgesetz partiell verändern will!


Am 15.05.2020 möchte der Bundestag folgende Beschlüsse erlassen:

Top 8 , 35, 38a und 38b : Überwachung der EU Bürger mit KI Systemen (Analog China)

Top 12: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Top 19 : Komplette digitale Überwachung von Gesundheitsdaten

Top 24 : Erweiterung das Netzwerkdurchdeingungsgesetzes. Hier soll Internetzensur per Gesetz in sozialen Netzwerken ermöglicht werden. Mit natürlich entsprechenden Strafen. Wie bei der Stasi früher...

Top 28 : Anpassung des Telemediengesetzes, eingehend zur erweiterten Zensur von Videosharing Plattformen mit Strafverfolgung

Top 42a und 42b: Änderung des Pandemie Gesetzes. Impflicht & Co

Nachzulesen ist das ganze hier :
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html

#coronavirus #faschismus #brd #nazis #rechte #politik #propaganda #gesellschaft #überwachung #bnd #cia #covid19
 

Es wird sehr deutlich, das die Regierung unser Grundgesetz partiell verändern will!


Am 15.05.2020 möchte der Bundestag folgende Beschlüsse erlassen:

Top 8 , 35, 38a und 38b : Überwachung der EU Bürger mit KI Systemen (Analog China)

Top 12: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Top 19 : Komplette digitale Überwachung von Gesundheitsdaten

Top 24 : Erweiterung das Netzwerkdurchdeingungsgesetzes. Hier soll Internetzensur per Gesetz in sozialen Netzwerken ermöglicht werden. Mit natürlich entsprechenden Strafen. Wie bei der Stasi früher...

Top 28 : Anpassung des Telemediengesetzes, eingehend zur erweiterten Zensur von Videosharing Plattformen mit Strafverfolgung

Top 42a und 42b: Änderung des Pandemie Gesetzes. Impflicht & Co

Nachzulesen ist das ganze hier :
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html

#coronavirus #faschismus #brd #nazis #rechte #politik #propaganda #gesellschaft #überwachung #bnd #cia #covid19
 
Изображение / Фото

Drohnen sollen beim Einparken helfen


EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet

Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und gegen Projekte zur Überwachung von Menschen engagiert. Dazu hatten wir die entsprechenden Projekte im Rahmenprogramm FP7 und FP8 analysiert.

Einige können sich sicher noch an INDECT, die Verknüpfung von Daten aus sozialen Netzwerken mit der Gesichterkennung von Videoüberwachung erinnern oder ACTBIO(?), den Lügendetektorstuhl, der Körperfunktionen des zu Verhörenden analysiert.

Nun berichtet Heise über ein "völlig ziviles Projekt", das den Menschen bei der lästigen Parkplatzsuche helfen soll: "Das vom Institut für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen des EU-Projekts Autopilot (Automated Driving Progresses by the Internet Of Things) entworfene Konzept erlaubt es dem Fahrer, sein Roboterauto an einem festgelegten Punkt wie dem Büro abzustellen und es per App zum Einparken zu schicken. "

Im "Automated Valet Parking" Projekt wissen völlig autonom fliegende Drohnen über die freien Parkplätze in der Umgebung Bescheid und leiten die Fahrzeuge dorthin.

Was gefällt euch denn an diesem, den Autofahrer Nerven schonendem Projekt schon wieder nicht?
  • Es ist nicht nervenschonend, wenn Drohnen in 3-4 Meter Höhe durch die Straßenschluchten brummen!
  • Selbst, wenn eine Drohne 10 oder 20 PKW "gleichzeitig" bedienen könnte, wären Zehntausende Drohnen in der Stadt unterwegs.
  • Wir wollen nach der Verringerung der Verkehrsprobleme in der Corona-Krise einen ökologischen Wandel im Verkehr, womit sich das Parkplatzproblem von allein erledigt.
  • Über die Häufung von Fehlern durch die Verknüpfung von Systemen hatten wir in anderen Systemen bereits berichtet.
  • Über die Möglichkeiten der Überwachung durch solche Drohnen in/über unseren Straßen frohlocken sicher schon alle möglichen Dienste und Unternhmen.
  • Wie bei allen "autonomen" Vorgängen ergibt sich auch hier das Problem der Haftung, wenn aus den verschiedensten Gründen etwas schief geht.
Angeblich haben die Projektpartner Continental, Gemalto, T-Systems, TomTom, Huawei, die französische PSA-Gruppe und IBM in der von der EU mit knapp 20 Millionen Euro geförderten Initiative Autopilot auch untersucht, welche Anforderungen, Erwartungen und Bedenken Nutzer der autonomen Technik haben.

Kommen darin auch Bedenkenträger zu Wort? Der Abschlussbericht würde uns interessieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Projekt-Autopilot-Autonom-Parken-mit-Drohnenhilfe-4714429.html
und unsere Artikelsammlung "Stop Orwell 2020" zu den EU Forschungsprojekten FP7 und FP8 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/197-artikel-stop-orwell.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7255-20200505-drohnen-sollen-beim-einparken-helfen.htm

#StopOrwell #EUForschung #FP7 #FP8 #Autopilot #Drohnen #Kfz #PKW #Assistenzsysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt


Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen

Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallenEberhard Schultz, Mitbegründer der Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, hat nun in einem ausführlichen und sehr interessantem Interview bei Telepolis seine Besorgnis über die aktuellen Grundrechtseinschränkungen dargelegt ohne eine mögliche Gefährdung durch das Virus abzustreiten.

Erschreckenderweise ist das viel umfassender als gemeinhin wahrgenommen, deshalb ist es wichtig dieses Interview auch im Einzelnen an der Quelle zu lesen. Wir wollen uns nur wenige Punkte herausgreifen.

Beginnen wir mit einer "positiven" Erkenntnis: Der Staat ist handlungsfähig. Eberhard Schultz stellt fest:

Es gibt den erstaunlichen Vorgang, kurzfristig gesetzliche Regelungen zu schaffen, die seit Jahrzehnten mit dem Argument abgewehrt wurden, es sei aufgrund unseres föderativen Systems für die Bundesregierung unmöglich, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Jetzt auf einmal wurde kurzfristig zusammen mit den Ländern geregelt, dass z. B. Wohnungen vom Vermieter nicht mehr wie nach bisheriger Gesetzeslage einfach fristlos gekündigt werden können, wenn zwei Monatsmieten von den Mietern nicht gezahlt werden können. Das zeigt, was möglich ist, wenn die Bundesregierung und die Regierungen der Länder die Sache ernst nehmen.

Doch diese Handlungsfähigkeit hört auf halbem Wege auf, man könnte z.B. (wenn man es denn wollte)
  • Obdachlose in die leeren Hotels einquartieren, statt sie gefährdet im Freien und ohne Einhaltung von Distanzvorschriften campieren zu lassen, denn schließlich hat auch Deutschland 1966 im UN-Sozialpakt völkerrechtlich ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle anerkannt,
  • eine verbindliche Tarifbindung im Pflege- und Krankenhausbetrieben mit den notwendigen Einkommenserhöhungen einführen, statt zum abendliche Klatschen für die "Helden der Arbeit" aufzurufen,
  • u.v.m. (wenn wir an das notwendige Umsteuern in der Klimapolitik denken - Corona wäre selbst mit einer Million Toten ein "Vogelschiss" verglichen mit dem, was eine globale Klimakatastrophe an Opfer kosten wird, denn bereits jetzt verhungern täglich 10.000 Menschen).
Die Negativa, die Liste der Grundrechtseinschränkungen, die schon an "notstandsmäßige Befugnisse" erinnert, ist dagegen lang
  • die Präsenz und Teilnahme der Abgeordneten im Bundestag wird durch das Abstandsgebot auf ein "Notparlament" verkleinert,
  • politische Entscheidungen laufen über Expertengruppen und Video-Konferenzen, Diskussionen werden unmöglich,
  • Versammlungsfreiheit durch Demonstrationsverbote (Genehmigungszwang statt Anmeldung),
  • Aufenthaltsverbots-Verfügung gegen Demonstranten verstoßen gegen die Grundrechte auf Handlungsfreiheit, Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit,
  • Freizügigkeit durch Kontaktverbote und Reisebschränkungen,
  • Schutz der Familie und der Privatsphäre durch Kontaktverbote,
  • Recht auf Bildung durch Online-Schule mit ihren sozialen und technischen Einschränkungen,
  • Recht auf die informationelle Selbstbestimmung durch Corona Apps oder Datenweitergabe von Gesundheitsdaten an unbefugte Stellen,
  • die gesetzliche Maßnahmen erfolgen im Schnellverfahren - ohne Expertenanhörung und ohne Politik, ja ohne Opposition,
  • der Einsatz des Militärs im Inland ist verfassungsrechtlich fragwürdig, die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland werden,
  • der Begriff des "Gefährders", bsiher eines meist mutmaßlichen Islamisten, wird auf diejenigen erweitert, die Einschränkungen und Gebote missachten,
  • die Quarantäne dieser Menschen soll mit technischen Mitteln überwacht werden (Apps oder gar Fußfesseln),
  • die Maskenpflicht, eine totale Kehrtwende zum Verschleierungsvebot vergangener Jahre, nimmt den Menschen ihre Persönlichkeit und "schaltet gleich",
  • Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen dürfen, werden in der Öffentlichkeit diskriminiert,
  • das in der "Öffentlichkeit" so heftig und polizeilich durchgesetzte Abstandsgebot wird dagegen in Betrieben überhaupt nicht staatlich überwacht, Masken sind oft nicht vorhanden, schon gar nicht bei osteuropäischen Werkvertragsarbeitern, die nicht nur in der Arbeit eng zusammenkommen, sondern auch in engen 6- und 8-Bett-Zimmern leben müssen,
  • es drohten Maßnahmen des Arbeitszwangs, die nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind,
  • bestimmten Berufsgruppen wie Ärztinnen und Krankenpflegerinnen drohen Grundrechtseinschränkungen im Arbeitsschutzrecht und im kollektiven Arbeitsrecht. Alle drei Lesungen des Bundestages dazu fanden jeweils an einem Tage ohne Aussprache statt, geschweige denn Anhörung von Experten und Beteiligten.
    ...
Für die Einzelheiten bitte das Interview lesen!

Immerhin hat das BVerfG Mitte April zumindest bei der Versammlungsfreiheit den absoluten Verboten ansatzweise Einhalt geboten und die Prüfung des Einzelfalls gefordert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html
und der Debattenbeitrag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in (VDJ) vom 22.4.2020 unter der Überschrift "Demokratie - und Grundrechte-Abbau in der Corona Krise beenden! Verfassungskonformer Gesundheitsschutz muss differenziert und Gefahren bezogen sein"
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7253-20200503-gesetze-im-schnellverfahren-demokratische-kontrolle-ausgehebelt.htm

#Menschenrechtsanwalt #Schultz #Grundrechtseinschränkungen #Corona #Krise #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Kontaktverbote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Apps #Fußfessel #Gefährder
 
Изображение / Фото

"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Later posts Earlier posts