spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: Deutschland

Das gültige Besatzungsrecht in Deutschland und die Bundesbereinigungsgesetze

Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 
Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Wobei soll die Bundeswehr helfen? Das Volk zu unterdrücken und die Aufmüpfigen zu bekämpfen oder sollen die wirklich helfen? Ist dies überhaupt zulässig, dass die zivilen Behörden unterstützen und der Wortmarke Polizei zur Hand gehen?

https://deutsch.rt.com/inland/100154-corona-krise-bundeswehr-bereitet-grosseinsatz/

#Corona-Krise #coronakrise #corona #Bundeswehr #Großeinsatz #Inland #Deutschland #Soldaten #zivilen #Behörden #Polizei
 

Corona-Krise: Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor

Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Wobei soll die Bundeswehr helfen? Das Volk zu unterdrücken und die Aufmüpfigen zu bekämpfen oder sollen die wirklich helfen? Ist dies überhaupt zulässig, dass die zivilen Behörden unterstützen und der Wortmarke Polizei zur Hand gehen?

https://deutsch.rt.com/inland/100154-corona-krise-bundeswehr-bereitet-grosseinsatz/

#Corona-Krise #coronakrise #corona #Bundeswehr #Großeinsatz #Inland #Deutschland #Soldaten #zivilen #Behörden #Polizei
 

#Neuland - Wer hat die #Macht im #Internet?

Während #China und die #USA beim Thema #Digitalisierung davoneilen, scheint #Deutschland abgehängt. Wirtschaftlich und politisch. Der Onlinehändler Zalando will aufholen. "Neuland" wirft einen Blick hinter Kulissen des Digitalunternehmens.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzQwNWY3YmQ2LTUwODgtNGZhNC1iN2RiLWU3MTg5ZGY1N2Q4MA

Direktlink zum #Video: https://pdvideosdaserste-a.akamaihd.net/int/2020/03/20/405f7bd6-5088-4fa4-b7db-e7189df57d80/960-1_637339.mp4

#Wirtschaft #Dokumentation #digital
 

Egal was passiert, #Geld für die #Bundeswehr ist immer vorhanden :(


Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-ueber-tornardo-nachfolger-bis-ostern-entscheiden-16699549.html

#Von deisem Land darf kein #Krieg mehr ausgehen!!!!

#Politik #Kriegsministerium #Deutschland #Luftwaffe
 

Egal was passiert, #Geld für die #Bundeswehr ist immer vorhanden :(


Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-ueber-tornardo-nachfolger-bis-ostern-entscheiden-16699549.html

#Von deisem Land darf kein #Krieg mehr ausgehen!!!!

#Politik #Kriegsministerium #Deutschland #Luftwaffe
 

Egal was passiert, #Geld für die #Bundeswehr ist immer vorhanden :(


Siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-ueber-tornardo-nachfolger-bis-ostern-entscheiden-16699549.html

#Von deisem Land darf kein #Krieg mehr ausgehen!!!!

#Politik #Kriegsministerium #Deutschland #Luftwaffe
 
Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

Und ALLE Applaudieren!

Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

Das #Internet ist überlastet weil sich im #Kapitalismus nicht zwangsweise der beste Anbieter durchsetzt :(


Siehe: https://www.spektrum.de/news/ueberlastet-die-pandemie-das-internet/1715820

Digitales Entwicklungsland #Deutschland :(

#politik #wirtschaft #veraschung #profit
 
Изображение / Фото

das nennt man eine Bestallungsurkunde, die jeder Richter, Notar und Anwalt gebraucht hätte seit 1945 und keiner hat, also alles private Räuber.


#BRD #Deutschland #Richter #Gerichte #USA #Politik
 


das nennt man eine Bestallungsurkunde, die jeder Richter, Notar und Anwalt gebraucht hätte seit 1945 und keiner hat, also alles private Räuber.


#BRD #Deutschland #Richter #Gerichte #USA #Politik
 
Изображение / Фото

das nennt man eine Bestallungsurkunde, die jeder Richter, Notar und Anwalt gebraucht hätte seit 1945 und keiner hat, also alles private Räuber.


#BRD #Deutschland #Richter #Gerichte #USA #Politik
 
Изображение / Фото

das nennt man eine Bestallungsurkunde, die jeder Richter, Notar und Anwalt gebraucht hätte seit 1945 und keiner hat, also alles private Räuber.


#BRD #Deutschland #Richter #Gerichte #USA #Politik
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Die laufende Hetzkampagne gegen angebliche "Reichsbürger" macht auf der einen Seite deutlich, dass sich die BRD bereits in der Abwicklung befindet und auf der anderen Seite, dass Menschen nach wie vor durch die Medien gesteuert werden.

Seit Jahren beschäftige ich mich hin und wieder mit diesem Thema und möchte mit meinem Beitrag zeigen, dass es heute keine Reichsbürger mehr gibt, und welche wirklichen Motive hinter der Hetzkampagne stehen.

Quelle: https://mensch-peter.me/tagebuch/2017/09/reichsbuerger-und-die-wahrheit-ueber-die-brd/

#Reichsbürger #Wahrheit #BRD #Hetzkampagne #BRiD #Deutschland #Menschen #Medien #Beitrag
 

Reichsbürger und die Wahrheit über die BRD

Die laufende Hetzkampagne gegen angebliche "Reichsbürger" macht auf der einen Seite deutlich, dass sich die BRD bereits in der Abwicklung befindet und auf der anderen Seite, dass Menschen nach wie vor durch die Medien gesteuert werden.

Seit Jahren beschäftige ich mich hin und wieder mit diesem Thema und möchte mit meinem Beitrag zeigen, dass es heute keine Reichsbürger mehr gibt, und welche wirklichen Motive hinter der Hetzkampagne stehen.

Quelle: https://mensch-peter.me/tagebuch/2017/09/reichsbuerger-und-die-wahrheit-ueber-die-brd/

#Reichsbürger #Wahrheit #BRD #Hetzkampagne #BRiD #Deutschland #Menschen #Medien #Beitrag
 
Mehr Geld für die Flüchtlinge, da bleibt dann weniger für das eigene Volk!
Das Gelkd fehlt dann hier für die Gesundheit, Schulen und Bedürfigen!!

Flüchtlingspakt mit der Türkei Merkel zu höheren EU-Ausgaben bereit

Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-beratungen-101.html

#Geld #Flüchtlinge #Volk #Deutschland #Deutsche #Gesundheit #Schulen #Bedürfige #Flüchtlingspakt #Türkei #Merkel #Ausgaben #Frankreich #Kanzlerin
 

Mehr Geld für die Flüchtlinge, da bleibt dann weniger für das eigene Volk!


Mehr Geld für die Flüchtlinge, da bleibt dann weniger für das eigene Volk!
Das Gelkd fehlt dann hier für die Gesundheit, Schulen und Bedürfigen!!

Flüchtlingspakt mit der Türkei Merkel zu höheren EU-Ausgaben bereit

Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-beratungen-101.html

#Geld #Flüchtlinge #Volk #Deutschland #Deutsche #Gesundheit #Schulen #Bedürfige #Flüchtlingspakt #Türkei #Merkel #Ausgaben #Frankreich #Kanzlerin
 

Mehr Geld für die Flüchtlinge, da bleibt dann weniger für das eigene Volk!

Mehr Geld für die Flüchtlinge, da bleibt dann weniger für das eigene Volk!
Das Gelkd fehlt dann hier für die Gesundheit, Schulen und Bedürfigen!!

Flüchtlingspakt mit der Türkei Merkel zu höheren EU-Ausgaben bereit

Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-beratungen-101.html

#Geld #Flüchtlinge #Volk #Deutschland #Deutsche #Gesundheit #Schulen #Bedürfige #Flüchtlingspakt #Türkei #Merkel #Ausgaben #Frankreich #Kanzlerin
 
Ich finde es schon sehr merkwürdig. KEIN einziger in meinem Umfeld ist erkrankt und kennt auch niemanden der erkrankt ist! Die Medien puschen wieder mal alles hoch!
#Virus #Corona #Coronavirus #Deutschland #Medien #Gesundheit
 
Ich finde es schon sehr merkwürdig. KEIN einziger in meinem Umfeld ist erkrankt und kennt auch niemanden der erkrankt ist! Die Medien puschen wieder mal alles hoch!
#Virus #Corona #Coronavirus #Deutschland #Medien #Gesundheit
 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier. Ich interessiere mich für #bochum, #oelde, #deutschland, #japan, #metal und #motorsport.
 

#Einzelfälle der letzten Stunden


#Ahaus: Zwei #Südländer dringen nachts in ein Lokal ein und brechen dort Spielautomaten auf https://t.co/qwpPZsx95l

#Krefeld: Rumänisches Paar öffnet auf dem Parkplatz eines Lebensmittelladens die Tür eines PKWs und versucht, dem älteren Fahrer die #Goldkette abzunehmen https://t.co/0uPaI16PpN

#Bonn: Zwei Südländer brechen am späten Abend gewaltsam die Tür einer Hochparterre-Wohnung und stehen plötzlich der anwesenden Bewohnerin gegenüber https://t.co/3aAoVzmvgy

#Kassel: Dunkelhäutiger Mann zieht nach einem Ladendiebstahl ein #Messer, bedroht einen Mitarbeiter und türmt samt Beute mit seiner Begleiterin https://t.co/33wVyDS6KF

#Hamm-Heessen: Während ein Südländer sich im Lebensmittelladen von einer Seniorin helfen lässt, greift sich vermutlich dessen Komplize die Geldbörse der hilfsbereiten Dame aus der im Einkaufswagen liegenden #Handtasche https://t.co/lgl0wXj6z8

#Telfs: Gebrochen Deutsch sprechender Täter nimmt sich im Lebensmittelmarkt ein Küchen-#Messer, bedroht damit die Kassiererin und raubt Bargeld aus der Kasse https://t.co/Vb6Qhrr6p5

#Wiesbaden: Ein Mann und zwei Frauen südländischer Erscheinung haben es bei einem Einbruch in ein #Mehrfamilienhaus auf hochwertige Elektronikartikel und Bargeld abgesehen https://t.co/jO8NZgNhTE

#Leipzig: Skrupelloses Paar stiehlt hilfsbereiter 85-Jährigen 1.000 Euro: Nachdem sie mit der Frage in gebrochenem Deutsch nach dem Weg zum Krankenhaus in die Wohnung der Seniorin gelangt sind machen sie lange Finger, während diese die Adresse aufschreibt https://t.co/MZp0CWGsWA

#Ehrenfriedersdorf: Junger Mann mit dunkler Hautfarbe setzt sich im Bus neben eine 17-Jährige und streichelt sie am Bein, bis sie aussteigt - er bleibt im Bus nach Chemnitz sitzen https://t.co/gVJ5oVGRa7

#Hamburg: Südländischer Vollbartträger und Komplize attackieren am helllichten Tag einen Passanten im Goßlers Park, schlagen und treten derart brutal auf den am Boden Liegenden ein, dass ihm u.a. mehrere Zähne ausbrechen und rauben dessen #iPhone 8 Plus https://t.co/iszMs6yjNb

#Gießen: Osteuropäisch aussehende "Kunden" lenken arbeitsteilig die Mitarbeiterin eines Telefonladens ab, reißen plötzlich zwei Handys von der Sicherung und türmen mit den hochpreisigen Geräten im Wert von ca. 2500 € #Blitzdiebstahl https://t.co/s2vFA6BFZf

#Hagen: Nach einer Tatserie mit rund 100 Taschendiebstählen, können nach aufwendigen Ermittlungen zwei Frauen mit serbischen bzw. bosnischen Wurzeln, sowie zwei Komplizen verhaften https://t.co/LHWEHgKeBk

#Bautzen: Nach Hinweis eines Zeugen wird führerscheinloser Libyer am Steuer eines #Vectra ohne Zulassung und Versicherung von der Polizei angehalten https://t.co/3AJIrwwzTe

#Kiel: Gebrochen Deutsch sprechender Trickdieb bestiehlt Seniorin - am Ostufer kam es seit September zu über 70 Taschendiebstählen durch "freundliche junge Männer aus #Nordafrika" https://t.co/gr2KzmQ2rP

#Chemnitz: Eritreischer Hundehalter tritt gegen das Auto eines Mannes und bedroht in mit einem #Messer, nachdem dieser ihn gebeten hatte seinen freilaufenden #Schäferhund anzuleinen https://t.co/gVJ5oVGRa7

#proasyl #Asylanten #Migranten #Gesellschaft #Politik #Krieg #Deutschland
 
Помню, как на Первом канале было шоу двойников и кто-то там закосплеил Рамштайнов. В жюри сидели известные деятели поп-культуры, типа Хазанова и прочих. И кто-то из них с высоты, значит, культурного превосходства заявил - дескать, вот этот косплей гораздо круче, чем оригинал, а оригинал эт ваще не музыка, а тупое говнище. Не то что наши оперные певицы, так-то.

Просто интересно, как так получается, что Рамштайны могут сделать такое мощное социальное высказывание и делают, а у нас умеют только в переодевания.

YouTube: Rammstein - Deutschland (Official Video) (Rammstein Official)

 
Изображение / Фото
ПАМЯТИ КУРТА Т.

Этот текст посвящен памяти писателя, который в холодном шведском декабре 1935 года забросил с ладони в рот пригоршню таблеток, чтобы лечь спать и больше не просыпаться. Это ему удалось.
У йогов, браминов и святых свои степени совершенства. Курт Тухольский не был ни йогом, ни святым, и ступенек, по которым душа его поднималась вверх, знал только три: говорить — писать — молчать. Когда невозможно писать, надо молчать. И он замолчал.
Но до этого были годы и десятилетия, когда он говорил, и его слышала вся Германия и вся Европа. Тысячи текстов, опубликованные в знаменитой Weltbühne, последний редактор которой, Карл фон Оссецкий, был отправлен нацистами в концлагерь и получил Нобелевскую премию мира. Курт Тухольский избежал концлагеря, потому что эмигрировал.
Он был энергичен, как локомотив, он был сгустком силы и движения, плотный, уверенный в себе, взлохмаченный человек с трубкой в зубах и с приспущенным галстуком. Он был пацифист и во время Первой Мировой войны сделал все, чтобы не стрелять, и гордился этим, как другие гордятся своими военными подвигами. Он был принципиальный, последовательный антимилитарист, который ненавидел всех этих брутальных идиотов в форме, все эти железки для убийств, всех этих патриотов без мозгов и на казённом содержании, всех этих нациков, ведущих дело к войне. И он был для них как кость в горле — сильный, упрямый, ироничный, лиричный берлинец Тухольский.
В конце советской эпохи я перевёл один из его рассказов на русский и предложил журналу. Редактор задумался над рассказом, а потом острым карандашом вычеркнул из него места, которые можно было счесть антисоветскими. Даже через десятилетия и в другой стране Тухольский оказался опасным. Это была лучшая похвала писателю, который жил в бурные и страшные времена и ненавидел диктатуру, бюрократию, армию, войну, классовый гнёт и цензуру.
Ни одной книги Курта Тухольского нет на русском языке. В том месте нашей жизни, где должен быть этот неутомимый человек с неповторимой интонации гнева и нежности, иронии и презрения, счастья и смеха — зияет дыра. Но на самом деле он есть, он стоит со своим приспущенным галстуком во вневременном небесном пространстве, куда писатели попадают после смерти, и с усмешкой смотрит на нас и на нашу жизнь. В ней так много того, что ненавидел и презирал убежденный антифашист, антимилитарист, демократ Курт Тухольский.

#lang ru #литература #политика #КуртТухольский #KurtTucholsky #KurtTucholsky #Россия #Германия #фашизм #Deutschland
 
Ich würde ja gerne in einem #Deutschland leben, in dem sämtliche Artikel über die #AfD und ihre Politiker wegen mangelnder #Relevanz aus der #Wikipedia gelöscht werden und diese Leute auch nicht mehr zu #Talkshows eingeladen werden.
 
Later posts Earlier posts