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Items tagged with: Behörde

Warum haben staatliche Aufsichtsorgane bei #Wirecard versagt?


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-untersuchungsausschuss-107.html

Da wird jetzt ein #Untersuchungsausschuss eingesetzt, der jahrelang ermittelt und viele hunderttausend kostet. Dabei könnten die auch einfach mich fragen.

Fakt 1: Bafin-Mitarbeiter: Fast 500 private Geschäfte mit Wirecard - https://boerse.ard.de/aktien/bafin-mitarbeiter-fast-500-private-geschaefte-mit-wirecard100.html
Fakt 2: Politiker im #Aufsichtsrat taugen nichts, weil die nichts merken. Haben wir schon bei der Finanzkrise 2008 gemerkt. Schlaftablette #Scholz bitte übernehmen sie: https://meta.tagesschau.de/id/146473/wirecard-skandal-scholz-seit-2019-ueber-verdacht-informiert
Fakt 3: Es gab genug Unregelmäßigkeiten und Warnungen die nicht beachtet werden - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-braun-1.5121241 und hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/wirecard-ifo-verdachtsmeldungen-101.html
Fakt 4: Die Prüfer prüfen nicht genau genug, schnell genug oder gar nicht - https://www.tagesschau.de/kommentar/wirecard-131.html

Was soll also beim Untersuchungsausschuss rauskommen?

Das war alles ganz schlimm und natürlich hat keine #Behörde oder #Politiker was falsch gemacht. Die waren ganz schlimm organisiert kriminell und da kann man nichts machen.
#Politik #Justiz #Aufklärung #Pleite #Aufsicht #Bafin #aua #wtf #fail
 
Noch eine Firma die sich Behörde nennt: "Der Polizeipräsident in Berlin"

https://zeronet.now.im/1Jn5jGhBFmzERNsEpcvzWDB5NRy9BQbRHA/land_berlin.html

§ 4, Abs. 5 - Körperschaftsteuergesetz § 4 KStG: (5) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

Fazit: "Behörden/Ämter" sind Hoheitsbetriebe und dürfen laut Gesetz, nicht zusammengefasst werden! Der letzte Satz in § 4 KStG besagt dies eindeutig.

#firma #behörde #polizei #Körperschaftsteuergesetz #gesetz #KStG #betriebe #handelsregister #Hoheitsbetriebe
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!


Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
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Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

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Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

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Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

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Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

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Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

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Aufruf an alle BEAMTEN…!

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Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

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Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
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FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 

Zensurheberrecht & Glyphosat: Donnerstag (wieder) vor Gericht!

FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 
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