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Vorstoß für neue VDS zurückweisen


"Praktiker" hätten gern unsere Daten

Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung" statt. Auf Einladung der drei Justizminister/innen Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen) und Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) waren gestern "Praktiker" von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Jetzt reiben wir uns erst einmal die Augen - haben wir uns verlesen oder geht um das ebenfalls illegale anlasslose Fotografieren und Speichern von Kfz-Kennzeichen?_

Nein, die anlasslose Speicherung der Kfz-Kennzeichen wurde bereits in vielen Bundesländern von Gerichten verboten - aber die Vorratsdatenspeicherung (VDS) - nun neuerdings Verkehrsdatenspeicherung genannt, wurde sogar von höchsten Gerichten, vom BVerfG und vom EuGH, verworfen.

Trotzdem beschwören die gestern in Wiesbaden Anwesenden:
  • Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung ...
  • Für uns als Strafverfolger ist es noch immer ein kaum zu ertragender Zustand, dass derzeit jährlich ca. 60.000 Hinweise auf Verbreitung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern beim Bundeskriminalamt eingehen und in zigtausenden Vorgängen der letzten Jahre eine Zuordnung der übermittelten IP-Adressen zum Anschlussinhaber daran scheiterte, dass die Daten von den Providern gelöscht worden waren.
  • Es geht um IP-Adressen, also lediglich um digitale Spuren, die vergleichbar sind mit Fingerabdrücken im realen Leben.
  • Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Gerichtshof eine generelle Speicherung von IP-Adressen möglich macht. Nichts anderes wollen wir. Wir möchten nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln, wir möchten aber bei schweren Delikten wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch auf die Daten zugreifen können.
Nach den erschreckenden Vorfällen von Bergisch-Gladbach, Münster und Lüdge war so ein Vorstoß zu erwarten. Leider können wir die Beteuerungen, wie im letzten Absatz nicht glauben. Jedes Überwachungsgesetz wurde bisher in üblicher Salamitaktik so ausgeweitet, dass es schließlich selbst für Ordnungswidrigkeiten anwendbar wurde. Diese umfassende Überwachung wird auch am vorletzten Argument deutlich: Ja, IP-Adressen sind wie Fingerabdrücke und wir möchten nicht, dass diese von uns allen bei jeder Kommunikation gespeichert werden - genauso wenig wie wir nicht möchten, dass sie in unserem Personalausweis gespeichert werden!

Deshalb begrüßen wir die prompte Antwort von Digitalcourage zu diesem Treffen.

P r e s s e m i t t e i l u n g, Bielefeld 19.11.2020

Nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung haben die teilnehmenden Minister in einem Appell die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert.

[1]Das dafür verwendete Wort „Verkehrsdatenspeicherung“ soll offenbar verschleiern, dass es gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits mehrere nationale und EU-weite Gerichtsurteile gibt und, dass Verfassungsbeschwerden u.a. von Digitalcourage gegen das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurden. Argumentiert wurde – wie so oft – mit dem Schutz von Kindern vor Gewaltkriminalität und deren Online-Vermarktung.

Digitalcourage kritisiert:
  • Kinder- und Datenschutzorganisationen waren an dem Praktikertreffen nicht beteiligt. Ebensowenig Vertreter.innen von Verbänden, die Betroffene von Verkehrsdatenspeicherungen vertreten, wie Journalist.innen, Anwält.innen oder Seelsorger.innen-Verbände.
  • Überwachungsfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wurden nicht diskutiert. Laut einem Bericht aus dem Innenministerium NRW verfügt das Land beispielsweise über keine Telefonstelle, an die sich Menschen mit Hinweisen oder Fragen wenden zum Thema Kinderschutz können. [2]
  • Sozialpolitische Maßnahmen, die Kinder im Vorfeld von Taten schützen können, wie verbesserte Zusammenarbeit von Behörden, Schulungen für Mitarbeitende von Schulen oder Sozialämtern und andere Maßnahmen, die Kinder konkret und präventiv schützen, wurden nicht diskutiert.
  • Der Versuch des Ministertreffens, für die Vorratsdatenspeicherung ein neues Wort zu etablieren, ist irreführend und unangemessen. Die Speicherung von IP-Adressen ist keine Kleinigkeit, es handelt sich um personenbezogene Daten laut BGH-Urteil vom 16.5.2017 (Az VI ZR 135/13). Alle einschlägigen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung beziehen außerdem weitere empfindliche Daten wie etwa Mobilfunk-Standorte mit ein. Vor allem jedoch handelt es sich bei all diesen Vorschlägen genau um eine generelle Speicherung von Daten auf Vorrat, um sie eventuell später abrufen zu können. Genau dies ist ein zentrales Problem all dieser Vorschläge, weil damit die Bevölkerung effektiv unter Generalverdacht gesetzt wird. \ Digitalcourage stellt fest, dass dies mindestens der zweite Versuch ist, den offensichtlich unangenehmen Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu vermeiden, nachdem das zur Zeit ausgesetzte Gesetz aus dem Jahr 2015 die Wörter „Mindestspeicherfrist“ und teilweise (noch irreführender) „Höchstspeicherfrist“ verwendete. Wir fordern die Medien auf, diese Verschleierungsversuche nicht weiterzutragen.
  • Der Journalist Andre Meister weist darauf hin [3], dass in der Pressekonferenz zum Praktikertreffen lediglich einzelne Fälle angeführt wurden. „Aber Beispiele sind kein hinreichendes Kriterium für einen Nachweis. (…) Die Wissenschaft hat keinen Nachweis für die Notwendigkeit der [Vorratsdatenspeicherung]gefunden“. Andre Meister verweist hierzu auf die Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ des Max-Planck-Insituts.
„Der Normalfall in Demokratien und Rechtsstaaten muss lauten: keine Überwachung von Kommunikation. Ausnahmen müssen konkret begründet, gezielt und verhältnismäßig sein“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Fokus sollte auf Maßnahmen gerichtet werden, die Kinder konkret und gezielt vor Missbrauch schützen – nicht auf die Frage, wie Massenüberwachung begründet werden kann.“

Digitalcourage zum jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofs:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal

Terminologischer Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt:
http://luxembourgguidelines.org/german/

[1]https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur
[2]https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht
[3]https://twitter.com/andre_meister/status/1329422224512733184

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2020/pm-vorratsdatenspeicherung-nrw-hessen-niedersachsen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7458-20201120-vorstoss-fuer-neue-vds-zurueckweisen.htm

#VDS #EuGH #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verkehrsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Kfz
 
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Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden


Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler

Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll in den USA der FOIA, der Freedom of Information Act, gewährleisten. Wie auch der Datenschutz gilt FOIA nur gegenüber dem Staat, private Unternehmen und das sind z.B. 20% aller Gefängnisse bleiben im Dunkeln.

Open The Government berichtet: Ohne die FOIA wäre diese Geschichte nicht möglich, und die Öffentlichkeit würde noch im Dunkeln tappen und die Informationen wären verborgen geblieben.

Die Polizei von Louisville versteckte 738.000 Datensätze zu sexuellem Missbrauch

Das Louisville Courier-Journal hat vor kurzem eine wichtige Geschichte veröffentlicht, in der detailliert beschrieben wird, wie das Louisville Metro Police Department über 738.000 Datensätze in einer Untersuchung eines Sex-Missbrauch-Skandals im Explorers Scout-Programm versteckt hat - ein Programm, das Jugendlichen, die an einer Karriere in der Strafverfolgung interessiert sind und sie eigentlich Beratung und Mentorschaft erhalten sollten.

Die Geschichte illustriert, wie wichtig es ist, dass Journalisten durch das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) Zugang zu Informationen haben. Leider ist diese Art der Geheimhaltung für die Polizei von Louisville nicht ungewöhnlich. Die Abteilung ist bekannt dafür, dass sie Transparenz und Rechenschaftspflicht ablehnt, was durch ähnliche Bemühungen, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, im Zuge der die Ermordung von Breonna Taylor Anfang des Jahres, bekannt wurde .

Alles in allem unterstreichen Geschichten wie diese, wie entscheidend wichtig es ist, dass wir starke Gesetze für öffentliche Informationspflichten und Transparenz haben, damit die Strafverfolgungsbehörden für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der FOIA hat diese wichtige Geschichte möglich gemacht, und Open The Government wird IMMER auf der Seite der Stärkung unserer Gesetze für öffentliche Transparenz stehen. Die nächsten/wichtigsten Aufgaben sind
Einrichtung einer umfassenden föderalen Datenbank über Vorfälle der Gewaltanwendung durch die Polizei
Stoppt die Militarisierung der Polizei unter dem Deckmantel der Geheimhaltung
Qualifizierte Immunität für Polizeibeamte beenden
Anwendung des Gesetzes über die Informationsfreiheit (FOIA) auf private Gefängnisse

Mehr dazu bei https://www.openthegovernment.org/long-lasting-police-reform-must-embrace-transparency-to-be-effective/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7457-20201119-machtmissbrauch-kann-nur-durch-transparenz-verhindert-werden.htm
und über Tor nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7457-20201119-machtmissbrauch-kann-nur-durch-transparenz-verhindert-werden.htm

#FOIA #USA #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Überwachung #Polizeigewalt #sexuelleÜbergriffe #Dunkelheit #verbergen
 
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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo


Blankovollmacht zum Tracking

Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt sich die mal in diese und in jene Richtung. Zumindest geht es langsam weiter und es besteht die Chance, dass die über 20 Jahre alte Regelung abgelöst wird.

Positiv wäre dann zu berichten, dass
  • ungewolltes Tracking durch Cookies beim Surfen im Netz bei elektronischer Kommunikation rechtlich besser geschützt sein soll,
  • eine Art digitales Briefgeheimnis geschaffen wird, das den Austausch von Anrufen und Nachrichten über internetbasierte Dienste wie WhatsApp ebenso gut vor kommerzieller Auswertung schützt wie normale Telefonanrufe,
  • Privatsphäre zur Standardeinstellung in Browsern werden muss.
Streit gibt es immer noch über die Rechte von Zeitungsverlagen. Die Werbeindustrie konnte sich bisher beim Sammeln von Metadaten auf „berechtigtes Interesse“ oder auf „kompatible Zwecke“ berufen. Das soll künftig nicht mehr gelten. Die Presseverlage wünschen sich jedoch eine Ausnahmeregelung, die der Entwurf in Artikel 8 nun für ihre Angebote vorsieht. Das Speichern von einigen Nutzerdaten über Cookies für werbefinanzierte Dienste „wie Online-Zeitungen und andere Pressepublikationen“ soll weiter erlaubt sein. Die aktuelle Formulierung erscheint vielen als Blankovollmacht, die erneut Rechtsunsicherheit bringt.

Auch der eigentlich schon erledigte Artikel 10 ist momentan wieder gestrichen. Das Parlament hatte sich gewünscht, dass ein hoher Privatsphärenschutz als Standardeinstellung im Browser vorgeschrieben wird. Auch die "proaktive" Kontrolle auf illegales Material, z.B. wie Darstellungen von Kindesmissbrauch, durch die Provider ist noch umstritten. Deutschland ist zumindest dafür, diese Zensur-Vorschriften aus der e-Privacy Verordnung herauszunehmen.

Warten wir also weiter auf den dringend benötigten Verbraucherschutz durch die e-Privacy Verordnung - es scheint keine Totgeburt mehr zu werden, aber der große Wurf wird es wohl nicht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/online-tracking-womoeglich-letzte-chance-fuer-die-eprivacy-verordnung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7456-20201118-e-privacy-verordnung-entwickelt-sich-im-schneckentempo.htm

#ePrivacy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Cookies #Verfolgung #Tracking #Werbung #Datenklau #Überwachung #EU
 
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Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?


Welche Hilfen werden gebraucht?

Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, an diese und die Partei appelliert den Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte der Menschen nicht zu vergessen.

Er stellte darin fest, dass "das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt wird. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz."

Er wünschte sich, dass "das Parlament die Möglichkeit nutzt, Themen öffentlich zu erörtern (...) und stellte fest, dass mit der Pleite-Welle eine wachsende Arbeitslosigkeit einher geht. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben."

Sevim Dagdelen antwortete ihm ebenfalls mit einem Offenen Brief, in dem sie den Vorwurf der Untätigkeit zurückwies und auflistete welche Anstrengungen die Linke in diesem Jahr u.a. im Bundestag unternommen hat, eine Poitik für die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land zu fordern. Sie schrieb:

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung:

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
„Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020
„Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020
„Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020
„Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020
„Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/22126, 19/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488
„Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020
„Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020
„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020
„Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020
„Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020
„Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020
„Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/19368, 19/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020
„Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020
„Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020
„Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20058, 19/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020
„Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020
„Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020
„Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020
„Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020
„Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020
„Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020
„Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020
„Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18965, 19/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020
„Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020
„Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020
„Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020
„Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020
„Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020
„Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020
„Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020
„Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020
„Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020
„Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020
„Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020
„Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020
„Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020
„Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020
„Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020
„Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020
„Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020
„BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020
„Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020
„Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020
„Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18112, 19/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18138) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18139) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/18100, 19/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020
„Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020
„Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020
„Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020
„Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020
„Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020
„Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020
„Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020
„Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020
„Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020
„Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020
„Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020
„Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020
„Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020
„Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020
„Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020
„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020
„Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020
„Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020
„Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020
„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020
„Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020
„EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020
„Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020
„Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020
„Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020
„Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020
„Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020
„Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020
„Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020
„Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020
„Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020
„Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020
„Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020
„Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020
„Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020
„EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020
„Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020
„Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020
„Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020
„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020
„Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020
„Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020
„Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020
„Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020
„Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020
„Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020
„Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020
„Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020
„Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020
„Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020
„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020
„Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020
„Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder …

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren.

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim

Mehr dazu bei https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/
und https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt
und alle Links in diesen beiden Dokumenten

#Corona #Maßnahmen #Freizügigkeit #Verhaltensänderung #Bundestag #Parlament #Gellermann #Dagdelen #OffenerBrief #Linke #Opposition #Kritik #Einschränkung #Armut #Überwachung #Kinder #Schulen
 
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Uploadfilter vor dem EuGH


Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit

Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt gegen Artikel 17, statt.

_Was, Polen verteidigt die Meinungsfreiheit? Wir wollen mal nicht übertreiben ...:

Zumindest sieht Polen in einer Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern eine Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Allerdings will die Klage Polens mehrere wesentliche Grundrechte gar nicht thematisieren, so z.B. die Kunstfreiheit und auch die Datenschutzrechte sind durch Artikel 17 bedroht. Und die Klage vor dem EuGH hat durchaus Aussicht auf Erfolg, denn in der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern nämlich fast immer abgelehnt.

Aber auch die Fronten in Deutschland sind durchaus von den üblichen Vorurteilen verschieden. So hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im letzten Jahr nach den Massenprotesten gegen die Urheberrechtsreform versuchte, seine Partei auf einen Verzicht auf Uploadfilter einzuschwören. In seinem Papier heißt es: „[A]lle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. […] Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar.“

So weit, nicht schön (Alle Uploads werden legalisiert – kurze Ausschnitte sind kostenfrei, für lange Ausschnitte gibt es eine gesetzlich festgelegte Pauschalvergütung - Uploadfiltern bleiben aber überflüssig), trotzdem aber erstaunlicherweise besser als die Ansichten aus der SPD.

Wenig nutzerfreundlich der aus dem SPD-geführte Bundesjustizministerium veröffentlichte Referentenentwurf für die deutsche Umsetzung von Artikel 17. Nach diesem Vorschlag soll nur die Nutzung von kurzen Ausschnitten aus geschützten Werken pauschal erlaubt und vergütet werden, bis zu 20 Sekunden Video oder Audio, bis zu 1000 Zeichen Text, oder Bilddateien mit einer Größe von bis zu 250 Kilobyte. Längere Ausschnitte sollen nach den Plänen des Justizministeriums automatisch geblockt werden.

Um das (linke) Weltbild wieder zurecht zu rücken, müssen wir erwähnen, dass die CDU inzwischen ihren eigenen Vorschlag bekämpft. ;-)

Fazit?

Der Kampf gegen Upload-Filter und für freie Meinungsäußerungen im Netz geht weiter. Weil den Politikern allein mit den Artikeln 13+17 kein schneller Erfolg beschert war, kam in letzter Zeit der Begriff Hasskriminalität zum Tragen und die Versuche für eine schnelle Zensur die Provider verantwortlich zu machen.

Dass die eigentliche Auseinandersetzung um eine allseits gerechte Ausgestaltung des Urheberrechts durchaus kompliziert ist, zeigt Julia Reda, von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament, in ihrem ausführlichen und lesenswerten Artikel auf heise.de.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/eugh-koennte-uploadfilter-kippen-und-berlin-blamieren/
und alle unsere Artikel zu Upload-Filtern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=upload&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7453-20201115-uploadfilter-vor-dem-eugh.htm

#ePrivacy #Upload-Filter #Urheberrecht #LSR #Lauschangriff #Überwachung #Polen #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #KI #AI #automatischeKontrolle #Artikel13 #Artikel17
 

‼️Corona-Skandal in Bayern: Falsche Testergebnisse: Von 60 Positiv-Tests waren in Wahrheit 58 negativ! ‼️


Wegen der kaum erklärbaren Häufung der positiven Testergebnisse ließ das Isar-Amper Klinikum in Taufkirchen/Vils erneut testen. Das Ergebnis: Von 60 Corona-Tests, die vorige Woche vom Augsburger MVZ-Labor (früher Schottdorf) positiv getestet wurden, entpuppten sich beim Kontrolltest 58 als negativ – die Patienten waren also völlig unnötigerweise isoliert worden und die Gesundheitsämter hatten unnötigerweise die Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt.

Die Geschäftsführerin des MVZ-Labors Gabriele Schön bestätigt die Test-Probleme.

https://www.merkur.de/bayern/corona-test-bayern-ergebnisse-panne-isar-amper-klinik-taufkirchen-pcr-test-zr-90082728.html

Der Bayerische Rundfunk bestätigt den Test-Skandal ‼️


Großes bayerisches Labor liefert offenbar reihenweise falsche Corona-Testergebnisse

München: Bei der Auswertung von Corona-Tests hat ein großes bayerisches Labor offenbar reihenweise falsche positive Ergebnisse herausgegeben. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, ist die Panne bei Nachprüfungen in einem Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils aufgefallen. Dort hätten nur zwei Tests von insgesamt 60 die richtigen Ergebnisse geliefert. Ursache für die fehlerhaften Tests sind laut Geschäftsführerin des Augsburger MVZ-Labors fehlende Reagenzien. Das Labor habe wegen des Lieferausfalls eines Herstellers auf ein anderes Nachweismittel zurückgreifen müssen, das offenbar nicht kompatibel gewesen sei. Dem Zeitungsbericht zufolge sind die falschen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch andere Labore hätten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und fehlender Reagenzien in der gewohnten Qualität zu testen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 28.10.2020 05:00 Uhr

https://www.br.de/nachrichten/meldung/grosses-bayerisches-labor-liefert-offenbar-reihenweise-falsche-corona-testergbnisse,30033026d

#Bayern #Corona #Hoax #PCR #Drosten #RKI #Covid19 #Gates #Trump #Freiheit #Faschismus #Merkel #Stasi #Überwachung #Politik #Impfen
 

Jetzt wird es hart. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.


### Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!

㤠28a

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  • Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  • Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  • Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  • Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  • Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  • Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  • Reisebeschränkungen.
    Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

#Corona #Covid19 #Hoax #Diktatur #Freiheit #RKI #Faschismus #Datenschutz #Überwachung #Bundestag #Politikerpuppen #Politiker
#Gates #Reisebeschränkung #Linke #Kommunisten #Nazis #Hitleristzurück #Nationalsozialismus
 

#Netflix weiß ob du depressiv bist durch Datenauswertung ... 😱


Hier ein Beitrag von #Funk zu dem Thema:

Netflix überwacht alles haargenau was auf deren Plattform abläuft. Das sollte im Zeitalter nach der Offenbarung von #Snowden niemanden mehr verwundern.

Was mach die denn so mit den Daten?

* Zielgenaue Serien produzieren für die Nutzergruppen.
* Messen wer ihr seid und ob ihr Depressionen habt.
* Sie generieren euch zielgenaue Vorschaubilder. Je nach dem worauf ihr steht bekommt ihr genau das Bild aus dem Film angezeigt, dass erwarten lässt, dass ihr den Film schaut. Teenager bekommen eine Knutschszene und Erwachsene eher eine Actionszene. Ein Nebenaspekt ist die Energieverschwendung hierbei schließlich muss eine KI den Film Bild für Bild analysieren und kategorisieren.
* Sie verführen euch, möglichst lange bei Netflix zu verweilen.

Das Ende des Beitrags finde ich dann ziemlich schlecht, denn das Fazit ist: Ich schaue trotzdem weiter Netflix!

😨😲😖🤪


Schaut doch lieber bei freien Streamingdiensten im Internet nach beispielsweise der Mediathek: https://mediathekviewweb.de

#Privatsphäre #Internet #Überwachung #Streaming #Freiheit #BigData #Serien #Wirtschaft
 

#Netflix weiß ob du depressiv bist durch Datenauswertung ... 😱


Hier ein Beitrag von #Funk zu dem Thema:

Netflix überwacht alles haargenau was auf deren Plattform abläuft. Das sollte im Zeitalter nach der Offenbarung von #Snowden niemanden mehr verwundern.

Was mach die denn so mit den Daten?

* Zielgenaue Serien produzieren für die Nutzergruppen.
* Messen wer ihr seid und ob ihr Depressionen habt.
* Sie generieren euch zielgenaue Vorschaubilder. Je nach dem worauf ihr steht bekommt ihr genau das Bild aus dem Film angezeigt, dass erwarten lässt, dass ihr den Film schaut. Teenager bekommen eine Knutschszene und Erwachsene eher eine Actionszene. Ein Nebenaspekt ist die Energieverschwendung hierbei schließlich muss eine KI den Film Bild für Bild analysieren und kategorisieren.
* Sie verführen euch, möglichst lange bei Netflix zu verweilen.

Das Ende des Beitrags finde ich dann ziemlich schlecht, denn das Fazit ist: Ich schaue trotzdem weiter Netflix!

😨😲😖🤪


Schaut doch lieber bei freien Streamingdiensten im Internet nach beispielsweise der Mediathek: https://mediathekviewweb.de

#Privatsphäre #Internet #Überwachung #Streaming #Freiheit #BigData #Serien #Wirtschaft
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 

Jetzt wird es hart. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.


### Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!

㤠28a

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  • Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  • Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  • Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  • Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  • Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  • Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  • Reisebeschränkungen.
    Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

#Corona #Covid19 #Hoax #Diktatur #Freiheit #RKI #Faschismus #Datenschutz #Überwachung #Bundestag #Politikerpuppen #Politiker
#Gates #Reisebeschränkung #Linke #Kommunisten #Nazis #Hitleristzurück #Nationalsozialismus
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung


Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren

Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die Überwachung für verschlüsselte Messenger erlauben - der Staatstrojaner soll ausgebaut werden. Die Überwachung auf(!) dem Endgerät, PC oder Smartphone, des Bürgers soll eingesetzt werden, weil die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Kommunikationsprogramme das für staatliche und private Überwacher viel einfachere Mitlesen auf den Server im Netz unmöglich macht.

Die großen Player, wie die Five-Eyes-Nationen USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, wollen den laufenden "Crypto War" auf andere Art gewinnen. Zusammen mit Indien und Japan veröffentlichten diese Staaten ein "internationales Statement", in dem sie einfach die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als "ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit" beschreiben.

Sie fordern die Technologiefirmen auf, in Kooperation mit ihnen "vernünftige, technisch machbare Lösungen" zu entwickeln - d.h. diese sollen entweder die Verschlüsselung schwächen oder für staatliche Stellen Hintertüren einbauen. Für ihre eigene Komunikation forderten die Unterzeichner aber weiterhin, dass sie eine "starke", von Verschlüsselung auch von Endgeräten und Diensten zum Schutz persönlicher Informationen und der Privatsphäre, des "geistigen Eigentums", von Geschäftsgeheimnissen und der Cybersicherheit wünschen.

Sicher oder Hintertür?

Ist das Schizophrenie? Einerseits sagen sie: Verschlüsselung sei ein "existenzieller Anker für das Vertrauen in der digitalen Welt". Andererseits wollen sie bei sexuellen Missbrauch von Kindern, "gewalttätigen Straftaten", Terrorpropaganda und dem Planen von Anschlägen auf einfache Weise mitlesen. Dass sie das auch gern bei der Wirtschaftsspionage gegeneinander machen möchten und auch tagtäglich tun, sagen sie lieber nicht.

Der "Crypto-War", der Kampf der Verschlüssler gegen die Entschlüssler, wird in jedem Fall weitergehen. Unsere Aufgabe bleibt darüber aufzuklären, dass die Privatsphäre aber auch die wirtschaftlichen Interessen gefährdet werden, wenn man den Menschen eine unbeobachtete Kommunikation verbieten will.

Stoppt den Staatstrojaner!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Five-Eyes-plus-Durchgehende-Verschluesselung-gefaehrdet-oeffentliche-Sicherheit-4926978.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7436-20201029-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Q-TKÜ #Telekommunikationsüberwachung #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Smartphone #Handy #Freizügigkeit #Cyberwar #Crypto #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste
 

‼️Corona-Skandal in Bayern: Falsche Testergebnisse: Von 60 Positiv-Tests waren in Wahrheit 58 negativ! ‼️


Wegen der kaum erklärbaren Häufung der positiven Testergebnisse ließ das Isar-Amper Klinikum in Taufkirchen/Vils erneut testen. Das Ergebnis: Von 60 Corona-Tests, die vorige Woche vom Augsburger MVZ-Labor (früher Schottdorf) positiv getestet wurden, entpuppten sich beim Kontrolltest 58 als negativ – die Patienten waren also völlig unnötigerweise isoliert worden und die Gesundheitsämter hatten unnötigerweise die Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt.

Die Geschäftsführerin des MVZ-Labors Gabriele Schön bestätigt die Test-Probleme.

https://www.merkur.de/bayern/corona-test-bayern-ergebnisse-panne-isar-amper-klinik-taufkirchen-pcr-test-zr-90082728.html

Der Bayerische Rundfunk bestätigt den Test-Skandal ‼️


Großes bayerisches Labor liefert offenbar reihenweise falsche Corona-Testergebnisse

München: Bei der Auswertung von Corona-Tests hat ein großes bayerisches Labor offenbar reihenweise falsche positive Ergebnisse herausgegeben. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, ist die Panne bei Nachprüfungen in einem Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils aufgefallen. Dort hätten nur zwei Tests von insgesamt 60 die richtigen Ergebnisse geliefert. Ursache für die fehlerhaften Tests sind laut Geschäftsführerin des Augsburger MVZ-Labors fehlende Reagenzien. Das Labor habe wegen des Lieferausfalls eines Herstellers auf ein anderes Nachweismittel zurückgreifen müssen, das offenbar nicht kompatibel gewesen sei. Dem Zeitungsbericht zufolge sind die falschen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch andere Labore hätten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und fehlender Reagenzien in der gewohnten Qualität zu testen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 28.10.2020 05:00 Uhr

https://www.br.de/nachrichten/meldung/grosses-bayerisches-labor-liefert-offenbar-reihenweise-falsche-corona-testergbnisse,30033026d

#Bayern #Corona #Hoax #PCR #Drosten #RKI #Covid19 #Gates #Trump #Freiheit #Faschismus #Merkel #Stasi #Überwachung #Politik #Impfen
 
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Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück


Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden

Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin haben wir darüber aufgeklärt, welche Grundrechte die von den Initiatoren geforderte Ausweitung der Videoüberwachung, inklusive einer Abhörfunktion in der Öffentlichkeit, verletzen würde.

Der Berliner Senat hat sich in vielen Punkten unserer Kritik angeschlossen und den Text des "Volksbegehrens" dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Klärung übergeben. Zwei lange Jahre hat der Verfassungsgerichtshof geprüft - NEIN, inhaltlich hat er sich mit dem Text nicht beschäftigt. Er hat lediglich festgestellt:

Durch Beschluss vom 21. Oktober 2020 hat der Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit dieser Vorlage festgestellt. Angesichts der hohen Bedeutung der Volksgesetzgebung nach der Verfassung von Berlin sei die Senatsinnenverwaltung in verfassungskonformer Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Abstimmungsgesetz verpflichtet gewesen, die von ihr angeführten Bedenken gegen das Volksgesetzgebungsvorhaben vor einer Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof mit der Trägerin des Vorhabens zu erörtern. Die Versäumung dieses Verfahrensschrittes habe die Unzulässigkeit der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

Lassen wir uns diese Aussage noch mal auf der Zunge zergehen: Nach zweijähriger Prüfung steht nun fest, dass der Senat den Verfassungsgerichtshof erst anrufen darf, wenn er vorher seine Bedenken mit dem Träger des Volksbegehren erörtert hat. So weit so gut - doch warum braucht das Gericht für diese Feststellung 2 Jahre?

Niklas Schrader, Mitglied des Fraktionsvorstands von DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik meint dazu

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Freitag über die Vorlage des Senats, die das Video-Volksbegehren für verfassungswidrig erklärt, entschieden. Ein wenig überraschend hat der VerfGH gar keine Aussage über die Zulässigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes getroffen. Er hat nach zwei Jahren (!) lediglich festgestellt, dass der Senat die rechtlichen Bedenken mit der Trägerin des Volksbegehrens hätte erörtern müssen.

Dass dieser Verfahrensschritt ausgeblieben ist, führt nun dazu, dass die Vorlage des Senats unzulässig ist. Das bedeutet, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde und das Verfahren wieder einen Schritt zurück geht. Das Gericht geht sogar so weit, dass eine Beteiligung der Trägerin im Wege einer Anhörung auch dann stattfinden muss, wenn der Senat nicht nur behebbare, sondern auch unbehebbare Mängel feststellt.

Das war ja hier der Fall. Deshalb muss nun wohl die Senatsverwaltung für Inneres sich mit den Trägern des Volksbegehren zusammensetzen und eine mögliche Anpassung des Gesetzentwurfs erörtern. Danach muss erneut entschieden werden, ob ein ggf. geänderter Gesetzentwurf immer noch unbehebbare Mängel enthält, so dass er wiederum dem VerfGH zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Das Ganze dreht nun also eine neue Schleife.

_Aktion Freiheit statt Angst, als Partner in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF), ist mit den dadurch erfolgenden weiteren Verzögerungen nicht unzufrieden. Eine 2. Runde des Volksbegehrens wird damit sicher nicht zur Bundestagswahl im nächsten Herbst stattfinden. Trotzdem können wir nicht verstehen, dass die vielen Diskussionen zur Verletzung der Grundrechte durch stark ausgeweitete Video- und vor allem durch die beabsichtigte Audio-Überwachung - das ist ein Lauschangriff auf die Öffentlichkeit - die auch bereits im Abgeordnetenhaus stattgefunden haben, vom Verfassungsgerichtshof nicht gewürdigt wurden.

Was soll man mit einem Antragsteller diskutieren, wenn dieser die Verfassungswidrigkeit seiner Grundrechtseingriffe nicht begreift?_

Die Presseerklärung des Berliner Senats dazu bei https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1007953.php
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7434-20201027-berliner-verfgh-weist-pruefung-des-videoueberwachung-begehrens-zurueck.htm

#BAFF #VerfGH #Berlin #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Volksbegehren #verfassungswidrig #CDU #Gutachten #HU #ILMR
 

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 

Die Mühlen der Justiz mahlen wahrlich sehr langsam...


Verdacht auf illegale Exporte - Razzia bei Spionage-Firma #FinFisher

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/spaehsoftware-finfisher-101.html

Es ist nun fast ein Jahr her seit der #CCC zusammen mit Anderen und sehr eindeutigen Beweisen Anzeige erstattet hat. Trotzdem braucht die Staatsanwaltschaft so lange für eine Durchsuchung? Es würde schon an ein Wunder erinnern wenn die Spuren auf das umfangreiche Firmengeflecht nicht gründlich verschleiert worden wären. Aber kein Wort davon beim ÖR-Journalismus.

Eine zwingende Frahe wäre auch warum hat sich die #Bundesregierung als Kunde bei der Firma noch nicht distanziert?

#politik #wirtschaft #verbrechen #justiz #Menschrechte #spionage #überwachung #Freiheit #Demokratie #nachrichten #Aufklärung
 
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Von der Online-Anzeige zur Denunziation


Whistleblowing ist das nicht!

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben

Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden kann. Und solche Verstöße können das ganze Lebensumfeld betreffen. Die Formularauswahl umfasst
  • Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach §10 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Organisation oder Teilnahme an Sportfesten und ähnlichen Sportveranstaltungen (§9 Abs. S CoronaSchVO)
  • Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§6 Abs. 3 CoronaSchVO)
  • Anbieten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die keinen Wohnsitz in den in §15 Abs. 1 CoronaSch...
  • Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafes, öffentlich zugänglichen ...
  • Durchführung/Teilnahme an einer Veranstaltung/Versammlung bei der die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden ...
  • Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum für die keine Ausnahme gilt (§1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO)
  • Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach §2 Abs.3 CoronaSchVO
  • Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen nach §13 Abs. 4 CoronaSchVO
  • Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen §11 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Sonstiger nach der CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, 7. B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio, etc. (Bitte nachstehend näher beschreiben ...
Und wie selbstverständlich geht es nur um Verstöße gegen den Coronaschutz und nicht, wenn mich ein TBC-Infizierter anhustet oder mich ein Ebola-Infizierter antanzt.

Als Datenschützer fällt uns noch auf, dass die Anzeige mit Fotos angereichert werden könnnen, ohne darauf hinzuweisen, dass Nichtbeteiligte unkenntlich zu machen sind. Und dann bietet das Formular die "Denunzianten-Option" an, nämlich die Möglichkeit die Anzeige anonym zu versenden. Wikipedia definiert den Denunzianten so

Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen. ...

Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert.

OK, selbst wenn wir annehmen, dass es durch Nachlässigkeiten bei den oben verordneten Maßnahmen zu einer Ansteckung kommt, in deren Folge jede/r Einhundertste stirbt (Covid-19 Mortalität in DE 0,9-2,9% je nach Quelle), dann ist das höchstens fahrlässige Tötung und noch kein Mord. Warum kann ich dann meinen Nachbarn nicht anonym anzeigen, wenn er wiederholt auf dem Radweg parkt und damit das Leben von einigen hundert Radfahrern täglich gefährdet?

Über das gefährliche Anknabbern unserer Grundrechte durch unüberlegte Corona-Schutzmaßnahmen haben wir schon mehrfach berichtet - das ist ein weiterer FallWir wollen kein Klima der Denunziation und der Angst, deshalb unterstützen wir die Forderung von Mehr Demokratie , dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch nach einer mindestens zur Hälfte von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzten Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise").

Mehr dazu bei https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7421-20201014-von-der-online-anzeige-zur-denunziation.htm

#Corona #Maßnahmen #Essen #Online #Anzeige #Denunziation #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Überwachung #Datenbanken
 
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EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol


Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten

Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. Wegen eingriffen in die Privatsphäre unschuldiger Personen hat er der Behörde eine offizielle Rüge erteilt und diese aufgefordert innerhalb von 2 Monaten zu erklären, wie sie die Mängel abstellen will.

Kritisiert hat der DSB, dass die Behörde nach dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, teils geschwärzten Prüfbericht ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen hat. Europol erhält von den nationalen Polizeibehörden, insbesondere dem deutschen BKA, Unmengen an Daten, die es mit "digitale Forensik" auswerte.

Dabei werden die Daten nicht nur analysiert sondern die Informationen auch "umgebaut", so dass die strikte Trennung von Verdächtigen, Opfern, Zeugen oder Kontaktpersonen und damit die Zweckbindung der Daten verändert oder sogar aufgehoben wird. So warnt der DSB: "Große Daten-Dumps von mehreren Terabyte pro Fall werden zum Standardverfahren." Die Folgen der illegalen Europol-Praxis könnten "tiefgreifende Folgen für die Betroffenen haben."

Der auch für Europol geltende Grundsatz der Datensparsamkeit werde nicht beachtet. Damit liefen die Menschen in der EU Gefahr, "unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden, mit all dem potenziellen Schaden für ihr persönliches und familiäres Leben sowie ihre Bewegungs- und Arbeitsfreiheit, der damit einhergeht."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offizielle-Ruege-Europol-verarbeitet-im-grossen-Stil-Daten-Unschuldiger-4926987.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7420-20201013-eu-datenschutzbeauftragter-ruegt-europol.htm

#Europol #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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Alternativen zum Bargeld?


Der digitale Euro kommt

Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, dass damit keine Abschaffung des Bargelds beabsichtigt ist - Bargeldkonten werden nur teurer werden. Dazu ist der Negativzins den die Geschäftsbanken von der EZB aufgedrückt bekommen und langsam an ihre Kunden weitergeben, ein erster Schritt.

Warum will die EZB einen digitalen Euro?
  • weil China es auch schon macht,
  • weil sonst nur PayPal, Visa, Libra, u.a. an den privaten internationalen Geldtransfers verdienen,
  • weil man "anarchischen Digitalwährungen", wie Bitcoin u.a., Konkurrenz machen möchte,
  • und dann sind da noch die üblichen Totschlag-Argumente
  • wirtschaftliche und finanzielle Transaktionen sollen effizienter und kostengünstiger werden,
  • die Geschwindigkeit von Transaktionen würde wachsen (statt Stunden dann nur Millisekunden),
  • die Sicherheit der Einlagen wäre bei der EZB höher als bei "ominösen privaten oder fremdstaatlichen Anbietern".
Was können negative Folgen sein?

Darüber ist in den unten angegebenen Artikeln einiges zu erahnen, die wirklichen Probleme, die entstehen können, werden momentan wohl bestenfalls nur BWL Master Studenten in ihren Arbeiten untersuchen können. Die "Ahnungen" deuten schon mal an, wo die Probleme liegen können
  • Eine Pleite von vielen Banken ist zu befürchten, wenn Anleger ihr Geld dort abziehen im Tausch gegen E-Euro bei der EZB.
  • Das würde in jedem Fall zu einer Konzentration auf wenige überlebende Banken und für die Wirtschaft zu Problemen bei Krediten führen.
  • Es würde der EZB noch leichter fallen die Höhe der Negativzinsen für (alle) Einlagen festzulegen/zu erhöhen.
  • Die Schnelligkeit des E-Euro könnte (nicht nur) in Krisenzeiten zu einem dramatischen elektronischen Bank-Run innerhalb von Minuten bis Stunden führen, die normale Banken in die Zahlungsunfähigkeit stürzen würde.
  • Die Nutzung eines E-Euro mit einer geringeren Anonymität als das Verwenden von Bargeld gefährdet die Privatsphäre aller.
  • Wird für den digitalen Euro, wie bei Bitcoin, die Blockchain-Technologie genutzt, also eine Kette von Datenblöcken, die mit jeder Transaktion länger wird, dann könnte jeder digitale Euro sogar exakt einem Besitzer zugeordnet werden. Anonyme E-Euro Konten wird die EZB sicher nicht anbieten ...
Klar ist uns geworden, dass ein gefährlicher Weg eingeschlagen wird, der der EZB zu einem gewissen Grad von "außen" aufgezwungen wird (PayPal, Libra, ...). Allerdings gäbe es auch staatliche Möglichkeiten gegen diese Konkurrenz durch Gesetze und Steuern vorzugehen. Zu befürchten ist, dass die EZB den E-Euro zur Stärkung ihrer eigenen Position einführen wird - und unser aller "Geld" hängt dann am wohl und wehe dieser Institution - wie es real auch schon seit der Abschaffung der Goldbindung des Geldes im Zuge von Bretton Woods (ab 1944) ist.

Wir hatten vor 2 Jahren versucht Möglichkeiten und Risiken von offenen Digitalwährungen, wie Bitcoin, zu diskutieren und sehen darin immer noch eher eine digitale Alternative als einem staatlich gegängeltem System. Allerdings sind die Gefahren für Einlagen in Bitcoin durch Verbote und Einschränkungen durch Staaten immens. So wurde vor einem halben Jahr das Digitalgeld Gram des russischen Anbieter Telegram einfach durch US Gerichte von einem Tag auf den nächsten verboten. Wie wirksam solche US-Verbote weltweit sind haben die illegalen Sanktionen gegen den Iran und gegen das Nord-Stream-2 Projekt kürzlich gezeigt.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-prueft-einfuehrung-eines-e-euro-die-digitalisierung-der-waehrung-birgt-jedoch-gefahren-ld.1580335
und https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-weg-frei-fuer-hohe-strafzinsen-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html
und unsere Publikation zu digitalen Währungen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7132-20200108-diskussion-ueber-chancen-von-cryptowaehrungen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7419-20201012-alternativen-zum-bargeld.htm

#Bitcoin #Geldsysteme #Banken #Finanzkrise #USA #EU #BRD #Cryptowährungen #E-Euro #Wallets #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Bankdaten #Verhaltensänderung #Überwachung
 
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Gezielt ermitteln statt total erfassen!


Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil

Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewarnt. Leider hat nun gestern der EuGH ein weiteres Urteil zur VDS gefällt, in dem er die bisherige Linie eines generellen Verbots von anlassloser Datenspeicherung aufweicht.

Die nun erzeugte Lücke ist zwar eng, z.B.
  • muss ein EU-Staat sich ernsthaft bedroht fühlen und
  • ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen und
  • die Maßnahme darf nur so lange wie unbedingt erforderlich durchgeführt werden.
Na ja, das kennen wir mit der seit 20 Jahren verbreiteten Terrorangst - d.h. also immer. Polen, Ungarn, Italien, u.a. fühlen sich schon durch einige Flüchtlinge bedroht. Die Salami wird weiter abgeschnitten ...

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:

“Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben die Richterinnen und Richter unseren Schutz vor verdachtsloser Kommunikationserfassung in Teilen aufgegeben: Die zugelassene IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer macht sie gläsern. Auch die heute eingeschränkt zugelassene Vorratsspeicherung persönlicher Kontakte und Bewegungen hat einer aktuellen Studie zufolge keinerlei messbare Wirkung auf die Aufklärung schwerer Straftaten, verhindert aber vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist.“

Deshalb fordert die europäische Zivilgesellschaft in ihrem Offenen Brief:
  • Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
  • Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
  • Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
  • Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Der Offene Brief in deutscher Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9. Dezember 2019 sagte Kommissarin Johansson [2]: „Ich denke schon, dass wir ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten“ wurde in Auftrag gegeben. Die deutsche Grundrechts- und Datenschutzorganisation Digitalcourage hält das Design der Studie [3]für voreingenommen, da es die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation nicht berücksichtigt.

Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist das am stärksten in die Privatsphäre eingreifende Instrument und möglicherweise die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme, die jemals von der EU verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schrieb die umfassende Erfassung sensibler Daten zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Notrufnummern usw.) von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern vor, die keiner Straftat verdächtigt werden.

In seinem Urteil vom 8. April 2014 setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, Daten über die Kommunikation aller ihrer Kunden zu speichern. Sie ist aber in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch immer in nationales Recht umgesetzt.

Wir sind der Überzeugung, dass eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist. Mit einer Regelung zur Datenspeicherung werden sensible Informationen zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und das Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Helplines usw.) von Millionen von Europäerinnen und Europäern gesammelt, ohne Vorliegen von individuellen Verdachtsmomenten. Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hat sich in vielen Bereichen der Gesellschaft als schädlich erwiesen. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt das Berufsgeheimnis, schafft die ständige Gefahr von Datenverlusten und Datenmissbrauch und hält die Bürger davon ab, vertrauliche Kommunikation über elektronische Netze zu führen. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und schwächt damit die Pressefreiheit. Insgesamt beschädigt sie die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Da es in den meisten Ländern kein finanzielles Entschädigungssystem gibt, müssen die enormen Kosten einer Regelung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten von den Tausenden betroffenen Telekommunikationsanbietern getragen werden. Dies führt zu Preiserhöhungen und zur Einstellung von Diensten, wodurch die Verbraucher indirekt belastet werden.

Studien [4]belegen, dass bereits die ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen, z.B. in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen die Kriminalität ebenso effektiv mit der gezielten Sammlung von Verkehrsdaten, die für individuelle Ermittlungen benötigt werden, wie z.B. den im Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vereinbarte Rechtsrahmen zur Sicherung gespeicherter Daten.

Wir argumentieren, dass das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Vorbild für die EU angesehen werden darf. Erstens sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz anhängig und zweitens verfolgt das deutsche Gesetz den gleichen grundsätzlich riskanten Ansatz, Daten über alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und ohne Rücksicht auf individuellen Verdacht, Bedrohung oder Bedarf zu erheben.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten einen verbesserten Schutz vor Kriminalität bietet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass sie Milliarden von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger gefährdet, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg für eine immer größere Massenanhäufung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie lehnen wir gemeinsam die generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Wir fordern Sie dringend auf, keine Versuche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu unternehmen. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um sicherzustellen, dass die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in allen betroffenen Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, sich für ein EU-weites Verbot genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Aktivitäten von Menschen erfassen. Wir fordern Sie auf, den europäischen Weg weiterzuentwickeln mit dem Ziel einer EU, die frei von invasiver Überwachung ist.

Wir würden uns freuen, die Angelegenheit mit Ihnen persönlich zu besprechen, zu einem für Sie passenden Termin.

Mit freundlichen Grüßen

– – – – –
[1]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2020/000389/P9_RE(2020)000389_EN.pdf
[2]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2019/004385/P9_RE(2019)004385_EN.pdf
[3]https://digitalcourage.de/blog/2020/data-retention-biased-study-by-the-eu-commission
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
[4]EDRi: Data Retention Booklet: https://edri.org/our-work/launch-of-data-retention-revisited-booklet/

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung
und der offene Brief im englischen Original https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/joint-ngo-letter-data-retention-06-10-2020_0.pdf
und die Erklärung von Patrick Breyer zum EuGH Urteil https://www.patrick-breyer.de/?p=593237#StopptDieVorratsdatenspeicherung
und https://www.patrick-breyer.de/?p=593244&lang=en#StopDataRetention
und die Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3252442/de/
und die Reaktionen der ewig Gestrigen aus Bayern
Bayerns Innenminister https://www.bayern.de/herrmann-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/?seite=1579
Bayerns Justizminister https://www.bayern.de/bayern-fordert-die-rasche-wiederbelebung-der-verkehrsdatenspeicherung-in-deutschland-justizminister-eisenreich-das-heutige-eugh-urteil-eroeffnet-spielraeume-fuer-die-verkehrsdatenspeicherung-die/?seite=1579
und das Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-bayern-nach-eu-urteil-schnell-vorratsdatenspeicherung-wieder-nutzen/26250114.html?ticket=ST-3672634-9sSuvJT9sO3BfZf0qB12-ap2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7414-20201007-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen.htm

#VDS #EuGH #Urteil #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #OffenerBrief #EUKommissare #NGOs
 
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"Personenkenziffer" wird zur "EU-Identität"


Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Trotzdem soll in Deutschland im Zuge der "Registermodernisierung" die berüchtigte Steuer-ID zur verbotenen Personenkennziffer werden. Dafür bekam die Bundesregierung vor einer Woche einen Big Brother Award. Aber es wird noch schlimmer, denn in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

_"Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht.

Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden."_

Mit dem letzten Satz will sie uns zum Träumen bringen, dabei können wir bereits heute bei der Steuer-ID nicht mehr selbst entscheiden, wann wir sie gebrauchen möchten und wann nicht. Besonders perfide ist es, wenn sie die Möglichkeit sich "eine neue digitale Identität zu erstellen" als negativ darstellt, während bei der EU-Identität alle unsere Interessen und Handlungen genau auf die Person zurückzuführen sind. Über die Gefahr, dass Staat und vor allem die Wirtschaft sich damit alle Berechnungen zur Identifikation der Person sparen können und die Sammlung unserer Vorlieben und Interessen weiter beliebig wachsen wird.

Leider hat auch Frau von der Leyen in ihrer Rede nicht ihren oder einen deutschen Traum wiedergegeben, denn die EU-Identität ist auch schon in diversen Papieren zu finden. In einer Presseerklärung "Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab" vom 27.9.17 heißt es:

Die EU-Kommission begrüßte die Notifizierung und fordert, dass auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten elektronische Identifikationsmittel nutzen. Im digitalen Binnenmarkt ist die Notifizierung erforderlich, damit nationale eIDs in allen Mitgliedstaaten anerkannt und genutzt werden können. Die Mitgliedstaaten können zwar frei entscheiden können, ob sie ihre eIDs notifizieren. Aber sie müssen alle eIDs anderer Mitgliedstaaten anerkennen, die bereits notifiziert wurden.

Auch in der Mitteilung der EU Kommission zur "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" vom Februar 2020 sind die Ideen vorgegeben, die die Komissionspräsidentin jetzt ausgesprochen hat (S.12):

... Es bedarf klarerer Regeln für die Transparenz, das Verhalten und die Rechenschaftspflicht derjenigen, die als Torwächter für Informationen und Datenverkehr handeln, sowie einer wirksamen Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Die Menschen sollten auch in der Lage sein, ihre Online-Identität zu kontrollieren, wo eine Authentifizierung für den Zugang zu bestimmten Online-Diensten erforderlich ist. Es bedarf einer allgemein anerkannten öffentlichen elektronischen Identität (eID), die es den Verbrauchern ermöglicht, sicher auf ihre Daten zuzugreifen und die gewünschten Produkte und Dienstleistungen zu nutzen, ohne dafür unabhängige Plattformen nutzen und ihnen unnötig personenbezogene Daten weitergeben zu müssen.

Auch hier wird bereits mit dem "Zuckerbrot" gewunken, dass dann eine Eingabe persönlicher Daten unnötig werden würde - was braucht man auch mehr als eine eindeutige Identität ...

Zu diesen Ideen gehört natürlich auch ein "Aktionsplan", der für das 4.Quartal 2020 fordert (S.14):

Überarbeitung der eIDAS-Verordnung, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern.

und ab 2022

Förderung elektronischer Patientenakten auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen Austauschformats‚ um einen sicheren Zugang der europäischen Bürger zu Gesundheitsdaten und deren sicheren Austausch innerhalb der EU zu ermöglichen; ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten zur Verbesserung des sicheren Zugangs zu Gesundheitsdaten, der eine gezielte und schnellere Forschung, Diagnose und Behandlung ermöglicht.

Über die Gefahren einer elektronischen Patientenakte haben wir erst kürzlich diskutiert.

Mehr dazu bei https://ec.europa.eu/germany/news/20170927-elektronischer-identitaetsnachweis_de
und https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-shaping-europes-digital-future-feb2020_de_0.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7404-20200928-personenkenziffer-wird-zur-eu-identitaet.htm

#EU-Identität #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #BVerfG #Überwachungsgesamtrechung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020


Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen

Aus 1984: The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be picked up by it; moreover, so long as he remained within the field of vision which the metal plaque commanded, he could be seen as well as heard. There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live — did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized.
George Orwell, 1984

Die diesjährigen 7 Gewinner dieses Negativpreises sind:

Der Autohersteller Tesla für die rollende Rundumüberwachung
https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „MOBILITÄT“ erhält die FIRMA TESLA INC., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München. Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

Die Autokennzeichensammlung des Landes Brandenburg
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.
In Brandenburg wurden über viele Jahre Informationen zu über 40 Millionen Fahrzeugen im Computersystem für die automatische Kennzeichenerfassung, genannt "KESY", dauerhaft gespeichert. Aufmerksame Beobachter fragten sich aber schnell, wie es möglich sein kann, dass die Durchfahrt eines Autos registriert und gespeichert wurde, bevor es überhaupt zur Fahndung ausgeschrieben war. Und das obwohl § 36a des Brandenburgisches Polizeigesetzes nur eine "anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung" regelt.

** Die Firma BrainCo und den Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen für Schülerdisziplinierung per EEG**
https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen
Das ist unser Preisträger für den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE BILDUNG! Und das ist: DIE FIRMA BRAINCO.
Endlich ist ein Mittel gefunden, jederzeit die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern im Klassenraum zu überprüfen: Das FocusEdu Stirnband! Es misst die Gehirnwellen der Schülerinnen und Schüler per EEG – in Echtzeit. Damit kann man den Schülern endlich ganz einfach auf die Stirn geschrieben ansehen, ob sie gerade konzentriert sind oder nicht.
Eine LED auf dem Stirnband leuchtet deutlich sichtbar: blau wenn entspannt (also unaufmerksam), gelb wenn aufmerksam, rot wenn sehr konzentriert. Die Konzentrationsdaten werden zeitgleich per Funk an den Lehrerrechner übertragen. So kann die Lehrerin auch nach der Stunde noch kontrollieren, wer wann aufmerksam war oder auch nicht. Das können natürlich auch die Schulleitung und die Eltern kontrollieren. Wird alles abgespeichert.

Die deutsche Unterstützung des US-Drohnenkrieges via Ramstein
https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE POLITIK geht an DIE BUNDESREGIERUNG (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die BUNDESKANZLERIN DR. ANGELA MERKEL (CDU), wegen ihrer RECHTLICHEN UND POLITISCHEN MITVERANTWORTUNG FÜR DEN VÖLKERRECHTSWIDRIGEN US-DROHNENKRIEG, DER ÜBER DIE SATELLITEN- UND DATENRELAIS-STATION DER US-AIRBASE RAMSTEIN in der Pfalz abgewickelt wird.
Es ist die größte Militärbasis der USA im Ausland mit knapp zehntausend Militärs und Zivilbediensteten. Von hier, also von deutschem Boden aus, werden bewaffnete Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent gesteuert.
Die „unbemannten“ Luftfahrzeuge dienen sowohl der Ausforschung von Zielpersonen als auch willkürlicher Hinrichtungen von „Terrorverdächtigen“, die der jeweils amtierende US-Präsi­dent ohne rechtsstaatliche Verfahren zuvor angeordnet hat. Solche Angriffe, denen regelmäßig auch unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen, verstoßen gegen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und gegen das Verbot willkürlicher Tötungen. Denn zumeist finden sie außerhalb internationaler bewaffneter Konflikte statt und können nur selten mit einer akuten Gefahr für Leib und Leben und dem Recht auf Selbstverteidigung legitimiert werden.
Letztlich haben wir es also mit einem Mord-Programm zu tun, das die US-Regierung unter Präsident Georg W. Bush nach 9/11 begonnen hatte und das dann unter den Präsidenten Barack Obama und Donald Trump noch erheblich ausgeweitet wurde. Solche staatlich organisierten Menschenjagden mit gemeingefährlichen Mitteln sind zweifelsohne heimtückisch und grausam.

Die Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg für die geplante Einführung von Microsoft 365
https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „DIGITALISIERUNG“ geht an Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg (und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021), weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will. Damit liefert sie die DATEN und E-MAILS von allen LEHRERINNEN UND LEHRERN SOWIE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN BADEN-WÜRTTEMBERGS AN DAS US-UNTERNEHMEN und die US-GEHEIMDIENSTE aus.
Natürlich gibt es Warnungen und Bedenken gegen so eine Entscheidung – aber Frau Dr. Eisenmann ist nicht zu bremsen: In wenigen Wochen soll es losgehen, hat das Ministerium im Bildungsausschuss des Landtages Anfang Juli verkündet.

Die Modekette H&M für Mitarbeiterbespitzelung in Pausengesprächen
https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE ARBEITSWELT GEHT an die H&M HENNES & MAURITZ B.V. & CO. KG.
Die Jury des BigBrotherAward zeichnet damit jahrelanges, hinterhältiges und rechtswidriges Erheben und Verarbeiten von datenschutzrechtlich herausragend geschützten Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg aus.
Dass ein junges, modernes und hippes Unternehmen wie H&M den BigBrotherAward bekommt, ist eigentlich unfassbar – jedenfalls dann, wenn die Werte im Unternehmen tatsächlich gelebt und umgesetzt würden, die auf einer Bewerbungs-Webseite vorgestellt werden. Dort steht nämlich, die Unternehmenskultur von H&M orientiere sich an folgenden Werten:
- WIR SIND EIN TEAM
- WIR GLAUBEN AN DEN MENSCHEN
- UNTERNEHMERISCHES DENKEN UND HANDELN
- STÄNDIGE VERBESSERUNG
- KOSTENBEWUSSTSEIN
- OFFEN UND GERADEHERAUS
- KEEP IT SIMPLE
Zumindest das mit dem „offen und geradeheraus“ hat im Kundenzentrum des Konzerns in Nürnberg eindeutig nicht funktioniert. Von hier betreuen 700 Beschäftigte des H&M-eigenen Callcenters die Kundinnen und Kunden des Unternehmens in Deutschland und Österreich. Im Oktober 2019 wurde öffentlich bekannt, dass in diesem Kundenzentrum nicht nur ein großes Interesse an Wünschen, Bedürfnissen oder Problemen der Kundinnen und Kunden bestand, sondern auch an höchst privaten und persönlichen Informationen über die dort Beschäftigte,

Die geplante Personenkennziffer
https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „GESCHICHTSVERGESSENHEIT“, erhält DIE INNENMINISTERKONFERENZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, VERTRETEN DURCH IHREN VORSITZENDEN GEORG MAIER, INNENMINISTER VON THÜRINGEN, für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzuführen.
Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – im Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

Immer wieder abgelehnt:
- Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht der Personen-ID in der „Mikrozensus“-Entscheidung zum ersten Mal eine klare Absage erteilt. Und danach noch mehrmals. Es sei verfassungswidrig, sagten die Richter, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
- Im Mai 1976 stellte dann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fest, dass "aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Gesamtbevölkerung ermöglichen", unzulässig seien. An diesem Votum scheiterte seinerzeit der erste Entwurf eines Bundesmeldegesetzes.
- 2007 hat dann der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Steuer-ID eingeführt. Wir haben ihm dafür bereits damals, vor 13 Jahren, einen BigBrotherAward verliehen. Damals wurde noch hoch und heilig geschworen, dass diese Steuer-ID niemals zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden soll.
- Was 2020 geplant ist
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Frühjahr ein von McKinsey&Company ausgearbeitetes Gutachten vorgestellt, mit dem Fazit, es bräuchte ein „Registermodernisierungsgesetz“, damit ließen sich 6 Milliarden Euro einsparen. Dafür sei mutiges politisches Handeln gefragt, steht da.
Die Steuer-ID soll noch in diesem Sommer (vom Bundeskabinett im Konjunkturpaket versteckt) doch eine Personen-ID werden. Dann sind Menschen wieder eine Nummer. Für alle Behördengänge. Damit dieses neuerliche Verbrechen gegen das Grundgesetz nicht so auffällt, soll eine ominöse zusätzliche Behörde zwischengeschaltet werden. So ein ähnlicher Trick hat schon vor Jahren zur faktischen Zusammenführung der Melderegister geführt: Die Datenbanken blieben zwar getrennt, aber es wurde ein Index darüber gelegt.

Achtung Sarkasmus: Immerhin steht nicht die ganze Familiengeschichte codiert in der ID (wie es beim Nazi-Original war), sondern bis jetzt nur das zuständige örtliche Finanzamt - doch das ist kein ernsthafter Trost.

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7403-20200927-verleihung-der-big-brother-awards-2020.htm

#Tesla #Kfz-Kennzeichen #Microsoft #Drohnen #Ramstein #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden


... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren?

Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen echten Gesprächspartner akzeptieren. Dies möchte der Konzern durch Weiterentwicklungen verändern.

So soll Alexa in der smarten Kinderversion Echo Dot künftig erkennen können, ob ein Kind zu ihr spricht und infolgedessen nur bestimmte Inhalte anbieten. Aber auch die Version für Erwachsene soll "besser" werden. So wurde auf einem Presse-Events gestern ein Beispielvideo gezeint, in dem Alexa nach dem Kommando "Join our conversation" an einem Gespräch mit zwei Frauen teilnimmt. Diese diskutierten darüber, welche Pizza sie bestellen sollten und wenden sich dabei nur ab und zu an die Sprachassistentin. Alexa gelang in diesem Video zu erkennen, wann sie angesprochen wurde und wann nicht.

Vergessen wir nicht, dass Alexa für diese Fähigkeit alle unsere Gespräche und Geräusche aufnehmen und auswerten muss. Wollen wir das wirklich?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Alexa-soll-Kinder-erkennen-und-an-Konversationen-teilnehmen-4912161.html
und alle unsere Artikel zu Alexa https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Alexa&sel=meta

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7401-20200925-alexa-moechte-als-gespraechspartner-akzeptiert-werden.htm

#Alexa #Amazon #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #sozialeNetzwerke #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
 

#BND Operation #Rubikon


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/operation-rubikon--100.html

#Überwachung #Geheimdienst #Spionage #Verschlüsselung #Politik
 
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Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge


Apple verspricht künftig schnell zu reagieren

Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware enthalten, nicht zulässt. Damit ist natürlich echte Schadsoftware gemeint. Apps, die ein "Geschäftsmodell" beinhalten mit deinen Daten Geld zu verdienen, sind weiterhin erlaubt.

Doch inzwischen ist bereits mehrmals vorgekommen, dass auch von den Prüfinstanzen von Apple echte Malware übersehen wird. Kürzlich haben Sicherheitsforscher herausgefunden, dass Unbekannte den Schädling Shlayer bei Apple zur Beglaubigung eingereicht haben - und diese auch erhielten. Heise berichtet: Der Malware-Installer habe sich damit auch auf Macs mit der aktuellen Betriebssystemversion macOS 10.15 Catalina sowie der kommenden Version macOS 11 Big Sur einfach öffnen lassen statt blockiert zu werden.

Das Schadprogramm kam als Update für Adobes Flash-Player über eine manipulierte, nach dem populären Paketmanager Homebrew benannte Webseite. Apple hatte die Software überprüft - nicht gefunden und beglaubigt.

Inzwischen ist das Zertifikat zurückgezogen worden und das Betriebssystem blockiert den Installer nun wieder. Apple verspricht in solchen Fällen auch künftig schnell zu reagieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Notarisierte-Mac-Malware-Apple-beglaubigte-offenbar-mehrfach-Trojaner-4882770.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7381-20200905-vertrauenswuerdig-beglaubigte-schaedlinge.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Apple #Zertifikat #Beglaubigung #Malware #Überwachung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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"Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung


Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware

Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die Fotos so verfälschen kann, dass solche Software keine Chance hat, den wirklichen Besitzer des Fotos zu erkennen, aber das Foto augenscheinlich immer noch den Fotografierten darstellt.

Man kann sich natürlich bevor man sich in die Öffentlichkeit begibt auffällig schminken, infrarote LEDs auf dem Kopf tragen, sich Glitzerketten umhängen oder gleich eine Guy Fawkes Maske tragen, um durch Gesichtserkennungsprogramme nicht erkannt zu werden.

Der Informatikprofessor Ben Zhao von der University of Chicag sagt dazu gegenüber der Zeit.de: "Diese Verkleidungen schützen dich nur dann, wenn du sie tatsächlich trägst." ... "Wir wollen dagegen die Computermodelle korrumpieren, die Gesichter erkennen. Und wenn man das richtig anstellt, dann muss man das nur einmal tun und ist für alle Zukunft sicher."
Aussage gegen Aussage

Der Algorithmus seines Programm namens Fawkes verändert Fotos auf fast unsichtbare Weise. Wir sehen kaum einen Unterschied, aber für den Computer sieht das Gesicht völlig anders aus. Sein Programm mischt das echte Foto mit einem beliebigen anderen und bringt damit die Gesichtserkennungsprogramme zum zweifeln. Dagegen sagt der Chef der Firma Clearview, Hoan Ton-That, dass sein System gegen die subtilen Veränderungen durch Fawkes immun sei.

Als Fazit müssen wir trotzdem klarstellen, dass es nicht darum gehen darf weitere digitale Spielzeuge nutzen zu müssen, um der Datensammelei von Konzernen und staatlichen Datenbanken zu entgehen. Wenn etwa die US-Firma Clearview drei Milliarden mit Namen versehene Fotos gesammelt hat , so können wir das nur illegal nennen. Solchen Datenbanken auch bei staatlichen Behörden muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-08/gesichtserkennung-fawkes-software-app-algorithmus-ki-bildanalyse/komplettansicht
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7373-20200829-datenvergiftung-gegen-gesichtserkennung.htm

#Gesichtserkennung #Fawkes #Fotos #Datenvergiftung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Clearview #Biometrie #Bestandsdaten
 
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Nun also doch die totale Personenkennziffer


"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Kann sich noch Jede/r an SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erinnern, der im Sommer 2007 die Kritik gegen eine "einheitliche Steuer-Identifikationsnummer" (Steuer-ID) als "konstruierten Erregungszustand in der Sommerpause" betitelte. Niemand brauche Angst vor der Gefahr eines "glasernen Bürger" zu haben.

Die KritikerInnen, unter ihnen der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchteten bereits damals, dass der Staat in Zukunft die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzahl nutzen werde und mit ihrer Hilfe verschiedenste Datensätze verknüpfen könne. Genau das möchte die Regierung nun wieder in einer Sommerpause machen. Die beabsichtigte "Registermodernisierung" könne Einsparungen von 6 Milliarden Euro (pro Jahr?) bringen.

Doch die Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung und verschiedene Urteile des BVerfG, wie das Volkszählungsurteil von 1983 und das oben zitierte Mikrozensus-Urteil von 1969 sprechen dagegen.

Es geht auch anders: So hat Österreich ein verschlüsseltes Personenkennzahlsystem eingeführt. Dabei ist die Kennzahl nur der unabhängigen Datenschutzbebehörde zugänglich und die anderen Behörden nutzen weiter die Identifikationsschlüssel für ihren Fachbereich. Damit wird verhindert, dass eine Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Bereichen erfolgen kann (Profilbildung). Die deutsche Bundesregierung will aber weiterhin die übergreifende Verknüpfung aller Daten.

Der Bundesdatenschutzbeaftragte Kelber lehnt bisher die "Gesamtkonzeption eines verwaltungsübergreifenden, unveränderlichen Ordnungsmerkmals zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie der in den Eckpunkten des Konjunkturpakets skizzierten Registermodernisierung zugrunde liegt" aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er sieht in dem geplanten Gesetz eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Zweckbindung.

Das sehen wir auch so und die Ausweitung der Steuer-ID zur übergreifenden Personenkennziffer haben wir schon damals befürchtet - wieder ist die Salami etwas kleiner geworden ...Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm

#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung
 
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Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden


Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger

Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen des Internets posten. Trotzdem gilt weiter das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt dieses Grundrecht mit verschiedenen Artikeln.

Der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Daniel Gerber, hat nun einen sehr dreisten Fall des Verstoßes gegen die DSGVO angeprangert. Er schreibt auf seiner Webseite und in einer Presseerklärung zu dem Fall:

Auf der Webseite des polnischen Unternehmens PimEyes lässt sich gezielt nach Bildern einer bestimmten Person suchen. PimEyes analysiert dazu massenhaft Bilder aus dem Internet und speichert die biometrischen Daten gefundener Gesichter in einer eigenen Datenbank.

PimEyes greift damit nicht nur massiv in die informationelle Selbstbestimmung aller sächsischen Bürgerinnen und Bürger ein, sondern verstößt auch gegen Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist die Verarbeitung von biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person ohne deren Einwilligung untersagt.

Außerdem liegt nach meinem Kenntnisstand bis heute keine Datenschutz-Folgenabschätzung vor, zu der PimEyes nach Artikel 35 der DSGVO verpflichtet ist. Somit fehlt PimEyes die Rechtsgrundlage innerhalb der EU, weshalb ein Weiterbetrieb schnellstmöglich untersagt werden muss.

Ich habe große Bedenken gegenüber Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Erst recht, wenn diese unkontrollierbar von einer beliebigen Person oder einem Unternehmen genutzt werden kann. Aus diesem Grund habe ich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde eingereicht, damit dieser rechtliche Schritte gegen PimEyes einleitet.

Er verweist in seiner Beschwerde auf de Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg, Stefan Brink, der feststellt, dass PimEyes die Einwilligung jeder Person in ihrer Datenbank einholen müssten, da es sich bei biometrischen Daten um besonders schutzwürdige Informationen handelt. Zusätzlich sieht er mit PimEyes eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (vgl. netzpolitik.org).

Mehr dazu bei https://danielgerber.eu/2020/08/25/gesichter-suchmaschine-pimeyes-muss-untersagt-werden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7369-20200825-gesichter-suchmaschine-muss-untersagt-werden.htm

#Gesichtserkennung #Suchmaschine #PimEyes #Biometrie #DSGVO #Verstoß #InformationelleSelbstbestimmung #Grüne #Sachsen #Datenschutz #Folgenabschätzung #RechtamBild #gläsernerBürger #Überwachung
 
Hallo, schön das du hier bist und danke für dein Interesse.
Diese Seite bietet dir eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, wie du deine Privatsphäre schützen und dich gegen die Gier nach deinen -persönlichsten- Daten der (Werbe-)Netzwerke und mittlerweile auch staatlichen Organisationen behaupten kannst. Wenn du quasi noch ein Greenhorn auf diesem Gebiet bist wirst du sowohl überrascht als auch schockiert sein welche Spuren du eigentlich im Netz hinterlässt.

#Privatsphäre #Daten #privacytools #Verschlüsselung #Überwachung

https://privacytools.it-sec.rocks/
 

privacy tools - Verschlüsselung gegen Überwachung

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Dieses Jahr wurde im Namen der Corona-Krise im Schnellschritt der Abbau elementarster Grundrechte umgesetzt. Begonnen hatte diese negative Entwicklung jedoch bereits seit Jahren durch die Regierung Merkel. Im Angesicht dieses nun offenen Trends in Richtung einer im Endeffekt geradezu totalitären Gesellschaft ist eine Neubewertung von Angela Merkels Vergangenheit dringend erforderlich. Nicht nur, dass die Kanzlerin im Unrechtsregime der DDR sozialisiert wurde, sie war Teil dieses Systems und arrangierte sich zudem perfekt mit dem autoritären Überwachungssystem, machte Karriere und genoss Privilegien.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/18/merkels-sed-corona-diktatur-brd/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merkels-sed-corona-diktatur-brd

#anonymous #Merkel #Diktatur #sed #grundrechte #angelamerkel #DDR #Überwachung
 

Merkels blutiger Aufstieg zum totalitären Diktator: Von der SED in die Corona-Diktatur

Dieses Jahr wurde im Namen der Corona-Krise im Schnellschritt der Abbau elementarster Grundrechte umgesetzt. Begonnen hatte diese negative Entwicklung jedoch bereits seit Jahren durch die Regierung Merkel. Im Angesicht dieses nun offenen Trends in Richtung einer im Endeffekt geradezu totalitären Gesellschaft ist eine Neubewertung von Angela Merkels Vergangenheit dringend erforderlich. Nicht nur, dass die Kanzlerin im Unrechtsregime der DDR sozialisiert wurde, sie war Teil dieses Systems und arrangierte sich zudem perfekt mit dem autoritären Überwachungssystem, machte Karriere und genoss Privilegien.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/18/merkels-sed-corona-diktatur-brd/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=merkels-sed-corona-diktatur-brd

#anonymous #Merkel #Diktatur #sed #grundrechte #angelamerkel #DDR #Überwachung
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

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In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software


Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien!

Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, WhatsApp, ... abhängig machen soll. Quelloffene Software wurde von Hunderten von Entwicklern erstellt und von vielen Tausenden anderen überprüft und getestet. Bugs sind viel seltener und absichtliche Hintertüren, um an unsere Daten heranzukommen würden sicher vorher entdeckt.

Trotzdem liegen die Marktanteile von Microsoft und Apple immer noch weit vor der Nutzung von Linux und anderer offener Software. Nun hat gerade die Europäische Datenschutzbehörde Verträge der EU-Gremien mit Microsoft ein Jahr lang daraufhin geprüft, ob beim Einsatz von Produkten des Softwaregiganten die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt wird.

In einem Zwischenfazit im Herbst hatte Wiewiórowski "schwere Bedenken", dass sich Microsoft mit seinen Klauseln und Verarbeitungsregeln an die europäischen Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält. Der jetzt vorliegende Bericht weist erneut zahlreiche Schwierigkeiten mit den Vertragsbedingungen Microsoft auf:
  • die mit EU-Institutionen geschlossene Lizenzvereinbarung erlaube es Microsoft, "die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern",
  • Speicherzwecke, der Speicherort oder die Übermittlungsformen können vom Unternehmen verändert werden,
  • die Nutzer "könnten nicht frei entscheiden, wo sie ihre Daten speichern wollten",
  • Telemetrie-Diagnosedaten aus allen Windows-Versionen und das Office Paket sei dadurch in eine Kategorie "außerhalb des Geltungsbereichs jeder sinnvollen vertraglichen Kontrolle" geraten,
  • auch lokal installierte Anwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint sind davon betroffen,
  • ...
Insbesondere nach dem Urteil des EuGh zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens Prvacy Shield mit den USA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um die eigenen Rechte auf abgeschöpfte Daten durchzusetzen. Deshalb warnt die Europäische Datenschutzbehörde: Jeder Kauf von Produkten und Dienstleistungen von Microsoft oder neue Einsätze derselben sollten vorsichtig anhand der vorliegenden Empfehlungen abgewogen werden.

Also sagen wir zum 1000-und-1. Mal: Hände weg von Software der Internetgiganten! Nutzt freie und quelloffene Software!
Für jeden Bereich ist dazu etwas verfügbar, z.B. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/999-20100117-open-source.htm
und 50 Open Source Tools for Protecting Your Privacy

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-warnt-vor-unueberlegtem-Einsatz-von-Microsoft-Produkten-4836018.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7358-20200813-eu-datenschutzbehoerde-warnt-vor-nutzung-von-microsoft-software.htm

#EU #EuGh #USA #Internetgiganten # Apple #Amazon #Microsoft #Facebook #EU-Datenschutzbehörde #Empfehlung #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 

Es gibt 1000 "echte" gute Gründe, #Gates doof zu finden...


Hier ist einige davon: https://www.heise.de/amp/news/Pulverfass-Soziale-Medien-Bill-Gates-warnt-Microsoft-vor-TikTok-Uebernahme-4867014.html
Auch das Thema #Kryptografie bezeichnete der Milliardär als schwierig bei sozialen Netzwerken und damit oft verknüpften Messenger-Diensten wie bei #Facebook. Die #Regierung dürfe es nicht zulassen, dass Nutzer mithilfe von durchgehender #Verschlüsselung etwa über #WhatsApp oder künftig auch Facebook #Messenger "Lügen, Betrug oder Kinderpornografie" versteckten, befand Gates. Er habe sich darüber auch mit Facebook-Chef Mark #Zuckerberg ausgetauscht, den er persönlich möge und dem er "sehr gute Werte" attestierte. Bei den Abwägungen zu geschützten Chats habe man aber Meinungsverschiedenheiten.
#Microsoft #internet #Kommunikation #überwachung #Menschrechte #politik #wirtschaft
 
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Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig


Auch bei 0,082 Promille Trefferquote wird weiter gerastert

Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland an das BKA, melden. Vor 18 Monaten hatten wir gemeldet, dass diese Flugreisedatenauswertung 99,7% Fehler liefert und dass eine große Zahl von BKA Beamten nichts anderes tun als diese Fehler zu identifizieren.

Auch nach der Aufstockung der Anzahl der Beamten muss die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke eingestehen, dass sich nichts verbessert hat. 2019 suchte die zuständige Fluggastdatenzentralstelle im BKA in insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Fluggästen nach Terroristen. Bei 111.588 Personen führte sie danach einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand durch. Als "fachlich positive" Fahndungstreffer fanden sich im vorigen Jahr 1960 Personen, also 0,082 Promille der erfassten Reisenden.

Natürlich waren diese 1960 Personen noch lange keine "Terroristen". Das Fazit dieser Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten bleibt auch im letzten Jahr ein voller Schlag ins Wasser - und für alle 99,9918% der Fluggäste eine Verletzung ihres Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Da die Sammlung und "Auswertung" der Daten nicht im Selbstlauf passiert kommen noch Kosten in Millionenhöhe dazu.

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat die Fluggastdatenanalyse für Verbindungen innerhalb der EU bereits am 16. Juni einfach auslaufen lassen. Die Ergebnislosigkeit wird dabei auch eine Rolle gespielt haben ...

Die Klagen gegen die Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record = PNR) vor dem EuGh sind weiter anhängig. Es ist nach 3 Jahren weiter offen, wann der EuGh dazu urteilen wird. Aktion Freiheit statt Angst hat vor der Einführung der PNR mehrmals auf dem Berliner Flughafen Tegel dagegen demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Trefferquote-fuer-potenzielle-Gefaehrder-bei-0-082-Promille-4868234.html
und alle unsere Artikel zur Flugdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm

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Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht


Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste

Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete Unternehmen Anomaly Six aus dem US-Bundesstaat Virginia verkauft heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit mit den darauf basierenden Bewegungsprofilen an US-Behörden aber auch an zahlungswillige Firmen.

Die Apps sammeln die Daten ohne die Betroffenen darüber zu informieren, was in der EU einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet. Auch deshalb ist es gut, dass der EuGh das Datenschutzabkommen Privacy Shield mit den USA für ungültig erklärt hat.
Welche Apps sind betroffen?

Die Firma weigert sich darüber Auskunft zu geben und beruft sich auf Verschwiegenheitsvereinbarungen. Auch die betroffenen Betriebssysteme werden nicht genannt. Also gilt die Regel: so wenig wie möglich Apps installieren - das Nötigste muss reichen, das meiste kann der Web-Browser, möglichst ein Tor-Browser, erledigen - aber sicher ist man damit immer noch nicht (s. Das Handy - dein unbekannter Begleiter).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Anomaly-Six-Geheime-Tracking-Software-fuer-US-Behoerden-in-vielen-Apps-4866938.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7356-20200811-weiterer-klarer-verstoss-gegen-eu-datenschutzrecht.htm

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Die Datenschutzbehörden sind unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent. Sie nehmen oft politische Rücksichten und verteilen ihren Sanktionsdruck mitunter unfair: inländische und kleine Unternehmen werden gebissen, sehr große Anbieter geschont.
Von hier: https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-datenschutz-1.4979575

#Datenschutz #usa #Microsoft #office #videokonferenz #schule #bildund #politik #überwachung #Menschrechte
 

Einblicke in die Kinderpornoszene - WikiLeaks

Ungeheuerlicher anonymer Brief der von Wikileaks veröffentlicht wurde.
Es ist zwar ein scheußliches Thema, jedoch möchte ich jedem raten das zu lesen, da man ansonsten nicht einmal erahnen kann, was da eigentlich abläuft.

"wenn sie eine Email Adresse haben besteht die Moeglichkeit, dass sie Kinderpornographie auf dem Computer besitzen weil sie im Spam Verzeichnis kinderpornografische Werbung erhalten haben. Und wenn ihr Computer nicht 100% sicher gegen Trojaner, Viren und Rootkits geschutzt ist, besteht die Moeglichkeit das ihr Computer Teil des riesigen kinderpornografischen Netzwerks ist."

Und VORSICHT - die Meinung des Verfassers ist für meine Begriffe wirklich abartig!

#kinderpornographie #pädophilie #überwachung #internetzensur

https://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
 

Früher Vermummungsverbot heute Maskenpflicht


Inzwischen finde ich die Maske toll. Ich verstecke meine langen Haare unter einem Baseballcape und dann mit einer Maske im Gesicht erkennt mich Keiner mehr. Dann sind mir auch die ganzen Überwachungskameras egal. Wegen der Kleidung habe ich eine Wendejake mit zwei verschiedenen Farben. Während eines Spaziergangs durch die Stadt verschwinde ich dauernd wie Supergirl hinter der Mülltonnen und wende meine Jake. Wegen dem Gang habe ich mir verschiedene natürlich wirckende Gangarten vor dem Spiegel antrainiert. Anonym zu bleiben ist nicht mehr einfach aber möglich!

#überwachung #cctv #sicherheit #Anonymität
 
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