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01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?


Demohauptstadt Berlin

Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so viel Engagement entgegenbringen, wie der Sicherung unserer Privatsphäre. Deshalb verfolgen wir die Arbeit von Frag den Staat und haben die Plattform auch schon für Auskunftsanfragen genutzt.

Frag den Staat hatte die Berliner Behörden vor einiger Zeit um Auskunft zu den in Berlin angemeldeten Demos, ihrer Größe und den Themen befragt. Wie üblich, wurde die Auskunft anfangs verweigert, aber "Frag den Staat" blieb beharrlich, konnte sogar nachweisen, dass "die Daten aus der Polizeidatenbank leicht exportiertbar sind" und zahlte schließlich auch die für den Aufwand verlangten 260 Euro.

Aus den Daten konnte "Frag den Staat" einiges ableiten
  • 1,4 Millionen Personen haben seit 2018 an Demonstrationen in der Hauptstadt teilgenommen.
  • Von Januar 2018 bis Mitte Juli 2020 fanden insgesamt 12.774 angemeldete Veranstaltungen statt.
  • Damit ist Berlin die Hauptstadt des Protests in Deutschland.
  • Im Schnitt finden in Berlin 14 angemeldete Protestveranstaltungen pro Tag statt.
  • Die größte Demo seit 2018 war laut Polizeizahlen der Christopher Street Day 2018 mit 180.000 TeilnehmerInnen.
  • Die anderen größeren Demos hatten allesamt Umweltbezug.
  • Es gab im Berichtszeitraum viele Proteste im Bereich Asyl und mit konkretem Bezug auf Verkehrsmaßnahmen
  • Rechte und Reichsbürger-Veranstaltungen werden zwar oft angemeldet, mobilisieren im Vergleich zu anderen Themenbereichen jedoch deutlich weniger Menschen.
Auffällig stark waren die Demonstrationen, mit einem ursprünglich ausländischen Bezug, gegen Rassismus Anfang Juni 2020 mit 15.000 Menschen und der Protest gegen die türkischen Angriffe auf Afrin am 3. März 2018 mit offiziell 7.600 TeilnehmerInnen.

Bei der Auswertung der Daten fiel negativ auf, dass
  • Proteste in mit ausländischem Bezug und zu linken Themenbereichen fast keine Resonanz in deutschen Medien finden,
  • die Zahl der TeilnehmerInnen von der Polizei oft sehr schnell und im Vergleich zu denen der Veranstalter zu niedrig kommuniziert werden,
  • diese Zahlen aber wegen des Veröffentlichungsdrucks von den Medien voreilig übernommen werden.
Dazu stellte Frag den Staat fest

Auch bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie waren die Zahlen der Anwesenden umstritten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die Proteste in diesem Themenfeld auch viele Proteste von Kulturschaffenden und Personen aus der Gastronomiebranche umfassen, über die weit weniger berichtet wird als über die Verschwörungsdemos.

Eine angemeldete Demo bleibt für 3 Jahre in der Polizeidatenbank gespeichert - deshalb konnten auch nur die Daten von 2018 bis zum Sommer ausgewertet werden. Diese Speicherung und ihre hoffentlich auch durchgeführte anschließende Löschung haben wir im Jahr 2014 bereits thematisiert (Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin).

Andere interessante Themen über die Frag den Staat aktuell berichtet sind
  • Stuttgart21: Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.
  • Scheuers Mautaffaire: Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dossier/demo-hauptstadt-berlin/#header
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7440-20201101-welche-demos-wann-zu-welchem-thema.htm

#Demos #Berlin #Statistik #Polizei #Datenbanken #FragdenStaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ITZ #Verhaltensänderung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #direkteDemokratie
 
Alle #Demos die für #Corona sind können selbstverständlich stattfinden …Keine Frage …
SO geht #Demokratie in Deutschland
 
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Charta der UNO wird heute 75


Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein
  • die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
  • die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte
  • der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Insbesondere Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

Mehr dazu bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_San_Francisco
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7309-20200626-charta-der-uno-wird-heute-75.htm

#UNO #VereinteNationen #NewYork #Trump #WHO #UNESCO #Demos #BlackLivesMatter #Strafgerichtshof #Visa #Russland #Iran #Multilateralismus #Dominanz #Militär
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Demos für das Grundgesetz


Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren. Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster” die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich, die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7275-20200525-demos-fuer-das-grundgesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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