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Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze

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von ddbagentur

Man hat den Eindruck, daß es in diesem Lande nur noch darauf ankommt, für wieviel Kohle und ohne gesetzlicher Grundlage natürlich, man die Bevölkerung zur Kasse bestellt. Man holt was zu holen geht, da werden Gutachten gefälscht, der Auftraggeber bezahlt und zu dessen Gunsten wird das Gutachten gestellt, ganz nach Wunsch , Lust und Laune des Geldgebers. Besonders häufig trifft das auf Rentengutachten, Opfer von Gewalttaten, die ihre wirtschaftliche Grundlage dadurch verloren haben, Arbeitsunfällen oder auch bei ärztlichen Fehlbehandlungen zu. Dieses Land mit der jetzigen Scheinregierung, öffnet Tür und Tor für jegliche Betrügereien und die Betrogenen haben kaum eine Chance dagegen vorzugehen. Oft sind sie sogar noch in der Beweispflicht und trotz vorliegender Beweise gibts kaum Recht! Korruption auf allen Gebieten !

https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/10/putin-das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-die-satzung-der-nationen-ist-internationale-praxis/

#putin #Selbstbestimmungsrecht #völker #Satzung #Nationen #ddbagentur #ddbnews #gesetzliche #gesetz #bevölkerung #gutachten #Rentengutachten #Opfer #Gewalttaten #gewalt #wirtschaftliche #Grundlage #Scheinregierung #Betrügereien #Beweispflicht #Beweise #recht #korruption #deutschland
 
Auflistung wichtiger Gesetze

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Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze

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Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

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#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

Staatshaftung aufgehoben!


Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Staatshaftung aufgehoben!

Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

In einem politischen System, dass zu sowas wie dem #Radikalenerlass fähig ist, wo vermuteten linken Lehrkräften das Unterichten versagt wurde, wundert man sich doch warum Bernd #Höcke immer noch #Lehrer ist?


Der Kerl, den man offiziell #Nazi nennen darf, ist auch noch Geschichtslehrer und als solcher wird er auch wieder arbeiten nachdem seine politische Karriere endlich beendet worden sein wird :(

#bildund #afd #noNazis #politik #skandal #Demokratie #Deutschland #geschichte #rassismus #Faschismus
 
Изображение / Фото

Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 

Habt ihr schon gehört, die Kommunisten Trulla von der TAZ die über die Polizisten hergefallen ist und diese als Müll bezeichnete, sucht jetzt Polizeischutz! Kannste dir nicht ausdenken...


https://www.focus.de/kultur/medien/text-ueber-polizisten-und-muell-autorin-von-umstrittener-taz-kolumne-sucht-polizeischutz-nach-massiven-drohungen_id_12151210.html

#taz #Linkes #Pack #Kommunisten #Politik #Staat #Deutschland #freiheit
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 

"Kniefall vor US-Druck" – Geheimdienstexperten zweifeln an Hackervorwürfen gegen Russland


Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 

"Kniefall vor US-Druck" – Geheimdienstexperten zweifeln an Hackervorwürfen gegen Russland

Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 

#Merkel weigert sich, ihre #Meinung über #Trump kundzutun ...


Am Ende dieses #ZDF Interviews über das #Konjunkturpaket wegen des #Coronavirus wird Merkel mehrmals über ihre Meinung angesichts der #Politik von #Trump gefragt:



Sie ist und bleibt die Teflonkanzlerin und hat keine Meinung selbst wenn etwas extrem falsch läuft.

#Deutschland #Protest #USA #Rassismus #NoNazis #Problem #Ausschreitungen #Gewalt #Polizei
 

Das Bundesverfassungsgericht und die CIA


„Susanne #Baer ist Richterin am Bundesverfassungsgericht und #Gender-Professx an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vor ihrer steilen Karriere nannte sie sich noch Susanne Baer-Kaupert. Der seltene Doppelname enthüllt ein streng gehütetes Geheimnis von Susanne Baer: ihr Großvater Ernst Fritz Baer (1900 – 1945) war im Dritten Reich Pressechef von Reichsbauernführer Walther Darré und dessen Verbindungsmann zum Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Diese hohe Position hatte der Nazi-Opa von Susanne Baer seinem Schwiegervater Wilhelm Kaupert (1859 – 1937) zu verdanken, einem hoch dekorierten General des Ersten Weltkriegs.
(…)
Dass in den Gender-Studies und ihrem Umfeld verblüffend viele Nazi-Nachkommen oder -Verwandte rumspuken, die sich mit allen Mitteln von ihren Vorfahren distanzieren und reinwaschen wollen, hatte ich vor ein paar Monaten schon ausführlicher beleuchtet. An der Humboldt-Uni war Baer als Gender-Professorin Nachfolgerin von Christina von Braun, eine Verwandte des Raketenbauers und Nazis Wernher von Braun. Ebenfalls mit Verbindungen in die USA.
(…)

Ich finde noch etwas anderes beachtlich.


Viele Juristen – damalige Kollegen, als ich mal in einer Rechtsabteilung gearbeitet habe – aber auch viele juristische Leser des Blogs beschrieben mir das Jura-Studium als anspruchsvoll, anstrengend, schwierig, und zwar als im Verlauf des Studiums zunehmend. Da würde zum Ende hin immer stärker gesiebt. (Im Gegensatz zu Informatik, wo man mit Analysis und Algebra gleich in den ersten Semestern die Spreu vom Weizen trennt.)

Es gab aber mal irgendeine lesbische Laudatio auf Susanne Baer anlässlich der Verleihung irgendeines Lesbenpreises, in der behauptet wurde, sie habe eigentlich etwas anderes studiert und sich erst kurz vor Ende zu Umstieg auf Jura entschieden. Das hat mich damals schon gewundert, aber nach dem, was mir Juristen über ihr Studium sagten (ich weiß selbst kaum etwas über das Jura-Studium und wie das abläuft), kann man da nicht einfach mal so vorbeikommen und das Staatsexamen ablegen.

Ich kann mich noch an die Gerichtsverhandlung in der Auskunftsklage gegen den Bundestag zur Wahl von Baer erinnern, als sogar der Verwaltungsrichter erstaunt bis fassungslos war, als er nämlich erzählte, was er alles habe vorlegen müssen, um kleiner Verwaltungsrichter werden zu können, nicht mal eine beglaubigte Kopie des Staatsexamens wäre akzeptiert worden, das Original hätte es sein müssen, und so weiter und so fort, und bei Baer als #Verfassungsrichterin habe man gar nichts geprüft. Man hat nicht geprüft, ob sie ein Staatsexamen hat, und anderes als bei ernannten Richtern der obersten Gerichtshöfe hatte man auch keine Personalakte, weil sie als Professorin Beamtin beim Land und nicht beim Bund war. Man hatte gar nichts über sie, keine Befähigung geprüft, kannte sie nicht, es gab nicht mal eine Aussprache, einfach so durchgewinkt.“

English Version:

The Federal Constitutional Court and the CIA


Susanne #Baer is judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University of Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag on Baer's election, when even the administrative judge was astonished and stunned, when he told me what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state exam would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't examine anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. Susanne #Baer is a judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University in Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag for the election of Baer, when even the administrative judge was astonished and even stunned, when he told what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state examination would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't check anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. They didn't check anything about her, they didn't check her qualifications, they didn't know her, there wasn't even a debate, just waved through."

https://www.danisch.de/blog/2020/02/15/das-bundesverfassungsgericht-und-die-cia-ii/

#Parteiensumpf #Staat #Deutschland #Politik #Korruption #Linke #USA #Corruption #Germany #Left
Das Bundesverfassungsgericht und die CIA II
 

Das Bundesverfassungsgericht und die CIA


„Susanne #Baer ist Richterin am Bundesverfassungsgericht und #Gender-Professx an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vor ihrer steilen Karriere nannte sie sich noch Susanne Baer-Kaupert. Der seltene Doppelname enthüllt ein streng gehütetes Geheimnis von Susanne Baer: ihr Großvater Ernst Fritz Baer (1900 – 1945) war im Dritten Reich Pressechef von Reichsbauernführer Walther Darré und dessen Verbindungsmann zum Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Diese hohe Position hatte der Nazi-Opa von Susanne Baer seinem Schwiegervater Wilhelm Kaupert (1859 – 1937) zu verdanken, einem hoch dekorierten General des Ersten Weltkriegs.
(…)
Dass in den Gender-Studies und ihrem Umfeld verblüffend viele Nazi-Nachkommen oder -Verwandte rumspuken, die sich mit allen Mitteln von ihren Vorfahren distanzieren und reinwaschen wollen, hatte ich vor ein paar Monaten schon ausführlicher beleuchtet. An der Humboldt-Uni war Baer als Gender-Professorin Nachfolgerin von Christina von Braun, eine Verwandte des Raketenbauers und Nazis Wernher von Braun. Ebenfalls mit Verbindungen in die USA.
(…)

Ich finde noch etwas anderes beachtlich.


Viele Juristen – damalige Kollegen, als ich mal in einer Rechtsabteilung gearbeitet habe – aber auch viele juristische Leser des Blogs beschrieben mir das Jura-Studium als anspruchsvoll, anstrengend, schwierig, und zwar als im Verlauf des Studiums zunehmend. Da würde zum Ende hin immer stärker gesiebt. (Im Gegensatz zu Informatik, wo man mit Analysis und Algebra gleich in den ersten Semestern die Spreu vom Weizen trennt.)

Es gab aber mal irgendeine lesbische Laudatio auf Susanne Baer anlässlich der Verleihung irgendeines Lesbenpreises, in der behauptet wurde, sie habe eigentlich etwas anderes studiert und sich erst kurz vor Ende zu Umstieg auf Jura entschieden. Das hat mich damals schon gewundert, aber nach dem, was mir Juristen über ihr Studium sagten (ich weiß selbst kaum etwas über das Jura-Studium und wie das abläuft), kann man da nicht einfach mal so vorbeikommen und das Staatsexamen ablegen.

Ich kann mich noch an die Gerichtsverhandlung in der Auskunftsklage gegen den Bundestag zur Wahl von Baer erinnern, als sogar der Verwaltungsrichter erstaunt bis fassungslos war, als er nämlich erzählte, was er alles habe vorlegen müssen, um kleiner Verwaltungsrichter werden zu können, nicht mal eine beglaubigte Kopie des Staatsexamens wäre akzeptiert worden, das Original hätte es sein müssen, und so weiter und so fort, und bei Baer als #Verfassungsrichterin habe man gar nichts geprüft. Man hat nicht geprüft, ob sie ein Staatsexamen hat, und anderes als bei ernannten Richtern der obersten Gerichtshöfe hatte man auch keine Personalakte, weil sie als Professorin Beamtin beim Land und nicht beim Bund war. Man hatte gar nichts über sie, keine Befähigung geprüft, kannte sie nicht, es gab nicht mal eine Aussprache, einfach so durchgewinkt.“

English Version:

The Federal Constitutional Court and the CIA


Susanne #Baer is judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University of Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag on Baer's election, when even the administrative judge was astonished and stunned, when he told me what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state exam would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't examine anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. Susanne #Baer is a judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University in Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag for the election of Baer, when even the administrative judge was astonished and even stunned, when he told what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state examination would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't check anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. They didn't check anything about her, they didn't check her qualifications, they didn't know her, there wasn't even a debate, just waved through."

https://www.danisch.de/blog/2020/02/15/das-bundesverfassungsgericht-und-die-cia-ii/

#Parteiensumpf #Staat #Deutschland #Politik #Korruption #Linke #USA #Corruption #Germany #Left
Das Bundesverfassungsgericht und die CIA II
 
Netzfund:

If you call me a corona denier because I point out that the sars cov 2 virus has never been isolated and the PCR test can neither identify the single sars cov virus nor can it indicate its viral load, then I like to be a corona denier.

If you call me right-wing extremist because I stand for human dignity, human rights and fundamental rights; for the fact that all people all over the world could be happy, content and develop themselves, and that they could be given the opportunity to feel appreciated in their being, then I like to be right-wing extremist.

If you call me a conspiracist because I can clearly show the connection between the Bill and Melinda Gates Foundation and the WHO, the pharmaceutical industry and the media, then I like being a conspiracist.

If you call me an anti-vaccinationist because I am concerned that people could suffer harm if 7 billion of them were given an unvalidated and completely untested vaccine, then I am happy to be an anti-vaccinationist.

If you call me heartless because I insist that relatives should visit their sick family members in hospital, then I am happy to be heartless.

If you call me a dreamer because I know that we are all one, that we are love, whether black, white, right, left, Swiss, American, German, etc. Homo, hetero, woman, man, man, old, young and that we will all soon be able to recognize this and go together into a happy future, then I like to be a dreamer.

But if you think that I will not stand up for what my heart tells me just because you give me these labels, then I have to disappoint you.

German:

Wenn Du mich einen Coronaleugner nennst, weil ich darauf hinweise, dass das Sars Cov 2 Virus nie isoliert wurde und der PCR Test weder das einzelne Sars Cov Virus identifizieren, noch dessen Virenlast abzeichnen kann, dann bin ich gerne ein Corona Leugner.

Wenn Du mich als rechtsextrem bezeichnest, weil ich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und Grundrechte einstehe; dafür dass alle Menschen auf der ganzen Welt glücklich, zufrieden sein und sich entfalten könnten, man ihnen die Möglichkeit gibt, sich in ihrem Sein gewürdigt zu fühlen, dann bin ich gerne rechtsextrem.

Wenn Du mich einen Verschwörungstheoretiker nennst, weil ich klar die Verbindung zwischen der Bill und Melinda Gates Stiftung zur WHO, der Pharmaindustrie und der Medien aufzeigen kann, dann bin ich gerne ein Verschwörungstheoretiker.

Wenn Du mich als Impfgegner titulierst, weil ich in Sorge bin, dass Menschen Schaden davon tragen könnten, wenn man 7 Milliarden von ihnen einen nicht validierten und völlig ungetesteten Impfstoff verabreicht, dann bin ich gerne ein Impfgegner.

Wenn Du mich herzlos nennst, weil ich darauf bestehe, dass Angehörige ihre kranken Familienmitglieder im Krankenhaus besuchen sollen, dann bin ich gerne herzlos.

Wenn du mich einen Träumer nennst, weil ich weiss, dass wir alle eins sind, dass wir Liebe sind, egal ob schwarz, weiss, rechts, links, Schweizer, Amerikaner, Deutsche etc. , Homo, Hetero, Frau, Mann, alt, jung und dass wir das bald alle erkennen dürfen und gemeinsam in eine glückliche Zukunft gehen, dann bin ich gerne ein Träumer.

Aber wenn Du glaubst, dass ich jetzt nicht mehr dafür einstehen werde, was mein Herz mir sagt, nur weil Du mir diese Labels gibst, dann muss ich Dich enttäuschen.

#Coronavirus #SarsCovid #Covid19 #Left #Right #Nazi #Realist #Staat #gesellschaft #Staat #Faschismus #Schweiz #Deutschland #USA
 

„Jetzt soll eine Person als #Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber.Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom #Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.“


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-kritisiert-wahl-von-linken-politikerin-zur-verfassungsrichterin/

#Linke #Deutschland #Politik #Freiheit #Coronavirus #Staat #Gesellschaft
AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin
 

Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche


Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

#recht #unterhaltszahlung #unterhaltspflicht #deutsche #hartz4 #hartziv #erwerbsminderungsrente #rentner #bedürftige #haagerlandkriegsordnung #hlko #deutschland #friedensvertrag #unterhalt
 
Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

#recht #unterhaltszahlung #unterhaltspflicht #deutsche #hartz4 #hartziv #erwerbsminderungsrente #rentner #bedürftige #haagerlandkriegsordnung #hlko #deutschland #friedensvertrag #unterhalt
 

Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche

Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

#recht #unterhaltszahlung #unterhaltspflicht #deutsche #hartz4 #hartziv #erwerbsminderungsrente #rentner #bedürftige #haagerlandkriegsordnung #hlko #deutschland #friedensvertrag #unterhalt
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 

Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!


Weitere interessante und informative Webseiten mit ähnlichem Inhalt über Deutschland und der BRD.

https://brid-dokumente.hashbase.io/links.html

#deutschesrecht #menschenrechte #bürgerrechte #deutschland #brd
 
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