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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

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Körtestr. 10
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Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

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Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
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IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

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Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden


SPD ist wieder beim Umfallen

Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine "breite öffentliche ethische Debatte" zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert und sie darf nicht heimlich und nur mit ausgesuchten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stattfinden.

Trotzdem fanden dann im Mai solche Veranstaltungen statt und wir haben mit der Friedensbewegung vor dem Bendler Block in Berlin demonstriert. Außerdem hatten wir dazu aufgefordert an die Abgeordneten zu schreiben und die Bedenken gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung deutlich zu machen.

Bomben und Raketen

Nun liegt ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die "Debatte" zusammen mit dem Antrag zur Beschaffung von Bomben und Raketen für die Bewaffnung der 5 von der Bundeswehr geleasten israelischen Heron TP Drohnen vor und soll noch im September vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Bomben und Raketen - Schon die üblichen mit Zielsteuerung versehenen Hellfire Raketen erzeugen im Umkreis von 30m einen tödlichen Feuerball, nun will die Bundeswehr auch noch Bomben von den Drohnen abwerfen lassen. Damit wird von der Bundeswehr selbst das falsche(!) Argument der angeblich gezielten Tötungen ad absurdum geführt.

Ebenso falsch sind die in den (über Parteigrenzen hinweg fast gleichen) Antworten von den Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Argumente
  • "Opfer unter Bundeswehrangehörigen könnten in bestimmten Einsatzlagen verhindert werden"
  • Seit Endes des ISAF Einsatzes "Resolute Support" im Jahr 2014 ist kein Bundeswehrangehöriger in Afghanistan in Kampfhandlungen getötet worden.
  • "Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen"
    • Das trifft eventuell für die Aufklärung von Hinterhalten zu aber ein Angriff auf diesen möglichen Hinterhalt birgt stets die Gefahr eines Irrtums mit den oben beschriebenen Konsequenzen in einem 30m Durchmesser.
  • Wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes"
  • **Die Festlegung von Einsatzregeln ist eine temporäre Angelegenheit, diese können von einem künftigen Verteidigungsminister mit einem Federstrich geändert werden.*
  • "die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals"
  • Das tägliche Morden von Menschen per Joystick hinterlässt Spuren in den Ausführenden, dazu gibt es genügend Studien und Aussagen von Menschen, die nach einer solchen Tätigkeit zu Whistleblowern geworden sind.
Wie Elsa Rassbach, Code Pink Germany, attac, DFG/VK in ihrer Ansprache auf der Mahnwache am 11.5. vor dem Bundesministerium der Verteidigung am Schluss feststellt, ist der Schaden den sich Deutschland mit der Anschaffung von bewaffneten Drohnen bereitet viel größer als der angebliche Nutzen. Die Menschen, die die Drohnen Tag und Nacht hören, sie aber nicht sehen können, fühlen sich bedroht und leben dauerhaft in einem Zustand der Angst. Der Hass, der sich z.Zt. auf die USA konzentriert wird sich dann auch auf Deutschland und die EU ausdehnen.

Wir müssen eine Zustimmung von SPD und Grünen bei der Beschaffung von Bomben und Raketen verhindern!

Mehr zu der Mahnwache bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7387-20200911-bewaffnung-deutscher-drohnen-muss-verhindert-werden.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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"Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?


Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen

Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr berichtet. Dabei hatten wir auch die Tätigkeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) bei den Ermittlungen dazu erwähnt. Dieser Einsatz von "Terrorismus Experten" beim Entwenden von einigen Blättern Papier erstaunt uns noch immer ... - vor allem, wenn dafür sogar ein gleichwertiger Ersatz geliefert wird.

Plakativ hat uns zu den juristischen Fakten und den Hintergründen bei einigen Diensten, sowie die politischen Einschätzungen folgendes geschrieben:

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Die parlamentarische Anfrage mit Antwort im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen
Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

Verhältnismäßigkeit?
„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?
Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde...“

Falsche Behauptungen?
Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung
Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

Weiterleitung an BKA-Datenbank
Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

Adbustings als Staatsgeheimnis
Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“

Die drei Berliner Adbustings im GETZ
Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018 https://de.indymedia.org/node/25729
Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019 https://de.indymedia.org/node/29192
Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019 https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil "diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen."

"Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus" analysiert Klaus Poster.

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienste auflösen
„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. "Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst."

Die aktuelle Anfrage im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Fußnoten und Quellen:
(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.
https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Mehr zu unseren Artikeln zum Thema Adbusting https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=adbusting&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7302-20200619-terroristischer-schwerer-diebstahl-oder-was.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #parlamentarischeAnfragen #juristischeEinschätzung #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung


Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen

Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien Wellen geschlagen - und das lag nicht am Regen - so viel war es denn doch nicht.

Über den geplanten weiteren Verlauf für eine "ethische Debatte" über eine mögliche Bewaffnung von detuschen Drohnen nach dem Wunsch der Bundeswehr schreibt Thomas Wiegold im Blog "Augen geradeaus!":

"Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft."

Es ist also dringend notwendig die Debatte aus dem Rahmen des Verteidigungsministeriums zu befreien und sie in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen müssen sich beteiligen können. Immerhin hat unsere Mahnwache am Montag zur Berichterstattung in den Medien geführt.

So meldete
  • die Sendung "ZDF heute" gestern Abend (11.05.2020 19:24 Uhr) immerhin über 2 min eine "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnen-debatte-bundestag-100.html
  • Antikrieg TV auch 2 min im Überblick: "Kundgebung gegen Kampfdrohnen - Berlin am Bundesverteidigungsministerium 11.5.2020"
  • https://youtu.be/LihnBA8eumQ
  • der Evangelische Pressedienst epd
  • https://www.evangelisch.de/inhalte/169967/11-05-2020/verteidigungsministerium-startet-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen
  • der Schwarzwälder Bote, "Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz",
  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dialog-wird-gestartet-debatte-ueber-umstrittene-drohnen-bewaffnung-der-bundeswehr.e3b9f4cf-560e-4e3f-93d2-18d825216208.html
  • und das Verteidigungsministerium selbst berichtete ausführlich über die Argumente der Kritiker einer Bewaffnung
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/drohnen-debatte-bmvg-protest-bendlerblock-256212
Vielleicht war hier das schlechte Gewissen maßgebend, damit wenigstens der Eindruck einer breiten öffentlichen Debatte entsteht ...
Auf jeden Fall wurden unsere Argumente richtig wiedergegeben
  • Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz.
  • Die Rüstungsspirale dreht sich damit nur immer schneller.
  • Bewaffnete Drohnen sind schädlich für Deutschland und auch die Bundeswehr, weil Drohnen Hass und Aggressivität stärken.
  • Die Entwicklung von automatischen/autonomen Waffen kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden.
  • ...
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artike zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7262-20200512-presseecho-zur-mahnwache-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache #Presseecho
 
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Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen


Aktiv gegen Drohnen-Bewaffnung

50 friedensbewegte BerlinnerInnen - mehr waren Corona-bedingt nicht erlaubt - protestierten heute vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 gegen die heimliche "ethische Debatte" des BMVg.

Zu der Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin waren auch Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD gekommen, um ihre Position zur Bewaffnung von Drohnen deutlich zu machen. Die Videos von diesen Beiträgen werden demnächst aus dieser Seite abrufbar sein.
  • Ricarda Lang, Bündnis90/Grüne
  • Tobias Pflüger, Die Linke
  • Karl-Heinz Brunner, SPD
Zur Zeit läuft vom BMVg ein Livestream dieser Veranstaltung, um den Eindruck einer "breiten Debatte" zu erwecken. Zuschauer können heute bis 18h Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder Mails an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de schicken. Nutzt diese Möglichkeit und macht deutlich, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

ANHANG
"Aktion Freiheit statt Angst” (eine der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) hat die folgenden Informationen ins Netz gestellt
  • Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
  • Anregungen fürs Briefschreiben:
  • Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
  • Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
  • Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  • https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
  • Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
  • Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
  • https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen


Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen!

Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine "geheime" ehtische Debatte mit einer breiten "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" im Hinterzimmer des BMVg durchzuführen.

In einer Pressemitteilung ruft auch attac zu der morgen vor dem Bundesverteidigungsministerium stattfindenden Kundgebung auf.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. Mai 2020
**Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen! **

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor dem Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, gegenüber vor dem Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.

Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.

Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen", sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. "Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivistinnen halten am Montag mit weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
  • Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion,
  • Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
  • Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Vorsitzende
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
  • Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne,
  • Barbara Fuchs, Attac Berlin,
Weitere Informationen:
  • Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
  • Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne" mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
  • Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de
Mehr dazu bei https://link.attac.de/pm-kampfdrohnen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7260-20200510-morgen-kundgebung-gegen-bewaffnung-deutscher-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Pressemitteilung
 
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Protest gegen Drohnenbewaffnung


Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen

Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen. Dagegen hatten wir zusammen mit anderen Gruppen der Friedensbewegung mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten protestiert.

Denn der Bundestag hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass vor einer möglichen Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" stattfindet. Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit unter Beteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen und der Politik stattfinden und nicht während der Corona-Krise mit einem ausgewählten Publikum.

Nicht einmal der vollständige Verteidigungsausschuss darf nach Ansicht des BMVg dabei sein!

Für den nächsten Montag, 11.5. mittags hat das BMVg erneut zu einer solchen Runde eingeladen. Dagegen wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium protestieren. Seid dabei! Wegen der Corona-Einschränkungen bitten wir um Anmeldung an kontakt@aktion-fsa.de .

BMVg plant Waffenkäufe noch vor dem Sommer

Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums genügen 2 Treffen von Waffenbefürwortern in kleinem Kreis, um dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 2013 und Abschluss der ethischen Debatte zu melden, damit dieser dem Kauf der Raketen zustimmt. Das darf nicht geschehen!

Schreibt BITTE WEITER VIELE BRIEFE oder ruft eure Bundestagsabgeordneten an und informiert die Medien. Wir müssen unsere Empörung zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen keine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" darstellen kann!

Hier noch einmal die Links mit Anregungen fürs Briefschreiben:
- Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
- Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
- Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
- https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
- Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
- Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
- https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/

Da die Veranstaltung des BMVg am Montag auch im Livestream verfolgt werden kann, ist es sinnvoll in dieser Zeit auch viele Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder als Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de zu schicken und deutlich zu machen, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest
 
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