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Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt


Familien gehören zusammen

Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar.

545 Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, müssen wieder zusammengeführt werden, noch heute können die Beamten diese Eltern nach ihrer Abschiebung nicht ausfindig machen.

Wir von Families Belong Together kämpfen schon seit einiger Zeit für die Familienzusammenführung. Es ist großartig, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kampf um die Trennung der Familien noch nicht vorbei ist. Es ist entscheidend, dass unsere Bewegung jetzt eine Dynamik entwickelt. Sie können helfen, indem Sie hier Ihren Namen zu dieser Petition hinzufügen, um die Wiedervereinigung ALLER Familien zu fordern.

Families Belong Together setzt sich dafür ein, die Trennung und Inhaftierung von Familien dauerhaft zu beenden, Rechenschaft für den angerichteten Schaden zu fordern und alle Familien, die weiterhin auseinander gerissen sind, unverzüglich wieder zusammenzuführen.
Unterschreiben Sie die Petition!

Im Zusammenhang mit diesen menschenunwürdigen Geschehnissen steht die Rolle der Privatgefängnisse in den USA. Deshalb ist es auch wichtig darüber aufzuklären und damit Schluss zu machen in dem man ihre Finanzierung trocken legt.

Mit Privatgefängnissen Schluss machen!

Wells Fargo und JPMorgan Chase bekennen sich zur Achtung der Menschenrechte und finanzieren weiterhin die GEO-Gruppe und CoreCivic, die größten Betreiber von Privatgefängnissen und Haftanstalten für Einwanderer. Unterzeichnen Sie eine zweite Petition, um Jamie Dimon (Chase) und Timothy Sloan (Wells) wissen zu lassen, dass ihre Kunden und potenziellen Kunden keine Angst davor haben, unser Geld mit unseren Werten in Einklang zu bringen.

wei der führenden Vertreter der privaten Gefängnisindustrie, CoreCivic und die GEO-Gruppe, sind auf die Finanzierung durch Banken wie die Ihre angewiesen, um ihr Tagesgeschäft abzuwickeln, neue Einrichtungen zu finanzieren und kleinere Unternehmen zu erwerben. Eine 2016 durchgeführte Analyse der von der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in den letzten 10 Jahren eingereichten Unterlagen zeigt, dass unter anderem Wells Fargo und JPMorgan Chase eine große Rolle bei der Finanzierung dieser Finanzierungen gespielt haben.

Unterzeichnen Sie beide Petitionen!

Mehr dazu bei https://www.familiesbelongtogether.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm
und in englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #USA #Polizei #ICE #Kinder #Familienzusammenführung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit
und https://www.familiesbelongtogether.org/break-up-with-private-prisons/
 
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EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs


Die schein-"heilige" Einigung

Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. Flüchtlingsrettung wird weiter kriminalisiert, Rettungsschiffe widerrechtlich in den Häfen festgehalten und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. In Lagern, die Haftanstalten ähneln, wird eine Schnellverfahren durchgeführt und alle nicht für gut befundenen Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden.

Doch auch schon vorher wurden Geflüchtete mit absolut illegalen "Push Backs" einfach wieder aufs Meer gebracht und sich selbst überlassen. Darüber haben wir schon 2013 in unserem Film "Frontex - Fort Europe" berichtet. Pro Asyl nennt dazu aktuelle Beispiele, die wenig mit einem weltoffenen Europa gemeinsam haben.

Bruch des Völkerrechts im Verantwortungsbereich der Europäischen Union

Krieg, Verfolgung, Existenznot - aus diesen Gründen begeben sich Menschen auf wacklige Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Kinder sind darunter, Säuglinge und schwangere Frauen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten auf dem Meer auf brutale Abwehr. Und oft genug finden sie den Tod.

Für das Leid und Sterben der Bootsflüchtlinge ist die Europäische Union mitverantwortlich:
  • Es gibt keine europäische Seenotrettung.
  • Zivile Seenotrettungsinitiativen werden von EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italien behindert und bekämpft.
  • Die sogenannte libysche Küstenwache, eine von kriminellen Warlords beherrschte Organisation, wird finanziell gefördert und ausgebildet.
  • Einsatzkräfte von EU-Mitgliedsstaaten verüben gewalttätige Übergriffe und völkerrechtswidrige Zurückführungen (illegale Push-Backs).
  • April 2020: Seit Tagen treibt ein leckgeschlagenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. An Bord sind etwa 50 Überlebende, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Das Boot befindet sich in der Such- und Rettungszone Maltas. Schließlich nimmt die „Dar AI Salam 1", ein maltesischer Fischtrawler, die Flüchtlinge an Bord, um sie unter Deck eingesperrt aus dem Verantwortungsbereich Maltas zurück nach Libyen zu bringen. Medien berichten, dass solche Push-Backs durch private Schiffseigner im Auftrag der maltesischen Regierung stattfinden. Nach Ankunft der „Dar AI Salam 1" in Tripolis werden die Flüchtlinge in das berüchtigte Folterlager Tariq al Sikka gebracht.
Gewaltsame Zurückschiebungen über den Evros in die Türkei

April 2020: Ein 22-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan, befindet sich seit zwei Monaten im griechischen Flüchtlingscamp Diavata nahe Thessaloniki. Er ist polizeilich registriert. Nun wird er von der griechischen Polizei aus dem Flüchtlingscamp zu einer Polizeistation gebracht. Er wird verprügelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einen Transporter gesperrt. Als dieser stoppt, befinden sie sich am Evros, dem Grenzfluss zurTürkei. Dort werden die Flüchtlinge auf ein Boot und über die Grenze in die Türkei gezwungen.
Quelle: dw.de, 21. Mai 2020

Ohne Hilfe auf dem Meer ausgesetzt: Griechenlands neue Push-Back-Methode
  • und 25. Mai 2020: Die türkische Küstenwache birgt insgesamt 101 Flüchtlinge aus sechs aufblasbaren Rettungsinseln. Die Menschen waren zuvor von der griechischen Küstenwache in der Ägäis abgefangen und gezwungen worden, von ihren Booten auf die Rettungsinseln umzusteigen. Danach wurden sie hilflos auf dem Meer zurückgelassen.
    Quelle: mare-liberum.org, 18. Juni 2020
Attacke auf Flüchtlingsboot
  • Juni 2020: Maskierte Männer in einem grauen Schlauchboot attackieren ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. Sie zerstören den Motor und machen es manövrierunfähig. Das Schlauchboot gehört laut Recherchen zum griechischen Küstenwachschiff AI-080. Auf Nachfrage will die Küstenwache nichts damit zu tun haben und behauptet, ihre Beamten seien nicht maskiert. Das Ereignis ist kein Einzelfall: Seit Monaten häufen sich Berichte von gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsboote in der Ägäis, zumeist ausgeführt von maskierten . Personen in Zivilkleidung.
    Video von Flüchtling zeigt Push-Back, Quelle: tagesschau.de, 16. Juni 2020
  • Juni 2020: Ein Boot mit 35 Schutzsuchenden an Bord -darunter Frauen und Kinder - wird zurück in Richtung Türkei gezogen. Ein Flüchtling auf dem Boot filmt das Geschehen. In seinem Video ist ein Schlauchboot mit schwarz gekleideten Männern zu sehen, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache.
    Quelle: dw.de, 29. Juni 2020
Pull-Back-Opfer in Libyen getötet
  • Juli 2020: Zwei junge sudanesische Flüchtlinge werden in der libyschen Hafenstadt Al-Chums von örtlichen Sicherheitskräften erschossen. Das Boot der Schutzsuchenden war zuvor von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Insassen zur Rückkehr gezwungen worden (Pull-Back). Die beiden Sudanesen wurden getötet, als sie beim Verlassen des Bootes zu fliehen versuchten. Die Europäische Union finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus.
    Quelle: migazin.de, 29. Juli 2020
Mehr dazu bei https://proasyl.de/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/#petitionform
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7411-20201004-eu-mitschuldig-an-voelkerrechtswidrigen-push-backs.htm

#PushBack #Völkerrecht #EU #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Afghanistan #Berlin #Polizei #Brandanschläge #Neukölln #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pressemitteilung
 
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Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Nächtliche Abschiebung gegen r2g Selbstverständnis


Berlin schiebt wieder ab - mitten in der Nacht in Corona-Risikogebiete

Wie uns der Flüchtlingsrat Berlin in seiner Mitteilung vom 30.07.2020 schreibt, hat die Berliner Polizei wieder in der Nacht Menschen aus ihren Wohnungen geholt und nach Moldawien abgeschoben.

Am 15. Juli 2020 holte die Berliner Polizei bis zu 200 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, um ca. 3 Uhr nachts aus dem Bett, um sie noch am selben Tag per Sammelcharter in die Republik Moldau (Moldawien) abzuschieben.

Moldawien meldet derzeit etwa 2000 registrierte Neuinfektionen wöchentlich – bei einer mit 3,5 Mio. ähnlichen Einwohnerinnenzahl wie Berlin. Die Zahl der aktiv infizierten Fälle soll bei 6250 liegen (Berlin: 235 Neuinfektionen/Woche, 333 aktive Fälle).

Als Flüchtlinge nach Berlin kommen aus Moldawien derzeit vor allem Angehörige der unter massiver Diskriminierung und Ausgrenzung in allen gesellschaftlichen Bereichen leidenden Roma-Minderheit. Über die Hälfte der Roma in Moldawien hat keinen Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. Die Erwerbsquote ist halb so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung. Massive Probleme bestehen beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnungen und Schulbildung.

Eine am 15.7. nach Moldawien abgeschobene Frau befand sich zum Zeitpunkt der Abschiebung wegen einer Krebserkrankung in einer noch nicht abgeschlossenen Chemotherapie. Da sie im Rahmen der Krebsbehandlung einen künstlichen Darmausgang bekommen hatte, trug sie gut sichtbare Stomabeutel am Bauch. Spätestens im Moment der Abschiebung hätte die Polizei die Rückführung abbrechen müssen. Es ist völlig unklar, wie die Frau in Moldawien weiter behandelt werden kann, und wie sie dort an Stomabeutel kommen kann. Zudem gehört sie wegen der Chemotherapie zu den durch Corona besonders gefährdeten Risikopersonen.

Mehrere am 15.07. nach Moldawien abgeschobene Menschen hatten beim LAF eine Erklärung über ihre freiwillige Ausreise unterzeichnet und wollten in Kürze ausreisen. Auch sie wurden am 15.07. abgeschoben.

Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin dazu: „Es stellt sich die Frage, ob das von r2g propagierte Instrument der freiwilligen Rückkehr überhaupt ernst gemeint ist, wenn entgegen entsprechender Zusagen dann doch zwangsabgeschoben wird.“

Die Abschiebung nach Moldawien wurde in alleiniger Verantwortung des rot-rot-grünen Berliner Senats geplant und durchgeführt. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat aus Anlass der fragwürdigen Abschiebung auf, auf Abschiebungen in Corona-Risikogebiete generell zu verzichten. Dies hat erst recht zu gelten, wenn es sich um Angehörige gesundheitlich besonders gefährdeter Risikogruppen handelt oder um Menschen, die wie Roma in Moldawien in ihrem Herkunftsland absehbar keinen verlässlichen Zugang zum Gesundheitssystem haben.

Wir verurteilen zudem das Vorgehen der Berliner Polizei, die Menschen rechtswidrig zur Nachtzeit aus ihren Betten zu holen und festzunehmen. Das geplante nächtliche Eindringen in Unterkünfte zur Durchführung von Abschiebungen verstößt gegen § 58 Abs. 7 AufenthG wie auch gegen§ 36 ASOG Berlin. Wir fordern Innensenator Geisel auf, das rechtswidrige nächtliche Eindringen der Berliner Polizei in Wohnungen und Unterkünfte zu unterbinden.

Hintergrund

Im r2g Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Paradigmenwechsel bei Abschiebungen: "Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützen Rückkehr treten. ........Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Leider ist die Realität eine andere. Immer wieder erhalten wir Berichte über Willkür, Gewalt und Rechtswidrigkeit bei Abschiebungen aus Berlin. Regelmäßig werden Erwachsene und Kinder zur Abschiebung mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt, obwohl § 58 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz das verbietet:

Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

Es ist dennoch gängige Praxis der Berliner Polizei, Erwachsene und Kinder mitten in der Nacht aus ihren Wohnheimen und Wohnungen abzuholen. Diese Praxis verstößt gegen § 58 AufenthG sowie gegen § 36 ASOG Berlin iVm § 104 StPO.

„Während in Berlin zu Coronazeiten immer wieder die Solidarität beschworen wird, konnte es dem rot-rot-grünen Senat nicht schnell genug gehen, wieder mit den Abschiebungen zu beginnen. Dabei wird auch in Pandemierisikogebiete wie den Westbalkan oder Moldawien abgeschoben, obwohl dort für die Betroffenen die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist und Auswärtiges Amt und RKI vor Reisen dorthin warnen“ so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Bereits im Juni 2020 gab es aus Berlin eine Sammelabschiebung nach Georgien und eine nach Serbien.

Der Flüchtlingsrat fordert in Zeiten einer Pandemie, die uns alle betrifft, dass der Senat seinen Worten der Solidarität Taten folgen lässt und auf Abschiebungen verzichtet, so lange die Coronapandemie weltweit grassiert. Erst recht ist auf gesetzwidrige Festnahmen zur Nachtzeit, auf Abschiebungen in Corona-Risikogebiete, auf Abschiebungen von Kranken, von Angehörige gesundheitlich besonders gefährdeter Risikogruppen sowie von Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben zu verzichten.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7345-20200731-naechtliche-abschiebung-gegen-r2g-selbstverstaendnis.htm

#Abschiebung #Flucht #Roma #Moldawien #Berlin #r2g #Senat #Polizei #Corona
 
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Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt


"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau genommen eher 30) Jahren immer noch keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Außer Abschottung fällt ihnen auch in Interviews nichts ein - und das nennen sie dann "Bekämpfung der Fluchtursachen" - dabei liegen diese in der neokolonialen Politik gegenüber der sogenannten "Dritten Welt", die sie mit EPAs (European Partnership Agreements) seit Jahrzehnten zementieren.

Die Opfer dieser Politik hierzulande werden ebenfalls seit Jahrzehnten von der Dokumentationsstelle ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. im Berliner Bethanien dokumentiert. Wir haben mehrmals, zuletzt 2019, darüber berichtet.

Nun ist ihre Dokumentation in einer Neuauflage mit über 1100 Seiten erschienen.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019)

Ein Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion über befürchtetes "Racial Profiling", ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld . Als grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color wird der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland vermutet.

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden - für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten "Notwehr"-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These "Suizid" nur durch jahrelanges und größtes Engagement der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" widerlegt und als "Mord" bewiesen werden. Andere Todesfälle - wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 - lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Auf den über 1100 Seiten werden die Einzelschicksale von Menschen dokumentiert, die nur ihrem durch unsere Wirtschaftsdiktate und Waffenlieferungen zerstörten Lebensgrundlagen entfliehen wollten. Die Datenbank der Dokumentationsstelle wird aktuell öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass nach Stichworten darin gesucht werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ari-dok.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7328-20200714-beitrag-zur-diskussion-um-polizeigewalt.htm

#Asyl #ari #Dokumentation #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #Racial Profiling #Polizeigewalt #Rassismus
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
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Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 

EU Grundrechtsreport der FRA erschienen


Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern hat die FRA nun ihren Grundrechtsbericht 2020 vorgestellt, sie schreibt:

Wir freuen uns, Ihnen den Grundrechtsbericht 2020, den die EU-Agentur für Grundrechte heute auf ihrer Website veröffentlicht hat, vorstellen zu können.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2019 in folgenden Bereichen: Gleichheit und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Gleichheit und Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Angesichts des abgedeckten Zeitraums befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zum ersten Mal behandelt er auch zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur EU, die Republik Nordmazedonien und die Republik Serbien.

Der diesjährige Schwerpunktteil des Berichts, "Zehn Jahre danach: Das volle Potenzial der Charta freisetzen", skizziert die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sowie die noch bestehenden Hürden dieses modernen und umfassenden Rechtsinstruments. Er zeigt, dass die nationalen Gerichte die EU-Charta der Grundrechte stärker nutzen.

Wir hoffen, dass die vorgestellten Erkenntnisse andere, darunter Regierungen, Rechtspraktiker, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Berufsverbände, ermutigen, sich dieses großartige Instrument zu eigen zu machen - und ihm volle Kraft zu verleihen, damit es wirklich dazu beitragen kann, das Leben der Menschen zu verändern.

Der Grundrechtsbericht 2020 enthält auch die Stellungnahmen der FRA zu den skizzierten Entwicklungen. Diese Stellungnahmen sind in allen EU-Sprachen verfügbar und empfehlen eine Reihe evidenzbasierter, zeitgemäßer und praktischer Maßnahmen, die von den EU-Gremien und nationalen Regierungen geprüft werden sollten.

FRP-Teams der FRA

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/fundamental-rights-report-2020-fra-opinions
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7295-20200612-eu-grundrechtsreport-der-fra-erschienen.htm

#FRA #FRP #Mitteilung #EU #Grundrechtsreport #Menschenrechte #Rassismus #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!


Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert

Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in Sammelunterkünften bei uns. Sie haben dort Probleme die Abstandsregeln einzuhalten, aber die Situation der bei uns Angekommenden ist nicht vergleichbar mit der Lage in Lagern
  • in Ungarn, die wie Gefängnisse geführt werden,
  • an der serbischen Grenze, wo die Menschen ohne Nahrungsmittel und Unterkünfte überleben müssen,
  • in Griechenland, wo die Lager völlig überfüllt sind und den Menschen das Recht genommen wird einen Asylantrag zu stellen.
Pro Asyl und WeMove.EU berichten uns:

Stellen Sie sich vor, Sie sind vor Krieg und Gewalt im eigenen Land geflohen, Sie haben internationale Grenzen zu Fuß oder über die noch gefährlichere Route übers Meer geschafft. Jetzt harren Sie in einem Flüchtlingslager aus und sind von der Pandemie bedroht - und das Land, in dem Sie sich befinden, erlaubt es Ihnen nicht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das erleben die Flüchtlinge in Griechenland in den überfüllten Lagern. Sie sind schwierigsten Bedingungen ausgesetzt, und da kein Asylverfahren läuft, können sie nichts dagegen unternehmen.

Die Idee zur Europäischen Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und fußt auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten. Diese Wertebasis wird gerade in Frage gestellt. Dem wollen wir jetzt entgegentreten, um den Menschenrechten der Flüchtlinge schnell wieder Geltung zu verschaffen. Das schützt die Flüchtlinge und verteidigt die Werte, die der EU zugrunde liegen.

Wir wollen ein Vertragsverfahren gegen die griechische Regierung initiieren und haben ein Team von Fachanwälten gefunden, die uns kostenlos unterstützen. Damit die Anwälte effizient arbeiten können, müssen wir jetzt schnell auch vor Ort Beweise sammeln und sichern.

Die Lage in Griechenland ist weiter dramatisch. Immer noch sterben Menschen schon auf dem Weg in sicheres Gebiet. Aber auch die Lager selbst sind nicht wirklich sicher. Die bedrückende Enge führt zu Streitereien und Gewalt, und die Menschen sind machtlos angesichts der unhygienischen Bedingungen und drohenden Infektionen.

WeMove.EU ergänzt:

Die aktuelle Situation ist für uns alle eine Herausforderung. Manche Personengruppen leiden unter der Corona-Krise aber in besonderem Maße. Das gilt für Schutzsuchende in griechischen Elendslagern, wo bereits das Händewaschen Luxus ist - aber auch für Geflüchtete in Deutschland.

In mehreren Massenunterkünften kam es zu Corona-Infektionen. Die Reaktionen der Verantwortlichen waren häufig schockierend: Hermetische Abriegelung der Lager, während sich das Virus unter den Bewohnerinnen fast ungehindert ausbreiten kann - weil es an Konzepten und Informationen fehlt und die Versorgung oft mangelhaft ist. Setzen deutsche Behörden in Flüchtlingsunterkünften einen geringeren Standard an Präventionsmaßnahmen als außerhalb? Man kann den Eindruck gewinnen. Es darf aber keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Nicht beim Infektionsschutz und nicht bei der Menschenwürde!

Deshalb haben wir uns in den vergangenen Wochen darauf fokussiert, Betroffenen in konkreten Fällen rechtlich zur Seite zu stehen und all denen eine Stimme zu geben, die viel zu selten Gehör finden. Wir haben Verfahren auf deutscher und europäischer Ebene unterstützt und waren damit erfolgreich.

Wie wir uns alle vorstellen können, erfordert die juristische Begleitung finanzielle Mittel und die Organisationen bitten um Spenden. Dass der Rechtsweg nicht nur mühsam sondern auch erfolgreich sein kann, beweisen 8 Fälle aus dem EU-Lager in Moria. Acht von 20.000 dürfen jetzt dort hinaus, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ende April verfügt, dass acht besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus dem Elendslager Moria verlegt werden müssen. Ein schwerkranker Afghane mit Familie, ein Folteropfer aus Syrien, sowie ein Kleinkind und dessen Eltern aus Afghanistan haben Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung. Das sollte allerdings nicht nur für acht Menschen, sondern für alle 20.000 gelten. Die Hoffnung ist, dass man mit solchen aufwändigen Einzelfallklagen den dringend nötigen politischen Druck erzeugt, um die Situation für alle zu verbessern!

Mehr dazu bei https://WeMove.EU
und https://proasyl.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7278-20200528-gefluechtete-in-der-krise-nicht-vergessen.htm

#EGMR #Urteil #Moria #Lager #Corona #Ungarn #Serbien #Griechenland #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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