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Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?


Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es das NetzDG in der vorliegenden Form nicht hätte geben dürfen. Dumm ist nur, dass Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt haben und es jetzt zur Unterschrift beim Bundespräsidenten liegt. Dieser hatte das eine Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, über das andere berichtet der Spiegel.

NetzDG zur Bekämpfung von Hass im Netz ist verfassungswidrig

Kern der Neufassung des Gesetzes sollte es sein, dass die Betreiber sozialer Netzwerke vermeintlich strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Von dort wird dann eventuell ein Strafverfahren eingeleitet. Dafür kann as BKA eine Bestandsdatenauskunft durchführen, die beteiligten IP-Adressen abfragen und Zugangsdaten anfordern. Das BKA leitet dann die Verfahren an Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften weiter.

Beide Gutachten sagen nun, dass weder
  • das Bundeskriminalamt die Befugnis dazu hat, anhand der ihm vorliegenden IP-Adresse, die Identität des Nutzers bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten abzufragen,
  • noch die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Befugnis hätten, dem Bundeskriminalamt und anderen in der Vorschrift genannten Stellen anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse ermittelte Daten die Identität des Nutzers zu übermitteln.
Über diesen Satz aus dem 1. Gutachten freuen wir uns am meisten: "Daher ist die Pflicht, die IP-Adresse zu übermitteln, nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß". Damit wird künftig wohl endlich niemand mehr behaupten, dass IP Adressen keine personenbezogenen Daten sind.

Während die Regierungsparteien den Bundespräsidenten drängen das Gesetz dennoch zu unterschreiben und eine baldige "Nachbesserung" versprechen, hoffen wir, dass uns die jahrelange Odyssee der Klagen bis zum BVerfG erspart bleibt.

Es bleibt allerdings auch noch die Frage, warum nur der Opposition Bedenken beim NetzDG gekommen sind und kein Abgeordneter von CDU/CSU/SPD sich Gedanken zu der Schwere des Grundrechtseingriffs und zu seiner Verfassungstreue gemacht hat ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/gutachten-zum-netzdg-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-verfassungswidrig/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7431-20201024-unterschreibt-der-praesident-ein-verfassungswidriges-gesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG #Hasskriminalitaet #Gesetz #verfassungswidrig #Bundespräsident #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Provider
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Von der Online-Anzeige zur Denunziation


Whistleblowing ist das nicht!

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben

Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden kann. Und solche Verstöße können das ganze Lebensumfeld betreffen. Die Formularauswahl umfasst
  • Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach §10 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Organisation oder Teilnahme an Sportfesten und ähnlichen Sportveranstaltungen (§9 Abs. S CoronaSchVO)
  • Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§6 Abs. 3 CoronaSchVO)
  • Anbieten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die keinen Wohnsitz in den in §15 Abs. 1 CoronaSch...
  • Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafes, öffentlich zugänglichen ...
  • Durchführung/Teilnahme an einer Veranstaltung/Versammlung bei der die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden ...
  • Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum für die keine Ausnahme gilt (§1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO)
  • Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach §2 Abs.3 CoronaSchVO
  • Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen nach §13 Abs. 4 CoronaSchVO
  • Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen §11 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Sonstiger nach der CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, 7. B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio, etc. (Bitte nachstehend näher beschreiben ...
Und wie selbstverständlich geht es nur um Verstöße gegen den Coronaschutz und nicht, wenn mich ein TBC-Infizierter anhustet oder mich ein Ebola-Infizierter antanzt.

Als Datenschützer fällt uns noch auf, dass die Anzeige mit Fotos angereichert werden könnnen, ohne darauf hinzuweisen, dass Nichtbeteiligte unkenntlich zu machen sind. Und dann bietet das Formular die "Denunzianten-Option" an, nämlich die Möglichkeit die Anzeige anonym zu versenden. Wikipedia definiert den Denunzianten so

Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen. ...

Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert.

OK, selbst wenn wir annehmen, dass es durch Nachlässigkeiten bei den oben verordneten Maßnahmen zu einer Ansteckung kommt, in deren Folge jede/r Einhundertste stirbt (Covid-19 Mortalität in DE 0,9-2,9% je nach Quelle), dann ist das höchstens fahrlässige Tötung und noch kein Mord. Warum kann ich dann meinen Nachbarn nicht anonym anzeigen, wenn er wiederholt auf dem Radweg parkt und damit das Leben von einigen hundert Radfahrern täglich gefährdet?

Über das gefährliche Anknabbern unserer Grundrechte durch unüberlegte Corona-Schutzmaßnahmen haben wir schon mehrfach berichtet - das ist ein weiterer FallWir wollen kein Klima der Denunziation und der Angst, deshalb unterstützen wir die Forderung von Mehr Demokratie , dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch nach einer mindestens zur Hälfte von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzten Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise").

Mehr dazu bei https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7421-20201014-von-der-online-anzeige-zur-denunziation.htm

#Corona #Maßnahmen #Essen #Online #Anzeige #Denunziation #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Überwachung #Datenbanken
 
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EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol


Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten

Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. Wegen eingriffen in die Privatsphäre unschuldiger Personen hat er der Behörde eine offizielle Rüge erteilt und diese aufgefordert innerhalb von 2 Monaten zu erklären, wie sie die Mängel abstellen will.

Kritisiert hat der DSB, dass die Behörde nach dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, teils geschwärzten Prüfbericht ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen hat. Europol erhält von den nationalen Polizeibehörden, insbesondere dem deutschen BKA, Unmengen an Daten, die es mit "digitale Forensik" auswerte.

Dabei werden die Daten nicht nur analysiert sondern die Informationen auch "umgebaut", so dass die strikte Trennung von Verdächtigen, Opfern, Zeugen oder Kontaktpersonen und damit die Zweckbindung der Daten verändert oder sogar aufgehoben wird. So warnt der DSB: "Große Daten-Dumps von mehreren Terabyte pro Fall werden zum Standardverfahren." Die Folgen der illegalen Europol-Praxis könnten "tiefgreifende Folgen für die Betroffenen haben."

Der auch für Europol geltende Grundsatz der Datensparsamkeit werde nicht beachtet. Damit liefen die Menschen in der EU Gefahr, "unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden, mit all dem potenziellen Schaden für ihr persönliches und familiäres Leben sowie ihre Bewegungs- und Arbeitsfreiheit, der damit einhergeht."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offizielle-Ruege-Europol-verarbeitet-im-grossen-Stil-Daten-Unschuldiger-4926987.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7420-20201013-eu-datenschutzbeauftragter-ruegt-europol.htm

#Europol #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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Gezielt ermitteln statt total erfassen!


Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil

Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewarnt. Leider hat nun gestern der EuGH ein weiteres Urteil zur VDS gefällt, in dem er die bisherige Linie eines generellen Verbots von anlassloser Datenspeicherung aufweicht.

Die nun erzeugte Lücke ist zwar eng, z.B.
  • muss ein EU-Staat sich ernsthaft bedroht fühlen und
  • ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen und
  • die Maßnahme darf nur so lange wie unbedingt erforderlich durchgeführt werden.
Na ja, das kennen wir mit der seit 20 Jahren verbreiteten Terrorangst - d.h. also immer. Polen, Ungarn, Italien, u.a. fühlen sich schon durch einige Flüchtlinge bedroht. Die Salami wird weiter abgeschnitten ...

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:

“Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben die Richterinnen und Richter unseren Schutz vor verdachtsloser Kommunikationserfassung in Teilen aufgegeben: Die zugelassene IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer macht sie gläsern. Auch die heute eingeschränkt zugelassene Vorratsspeicherung persönlicher Kontakte und Bewegungen hat einer aktuellen Studie zufolge keinerlei messbare Wirkung auf die Aufklärung schwerer Straftaten, verhindert aber vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist.“

Deshalb fordert die europäische Zivilgesellschaft in ihrem Offenen Brief:
  • Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
  • Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
  • Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
  • Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Der Offene Brief in deutscher Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9. Dezember 2019 sagte Kommissarin Johansson [2]: „Ich denke schon, dass wir ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten“ wurde in Auftrag gegeben. Die deutsche Grundrechts- und Datenschutzorganisation Digitalcourage hält das Design der Studie [3]für voreingenommen, da es die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation nicht berücksichtigt.

Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist das am stärksten in die Privatsphäre eingreifende Instrument und möglicherweise die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme, die jemals von der EU verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schrieb die umfassende Erfassung sensibler Daten zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Notrufnummern usw.) von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern vor, die keiner Straftat verdächtigt werden.

In seinem Urteil vom 8. April 2014 setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, Daten über die Kommunikation aller ihrer Kunden zu speichern. Sie ist aber in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch immer in nationales Recht umgesetzt.

Wir sind der Überzeugung, dass eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist. Mit einer Regelung zur Datenspeicherung werden sensible Informationen zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und das Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Helplines usw.) von Millionen von Europäerinnen und Europäern gesammelt, ohne Vorliegen von individuellen Verdachtsmomenten. Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hat sich in vielen Bereichen der Gesellschaft als schädlich erwiesen. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt das Berufsgeheimnis, schafft die ständige Gefahr von Datenverlusten und Datenmissbrauch und hält die Bürger davon ab, vertrauliche Kommunikation über elektronische Netze zu führen. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und schwächt damit die Pressefreiheit. Insgesamt beschädigt sie die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Da es in den meisten Ländern kein finanzielles Entschädigungssystem gibt, müssen die enormen Kosten einer Regelung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten von den Tausenden betroffenen Telekommunikationsanbietern getragen werden. Dies führt zu Preiserhöhungen und zur Einstellung von Diensten, wodurch die Verbraucher indirekt belastet werden.

Studien [4]belegen, dass bereits die ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen, z.B. in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen die Kriminalität ebenso effektiv mit der gezielten Sammlung von Verkehrsdaten, die für individuelle Ermittlungen benötigt werden, wie z.B. den im Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vereinbarte Rechtsrahmen zur Sicherung gespeicherter Daten.

Wir argumentieren, dass das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Vorbild für die EU angesehen werden darf. Erstens sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz anhängig und zweitens verfolgt das deutsche Gesetz den gleichen grundsätzlich riskanten Ansatz, Daten über alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und ohne Rücksicht auf individuellen Verdacht, Bedrohung oder Bedarf zu erheben.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten einen verbesserten Schutz vor Kriminalität bietet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass sie Milliarden von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger gefährdet, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg für eine immer größere Massenanhäufung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie lehnen wir gemeinsam die generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Wir fordern Sie dringend auf, keine Versuche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu unternehmen. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um sicherzustellen, dass die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in allen betroffenen Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, sich für ein EU-weites Verbot genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Aktivitäten von Menschen erfassen. Wir fordern Sie auf, den europäischen Weg weiterzuentwickeln mit dem Ziel einer EU, die frei von invasiver Überwachung ist.

Wir würden uns freuen, die Angelegenheit mit Ihnen persönlich zu besprechen, zu einem für Sie passenden Termin.

Mit freundlichen Grüßen

– – – – –
[1]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2020/000389/P9_RE(2020)000389_EN.pdf
[2]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2019/004385/P9_RE(2019)004385_EN.pdf
[3]https://digitalcourage.de/blog/2020/data-retention-biased-study-by-the-eu-commission
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
[4]EDRi: Data Retention Booklet: https://edri.org/our-work/launch-of-data-retention-revisited-booklet/

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung
und der offene Brief im englischen Original https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/joint-ngo-letter-data-retention-06-10-2020_0.pdf
und die Erklärung von Patrick Breyer zum EuGH Urteil https://www.patrick-breyer.de/?p=593237#StopptDieVorratsdatenspeicherung
und https://www.patrick-breyer.de/?p=593244&lang=en#StopDataRetention
und die Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3252442/de/
und die Reaktionen der ewig Gestrigen aus Bayern
Bayerns Innenminister https://www.bayern.de/herrmann-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/?seite=1579
Bayerns Justizminister https://www.bayern.de/bayern-fordert-die-rasche-wiederbelebung-der-verkehrsdatenspeicherung-in-deutschland-justizminister-eisenreich-das-heutige-eugh-urteil-eroeffnet-spielraeume-fuer-die-verkehrsdatenspeicherung-die/?seite=1579
und das Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-bayern-nach-eu-urteil-schnell-vorratsdatenspeicherung-wieder-nutzen/26250114.html?ticket=ST-3672634-9sSuvJT9sO3BfZf0qB12-ap2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7414-20201007-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen.htm

#VDS #EuGH #Urteil #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #OffenerBrief #EUKommissare #NGOs
 
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"Personenkenziffer" wird zur "EU-Identität"


Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Trotzdem soll in Deutschland im Zuge der "Registermodernisierung" die berüchtigte Steuer-ID zur verbotenen Personenkennziffer werden. Dafür bekam die Bundesregierung vor einer Woche einen Big Brother Award. Aber es wird noch schlimmer, denn in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

_"Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht.

Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden."_

Mit dem letzten Satz will sie uns zum Träumen bringen, dabei können wir bereits heute bei der Steuer-ID nicht mehr selbst entscheiden, wann wir sie gebrauchen möchten und wann nicht. Besonders perfide ist es, wenn sie die Möglichkeit sich "eine neue digitale Identität zu erstellen" als negativ darstellt, während bei der EU-Identität alle unsere Interessen und Handlungen genau auf die Person zurückzuführen sind. Über die Gefahr, dass Staat und vor allem die Wirtschaft sich damit alle Berechnungen zur Identifikation der Person sparen können und die Sammlung unserer Vorlieben und Interessen weiter beliebig wachsen wird.

Leider hat auch Frau von der Leyen in ihrer Rede nicht ihren oder einen deutschen Traum wiedergegeben, denn die EU-Identität ist auch schon in diversen Papieren zu finden. In einer Presseerklärung "Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab" vom 27.9.17 heißt es:

Die EU-Kommission begrüßte die Notifizierung und fordert, dass auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten elektronische Identifikationsmittel nutzen. Im digitalen Binnenmarkt ist die Notifizierung erforderlich, damit nationale eIDs in allen Mitgliedstaaten anerkannt und genutzt werden können. Die Mitgliedstaaten können zwar frei entscheiden können, ob sie ihre eIDs notifizieren. Aber sie müssen alle eIDs anderer Mitgliedstaaten anerkennen, die bereits notifiziert wurden.

Auch in der Mitteilung der EU Kommission zur "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" vom Februar 2020 sind die Ideen vorgegeben, die die Komissionspräsidentin jetzt ausgesprochen hat (S.12):

... Es bedarf klarerer Regeln für die Transparenz, das Verhalten und die Rechenschaftspflicht derjenigen, die als Torwächter für Informationen und Datenverkehr handeln, sowie einer wirksamen Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. Die Menschen sollten auch in der Lage sein, ihre Online-Identität zu kontrollieren, wo eine Authentifizierung für den Zugang zu bestimmten Online-Diensten erforderlich ist. Es bedarf einer allgemein anerkannten öffentlichen elektronischen Identität (eID), die es den Verbrauchern ermöglicht, sicher auf ihre Daten zuzugreifen und die gewünschten Produkte und Dienstleistungen zu nutzen, ohne dafür unabhängige Plattformen nutzen und ihnen unnötig personenbezogene Daten weitergeben zu müssen.

Auch hier wird bereits mit dem "Zuckerbrot" gewunken, dass dann eine Eingabe persönlicher Daten unnötig werden würde - was braucht man auch mehr als eine eindeutige Identität ...

Zu diesen Ideen gehört natürlich auch ein "Aktionsplan", der für das 4.Quartal 2020 fordert (S.14):

Überarbeitung der eIDAS-Verordnung, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern.

und ab 2022

Förderung elektronischer Patientenakten auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen Austauschformats‚ um einen sicheren Zugang der europäischen Bürger zu Gesundheitsdaten und deren sicheren Austausch innerhalb der EU zu ermöglichen; ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten zur Verbesserung des sicheren Zugangs zu Gesundheitsdaten, der eine gezielte und schnellere Forschung, Diagnose und Behandlung ermöglicht.

Über die Gefahren einer elektronischen Patientenakte haben wir erst kürzlich diskutiert.

Mehr dazu bei https://ec.europa.eu/germany/news/20170927-elektronischer-identitaetsnachweis_de
und https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-shaping-europes-digital-future-feb2020_de_0.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7404-20200928-personenkenziffer-wird-zur-eu-identitaet.htm

#EU-Identität #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #BVerfG #Überwachungsgesamtrechung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020


Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen

Aus 1984: The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be picked up by it; moreover, so long as he remained within the field of vision which the metal plaque commanded, he could be seen as well as heard. There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live — did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized.
George Orwell, 1984

Die diesjährigen 7 Gewinner dieses Negativpreises sind:

Der Autohersteller Tesla für die rollende Rundumüberwachung
https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „MOBILITÄT“ erhält die FIRMA TESLA INC., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München. Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

Die Autokennzeichensammlung des Landes Brandenburg
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.
In Brandenburg wurden über viele Jahre Informationen zu über 40 Millionen Fahrzeugen im Computersystem für die automatische Kennzeichenerfassung, genannt "KESY", dauerhaft gespeichert. Aufmerksame Beobachter fragten sich aber schnell, wie es möglich sein kann, dass die Durchfahrt eines Autos registriert und gespeichert wurde, bevor es überhaupt zur Fahndung ausgeschrieben war. Und das obwohl § 36a des Brandenburgisches Polizeigesetzes nur eine "anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung" regelt.

** Die Firma BrainCo und den Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen für Schülerdisziplinierung per EEG**
https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen
Das ist unser Preisträger für den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE BILDUNG! Und das ist: DIE FIRMA BRAINCO.
Endlich ist ein Mittel gefunden, jederzeit die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern im Klassenraum zu überprüfen: Das FocusEdu Stirnband! Es misst die Gehirnwellen der Schülerinnen und Schüler per EEG – in Echtzeit. Damit kann man den Schülern endlich ganz einfach auf die Stirn geschrieben ansehen, ob sie gerade konzentriert sind oder nicht.
Eine LED auf dem Stirnband leuchtet deutlich sichtbar: blau wenn entspannt (also unaufmerksam), gelb wenn aufmerksam, rot wenn sehr konzentriert. Die Konzentrationsdaten werden zeitgleich per Funk an den Lehrerrechner übertragen. So kann die Lehrerin auch nach der Stunde noch kontrollieren, wer wann aufmerksam war oder auch nicht. Das können natürlich auch die Schulleitung und die Eltern kontrollieren. Wird alles abgespeichert.

Die deutsche Unterstützung des US-Drohnenkrieges via Ramstein
https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE POLITIK geht an DIE BUNDESREGIERUNG (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die BUNDESKANZLERIN DR. ANGELA MERKEL (CDU), wegen ihrer RECHTLICHEN UND POLITISCHEN MITVERANTWORTUNG FÜR DEN VÖLKERRECHTSWIDRIGEN US-DROHNENKRIEG, DER ÜBER DIE SATELLITEN- UND DATENRELAIS-STATION DER US-AIRBASE RAMSTEIN in der Pfalz abgewickelt wird.
Es ist die größte Militärbasis der USA im Ausland mit knapp zehntausend Militärs und Zivilbediensteten. Von hier, also von deutschem Boden aus, werden bewaffnete Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent gesteuert.
Die „unbemannten“ Luftfahrzeuge dienen sowohl der Ausforschung von Zielpersonen als auch willkürlicher Hinrichtungen von „Terrorverdächtigen“, die der jeweils amtierende US-Präsi­dent ohne rechtsstaatliche Verfahren zuvor angeordnet hat. Solche Angriffe, denen regelmäßig auch unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen, verstoßen gegen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und gegen das Verbot willkürlicher Tötungen. Denn zumeist finden sie außerhalb internationaler bewaffneter Konflikte statt und können nur selten mit einer akuten Gefahr für Leib und Leben und dem Recht auf Selbstverteidigung legitimiert werden.
Letztlich haben wir es also mit einem Mord-Programm zu tun, das die US-Regierung unter Präsident Georg W. Bush nach 9/11 begonnen hatte und das dann unter den Präsidenten Barack Obama und Donald Trump noch erheblich ausgeweitet wurde. Solche staatlich organisierten Menschenjagden mit gemeingefährlichen Mitteln sind zweifelsohne heimtückisch und grausam.

Die Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg für die geplante Einführung von Microsoft 365
https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „DIGITALISIERUNG“ geht an Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg (und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021), weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will. Damit liefert sie die DATEN und E-MAILS von allen LEHRERINNEN UND LEHRERN SOWIE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN BADEN-WÜRTTEMBERGS AN DAS US-UNTERNEHMEN und die US-GEHEIMDIENSTE aus.
Natürlich gibt es Warnungen und Bedenken gegen so eine Entscheidung – aber Frau Dr. Eisenmann ist nicht zu bremsen: In wenigen Wochen soll es losgehen, hat das Ministerium im Bildungsausschuss des Landtages Anfang Juli verkündet.

Die Modekette H&M für Mitarbeiterbespitzelung in Pausengesprächen
https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE ARBEITSWELT GEHT an die H&M HENNES & MAURITZ B.V. & CO. KG.
Die Jury des BigBrotherAward zeichnet damit jahrelanges, hinterhältiges und rechtswidriges Erheben und Verarbeiten von datenschutzrechtlich herausragend geschützten Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg aus.
Dass ein junges, modernes und hippes Unternehmen wie H&M den BigBrotherAward bekommt, ist eigentlich unfassbar – jedenfalls dann, wenn die Werte im Unternehmen tatsächlich gelebt und umgesetzt würden, die auf einer Bewerbungs-Webseite vorgestellt werden. Dort steht nämlich, die Unternehmenskultur von H&M orientiere sich an folgenden Werten:
- WIR SIND EIN TEAM
- WIR GLAUBEN AN DEN MENSCHEN
- UNTERNEHMERISCHES DENKEN UND HANDELN
- STÄNDIGE VERBESSERUNG
- KOSTENBEWUSSTSEIN
- OFFEN UND GERADEHERAUS
- KEEP IT SIMPLE
Zumindest das mit dem „offen und geradeheraus“ hat im Kundenzentrum des Konzerns in Nürnberg eindeutig nicht funktioniert. Von hier betreuen 700 Beschäftigte des H&M-eigenen Callcenters die Kundinnen und Kunden des Unternehmens in Deutschland und Österreich. Im Oktober 2019 wurde öffentlich bekannt, dass in diesem Kundenzentrum nicht nur ein großes Interesse an Wünschen, Bedürfnissen oder Problemen der Kundinnen und Kunden bestand, sondern auch an höchst privaten und persönlichen Informationen über die dort Beschäftigte,

Die geplante Personenkennziffer
https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „GESCHICHTSVERGESSENHEIT“, erhält DIE INNENMINISTERKONFERENZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, VERTRETEN DURCH IHREN VORSITZENDEN GEORG MAIER, INNENMINISTER VON THÜRINGEN, für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzuführen.
Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – im Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

Immer wieder abgelehnt:
- Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht der Personen-ID in der „Mikrozensus“-Entscheidung zum ersten Mal eine klare Absage erteilt. Und danach noch mehrmals. Es sei verfassungswidrig, sagten die Richter, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
- Im Mai 1976 stellte dann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fest, dass "aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Gesamtbevölkerung ermöglichen", unzulässig seien. An diesem Votum scheiterte seinerzeit der erste Entwurf eines Bundesmeldegesetzes.
- 2007 hat dann der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Steuer-ID eingeführt. Wir haben ihm dafür bereits damals, vor 13 Jahren, einen BigBrotherAward verliehen. Damals wurde noch hoch und heilig geschworen, dass diese Steuer-ID niemals zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden soll.
- Was 2020 geplant ist
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Frühjahr ein von McKinsey&Company ausgearbeitetes Gutachten vorgestellt, mit dem Fazit, es bräuchte ein „Registermodernisierungsgesetz“, damit ließen sich 6 Milliarden Euro einsparen. Dafür sei mutiges politisches Handeln gefragt, steht da.
Die Steuer-ID soll noch in diesem Sommer (vom Bundeskabinett im Konjunkturpaket versteckt) doch eine Personen-ID werden. Dann sind Menschen wieder eine Nummer. Für alle Behördengänge. Damit dieses neuerliche Verbrechen gegen das Grundgesetz nicht so auffällt, soll eine ominöse zusätzliche Behörde zwischengeschaltet werden. So ein ähnlicher Trick hat schon vor Jahren zur faktischen Zusammenführung der Melderegister geführt: Die Datenbanken blieben zwar getrennt, aber es wurde ein Index darüber gelegt.

Achtung Sarkasmus: Immerhin steht nicht die ganze Familiengeschichte codiert in der ID (wie es beim Nazi-Original war), sondern bis jetzt nur das zuständige örtliche Finanzamt - doch das ist kein ernsthafter Trost.

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7403-20200927-verleihung-der-big-brother-awards-2020.htm

#Tesla #Kfz-Kennzeichen #Microsoft #Drohnen #Ramstein #SteuerID #Personenkennziffer #1984 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Digitalisierung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren


Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ...

Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um 22.19 Uhr mit 1,39 kg Sprengstoff zwölf Menschen ermordet und mehr als 200 weitere teilweise schwer verletzt. Trotzdem wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit genau diese Einzeltäter These, die wir auch heute noch bei jeder rechten Gewalttat hören, von den Politikern und den Medien aufgetischt.

Ermittlungen ohne Hand und Fuß

Schon 2 Tage nach dem Attentat erklärte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, man nehme "nicht an, dass Köhler als Alleintäter gehandelt hat, die Ermittlungen haben ergeben, dass Köhler Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann war". Trotzdem blieben die bayerischen Ermittler bei der These, dass Köhler aus Liebeskummer und Frustration gehandelt habe.

Dagegen sprach eine am Explosionsort gefundene Hand zu der es keinen Besitzer unter den Opfern gab und eine Suche nach dem Besitzer in den umliegenden Krankenhäusern wurde scheinbar nicht intensiv betrieben. Erst Anfang der 2000-er Jahre erinnerte sich eine Krankenschwester, dass an ihrem Arbeitsort ein Mann mit einer entsprechenden Verletzung behandelt wurde. Die Hand war zu diesem Zeitpunkt in einer der vielen Zeiten, in denen die Ermittlungen eingestellt waren, aus den Kühlschränken der Asservatenkammer verschwunden.

In diesem Jahr wird erstmals das Gedenken an die Opfer durch die Hinterbliebenen von einem bayerischen Ministerpräsidenten begleitet.

Terroristische Netzwerke

Der NSU war nicht das erste und wie die Drohschreiben des NSU 2.0 zeigen, auch nicht das letzte rechte Terrornetzwerk.
  • "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" (frühe 1970-er Jahre)
  • "Europäische Befreiungsfront" (1970-er Jahre, durch NPD Mitglieder gegründet)
  • "Wehrsportgruppe Hoffmann" (1973) *
  • Wehrsportgruppe Neumann (in Hamburg)
  • Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen
  • Hepp-Kexel-Gruppe (verübte mehrere Bombenanschläge)
  • "Deutsche Aktionsgruppen" (verübten Bombenanschläge in Hamburg und Baden-Württemberg)
*) ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschoss den Verleger Shlomo Lewin, ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seine Lebensgefährtin.

Eine Chronologie rechten Terrors wird uns an dieser Stelle nicht gelingen. Zu dem Oktoberfestattentat müssen wir auch noch auf eine Spur hinweisen, die zu einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) führen und auf geheim angelegte Waffenlager im Rahmen von Gladio verweisen, einer Organisation, die im Auftrag und mit Wissen deutscher und US-Geheimdienste arbeiteten.

Auf dem Kongress "G_H_IMDI_NST VOR G_RICHT" zur Arbeit deutscher Geheimdienste im Oktober 2016 im Audimax der Humboldt Universität, an dem auch Aktion Freiheit statt Angst beteiligt war, haben wir uns mit der Herkunft deren "Mitarbeiter" nach dem 2. Weltkrieg und ihrer politischen Orientierung auseinandergesetzt. Noch Mitte der 50-er Jahre hatten ehemalige Nazis in der "Organisation Gehlen", die zum BND wurde, eine 2/3 Mehrheit.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5756-20161022-geheimdienste-vor-gericht.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3583-20130508-beamteter-attentaeter-auf-oktoberfest.htm
und zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats bei http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7402-20200926-oktoberfestattentat-heute-vor-40-jahren.htm

#Einzeltäter #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #WehrsportgruppeHoffmann #Geheimdienste #Oktoberfestattentat #BNDKongress #Verfassungsschutz #NSA #PRISM #Lauschangriff #Ueberwachung #StayBehind #Gladio #Rasterfahndung #Datenbanken #Terror #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
 
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Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden


... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren?

Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen echten Gesprächspartner akzeptieren. Dies möchte der Konzern durch Weiterentwicklungen verändern.

So soll Alexa in der smarten Kinderversion Echo Dot künftig erkennen können, ob ein Kind zu ihr spricht und infolgedessen nur bestimmte Inhalte anbieten. Aber auch die Version für Erwachsene soll "besser" werden. So wurde auf einem Presse-Events gestern ein Beispielvideo gezeint, in dem Alexa nach dem Kommando "Join our conversation" an einem Gespräch mit zwei Frauen teilnimmt. Diese diskutierten darüber, welche Pizza sie bestellen sollten und wenden sich dabei nur ab und zu an die Sprachassistentin. Alexa gelang in diesem Video zu erkennen, wann sie angesprochen wurde und wann nicht.

Vergessen wir nicht, dass Alexa für diese Fähigkeit alle unsere Gespräche und Geräusche aufnehmen und auswerten muss. Wollen wir das wirklich?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Alexa-soll-Kinder-erkennen-und-an-Konversationen-teilnehmen-4912161.html
und alle unsere Artikel zu Alexa https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Alexa&sel=meta

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7401-20200925-alexa-moechte-als-gespraechspartner-akzeptiert-werden.htm

#Alexa #Amazon #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #sozialeNetzwerke #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
 
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Verbrauchern das Wechseln schwer machen


Mit Datenbanken gegen "Bonushopper"

Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den Verbrauchern genutzt wird, werden die Preise stabil bleiben. Die Wechselfreudigkeit einiger Verbraucher ist den Anbietern aber überhaupt nicht lieb.

Tagesschau.de berichtet: Kunden, die schon nach der Mindestvertragslaufzeit wieder wechselten, seien für Energieversorger grundsätzlich unattraktiv und als "Bonushopper" verschrien, sagte Barbara Saerbeck vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Deshalb haben die Anbieter zusammen mit der Schufa und Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken mit möglichst vielen ihrer Kunden gefüllt. Kunden, die damit auffallen, dass sie nach der Mindestvertragslaufzeit wechseln, bekommen einfach keinen neuen Vertrag.

So hat das Hamburger Portal "Wechselpilot" festgestellt, dass bei manchen Energieversorgern mittlerweile bereits jeder fünfte Neukunde abgelehnt wird, ohne dass für die Ablehnungen Gründe genannt werden. So etwas nennt man dann Vertragsfreiheit!

Der Datenschutzexperte und frühere Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sieht es sehr kritisch, wenn nicht nur die Daten von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten ausgetauscht werden sondern auch vertragstreue Kunden gespeichert werden.

Schufa und auch die Münchner Auskunftei wollen sich nicht zu "Projekten in der Entwicklung" äußern, bestreiten aber, dass den Kunden Nachteile entstehen könnten. Die Energieversorger sind noch "unendschieden" ob sie solche Datenbanken nutzen wollten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/energieversorger-wechselkunden-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7384-20200908-verbrauchern-das-wechseln-schwer-machen.htm

#Stromanbieter #Telefonanbieter #Provider #Wechsel #Bonushopper #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Schufa #Auskunftei #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
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"Denken first, digital second" vor Gebrauch von Corona-Listen


87.000 Corona-Datensätze nach "kleinem Hack" lesbar

Mehrere hundert Mal täglich gehen B. Pitt und A. Jolie in Deutschland essen. Das würde sichtbar werden, wenn man die Kontaktlisten in Restaurants vergleichen würde. Nach Datenpannen mit echten Listen sind einige Restaurants dazu übergegangen auch dafür Apps zu verwenden.

Als Nichthandybesitzer würde mich an dieser Stelle interessieren ob man dazu ein Handy vom Restaurant gestellt bekäme ...

Heute wollen wir jedoch davon berichten, dass auch Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) in einem Restaurant zur Eingabe ihrer persönlichen Daten in die Web-App des Cloud-Betreibers gastronovi aufgefordert wurden. Das hat die CCC-Hacker animiert die Sicherheit dieser Anwendung zu testen und "im Handumdrehen" hatten sie vollen Administrator-Zugriff auf die App.

Sie konnten Zugang zu 87.000 Corona-Datensätzen und 5,4 Millionen teilweise bis zu 10 Jahre alte gespeicherte Reservierungen erlangen. Besonders peinlich war, dass sie feststellen mussten, dass im System nicht nur Passwort-Hashes gespeichert waren, sondern in Fällen von älteren Benutzerkonten zum Teil auch die Klartext-Passwörter selbst.

Die Verantwortung für nach DSGVO längst fälligen Löschungen vieler alter Daten sieht gastronovi als Diensterbringer bei den Restaurants, die sich dessen wohl nicht bewusst sind. Ein ähnliches Sicherheitsleck hatte eine Schweizer Sicherheitsfirma im Juli beim Anbieter LunchGate aufgedeckt. gastronovi hat die Sicherheitslücken inzwischen geschlossen.

Der CCC - und auch wir - raten von der Nutzung solcher Apps ab. So sagt CCC-Sprecher Linus Neumann: "Denken first, digital second"

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-hackt-digitale-Corona-Liste-mit-87-000-Eintraegen-4881198.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7374-20200830-denken-first-digital-second-vor-gebrauch-von-corona-listen.htm

#Biometrie #Bestandsdaten #Datenbanken #Geodaten #CCC #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Restaurants #Coronalisten #Apps #Ergonomie #Datenpannen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #Löschfristen #Anonymisierung
 
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"Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung


Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware

Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die Fotos so verfälschen kann, dass solche Software keine Chance hat, den wirklichen Besitzer des Fotos zu erkennen, aber das Foto augenscheinlich immer noch den Fotografierten darstellt.

Man kann sich natürlich bevor man sich in die Öffentlichkeit begibt auffällig schminken, infrarote LEDs auf dem Kopf tragen, sich Glitzerketten umhängen oder gleich eine Guy Fawkes Maske tragen, um durch Gesichtserkennungsprogramme nicht erkannt zu werden.

Der Informatikprofessor Ben Zhao von der University of Chicag sagt dazu gegenüber der Zeit.de: "Diese Verkleidungen schützen dich nur dann, wenn du sie tatsächlich trägst." ... "Wir wollen dagegen die Computermodelle korrumpieren, die Gesichter erkennen. Und wenn man das richtig anstellt, dann muss man das nur einmal tun und ist für alle Zukunft sicher."
Aussage gegen Aussage

Der Algorithmus seines Programm namens Fawkes verändert Fotos auf fast unsichtbare Weise. Wir sehen kaum einen Unterschied, aber für den Computer sieht das Gesicht völlig anders aus. Sein Programm mischt das echte Foto mit einem beliebigen anderen und bringt damit die Gesichtserkennungsprogramme zum zweifeln. Dagegen sagt der Chef der Firma Clearview, Hoan Ton-That, dass sein System gegen die subtilen Veränderungen durch Fawkes immun sei.

Als Fazit müssen wir trotzdem klarstellen, dass es nicht darum gehen darf weitere digitale Spielzeuge nutzen zu müssen, um der Datensammelei von Konzernen und staatlichen Datenbanken zu entgehen. Wenn etwa die US-Firma Clearview drei Milliarden mit Namen versehene Fotos gesammelt hat , so können wir das nur illegal nennen. Solchen Datenbanken auch bei staatlichen Behörden muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-08/gesichtserkennung-fawkes-software-app-algorithmus-ki-bildanalyse/komplettansicht
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7373-20200829-datenvergiftung-gegen-gesichtserkennung.htm

#Gesichtserkennung #Fawkes #Fotos #Datenvergiftung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Clearview #Biometrie #Bestandsdaten
 
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Nun also doch die totale Personenkennziffer


"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Kann sich noch Jede/r an SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erinnern, der im Sommer 2007 die Kritik gegen eine "einheitliche Steuer-Identifikationsnummer" (Steuer-ID) als "konstruierten Erregungszustand in der Sommerpause" betitelte. Niemand brauche Angst vor der Gefahr eines "glasernen Bürger" zu haben.

Die KritikerInnen, unter ihnen der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchteten bereits damals, dass der Staat in Zukunft die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzahl nutzen werde und mit ihrer Hilfe verschiedenste Datensätze verknüpfen könne. Genau das möchte die Regierung nun wieder in einer Sommerpause machen. Die beabsichtigte "Registermodernisierung" könne Einsparungen von 6 Milliarden Euro (pro Jahr?) bringen.

Doch die Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung und verschiedene Urteile des BVerfG, wie das Volkszählungsurteil von 1983 und das oben zitierte Mikrozensus-Urteil von 1969 sprechen dagegen.

Es geht auch anders: So hat Österreich ein verschlüsseltes Personenkennzahlsystem eingeführt. Dabei ist die Kennzahl nur der unabhängigen Datenschutzbebehörde zugänglich und die anderen Behörden nutzen weiter die Identifikationsschlüssel für ihren Fachbereich. Damit wird verhindert, dass eine Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Bereichen erfolgen kann (Profilbildung). Die deutsche Bundesregierung will aber weiterhin die übergreifende Verknüpfung aller Daten.

Der Bundesdatenschutzbeaftragte Kelber lehnt bisher die "Gesamtkonzeption eines verwaltungsübergreifenden, unveränderlichen Ordnungsmerkmals zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie der in den Eckpunkten des Konjunkturpakets skizzierten Registermodernisierung zugrunde liegt" aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er sieht in dem geplanten Gesetz eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Zweckbindung.

Das sehen wir auch so und die Ausweitung der Steuer-ID zur übergreifenden Personenkennziffer haben wir schon damals befürchtet - wieder ist die Salami etwas kleiner geworden ...Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm

#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung
 
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EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software


Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien!

Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, WhatsApp, ... abhängig machen soll. Quelloffene Software wurde von Hunderten von Entwicklern erstellt und von vielen Tausenden anderen überprüft und getestet. Bugs sind viel seltener und absichtliche Hintertüren, um an unsere Daten heranzukommen würden sicher vorher entdeckt.

Trotzdem liegen die Marktanteile von Microsoft und Apple immer noch weit vor der Nutzung von Linux und anderer offener Software. Nun hat gerade die Europäische Datenschutzbehörde Verträge der EU-Gremien mit Microsoft ein Jahr lang daraufhin geprüft, ob beim Einsatz von Produkten des Softwaregiganten die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt wird.

In einem Zwischenfazit im Herbst hatte Wiewiórowski "schwere Bedenken", dass sich Microsoft mit seinen Klauseln und Verarbeitungsregeln an die europäischen Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält. Der jetzt vorliegende Bericht weist erneut zahlreiche Schwierigkeiten mit den Vertragsbedingungen Microsoft auf:
  • die mit EU-Institutionen geschlossene Lizenzvereinbarung erlaube es Microsoft, "die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern",
  • Speicherzwecke, der Speicherort oder die Übermittlungsformen können vom Unternehmen verändert werden,
  • die Nutzer "könnten nicht frei entscheiden, wo sie ihre Daten speichern wollten",
  • Telemetrie-Diagnosedaten aus allen Windows-Versionen und das Office Paket sei dadurch in eine Kategorie "außerhalb des Geltungsbereichs jeder sinnvollen vertraglichen Kontrolle" geraten,
  • auch lokal installierte Anwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint sind davon betroffen,
  • ...
Insbesondere nach dem Urteil des EuGh zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens Prvacy Shield mit den USA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um die eigenen Rechte auf abgeschöpfte Daten durchzusetzen. Deshalb warnt die Europäische Datenschutzbehörde: Jeder Kauf von Produkten und Dienstleistungen von Microsoft oder neue Einsätze derselben sollten vorsichtig anhand der vorliegenden Empfehlungen abgewogen werden.

Also sagen wir zum 1000-und-1. Mal: Hände weg von Software der Internetgiganten! Nutzt freie und quelloffene Software!
Für jeden Bereich ist dazu etwas verfügbar, z.B. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/999-20100117-open-source.htm
und 50 Open Source Tools for Protecting Your Privacy

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-warnt-vor-unueberlegtem-Einsatz-von-Microsoft-Produkten-4836018.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7358-20200813-eu-datenschutzbehoerde-warnt-vor-nutzung-von-microsoft-software.htm

#EU #EuGh #USA #Internetgiganten # Apple #Amazon #Microsoft #Facebook #EU-Datenschutzbehörde #Empfehlung #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig


Auch bei 0,082 Promille Trefferquote wird weiter gerastert

Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland an das BKA, melden. Vor 18 Monaten hatten wir gemeldet, dass diese Flugreisedatenauswertung 99,7% Fehler liefert und dass eine große Zahl von BKA Beamten nichts anderes tun als diese Fehler zu identifizieren.

Auch nach der Aufstockung der Anzahl der Beamten muss die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke eingestehen, dass sich nichts verbessert hat. 2019 suchte die zuständige Fluggastdatenzentralstelle im BKA in insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Fluggästen nach Terroristen. Bei 111.588 Personen führte sie danach einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand durch. Als "fachlich positive" Fahndungstreffer fanden sich im vorigen Jahr 1960 Personen, also 0,082 Promille der erfassten Reisenden.

Natürlich waren diese 1960 Personen noch lange keine "Terroristen". Das Fazit dieser Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten bleibt auch im letzten Jahr ein voller Schlag ins Wasser - und für alle 99,9918% der Fluggäste eine Verletzung ihres Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Da die Sammlung und "Auswertung" der Daten nicht im Selbstlauf passiert kommen noch Kosten in Millionenhöhe dazu.

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat die Fluggastdatenanalyse für Verbindungen innerhalb der EU bereits am 16. Juni einfach auslaufen lassen. Die Ergebnislosigkeit wird dabei auch eine Rolle gespielt haben ...

Die Klagen gegen die Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record = PNR) vor dem EuGh sind weiter anhängig. Es ist nach 3 Jahren weiter offen, wann der EuGh dazu urteilen wird. Aktion Freiheit statt Angst hat vor der Einführung der PNR mehrmals auf dem Berliner Flughafen Tegel dagegen demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Trefferquote-fuer-potenzielle-Gefaehrder-bei-0-082-Promille-4868234.html
und alle unsere Artikel zur Flugdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm

#PNR #VDS #Flugreisedaten #BKA #Polizei #EU #EuGh #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Datenschnüffler lauern an den Hintertüren


Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen

Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll.

Das ist das Fazit, das aus dem Vortrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik (GI), Hannes Federrath, am Montag bei einem Web-Talk des Vereins zunächst über die Chancen mobiler Anwendungen zum Nachverfolgen von Corona-Infektionsfällen zu folgern ist.

Über die technischen Unzulänglichkeiten haben wir bereits in mehreren Artikeln berichtet. Die App kann keine Sicherheit für ihren Besitzer bringen, denn wirkliche Abstandsmessungen sind per Bluetooth nicht möglich. Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass ihre technische Realisierung wohl "doch nicht so einfach" ist, denn der anvisierte Zeitpunkt Ende Mai ist nun vorbei und eine unendliche Geschichte wie beim BER deutet sich an. Das ist auch logisch, da die Interessen derjenigen, die möglichst viele Daten erfassen wollen und einem privatsphäreschonenden Ansatz unvereinbar sind.

Hinzu kommt nun, dass man feststellt, dass auch die anderen Apps, die die Menschen auf ihren Handys nutzen, ganz gierig sind, welche Daten nun zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. So musste der GI Präsident von "immensen" Risiken sprechen, die in der Ansage gipfelten, dass eine solche App "wie ein trojanisches Pferd ist".

So sei bei der vom Robert-Koch-Institut herausgegebene Corona-Datenspende-App, wenn sie erst einmal auf dem iPhone installiert sei, die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr zu deaktivieren.

Das Wichtigste ist jedoch die Veränderungen, die im menschlichen Miteinander durch solche Apps erzeugt werden
  • das Erzeugen einer vermeintlichen Sicherheit durch ein technisches Gerät dessen wirkliche Funktion niemand nachvollziehen kann,
  • die Gewöhnung an das Überwachtwerden,
  • das Misstrauen gegenüber Menschen, die so eine Software nicht betreiben wollen oder können,
  • in der Folge wird durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten die Nutzung "subtil erzwungen",
  • eine Diskriminierung im alltäglichen Leben wird automatisch folgen, wenn nicht "genügend mitmachen" (~60% werden erwartet).
Bei einem Testbetrieb einer vom Roten Kreuz herausgegebenen App in Österreich machen z.Zt. 7% der Bevölkerung mit - damit kann nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7276-20200526-datenschnueffler-lauern-an-den-hintertueren.htm

#App #Smartphone #Handy #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Drohnen sollen beim Einparken helfen


EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet

Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und gegen Projekte zur Überwachung von Menschen engagiert. Dazu hatten wir die entsprechenden Projekte im Rahmenprogramm FP7 und FP8 analysiert.

Einige können sich sicher noch an INDECT, die Verknüpfung von Daten aus sozialen Netzwerken mit der Gesichterkennung von Videoüberwachung erinnern oder ACTBIO(?), den Lügendetektorstuhl, der Körperfunktionen des zu Verhörenden analysiert.

Nun berichtet Heise über ein "völlig ziviles Projekt", das den Menschen bei der lästigen Parkplatzsuche helfen soll: "Das vom Institut für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen des EU-Projekts Autopilot (Automated Driving Progresses by the Internet Of Things) entworfene Konzept erlaubt es dem Fahrer, sein Roboterauto an einem festgelegten Punkt wie dem Büro abzustellen und es per App zum Einparken zu schicken. "

Im "Automated Valet Parking" Projekt wissen völlig autonom fliegende Drohnen über die freien Parkplätze in der Umgebung Bescheid und leiten die Fahrzeuge dorthin.

Was gefällt euch denn an diesem, den Autofahrer Nerven schonendem Projekt schon wieder nicht?
  • Es ist nicht nervenschonend, wenn Drohnen in 3-4 Meter Höhe durch die Straßenschluchten brummen!
  • Selbst, wenn eine Drohne 10 oder 20 PKW "gleichzeitig" bedienen könnte, wären Zehntausende Drohnen in der Stadt unterwegs.
  • Wir wollen nach der Verringerung der Verkehrsprobleme in der Corona-Krise einen ökologischen Wandel im Verkehr, womit sich das Parkplatzproblem von allein erledigt.
  • Über die Häufung von Fehlern durch die Verknüpfung von Systemen hatten wir in anderen Systemen bereits berichtet.
  • Über die Möglichkeiten der Überwachung durch solche Drohnen in/über unseren Straßen frohlocken sicher schon alle möglichen Dienste und Unternhmen.
  • Wie bei allen "autonomen" Vorgängen ergibt sich auch hier das Problem der Haftung, wenn aus den verschiedensten Gründen etwas schief geht.
Angeblich haben die Projektpartner Continental, Gemalto, T-Systems, TomTom, Huawei, die französische PSA-Gruppe und IBM in der von der EU mit knapp 20 Millionen Euro geförderten Initiative Autopilot auch untersucht, welche Anforderungen, Erwartungen und Bedenken Nutzer der autonomen Technik haben.

Kommen darin auch Bedenkenträger zu Wort? Der Abschlussbericht würde uns interessieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Projekt-Autopilot-Autonom-Parken-mit-Drohnenhilfe-4714429.html
und unsere Artikelsammlung "Stop Orwell 2020" zu den EU Forschungsprojekten FP7 und FP8 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/197-artikel-stop-orwell.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7255-20200505-drohnen-sollen-beim-einparken-helfen.htm

#StopOrwell #EUForschung #FP7 #FP8 #Autopilot #Drohnen #Kfz #PKW #Assistenzsysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Veröffentlicht in LibreOffice von Mike Saunders

Viele Schulen, Hochschulen und Universitäten auf der ganzen Welt nutzen LibreOffice, um ihre Arbeit jeden Tag damit zu erledigen. Die kostenlose und Open-Source-Office-Suite, die mit Microsoft Office kompatibel ist und ein Nachfolger von OpenOffice (.org) mit vielen zusätzlichen Funktionen ist, enthält eine Reihe leistungsstarker Tools für Schüler und Lehrer:

Writer – Textverarbeitung
Calc – Tabellenkalkulation
Impress – Präsentation
Draw – Zeichnung
Math – Formel Editor
Base – Datenbanken

#LibreOffice #Schule #Bildung #MikeSaunders #Schulen #Hochschulen #Universitäten #Open-Source-Office-Suite #OpenSource #MicrosoftOffice #OpenOffice #Tools #Schüler #Lehrer #Writer #Textverarbeitung #Calc #Tabellenkalkulation #Impress #Präsentation #Draw #Zeichnung #Math #FormelEditor #Base #Datenbanken #Bürosoftware #Office

https://de.blog.documentfoundation.org/2020/04/07/libreoffice-eine-gute-wahl-fuer-schule-und-bildung/
LibreOffice: Eine gute Wahl für Schule und Bildung
 

LibreOffice: Eine gute Wahl für Schule und Bildung

Veröffentlicht in LibreOffice von Mike Saunders

Viele Schulen, Hochschulen und Universitäten auf der ganzen Welt nutzen LibreOffice, um ihre Arbeit jeden Tag damit zu erledigen. Die kostenlose und Open-Source-Office-Suite, die mit Microsoft Office kompatibel ist und ein Nachfolger von OpenOffice (.org) mit vielen zusätzlichen Funktionen ist, enthält eine Reihe leistungsstarker Tools für Schüler und Lehrer:

Writer – Textverarbeitung
Calc – Tabellenkalkulation
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Draw – Zeichnung
Math – Formel Editor
Base – Datenbanken

#LibreOffice #Schule #Bildung #MikeSaunders #Schulen #Hochschulen #Universitäten #Open-Source-Office-Suite #OpenSource #MicrosoftOffice #OpenOffice #Tools #Schüler #Lehrer #Writer #Textverarbeitung #Calc #Tabellenkalkulation #Impress #Präsentation #Draw #Zeichnung #Math #FormelEditor #Base #Datenbanken #Bürosoftware #Office

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Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
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Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
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