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Items tagged with: CDU

Nach der Landtagswahl in Thüringen und dem historischen Wahldebakel für die #CDU wetterte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich #Merz gegen die Kanzlerin und ihre #Regierung. #Merkel lasse "politische Führung und klare Aussagen" vermissen.
Wann hat Merkel denn jemals eine klare Aussage gemacht?

🤔


In der Flüchtlingsdebatte hat sie gesagt: "Wir schaffen das!" und für diese einzige klare Aussage wurde sie dann innerhalb der #Union viel mehr kritisiert als für ihre sonstige Beliebigkeit.

Ich hoffe Merz wird von der CDU abgesägt. Er ist meiner Meinung nach der gefährlichste deutsche Politiker zur Zeit. Ein Neoliberaler der wenn er an die Macht kommt nur rauchende Ruinen übrig lassen wird.

😱


#politik #Führung #zukunft #wahl #Deutschland #Gesellschaft #wirtschaft #Kapitalismus #Kritik #macht
 
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Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück


Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden

Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin haben wir darüber aufgeklärt, welche Grundrechte die von den Initiatoren geforderte Ausweitung der Videoüberwachung, inklusive einer Abhörfunktion in der Öffentlichkeit, verletzen würde.

Der Berliner Senat hat sich in vielen Punkten unserer Kritik angeschlossen und den Text des "Volksbegehrens" dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Klärung übergeben. Zwei lange Jahre hat der Verfassungsgerichtshof geprüft - NEIN, inhaltlich hat er sich mit dem Text nicht beschäftigt. Er hat lediglich festgestellt:

Durch Beschluss vom 21. Oktober 2020 hat der Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit dieser Vorlage festgestellt. Angesichts der hohen Bedeutung der Volksgesetzgebung nach der Verfassung von Berlin sei die Senatsinnenverwaltung in verfassungskonformer Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Abstimmungsgesetz verpflichtet gewesen, die von ihr angeführten Bedenken gegen das Volksgesetzgebungsvorhaben vor einer Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof mit der Trägerin des Vorhabens zu erörtern. Die Versäumung dieses Verfahrensschrittes habe die Unzulässigkeit der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

Lassen wir uns diese Aussage noch mal auf der Zunge zergehen: Nach zweijähriger Prüfung steht nun fest, dass der Senat den Verfassungsgerichtshof erst anrufen darf, wenn er vorher seine Bedenken mit dem Träger des Volksbegehren erörtert hat. So weit so gut - doch warum braucht das Gericht für diese Feststellung 2 Jahre?

Niklas Schrader, Mitglied des Fraktionsvorstands von DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik meint dazu

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Freitag über die Vorlage des Senats, die das Video-Volksbegehren für verfassungswidrig erklärt, entschieden. Ein wenig überraschend hat der VerfGH gar keine Aussage über die Zulässigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes getroffen. Er hat nach zwei Jahren (!) lediglich festgestellt, dass der Senat die rechtlichen Bedenken mit der Trägerin des Volksbegehrens hätte erörtern müssen.

Dass dieser Verfahrensschritt ausgeblieben ist, führt nun dazu, dass die Vorlage des Senats unzulässig ist. Das bedeutet, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde und das Verfahren wieder einen Schritt zurück geht. Das Gericht geht sogar so weit, dass eine Beteiligung der Trägerin im Wege einer Anhörung auch dann stattfinden muss, wenn der Senat nicht nur behebbare, sondern auch unbehebbare Mängel feststellt.

Das war ja hier der Fall. Deshalb muss nun wohl die Senatsverwaltung für Inneres sich mit den Trägern des Volksbegehren zusammensetzen und eine mögliche Anpassung des Gesetzentwurfs erörtern. Danach muss erneut entschieden werden, ob ein ggf. geänderter Gesetzentwurf immer noch unbehebbare Mängel enthält, so dass er wiederum dem VerfGH zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Das Ganze dreht nun also eine neue Schleife.

_Aktion Freiheit statt Angst, als Partner in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF), ist mit den dadurch erfolgenden weiteren Verzögerungen nicht unzufrieden. Eine 2. Runde des Volksbegehrens wird damit sicher nicht zur Bundestagswahl im nächsten Herbst stattfinden. Trotzdem können wir nicht verstehen, dass die vielen Diskussionen zur Verletzung der Grundrechte durch stark ausgeweitete Video- und vor allem durch die beabsichtigte Audio-Überwachung - das ist ein Lauschangriff auf die Öffentlichkeit - die auch bereits im Abgeordnetenhaus stattgefunden haben, vom Verfassungsgerichtshof nicht gewürdigt wurden.

Was soll man mit einem Antragsteller diskutieren, wenn dieser die Verfassungswidrigkeit seiner Grundrechtseingriffe nicht begreift?_

Die Presseerklärung des Berliner Senats dazu bei https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1007953.php
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7434-20201027-berliner-verfgh-weist-pruefung-des-videoueberwachung-begehrens-zurueck.htm

#BAFF #VerfGH #Berlin #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Volksbegehren #verfassungswidrig #CDU #Gutachten #HU #ILMR
 
Seinen Eintritt in die LKR begründete Kamann im Gespräch mit WELT so, dass „die #CDU weiter in Richtung Mitte-links gerückt“ sei und „die #FDP durch eine gewisse Beliebigkeit gekennzeichnet“ sei. „Dadurch ist ein Vakuum im liberal-konservativen Bereich entstanden, das ich nicht der #AfD überlassen will“, sagte #Kamann.
Von hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article215006726/AfD-Abspaltung-Und-ploetzlich-sind-acht-Parteien-im-Bundestag.htm

Wie bekifft muss man sein, um die CDU für Mitte-Links zu halten? Wenigstens kostet er der AfD einen Sitz im #Bundestag aber einen funktionstüchtigen politischen Kompass hat der Typ nicht :(

#politik #Deutschland #wtf #aua #omg #lkr #Demokratie
 
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"Make Love not War" - Konservative sind sehr langsam aber letztendlich setzen sie die richtigen Ziele wenn auch spät konsequent um... 😂✌️
#politik #cdu #omg #wtf #aua #Wahlkampf #Familie
 

Diktatur-Fan Schäuble gibt offen zu: Corona-Krise dient zur Abschaffung der Nationalstaaten

von Felix Krautkrämer

Wolfgang Schäuble (CDU) hat offen zugegeben, dass die Corona-Krise von den Herrschenden dazu missbraucht werden wird, um die Nationalstaaten abzuschaffen und die Diktatur weiter voranzutreiben.

Die AfD hat davor gewarnt, die Bundesregierung könnte die Corona-Krise dazu nutzen, die Kompetenzen der EU zu Lasten der Nationalstaaten auszuweiten. Anlaß ist ein Interview Wolfgang Schäubles (CDU), in dem der Bundestagspräsident Corona als große Chance für Europa bezeichnet hatte.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/24/corona-abschaffung-nationalstaaten/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=corona-abschaffung-nationalstaaten

#diktatur #schäuble #corona-krise #Nationalstaaten #staaten #WolfgangSchäuble #cdu #coronakrise #Herrschenden #missbrauch #bundesregierung #eu
 

#SaskiaEsken über den #SPD Kanzlerkandidat #OlafScholz

In dieser engen Zusammenarbeit haben wir Olaf Scholz als einen verlässlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt.

WTF?!?! 🙃😭😵💩


Leider ist die SPD nicht lernfähig. Die glauben Olaf wäre ein guter Kandidat weil er mal #Hamburg regiert hat. Dabei wurde er nur gewählt weil sein Vorgänger von der #CDU so undemokratisch war und sich über Volksentscheide der Hamburger hinweggesetzt hat. Olaf hat dann auch nichts sozialdemokratisches in Hamburg geleistet. Eher im Gegenteil: Kein sozialer Wohnubgsbau und Vertuschung der HSH-Nordbank-Pleite. Den Finanzministerposten hat er nur bekommen weil die CDU die SPD für die Regierungsbildung dringend brauchte. Und wieder hat er nichts sozialdemokratisches geleistet sondern hat die Schwarze-Null noch besser verteidigt als der #Schäuble zumindest vor #Corona.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die nächste #Bundestagswahl für die SPD ein Disaster wird 😵
#Sozialdemokratie #wahl #aua #Mist #omg #wtf #kanzler #Demokratie #hilfe #verrat
 

CDU Spitzenpolitiker sagt die Wahrheit und wird als Verschwörungstheoretiker diffarmiert!


In einem Gastbeitrag äußert sich Arnold Vaatz, stellvertetender Vorsitzender der Unionsfraktion, mit kruden Thesen zu den aktuellen Diskussionen rund um die Corona-Demonstrationen in Berlin. Dabei scheut er nicht vor Vergleichen mit der DDR und der NS-Zeit zurück und bringt die Union in Verlegenheit.

Er wirft der Polizei eine "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo" vor und mutmaßt, dass der "Kampf gegen Corona (...) ein Instrument der Politik" sein könnte. Es sind Sätze, die aus dem Munde eines Verschwörungstheoretikers stammen könnten. Doch geschrieben hat sie Arnold Vaatz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für "Tichys Einblick", das sich selbst als "liberal-konservatives Meinungsmagazin" bezeichnet.

Vaatz' Vorwurf: Bei Demos mit zweierlei Maß gemessen


Zunächst arbeitet sich Vaatz an den jüngsten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und den "Black-Live-Matters (BLM)"-Demos ab. Vaatz meint, dass im Bezug auf die Einhaltung von Corona-Regeln hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Konkret fragt sich Vaatz, warum bei "gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstrationen gegen Rassismus gelobt und toleriert werden und die Demonstrationen vom 1. August allgemein verflucht werden".

Unklar ist, wie bei dem gesamten Artikel, an wen sich die Kritik konkret richtet. Doch die Proteste gegen Rassismus wurden sehr wohl kritisiert, weil dort die Corona-Maßnahmen nicht vollumfänglich eingehalten wurden. Gleich am Montag nach der Großdemonstration gegen Rassismus in Berlin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zwar das Anliegen gewürdigt.

Zudem zieht Vaatz gewagte Vergleiche zur DDR: Einen Glaubwürdigkeitsverfall sieht er seit der Einführung der Maskenpflicht: "Nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund." Offenbar will er damit sagen, dass die aktuelle "Regierung" die Bevölkerung so ausrichten möchte, wie es die gegebenen Umstände zulassen und nach Vorbild der DDR handelt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/arnold-vaatz-spitzenpolitiker-der-union-schockiert-mit-kruden-verschwoerungstheorien_id_12290545.html

#Coronavirus #Corona #Politik #CDU #Berlin #Gesellschaft #Freiheit #BLM
 

Wieviel DDR steckt noch in diesen Politikerinnen? Sehr viiiiel!


Sie waren beide FDJ-Funktionärinnen, zuständig für Agitation und Propaganda. Ein normales DDR-Leben, sagen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt. Eine Nonchalance, die etwas Verstörendes hat.

🤷🏼‍♂️😷

https://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html" target="_blank">https://web.archive.org/99999999999999/https://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html

#Faschismus #Kommunisten #Merkel #CDU #SPD #Staat #Gesellschaft #Stasi #FDJ #IMErika
 

Corona-Schutz für Mieter endet jetzt – Mieterverbände warnen vor Kündigungswelle


Kevin Kühnert von der SPD sagt folgendes dazu: Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des
@DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft. Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können. Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend. Dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu. Dazu auch der @DMBMieterbund

https://twitter.com/DMBMieterbund/status/1277964566664589312?s=20
https://www.stern.de/politik/corona-mieterschutz-wird-nicht-verlaengert---drohen-nun-kuendigungen-9319898.html?utm_campaign=&utm_source=twitter&utm_medium=mweb_sharing
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Wer von euch wusste, dass Uwe "ich gebe mein #Ehrenwort" #Barschel mit der #CIA zusammengearbeitet hat und denen gedroht hat?


Also ich kann mich nur daran erinnern, dass in den Nachtrichten berichtet wurde, dass an seiner Selbsttötung überhaupt keine Zweifel bestehen.

#Politik #Verschwörung #Schleswig-Holstein #CDU
 

Wer von euch wusste, dass Uwe "ich gebe mein #Ehrenwort" #Barschel mit der #CIA zusammengearbeitet hat und denen gedroht hat?


Also ich kann mich nur daran erinnern, dass in den Nachtrichten berichtet wurde, dass an seiner Selbsttötung überhaupt keine Zweifel bestehen.

#Politik #Verschwörung #Schleswig-Holstein #CDU
 
Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat


Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat

Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Ist die #Regierungspolitik menschenverachtend?


#Wirtschaft vs #Gesundheit

Unser allseits belibte Politiker #Schäuble meldet sich zu Wort:
Schäuble: „In Coronavirus-Krise nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“
siehe: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-schaeuble-in-coronavirus-krise-nicht-alles-dem.1939.de.html?drn:news_id=1124554
Dem Schäuble fehlt ein Schräuble!
Zudem warnte Schäuble vor einem „Kippen der Stimmung“ in der Bevölkerung. Je länger die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauerten, desto schwieriger falle es den Menschen, sie zu akzeptieren. Man dürfe nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müsse auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen sowie psychologischen Auswirkungen abwägen.
Klingt ja erst mal ganz vernünftig wenn man CDU-Versteher oder konsewrvativ ist. Doch was meint er damit wirklich? In erster Linie will Schäuble die Wirtschaft wieder anfahren, weil dem Staat sonst riesiege Steuereinnahmen entgehen. Seine Bedenken sind, wenn die Wirtschaft zusammen bricht fehlen dem Staat die Mittel, um das Gesundheitssystem weiter finanzieren zu können. Damit wäre dann auch niemanden geholfen. Auf der anderen Seite könnten Menschen depressiv werden, wenn sie zu lange nicht zur Arbeit dürfen.

Wie menschenverachtend diese Meinung ist wird klar wenn man bedenkt, dass durch die Billiglohn- und Zeitarbeitspolitik der vergangenen Jahre die Depressionsrate und Belastung der Krankenkassen dadurch sprunghaft angestiegen ist. Die Leute werden also durch die Arbeitsbelastung mehr depressiv als durch die Quarantäne. Nur wenn sie in Quaratäne sind dann sorgt sich der Schäuble nicht aber wenn sie arbeiten :(

#Politik #Menschenrechte #CDU #Verachtung #Regierung
 

Kaum ist der #Lockdown vorbei und die Läden wieder auf, rennt die Frau los und kauft ein paar #F18 ...


siehe: https://www.focus.de/politik/deutschland/interne-planungen-des-verteidigungsministeriums-eurofighter-und-f-18-akk-will-bundeswehr-mit-neuen-kampfflugzeugen-ausstatten_id_11815029.html

#AKK47 brauchen wir solche Politikerinnen die im Kaufrausch alles einpacken beim Shopping?
#politik #akk #cdu #bundeswehr #luftwaffe #aua #omg #wtf #finanzen
 

Kaum ist der #Lockdown vorbei und die Läden wieder auf, rennt die Frau los und kauft ein paar #F18 ...


siehe: https://www.focus.de/politik/deutschland/interne-planungen-des-verteidigungsministeriums-eurofighter-und-f-18-akk-will-bundeswehr-mit-neuen-kampfflugzeugen-ausstatten_id_11815029.html

#AKK47 brauchen wir solche Politikerinnen die im Kaufrausch alles einpacken beim Shopping?
#politik #akk #cdu #bundeswehr #luftwaffe #aua #omg #wtf #finanzen
 

Coronavirus: Bayern ruft Studenten in den Dienst.

Taz bitte übernehmen


Übrigens, früher nannte man das Reichsarbeitsdienst (RAD), da mussten auch die 18 bis 25 Jährigen mitmachen. 😷

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/coronavirus-aktuelle-news-soeder-greift-in-bayern-durch-studenten-hotels-klinik-schutzmasken-69389434.bild.html

#Coronavirus #taz #cdu
 

Coronavirus: Bayern ruft Studenten in den Dienst.

Taz bitte übernehmen


Übrigens, früher nannte man das Reichsarbeitsdienst (RAD), da mussten auch die 18 bis 25 Jährigen mitmachen. 😷

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/coronavirus-aktuelle-news-soeder-greift-in-bayern-durch-studenten-hotels-klinik-schutzmasken-69389434.bild.html

#Coronavirus #taz #cdu
 
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