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Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf


Frauenverband Courage wieder gemeinnützig

Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die Umwelt einsetzen. So haben u.a. attac, Campact, VVN-BdA in den letzten Jahren den Status der Gemeinnützigkeit von Finanzgerichten aberkannt bekommen. Dies hat für die Vereine steuerliche Nachteile und vergrault Spender, die ihre Spende nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Alle Zusagen der Politik den verstaubten Paragrafen der Abgabenordnung zu ändern wurde bisher nicht eingehalten. Trotzdem hat die Zivilgesellschaft nicht aufgehört sich zu wehren. Attac konnte den Spendenrückgang aufhalten, sogar mehr Menschen unterstützen den Verein bei dem Ziel die Steuergerechtigkeit z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer zu verbessern.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgen des Naziregimes (VVN-BdA) hat einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsterrorismus ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismus dringend notwendig und förderungswürdig.

Der Frauenverband Courage kann nun nach 8 Jahren juristischer Auseinandersetzung von einem Erfolg berichten. Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch "Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt."

"Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung", so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: "Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so 'extrem' sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht 'extremistisch', sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite 'von Religion bis Revolution' ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung." Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit 11 Jahren als gemeinnützig anerkannt und wir unterstützen weiter alle Vereine, die von einer Aberkennung bedroht sind. Die Abgabenordnung muss dringend neu und im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden. Die Zivilgesellschaft ist politisch und sollte dies angesichts der Bedrohungen durch Klimawandel, Ausbeutung der Natur und Ungleichverteilung der Vermögen und Ressourcen auch sein!

Mehr dazu bei https://www.fvcourage.de
und unsere Artikel zum Thema "Gemeinnützigkeit" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.htm

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UN Kinderrechtskonvention einhalten!


Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem Jugendarbeitsschutzgesetz werden in einem Bereich Ausnahmen gemacht. Campact stellt fest:

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Deshalb fordert Campact dazu auf einen Brief an die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben - und wir schließen uns dieser Forderung gern an.

Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“ mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr:

Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die 2014 vom "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" an die Bundesrepublik gestellten Forderungen:

• Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!
• Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!
• Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!

Unterstützen Sie das Anliegen der Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" mit einer Unterschrift!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention%20einhalten.htm

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