spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: Diskriminierung

USA wollen Weltraumvertrag unterminieren


Wem gehört der Weltraum?

Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen Waffen stationiert werden. Lediglich Erkundungen zum Nutzen der Menschheit - nicht einzelner Nationen - sind erlaubt.

Was ist dann das Ziel des "Artemis Accords", den die NASA ihren Partnern vorgelegt hat? Da geht es erst einmal um die Zusammenarbeit auf dem Mond - und später zum Mars - und, dass man sich in Notfällen gegenseitig helfen soll. Auch wissenschaftliche Ergebnisse wolle man zeitnah veröffentlichen und all das – natürlich – zum Nutzen der gesamten Menschheit. So weit so gut - das steht auch weniger konkret bereits im Weltraumvertrag.

Trotzdem haben 7 Nationen, darunter Italien und Großbritannien das Papier bereits unterschrieben. Deutschland ist noch nicht dabei.

Das Kleingedruckte am Ende des Papiers

Doch im weiteren Text gibt es gravierende Abweichungen vom geltenden Weltraumvertrag
  • Es geht vor allem um die Nutzung und Ausnutzung des Mondes und um amerikanische Dominanz.
  • Der "uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern" durch alle Staaten soll beschnitten werden.
  • Das Verbot der "nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt" wird einfach abgeschafft.
  • So sollen die Vertragsstaaten Sicherheitszonen einrichten dürfen, z.B. rund um eine Mondbasis oder rund um Orte, an denen Bergbau betrieben wird.
Die Folgen solcher Formulierungen sind klar. Es wird die Dominanz von Staaten über andere auf andere Himmelskörper übertragen und die Konflikte auf der Erde dorthin übertragen. Die frühzeitige Definition von Abkommen mit solchen Formulierungen soll den Weltraumvertrag aushebeln und "irdisches Gewohnheitsrecht" festigen.

Darüber hinaus ist das Vorgehen der USA durch bilaterale Verträge zu verurteilen. Ein UN-Gremium wäre der richtige Ort, um Konkretisierungen des Weltraumvertrages von 1967 zu besprechen. Deshalb wäre es wichtig, dass Deutschland sich diesem US Abkommen nicht anschließt sondern klar sagt, dass man dabei nicht mit macht und der Auffassung ist, dass mit diesem Abkommen an der Aushöhlung des Weltraumrechts gearbeitet wird.

Ein klares Zeichen der Gefahr aus diesem Abkommen ist die Erklärung der russischen Weltraumbehörde statt mit den USA nun mit China gemeinsam Monderkundungen zu planen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte kürzlich, dass Verhaltensregeln fürs All von UNO-Gremien festgelegt werden sollten und nicht von einem einzelnen Land.

Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/wie-die-usa-das-voelkerrecht-aushebeln-koennten/1787216
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7443-20201105-usa-wollen-weltraumvertrag-unterminieren.htm

#Weltraumvertrag #Artemis-Accords #Aneignung #besitzrechte #UNO #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Изображение / Фото

Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt


Familien gehören zusammen

Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar.

545 Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, müssen wieder zusammengeführt werden, noch heute können die Beamten diese Eltern nach ihrer Abschiebung nicht ausfindig machen.

Wir von Families Belong Together kämpfen schon seit einiger Zeit für die Familienzusammenführung. Es ist großartig, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kampf um die Trennung der Familien noch nicht vorbei ist. Es ist entscheidend, dass unsere Bewegung jetzt eine Dynamik entwickelt. Sie können helfen, indem Sie hier Ihren Namen zu dieser Petition hinzufügen, um die Wiedervereinigung ALLER Familien zu fordern.

Families Belong Together setzt sich dafür ein, die Trennung und Inhaftierung von Familien dauerhaft zu beenden, Rechenschaft für den angerichteten Schaden zu fordern und alle Familien, die weiterhin auseinander gerissen sind, unverzüglich wieder zusammenzuführen.
Unterschreiben Sie die Petition!

Im Zusammenhang mit diesen menschenunwürdigen Geschehnissen steht die Rolle der Privatgefängnisse in den USA. Deshalb ist es auch wichtig darüber aufzuklären und damit Schluss zu machen in dem man ihre Finanzierung trocken legt.

Mit Privatgefängnissen Schluss machen!

Wells Fargo und JPMorgan Chase bekennen sich zur Achtung der Menschenrechte und finanzieren weiterhin die GEO-Gruppe und CoreCivic, die größten Betreiber von Privatgefängnissen und Haftanstalten für Einwanderer. Unterzeichnen Sie eine zweite Petition, um Jamie Dimon (Chase) und Timothy Sloan (Wells) wissen zu lassen, dass ihre Kunden und potenziellen Kunden keine Angst davor haben, unser Geld mit unseren Werten in Einklang zu bringen.

wei der führenden Vertreter der privaten Gefängnisindustrie, CoreCivic und die GEO-Gruppe, sind auf die Finanzierung durch Banken wie die Ihre angewiesen, um ihr Tagesgeschäft abzuwickeln, neue Einrichtungen zu finanzieren und kleinere Unternehmen zu erwerben. Eine 2016 durchgeführte Analyse der von der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in den letzten 10 Jahren eingereichten Unterlagen zeigt, dass unter anderem Wells Fargo und JPMorgan Chase eine große Rolle bei der Finanzierung dieser Finanzierungen gespielt haben.

Unterzeichnen Sie beide Petitionen!

Mehr dazu bei https://www.familiesbelongtogether.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm
und in englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #USA #Polizei #ICE #Kinder #Familienzusammenführung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit
und https://www.familiesbelongtogether.org/break-up-with-private-prisons/
 
Изображение / Фото

UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung


Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden

José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN Sicherheitsrat am letzten Dienstag daran gehindert eine Erklärung zu dem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 abzugeben.

In der OPCW wird von den Autoren der Untersuchung der OPCW-Leitung vorgeworfen, die Aussagen so manipuliert zu haben, dass die syrische Luftwaffe für den Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht werden konnte. Die Erkenntnissen der Untersuchungsmission vor Ort sind dafür beiseitegeschoben worden.

Damals hatten die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff umgehend Ziele in Syrien bombardiert. Die OPCW-Inspektoren fanden jedoch später Beweise, die gegen eine Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprachen. Diese wurden von der OPCW nicht veröffentlicht.

Der Generaldirektor der OPCW stellte sich nun vor die OPCW-Inspekteure, die nach den Geschehnissen in Duma vor Ort waren und drängte den amtierenden Generaldirektor Fernando Arias die bislang zensierten Erkenntnisse öffiziell öffentlich zu machen. Das war intern bereits durch ein Leak geschehen, nachdem das Vor-Ort-Team ausgetauscht worden war (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall).

Telepolis zitiert die Worte Bustanis:

"Unter großem Risiko für sich selbst haben es (die Inspekteure) gewagt, sich gegen ein mögliches irreguläres Verhalten in Ihrer Organisation auszusprechen, und es liegt zweifellos in Ihrem, im Interesse der Organisation und im Interesse der Welt, dass Sie sie anhören" ... "Unabhängig davon, ob die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Verhalten der OPCW bei der Duma-Untersuchung geäußert wurden, stichhaltig sind oder nicht, wäre es ein wichtiger erster Schritt zur Behebung des Imageschadens, den die Organisation erlitten hat, wenn Sie sich anhören würden, was Ihre eigenen Inspektoren zu sagen haben. Diese Inspektoren behaupten nicht, Recht zu haben, aber sie wollen eine faire Anhörung erhalten".

Telepolis veröffentlicht in seinem Artikel die von Bustanis vorbereitete Rede in deutscher Übersetzung in voller Länge. Darin äußert Bustani seine Besorgnis, dass die Glaubwürdigkeit der OPCW beschädigt wird. Es muss möglich sein "allen Inspekteuren, die an der Duma-Untersuchung teilgenommen haben, zu gestatten, ihre abweichenden Beobachtungen in einem geeigneten Forum der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens in Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens vorzutragen und darüber zu berichten".

Was bleibt von der Wahrheit, von Transparenz und Informationsfreiheit, wenn schon ein Generaldirektor einer UN Organisation nicht mehr reden darf.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Die-OPCW-hat-noch-die-Moeglichkeit-sich-selbst-zu-korrigieren-4922705.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7416-20201009-un-sicherheitsrat-verhindert-aufklaerung.htm

#UNO #OPCW #Giftgas #Syrien #Rederecht #Sicherheitsrat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
Изображение / Фото

EBI für ein BGE


Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen

Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Das hört sich schwierig an, war aber schon bei anderen EBIs erfolgreich. D.h., es geht jetzt darum, dass diese Anforderungen möglichst erreicht werden. Das würde in Deutschland erfordern, dass ungefähr 70.000 Menschen unterschreiben müssen. Ronald Blaschke, Koordinator der Kampagne in Deutschland, erklärt: "Das Quorum für Deutschland beträgt zwar nur 67.680 Unterschriften, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir mindestens 300.000 sammeln wollen."

Dazu sollen in den nächsten Monaten zahlreiche Events stattfinden, Veranstaltungen, Infotische und vor allem umfassende Onlineaktivitäten, weil es am einfachsten ist, die EBI online zu unterzeichnen.

Die EBI für das BGE wird in Deutschland von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen getragen. Mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und "Mein Grundeinkommen" parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Michaela Kerstan, stellvertretende Koordinatorin für Deutschland, sagt: „Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, praktisch alle Strömungen der sehr vielfältigen deutschen Grundeinkommensbewegung zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir werden deutlich machen, dass die Zeit für die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU gekommen ist."

Werner Rätz, ebenfalls stellvertretender Koordinator, ergänzt: „Gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass sowohl die Menschen als auch viele Kleinunternehmen ohne öffentliche Unterstützung Krisensituationen kaum überstehen können. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine einfache, unbürokratische und effiziente Methode, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu verwirklichen.“

Mehr dazu bei https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-fuer-bedingungslose-grundeinkommen-startet/
und https://www.ebi-grundeinkommen.de
und hier abstimmen https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7406-20200930-ebi-fuer-ein-bge.htm

#EBI #BGE #Grundeinkommen #Bürgerinitiative #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Corona #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichheit #Grundrechte #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Microsofts eBooks nicht mehr lesbar


DRM ist als Idee gescheitert

Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu unterbinden, versuchten sich verschieden Firmen - natürlich auch mit verschiedener Software. Wohl nur Apples iTunes wird diesen Wettbewerb überleben.

Der Microsoft Musikstore: "Plays for sure" musste schon nach wenigen Jahren mangels Gewinn schließen. Die gekaufte Musik lief nur auf Windows Rechnern und natürlich nicht auf allen, weil z.B. nach einem Update die DRM Software nicht abwärtskompatibel war. Sie sollten einfach die Musik neu kaufen. Die Käufer staunten nicht schlecht als ihre Musik nach der Einstellung von Microsofts "Plays for sure" nicht mehr nutzbar war.

So ergeht es nun den Nutzern des Microsoft eBook-Store der gerade geschlossen wurde. Abgesehen von der Idiotie bei DRM, dass sich ein Werk nur öffnen lässt, nachdem mit einem zentralen Schlüsselserver geklärt werden konnte, dass der Leser oder Hörer berechtigt ist - was z.B. in einem Zelt im brandenburgischen Neuland praktisch unmöglich ist - ist es nun egal wo man sich befindet, denn der zentralen Schlüsselserver von Microsoft wurde im Juli abgeschaltet. Alle Bücher und vor allem auch eigene Kommentare oder Anmerkungen in diesen Büchern sich nicht mehr lesbar.

Noch für kurze Zeit läuft die 3-monatige Übergangsfrist in der man sein Geld zurückverlangen kann - das war es dann, dank DRM. Die Leser von DRM-geschützten e-Books von Adobe können sich schon mal auf ein ähnliches Schicksal vorbereiten, vorausgesetzt sie bekommen bei Geräteausfällen überhaupt noch Hardware zum Lesen ihrer e-Books - und dann bleibt noch Apple ...

Wir haben uns seit 12 Jahren gegen DRM und ähnliche "Kopierschutzmaßnahmen" ausgesprochen und unterstützen und nutzen ausschließlich quelloffene freie Software. Dabei geht nicht um "kostenlos" sondern um gemeinfrei. Das Wissen und die Arbeit der Entwickler, Literaten und Künstler muss natürlich entlohnt werden, aber die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen allen Menschen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/ausgebucht-microsoft-loescht-verkaufte-ebooks
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7388-20200912-microsofts-ebooks-nicht-mehr-lesbar.htm

#Microsoft #Apple #Adobe #eBooks #DRM #DigitalRightsManagement #Store #Server #abgeschaltet #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #gemeinfrei #openSource
 
Изображение / Фото

Verbrauchern das Wechseln schwer machen


Mit Datenbanken gegen "Bonushopper"

Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den Verbrauchern genutzt wird, werden die Preise stabil bleiben. Die Wechselfreudigkeit einiger Verbraucher ist den Anbietern aber überhaupt nicht lieb.

Tagesschau.de berichtet: Kunden, die schon nach der Mindestvertragslaufzeit wieder wechselten, seien für Energieversorger grundsätzlich unattraktiv und als "Bonushopper" verschrien, sagte Barbara Saerbeck vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Deshalb haben die Anbieter zusammen mit der Schufa und Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken mit möglichst vielen ihrer Kunden gefüllt. Kunden, die damit auffallen, dass sie nach der Mindestvertragslaufzeit wechseln, bekommen einfach keinen neuen Vertrag.

So hat das Hamburger Portal "Wechselpilot" festgestellt, dass bei manchen Energieversorgern mittlerweile bereits jeder fünfte Neukunde abgelehnt wird, ohne dass für die Ablehnungen Gründe genannt werden. So etwas nennt man dann Vertragsfreiheit!

Der Datenschutzexperte und frühere Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sieht es sehr kritisch, wenn nicht nur die Daten von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten ausgetauscht werden sondern auch vertragstreue Kunden gespeichert werden.

Schufa und auch die Münchner Auskunftei wollen sich nicht zu "Projekten in der Entwicklung" äußern, bestreiten aber, dass den Kunden Nachteile entstehen könnten. Die Energieversorger sind noch "unendschieden" ob sie solche Datenbanken nutzen wollten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/energieversorger-wechselkunden-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7384-20200908-verbrauchern-das-wechseln-schwer-machen.htm

#Stromanbieter #Telefonanbieter #Provider #Wechsel #Bonushopper #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Schufa #Auskunftei #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
Изображение / Фото

Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 
Изображение / Фото

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото

Nun also doch die totale Personenkennziffer


"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensus-Urteil 1969

Kann sich noch Jede/r an SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erinnern, der im Sommer 2007 die Kritik gegen eine "einheitliche Steuer-Identifikationsnummer" (Steuer-ID) als "konstruierten Erregungszustand in der Sommerpause" betitelte. Niemand brauche Angst vor der Gefahr eines "glasernen Bürger" zu haben.

Die KritikerInnen, unter ihnen der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchteten bereits damals, dass der Staat in Zukunft die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzahl nutzen werde und mit ihrer Hilfe verschiedenste Datensätze verknüpfen könne. Genau das möchte die Regierung nun wieder in einer Sommerpause machen. Die beabsichtigte "Registermodernisierung" könne Einsparungen von 6 Milliarden Euro (pro Jahr?) bringen.

Doch die Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung und verschiedene Urteile des BVerfG, wie das Volkszählungsurteil von 1983 und das oben zitierte Mikrozensus-Urteil von 1969 sprechen dagegen.

Es geht auch anders: So hat Österreich ein verschlüsseltes Personenkennzahlsystem eingeführt. Dabei ist die Kennzahl nur der unabhängigen Datenschutzbebehörde zugänglich und die anderen Behörden nutzen weiter die Identifikationsschlüssel für ihren Fachbereich. Damit wird verhindert, dass eine Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Bereichen erfolgen kann (Profilbildung). Die deutsche Bundesregierung will aber weiterhin die übergreifende Verknüpfung aller Daten.

Der Bundesdatenschutzbeaftragte Kelber lehnt bisher die "Gesamtkonzeption eines verwaltungsübergreifenden, unveränderlichen Ordnungsmerkmals zur Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie der in den Eckpunkten des Konjunkturpakets skizzierten Registermodernisierung zugrunde liegt" aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er sieht in dem geplanten Gesetz eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Zweckbindung.

Das sehen wir auch so und die Ausweitung der Steuer-ID zur übergreifenden Personenkennziffer haben wir schon damals befürchtet - wieder ist die Salami etwas kleiner geworden ...Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm

#Steuer-ID #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Menschenwürde #totaleErfassung #Verknüpfung #Datenbanken #Profilbildung #Zusammenführung #Überwachung #BVerfG #Urteile #Volkszählung #Mikrozensus #Überwachungsgesamtrechnung #Datenschutz #Diskriminierung
 
Изображение / Фото

Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf


Frauenverband Courage wieder gemeinnützig

Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die Umwelt einsetzen. So haben u.a. attac, Campact, VVN-BdA in den letzten Jahren den Status der Gemeinnützigkeit von Finanzgerichten aberkannt bekommen. Dies hat für die Vereine steuerliche Nachteile und vergrault Spender, die ihre Spende nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Alle Zusagen der Politik den verstaubten Paragrafen der Abgabenordnung zu ändern wurde bisher nicht eingehalten. Trotzdem hat die Zivilgesellschaft nicht aufgehört sich zu wehren. Attac konnte den Spendenrückgang aufhalten, sogar mehr Menschen unterstützen den Verein bei dem Ziel die Steuergerechtigkeit z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer zu verbessern.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgen des Naziregimes (VVN-BdA) hat einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsterrorismus ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismus dringend notwendig und förderungswürdig.

Der Frauenverband Courage kann nun nach 8 Jahren juristischer Auseinandersetzung von einem Erfolg berichten. Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch "Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt."

"Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung", so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: "Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so 'extrem' sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht 'extremistisch', sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite 'von Religion bis Revolution' ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung." Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit 11 Jahren als gemeinnützig anerkannt und wir unterstützen weiter alle Vereine, die von einer Aberkennung bedroht sind. Die Abgabenordnung muss dringend neu und im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden. Die Zivilgesellschaft ist politisch und sollte dies angesichts der Bedrohungen durch Klimawandel, Ausbeutung der Natur und Ungleichverteilung der Vermögen und Ressourcen auch sein!

Mehr dazu bei https://www.fvcourage.de
und unsere Artikel zum Thema "Gemeinnützigkeit" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.htm

#Frauenverband #Courage #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото

Mit Aufstehen aus der Krise


Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen!

Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft #Aufstehen dazu auf gemeinsam gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.

Eine Krise kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Hat die Regierung die Zeichen der Zeit verstanden? Sie schnürt ​massive Konjunkturpakete - doch wem nützen sie?

Der Staat bietet der Lufthansa 9 Mrd. Euro Steuergelder an bei einem Aktienwert des Unternehmens von 3 Milliarden, während der Konzern gleichzeitig 26.000 Arbeitsplätze streichen will. Großkonzerne wie VW und BMW beantragen Kurzarbeit, zahlen ihren Aktionären aber trotzdem Dividenden im Milliardenbereich aus. Mehrwertsteuersenkungen, um damit Amazon & Co. zu subventionieren - ist das gerecht?

Und was kam nach dem Applaus für das chronisch überarbeitete aber unterbezahlte Personal in Pflegeberufen, Supermärkten oder Reinigungsdiensten? Nachdem sie die Krisenarbeit für uns geleistet haben, wurden ihre eigenen Arbeitsverhältnisse schnell wieder vergessen. Es wäre ein leichtes Tarifverträge in diesen Bereichen für allgemeinverbindlich zu erklären - man muss es nur wollen!

Wir finden, es braucht mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für alle, die wirklich systemrelevant sind: für Angestellte, Selbständige, kleine Unternehmen und Familien. Statt die Lasten der Krise auf ihren Schultern abzuladen, brauchen wir einen neuen Lastenausgleich. Das Geld zur Finanzierung der Krise ist da, es liegt nur in den falschen Händen.

Die neusten (und bisher genausten) Daten des DIW offenbaren, dass die Ungleichheit in Deutschland noch größer ist, als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent gehören gut zwei Drittel des Vermögens! Es ist Zeit, mit der Umverteilung zu beginnen! Die Schlüssel dafür liegen in einer gerechteren Eigentumsstruktur für große Unternehmen sowie einem gerechteren Steuersystem: Der Reichtum der Wenigen, der auf der Arbeit der Vielen beruht, soll zum Wohlstand der Vielen werden.

Sarah Wagenknecht hat dazu kürzlich ein Interview gegeben. https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Es sieht aber nicht danach aus, dass wir den Neuanfang den Parteien überlassen können. Deswegen ist Aufstehen die Bewegung, die für eine radikal soziale Gesellschaft auf die Straße geht. Und zwar überall in Deutschland - mehrere hundert Antworten auf unsere Frage nach aktiven Basisgruppen haben gezeigt, wie lebendig unsere Bewegung ist. Wir konnten großartige Gespräche führen mit Aktivisten von Lübeck bis Würzburg, aus Essen, Rostock, Düsseldorf, Magdeburg und vielen mehr! Die Basisgruppen und das Engagement vieler Einzelner haben uns umgehauen mit ihrem unermüdlichen Elan, ihren kreativen Aktionen und ihrem Herzblut. Tausend Dank an alle!

Diese Aktivitäten unserer Bewegung sollen zukünftig für alle sichtbar sein. Deswegen gibt es ab jetzt auf aufstehen.de die neue Rubrik "Aktuelles aus den Gruppen", unter der Ihr mehr über neue Aktionen direkt von der Aufstehen-Basis erfahren könnt - und über Möglichkeiten mitzumachen. Schaut unbedingt mal vorbei! Direkt zu dieser Kategorie https://aufstehen.de/web/aktuelles-aus-den-gruppen/

Bitte schickt uns Infos und Fotos von Euren Aktionen für die Website! Schreibt dazu an: aktiv@aufstehen.de.

Auch in Zukunft brauchen wir Eure Hilfe. Wir wollen die Website weiter zu einem lebendigen Treffpunkt für alle Mitglieder und Interessierten aufbauen, wir wollen die tollen Vorhaben vor Ort unterstützen und die Gruppen vernetzen. Dafür sind wir außerdem auf Spenden angewiesen. Da wir keine Großspenden bekommen, hilft uns jeder Euro. Unterstütze Aufstehen mit einem Dauerauftrag oder einer einmaligen Spende!

Leider steckt auch für den gesellschaftlichen Umbruch der Teufel im Detail: Wir wissen, dass unsere letzten Infos nicht bei jedem angekommen sind. Derzeit warten wir den Server und womöglich wird es bei den Zustellungen noch vereinzelt hapern. Bitte sendet daher diese Info gern an Euch bekannte Aktivisten und Interessierte weiter.

Lasst uns gemeinsam viel für Viele erreichen!
Euer Team vom Trägerverein
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Friedrichstraße 171, 10117 Berlin

Die #Aufstehen Gruppe Berlin-Mitte trifft sich immer Donnerstags ab 18:30 im Antikriegscafé COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Mehr dazu bei https://aufstehen.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7336-20200722-mit-aufstehen-aus-der-krise.htm

#Aufstehen #unteilbar #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #gemeinsam #mitmachen #Aktionen
 
Изображение / Фото

Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
Изображение / Фото

Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
Изображение / Фото

Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien


Facebook kassiert Millionen von Trump

Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Unsere Gesetze sind geschrieben aus der Annahme, dass Werbung unpolitisch ist. Aber so funktioniert Facebook nicht. Unsere Gesetze müssen die Art und Weise begreifen, wie die Werbung von Facebook und Google läuft. Die Monopole haben die Funktionsweise der Werbung verändert.

In der Zwischenzeit können wir Trump nicht erlauben, eine entsetzliche, gesetzlose Lügenkampagne zu führen. Die Anzeigen von Trump sind sehr zielgerichtet und sie durchlaufen so viele Variationen dass selbst die Facebook-Werbebibliothek durch ihre schiere Menge einer Überprüfung nicht nachkommt.

Die Wiederwahlkampagne von Donald Trump kauft Hunderte von Anzeigen auf Facebook, die gefährliche Desinformationen über das Wählen verbreiten. Aber Facebook weigert sich, diese nachweislich falschen Anzeigen zu entfernen - und das Unternehmen erzielt weiterhin Werbeeinnahmen daraus.

Mit einer Petition drängen wir die wichtigsten Aufsichtsgremien gegen die Profitgier von Facebook über politische Anzeigen Lügen zu den Wahlen zu verbreiten, zu untersuchen. https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression

Facebook hat sich wiederholt geweigert, Trump auf seiner Plattform an irgendeiner Art von Standard zu binden. Bis heute verbreitet er schädliche Desinformationen über die Möglichkeiten einer Briefwahl-Abstimmung. Trumps Wiederwahlkampagne hat bereits über 500 Facebook-Anzeigen gekauft, die falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreiten.

Diese falschen, unverantwortlichen Anzeigen laufen ungebremst, weil Facebook die Anzeigen von Politikern - einschließlich Trumps - von jeder Faktenprüfung ausnimmt. Und obwohl Facebook behauptet, politische Anzeigen, die Menschen vom Wählen abhalten, zu verbieten, hat das Unternehmen nichts unternommen, um die Trump-Kampagne an der Veröffentlichung ihrer schädlichen Anzeigen zu hindern.

Rassismus, absichtlich falsche und irreführende politische Werbung, Bigotterie und Hass haben viel zu lange auf Facebook gewütet.

Wir schließen uns führenden Bürgerrechtsorganisationen an und drängen die großen Marken widerum ihre Anzeigen im Laufe des Monats Juli bei Facebook zurückzuziehen und Facebook das Signal zu senden, dass Hass und Desinformation unsere Demokratie untergräbt.

Mehr dazu bei http://act.pfaw.org/sign/hold-facebook-accountable/
und https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7318-20200704-wahlbeeinflussung-durch-asoziale-medien.htm

#Facebook #USA #Wahlkampf #Trump #Hass #Lügen #Manipulation #Anonym #Freiwilligkeit #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ausbeutung
 
Изображение / Фото

Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 
Изображение / Фото

OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert


Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen

Trump No 62: Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie dort erhoben werden soll, wo die Gewinne gemacht werden. Nun haben die USA die Verhandlungen für eine weltweite Digitalsteuer im Rahmen der 36 OECD-Länder abgebrochen.

Frankreich hatte im letzten Jahr eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt, was den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt hatte. Die USA hatten als Sanktionen Steuern auf französischen Wein und Käse eingeführt.

Eine Digitalsteuer würde die großen US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon treffen und deren unmäßige Gewinne stutzen. Allerdings sind sich auch die EU Staaten nicht einig. So haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien eine solche Steuer zwischen 2-3% auf den Umsatz eingeführt. Deutschland hat sich bisher zurückgehalten, angeblich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "große Reform" durchsetzen möchte. Wie macht man das, wenn man nicht bereit ist Druck aufzubauen?

Angeblich will Merkel den Erwerb von Daten besteuern, also die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Wenn es so wäre, würde es die Konzerne in ihrem Innersten treffen. Aber damit würde sie ja zugeben, dass die DSGVO diese Daten nicht schützen kann ...

Nehmen wir eher an, dass Deutschland mal wieder am Zipfel der USA hängt und eine einheitliche Haltung in der EU sabotiert - so wie Deutschland seit Jahren eine wirksame Finanztransaktionssteuer blockiert.

Mehr dazu in einem älteren Artikel bei https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/digitalsteuer-sorgt-weiter-fuer-streit-zwischen-usa-und-eu,Ro5vHKZ
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7301-20200618-oecd-verhandlungen-fuer-digitalsteuer-gescheitert.htm

#Digitalsteuer #OECD #EU #USA #Ausstieg #Trump #Facebook #Google #Microsoft #Amazon #Finanztransaktionssteuer #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #sozialeNetzwerke #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото

OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert


Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen

Trump No 62: Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie dort erhoben werden soll, wo die Gewinne gemacht werden. Nun haben die USA die Verhandlungen für eine weltweite Digitalsteuer im Rahmen der 36 OECD-Länder abgebrochen.

Frankreich hatte im letzten Jahr eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt, was den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt hatte. Die USA hatten als Sanktionen Steuern auf französischen Wein und Käse eingeführt.

Eine Digitalsteuer würde die großen US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon treffen und deren unmäßige Gewinne stutzen. Allerdings sind sich auch die EU Staaten nicht einig. So haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien eine solche Steuer zwischen 2-3% auf den Umsatz eingeführt. Deutschland hat sich bisher zurückgehalten, angeblich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "große Reform" durchsetzen möchte. Wie macht man das, wenn man nicht bereit ist Druck aufzubauen?

Angeblich will Merkel den Erwerb von Daten besteuern, also die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Wenn es so wäre, würde es die Konzerne in ihrem Innersten treffen. Aber damit würde sie ja zugeben, dass die DSGVO diese Daten nicht schützen kann ...

Nehmen wir eher an, dass Deutschland mal wieder am Zipfel der USA hängt und eine einheitliche Haltung in der EU sabotiert - so wie Deutschland seit Jahren eine wirksame Finanztransaktionssteuer blockiert.

Mehr dazu in einem älteren Artikel bei https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/digitalsteuer-sorgt-weiter-fuer-streit-zwischen-usa-und-eu,Ro5vHKZ
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7301-20200618-oecd-verhandlungen-fuer-digitalsteuer-gescheitert.htm

#Digitalsteuer #OECD #EU #USA #Ausstieg #Trump #Facebook #Google #Microsoft #Amazon #Finanztransaktionssteuer #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #sozialeNetzwerke #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото
Изображение / Фото
Изображение / Фото
Изображение / Фото

Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 

EU Grundrechtsreport der FRA erschienen


Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern hat die FRA nun ihren Grundrechtsbericht 2020 vorgestellt, sie schreibt:

Wir freuen uns, Ihnen den Grundrechtsbericht 2020, den die EU-Agentur für Grundrechte heute auf ihrer Website veröffentlicht hat, vorstellen zu können.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2019 in folgenden Bereichen: Gleichheit und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Gleichheit und Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Angesichts des abgedeckten Zeitraums befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zum ersten Mal behandelt er auch zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur EU, die Republik Nordmazedonien und die Republik Serbien.

Der diesjährige Schwerpunktteil des Berichts, "Zehn Jahre danach: Das volle Potenzial der Charta freisetzen", skizziert die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sowie die noch bestehenden Hürden dieses modernen und umfassenden Rechtsinstruments. Er zeigt, dass die nationalen Gerichte die EU-Charta der Grundrechte stärker nutzen.

Wir hoffen, dass die vorgestellten Erkenntnisse andere, darunter Regierungen, Rechtspraktiker, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Berufsverbände, ermutigen, sich dieses großartige Instrument zu eigen zu machen - und ihm volle Kraft zu verleihen, damit es wirklich dazu beitragen kann, das Leben der Menschen zu verändern.

Der Grundrechtsbericht 2020 enthält auch die Stellungnahmen der FRA zu den skizzierten Entwicklungen. Diese Stellungnahmen sind in allen EU-Sprachen verfügbar und empfehlen eine Reihe evidenzbasierter, zeitgemäßer und praktischer Maßnahmen, die von den EU-Gremien und nationalen Regierungen geprüft werden sollten.

FRP-Teams der FRA

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/fundamental-rights-report-2020-fra-opinions
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7295-20200612-eu-grundrechtsreport-der-fra-erschienen.htm

#FRA #FRP #Mitteilung #EU #Grundrechtsreport #Menschenrechte #Rassismus #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Migration #Flucht #Asyl
 
Изображение / Фото

Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
Изображение / Фото

Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
Изображение / Фото

Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
Изображение / Фото

So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
Изображение / Фото

So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
Изображение / Фото

Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Изображение / Фото

Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
Изображение / Фото

Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Изображение / Фото

Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
Изображение / Фото

Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
Изображение / Фото

Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

--
Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
Later posts Earlier posts