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Items tagged with: Bundesregierung

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 
Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

Und ALLE Applaudieren!

Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

KIRCHE / THEOLOGEN-WEHRPFLICHT Kanon 121

Einen alten Zopf wähnte FDP-Wehrparlamentarier Fritz Rudolf Schultz erwischt zu haben. Er war darauf gestoßen, daß Geistliche und Theologiestudenten nicht in die Kasernen der Bundeswehr einzurücken brauchen.Während immer mehr junge Bundesbürger sich gegen die Uniform sträuben, drängten jüngst Theologiestudenten der evangelischen Kirche von Hessen und Nassau in Briefen ihre Kirchenleitung, die Bundesregierung und Parteien, ersatzlos die Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes zu streichen, die einem Wehrdienst der Theologen im Wege stehen. Denn, so die Bittsteller, die Ausnahme für Pfarrer und Theologiestudenten sei "weder vom Verständnis der Bibel noch aus irgendeinem anderen Grunde gerechtfertigt".

#FDP #FritzRudolfSchultz #Geistliche #Theologiestudenten #Kasernen #Bundeswehr #Bundesbürger #Uniform #Kirche #Hessen #Nassau #Bundesregierung #Parteien #Paragraphen #Wehrpflichtgesetz #Wehrdienst #Theologen #Pfarrer #Bibel

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45702334.html
 

"Wo landen wir da?" – Bundesärztekammerpräsident kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung

Der Präsident der Bundesärztekammer hat in deutlichen Worten die Bundesregierung kritisiert. Die Versorgung mit Schutzmasken sei unzureichend, die Vorbereitung auf die Pandemie mangelhaft. Die verordnete Stilllegung des öffentlichen Lebens hält der Mediziner für falsch.

https://deutsch.rt.com/inland/99902-wo-landen-wir-da-bundesarztekammerprasident/

#präsident #Bundesärztekammer #Ärztekammer #bundesregierung #Schutzmasken #pandemie #virus #corona #coronavirus
 
♲ Verfassungklage@mastodon.social:
Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
Gesetzentwurf: Regierung plant Handyortung potenziell Infizierter - Golem.de
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Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
 
Geheimdienstchefs im Bundestag: Whatsapp bitte knacken, Hackbacks nicht so wichtig www.golem.de/news/geheimdienst… #BND #Bundesregierung #Datenschutz #EFF #EdwardSnowden #NSA #Spionage #Telegram #Telekommunikation #Trojaner
 
Spionagepanik: Großbritannien will 5G-Ausrüstung eher aus Europa und Korea www.golem.de/news/spionagepani… #Huawei #5G #BSI #Bundesregierung #GCHQ #Mobilfunk #Spionage #ZTE #Internet #PolitikRecht
 
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