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Items tagged with: Baden-Würtemberg

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Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern


Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen

Die CDU Baden-Würtemberg will, dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß reduzieren soll. Warum sie dazu Pistolen tragen sollen, ersch(l)ießt sich uns nicht - es sei denn, sie "reduzieren" die Neuinfizierten.

Normalerweise sind die Ehrenamtlichen dann da, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land. Sie helfen dann bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Das sind alles keine Aufgaben bei der man eine Waffe tragen sollte. Deshalb sind der Grüne Koalitionspartner und die Polizeigewerkschaft auch dagegen.

Die "Ausbildung" der Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden - auch das ist keine Qualifikation für das Tragen oder gar Benutzen von Waffen.

Mehr Waffen = mehr Tote und Verletzte

Um den Unsinn dieses Vorschlags zu erkennen, müssen wir nur in die Länder schauen, wo sich die Waffe zum (männlichen) Ersatzgegenstand entwickelt hat. In den USA wurden 2018 laut "Gun Violence Archive" insgesamt 14.717 Menschen durch Schusswaffen getötet, die Zahl der Verletzten erreicht fast 60.000. Das sind mehr Getötete als in Deutschland "an und mit" Corona Verstorbene. Man kann also einen "pandemieartigen Aderlass"* in der Bevölkerung auch erzeugen, in dem man den Waffenherstellern das Geschäft entsprechend erleichtert.

Nun könnte es ja sein, wenn auch statistisch unwahrscheinlich, dass gerade in den USA so viele Kriminelle wohnen und das Leben deshalb dort so gefährlich ist. Weit gefehlt, denn allein in dem Zeitraum von 2013 bis 2019 kamen insgesamt 7663 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, davon 1944 Afro-Amerikaner, 1335 Hispanics, 3378 Weiße und 118 Asiaten. Das ergibt immer noch, dass jeder Zehnte Getötete auf das Konto von Polizisten geht.

Insofern ist es fraglich, ob es uns beruhigt, dass zusätzlich bundesweit tausende Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Reglen überwachen helfen sollen - auch wenn man bei denen davon ausgehen kann, dass ihre Ausbildung die 84 Stunden überschritten hat ...

*) PS. Ob eine Todesrate von 26 Menschen/Tag ein "pandemieartiger Aderlass" ist, muss der Gesundheitsminister und die Experten entscheiden. Genauso viele Menschen sterben täglich an einem Suizid in Deutschland. Für diese Menschen müsste eigentlich ähnlich viel getan werden. Aber die 196 Menschen, die täglich an Atemwegserkrankungen sterben, hätten auf jeden Fall verdient, dass die Politik mehr für sie tut, in dem sie die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke und den Autoverkehr mit einer ähnlich starken Kraftanstrengung bekämpft wie die Corona Pandemie.

Mehr dazu bei https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/bw-hilfs-polizisten-100.html
und https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/merkel-laenderchefs-treffen-massnahmen-corona-100.html
und zum Schusswaffengebrauch in den USA https://www.dw.com/de/massensterben-durch-waffengewalt/a-47964053
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7441-20201102-pistolen-werden-die-volksgesundheit-nicht-verbessern.htm

#Polizeigewalt #Hilfspolizei #Statistik #Polizei #Baden-Würtemberg #Grüne #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Laxer Umgang mit Schülerdaten


Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar?

Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und sicher im Internet und Das Handy - dein unbekannter Begleiter. Das Ergebnis war stets, dass es wichtig ist auf Offenen Software (Open Source) zurückzugreifen, denn nur Programme, die von vielen menschen geprüft und kontrolliert werden können, bieten überhaupt die Chance, dass sie verantwortungsvoll mit unserer Privatsphäre umgehen.

Wie Heise berichtet sind die Datenschutzbehörden in Baden-Würtemberg gerade schwer in der Diskussion mit den Schulen und Behörden des Bundeslandes über die kollaborative Nutzung von Programmen für Video- und Audiokonferenzen.

Positiv ist zu festzustellen, dass Baden-Württemberg allen Lehrkräften des Landes den Sofortnachrichten-Dienst Threema Work zur dienstlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung stellt. Anders als der leider oft verwendete und von Facebook angebotene Messenger-Dienst WhatsApp verhält sich Threem datenschutzkonform.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte auch vor der Nutzung von Zoom für Schüler gewarnt und kann bisher nicht bestätigen, dass die Lücken in der Software beseitigt wurden. Erst vergangene Woche wurde der Fall bekannt, dass an einer Freiburger Schule während einer Video-Schulstunde mit Zoom pornografische Bilder eingespielt wurden.

Gerade in der kostenlosen Version sind die Zugriffsrechte und die Möglichkeiten des Moderator unzureichend. Darüber hinaus können Tracker etwa von Google persönliche Informationen über Schülerinnen und Schülern sammeln und Zoom behält sich vor nach einer Account-Kündigung nicht alle Daten der Nutzer zu löschen.

An Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird der "als sicherer geltende Videokonferenzdienst Webex des Unternehmens Cisco" genutzt. Auch hier entsprechen die AGBs nicht voll den europäischen Standards nach der DSGVO.

Baden Würtembergs Datenschützer hat noch ein weiteres Problem, denn das Kultusministerium will in den Schulen Microsoft Office 365 einsetzen, um Moodle abzulösen und das E-Mail-Hosting durch Microsoft organisieren. Datenschutzfreundliche Alternativen aus Europa, wie Posteo oder Mailbox.org wurden nicht berücksichtigt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schulsoftware-Threema-ja-Zoom-und-Microsoft-Office-365-eher-nicht-4711961.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7251-20200501-laxer-umgang-mit-schuelerdaten.htm

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