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16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"


Was macht Mensch ohne Handy?

"Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und nun soll also statt der "Aussteigekarte" jede/r Reisende vor dem Aussteigen aus einem Flug aus dem Ausland seine Ankunft in Deutschland digital mitteilen.

Weitere "Zwangsdigitalisierung: Wieder werden die Menschen gezwungen sich mit digitalen Geräten auszustatten um in Deutschland von Bord gehen zu dürfen.

Diese Nebenbemerkung lassen wir für heute beiseite, die Fragen sind erst einmal
  • Gibt es dazu rechtliche Regelungen?
  • Wie sicher werden die Daten übermittelt?
  • Wer bekommt die übermittelten Daten?
Die rechtliche Regelungen sind noch Mangelware, nicht in der Menge aber in der Qualität. Das BMG meint, "die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“. So einfach ist das, dazu kommt noch das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung". Darin soll stehen, dass die Bundesländer kein zusätzliches Mitspracherecht haben, denn bisher hat nur Brandenburg eine dazu passende Verordnung erlassen.

Die Datenübermittlung und -speicherung wurde von der Bundesdruckerei programmiert und Mitte Oktober in Betrieb genommen. Alle Verbindungen sollen über VPN verschlüsselt sein. Ein "Lasttest" dürfte nun ab dem 8. November stattgefunden haben, denn seit einer Woche gilt die Verordnung.

Die Daten sollen dann direkt den Gesundheitsämtern zugeleitet werden. Hier liegt mangels Computer-Ausstattung und Netzanbindung das Problem. VPN ist hier eher noch ein Fremdwort. Außerdem müssen die Ämter die Zertifikate zur sicheren Ver- und Entschlüsselung der Daten installieren - und das kann dauern ...

Und dann folgt ein weiteres rechtliches Problem: Die Länder müssen vorher noch passende Quarantäneverordnungen in Kraft setzen, auf deren Rechtsgrundlage sie die Menschen dann in Quarantäne schicken können. Dazu gibt es vom Bund eine Musterverordnung.

Irgendwie hat das alles ein "Geschmäckle", dass uns an die grünen Ein- und Ausreisekarten bei Besuchen in der DDR erinnert, die die Stasi anschließend von Hand sortieren musste. Nun gibt es eine (fast funktionierende) technische Infrastruktur, die sich jederzeit in die Büros von Verfassungsschutz und BND umleiten lässt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/einreise-aus-risikogebieten-digitalisierung-an-der-grenze/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7454-20201116-digitale-einreiseanmeldung-beendet-die-zettelwirtschaft.htm

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Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?


Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand

Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den wirklichen Ausweis einscannt sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security bieten dann eine Ausweis App an auf der dann das mobile eID-Verfahren möglich ist.

Dann sollen damit alle Funktionen des ID Verfahrens allein mit dem Handy möglich sein. "Leider" gibt es seit der Einführung vor über 10 Jahren kaum Anwendungen für dieses Verfahren. Auch deshalb war die Nachfrage nach der Funktion bei der Ausweiserstellung so gering, dass wir per Gesetzesänderung gezwungen wurden (Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen ), uns diese Funktion installieren zu lassen, um diese hinterher wieder abschalten zu lassen. Frei nach dem Motto: Das vergessen die Menschen dann sicher ...

Nun soll also das Handy die Menschen zu den kaum vorhandenen Anwendung bringen - man muss dann keine Zusatzlesegeräte für den ePerso kaufen.

Dass auch der ePerso nicht fälschungssicher ist, wurde schon mehrmals durch Hacks bewiesen. Nun kommen noch die Sicherheitslücken des Handys dazu. Golem zitiert dazu nur folgende Probleme: ... in der Vergangenheit stellte sich dieser Schutz oft als unwirksam heraus. So bescheinigte Google der Umsetzung von ARMs Trustzone in den CPUs verschiedener Hersteller - darunter Samsung - klare Vertrauensprobleme. Auch Angriffe wurden mehrfach demonstriert, beispielsweise bei einer fehlerhaften Implementierung in der Nintendo Switch.

Nichtsdestotrotz sollen die Ausweise auf dem Handy EU-weit anerkannt werden und man denkt schon über andere wichtige Dokumente wie Führerschein oder Krankenversicherungskarte auf dem Handy nach.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bundesdruckerei-samsung-smartphones-werden-zum-personalausweis-2007-149838.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7337-20200723-elektronischer-personalausweis-auf-dem-handy.htm

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Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?


Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand

Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den wirklichen Ausweis einscannt sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security bieten dann eine Ausweis App an auf der dann das mobile eID-Verfahren möglich ist.

Dann sollen damit alle Funktionen des ID Verfahrens allein mit dem Handy möglich sein. "Leider" gibt es seit der Einführung vor über 10 Jahren kaum Anwendungen für dieses Verfahren. Auch deshalb war die Nachfrage nach der Funktion bei der Ausweiserstellung so gering, dass wir per Gesetzesänderung gezwungen wurden (Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen ), uns diese Funktion installieren zu lassen, um diese hinterher wieder abschalten zu lassen. Frei nach dem Motto: Das vergessen die Menschen dann sicher ...

Nun soll also das Handy die Menschen zu den kaum vorhandenen Anwendung bringen - man muss dann keine Zusatzlesegeräte für den ePerso kaufen.

Dass auch der ePerso nicht fälschungssicher ist, wurde schon mehrmals durch Hacks bewiesen. Nun kommen noch die Sicherheitslücken des Handys dazu. Golem zitiert dazu nur folgende Probleme: ... in der Vergangenheit stellte sich dieser Schutz oft als unwirksam heraus. So bescheinigte Google der Umsetzung von ARMs Trustzone in den CPUs verschiedener Hersteller - darunter Samsung - klare Vertrauensprobleme. Auch Angriffe wurden mehrfach demonstriert, beispielsweise bei einer fehlerhaften Implementierung in der Nintendo Switch.

Nichtsdestotrotz sollen die Ausweise auf dem Handy EU-weit anerkannt werden und man denkt schon über andere wichtige Dokumente wie Führerschein oder Krankenversicherungskarte auf dem Handy nach.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bundesdruckerei-samsung-smartphones-werden-zum-personalausweis-2007-149838.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7337-20200723-elektronischer-personalausweis-auf-dem-handy.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Buergerportal #DE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Gesetzesaenderung #Identitaetsnachweis #ePerso #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Grundrechte #Hacks #ePerso #eID #Verfahren #Bundesdruckerei #Telekom #Samsung
 
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