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Geld für Corona-Folgen nutzen statt Menschheit ausrotten


Bundestag verheizt weiter Steuermilliarden für Atomaufrüstung

Erfreut konnten wir vor einer Woche berichten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt, nachdem ihn nun 50 Staaten auf der Welt in ratifiziert haben. Auch in diesem Artikel hatten wir die Bundesregierung aufgefordert
  • Den Vertrag ebenfalls zu unterschreiben.
  • Die US Atombomben in Büchel schnellstens "abzuschieben", wie es der Deutsche Bundestag bereits vor Jahren gefordert hat.
  • Keine US F-18 Kampfbomber als Trägersystem für Atomwaffen anzuschaffen.
Nun sind wir darüber gestolpert, dass all dies nicht unsere Idee ist und auch den Abgeordneten des Bundestags längst bekannt ist, denn der Bundestag hat im Zuge der Finanzierung der Corona-Folgen im Mai genau darüber diskutiert und diese Diskussion ist schriftlich und sogar in Wort und Bild als Bundestags-Video weiterhin verfügbar.

Antrag von Abgeordneten der Linken

Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 18750 19. Wahlperiode 22.04.2020

der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Planungen des Verteidigungsministeriums, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, insbesondere die Anschaffung von 30 Kampfbombern vom Typ F-18 für den Transport und Abwurf von US-Atomwaffen, während in den Krankhäusern Europas Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegekräfte und medizinische Schutzausrüstung fehlen, sind ein verheerendes Signal.

Die Entscheidung für eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe durch die Bundesrepublik wäre sicherheits- und friedenspolitisch fatal. Bereits durch die Kündigung des INFVertrags und die Indienstnahme des NATO-Raketenschirms (NATO BMD) wächst die Konfrontation zwischen der NATO und Russland in Europa und wird zunehmend zu einer nuklearen Konfrontation. Ein Verzicht auf Beschaffung neuer Trägersysteme für US-Atomwaffen wäre demgegenüber ein wichtiger Impuls, der aus dem abrüstungspolitischen Stillstand in Europa herausführen und einen Abbau der Konfrontation einleiten kann.

Gleichzeitig werden in Deutschland, Europa und weltweit eklatante Defizite in der Gesundheits-Infrastruktur deutlich, die das Leben und die Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen. Jetzt auf Jahre Steuergelder für die milliardenschwere Neuanschaffung von Atombombern zu verplanen, während gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise unabsehbar sind, ist auch finanzpolitisch unverantwortlich.

Schätzungen von ICAN und IPPNW zufolge sollen sich die Kosten allein für die Beschaffung der atomwaffenfähigen F-18 auf rund 7,5 Mrd. Euro belaufen, eine Summe für die man nach Angaben der IPPNW-Studie 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Krankenpflegerinnen und 25.000 Ärztinnen für ein Jahr finanzieren könnte.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  • die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik umgehend zu beenden und entsprechende Beschaffungsmaßnahmen darauf auszurichten;
  • grundsätzlich auf den Abschluss von Verträgen zur Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten sowie auf die Zertifizierung nuklearer Trägerfähigkeiten bei Luftfahrzeugen zu verzichten;
  • die für die Ersetzung der Nuklear-Fähigkeiten der Luftfahrzeuge Tornado im Zuge der Ausphasung des Waffensystems vorgesehenen Haushaltsmittel umzuwidmen und für die Stärkung der Gesundheits-Infrastruktur in der Bundesrepublik, sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO, zur Verfügung zu stellen.
Die Debatte und das Ergebnis dieses Antrags kann man im im Protokoll des Deutschen Bundestags auf den Seiten 145-154 nachlesen - ein Trauerspiel, wenn man bedenkt, das Regierung und auch die Abgeordneten allesamt geschworen haben "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" ...

Mehr dazu bei https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7444750#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ0NzUw&mod=mediathek
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7445-20201107-geld-fuer-corona-folgen-nutzen-statt-menschheit-ausrotten.htm

Linke #Bundestag #Corona #F18Kampfbomber #Antrag #Atomwaffenverbotsvertrag #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft


Atomwaffen nun endlich international geächtet

Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude. Nun hat mit Honduras der 50. Staat bei den Vereinten Nationen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit ist der erste Schritt geschafft: Der Vertrag tritt in 90 Tagen in Kraft und ächtet Atomwaffen international. Wir sind stolz auf diesen wegweisenden Schritt der ersten 50 Mitgliedstaaten.

"Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen", kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland.

Erst letzte Woche haben die USA in einem Brief versucht den #nuclearban zu verhindern, in dem sie Druck auf die Unterzeichnerstaaten ausüben. Das verdeutlicht mit welcher Sorge die Atomwaffenstaaten die Ächtung ihrer Massenvernichtungswaffen sehen.

Bisher boykottiert die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft. Kürzlich haben jedoch ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus vereinbar sind. Über 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten nennen den AVV einen "Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit", und rufen alle Staaten der Allianz zu seiner Unterzeichnung auf.

Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat ICAN für euch in einem Briefing zusammengefasst.

"Der Verbotsvertrag zeigt bereits seine Wirkung. 170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptstädte und vier Bundesländer haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie über 90% der Bevölkerung. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren Bündnispartnern einen Ausstieg von der nukleare Abschreckung aushandeln", so Hoffmann-Axthelm weiter.

Der nächste Schritt steht ant: Die US-Atomwaffen müssen abgezogen und Deutschland Teil des #nuclearban werden.

Auch das Netzwerk Friedenskooperative, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren mitarbeitet, begrüßt den Schritt von Honduras in einem Sondernewsletter.

Großer Erfolg der Friedensbewegung! Atomwaffenverbot tritt Anfang 2021 in Kraft

Das UN-Atomwaffenverbot wird am 22. Januar in Kraft treten. Durch die Ratifizierung Honduras sind gestern die dafür benötigten 50 Ratifizierungen bei den Vereinten Nationen eingegangen. Das ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!

Das Netzwerk Friedenskooperative setzt sich seit seinem Bestehen für eine atomwaffenfreie Welt ein. Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen.

Nächstes Ziel: Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei

Auch weiterhin werden wir darauf drängen, dass endlich die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden. Durch die bevorstehenden Bundestagswahlen wird das kommende Jahr dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ein Großteil der Bevölkerung spricht sich klar für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot aus. Wir wollen, dass sich der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen auch in der kommenden Regierung wiederfindet.

In den kommenden Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten intensivieren. Denn eine Sache ist für uns klar: Wie auch immer die kommende Bundesregierung aussehen mag, sie soll dem UN-Atomwaffenverbot beitreten! Doch dafür brauchen wir weitere Unterstützung zur Finanzierung unserer Arbeit, Materialien und Aktionen:

Auch wenn die Friedensbewegung oft „dicke Bretter bohrt“, macht das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots deutlich, wie wichtig der Einsatz für Frieden und Abrüstung ist und vor allem, dass es sich lohnt! Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist dabei eine riesige Motivation und zeigt, was durch beharrliche Friedensarbeit alles möglich ist.

Gehen wir die aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen an: Verhindern wir die Bewaffnung von Drohnen; setzen wir uns dafür ein, dass der Rüstungsetat nicht noch weiter steigt (trotz Corona-Pandemie soll der Etat nach aktuellen Planungen steigen!); sorgen wir dafür, dass Deutschland aus der Nuklearen Teilhabe aussteigt, keine Atombomber für Milliarden Euro anschafft und die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden. Gemeinsam können wir das schaffen!

Team des Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7433-20201026-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft.htm
und Stimmen aus der internationalen Friedensbewegung diesmal auf der englischen Ausgabe der gleichen Seite https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7433-20201026-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft.htm

#Atomwaffenverbotsvertrag #UNO #Honduras #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #NATO
 
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Global Appeal to Nine Nuclear Governments


Globaler Appell an neun Atommächte

"Dies ist die größte moralische Krise unserer Zeit:
Die Regierungen sind bereit, einen Atomkrieg zu entfesseln, der die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde und über sieben Milliarden Menschen töten könnte.

Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon Papers und Befürworter dieses Appells.

An die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

Dies ist ein Appell der Weltbevölkerung an neun Nuklearregierungen, sich jeweils zu einer Nuklearpolitik ohne Erstschlag, niemals und aus keinem Grund zu verpflichten, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und kollektiv zu vereinbaren, unverzüglich mit der Abrüstung zu beginnen, nach einem Zeitplan, der die vollständige Beseitigung aller Kernwaffen auf der Erde bis spätestens 6. August 2045 vorsieht.

Diese Petition wurde heute gestartet und wird unterstützt von Russian, German, Australian, Canadian, UK und U.S. Bürgerrechts- und Friedensorganisationen. Bitte unterzeichnet diese Petition!

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und geben dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.
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Mehr dazu und die Petition unterstützen https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsAFSAFNF&referrer=group-aktion-freiheit-statt-angst-freedom-not-fear
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm
und in English https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm

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