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Items tagged with: Anti-TerrorGesetze

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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
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