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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 
FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 

Zensurheberrecht & Glyphosat: Donnerstag (wieder) vor Gericht!

FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

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700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

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Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 
Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 
von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 
Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.

Das Bundesinnenministerium hat vor zwei Wochen ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

#Quellentransparenz #Problem #FragDenStaat #Medien #Dokumente #Plädoyer #Bundesinnenministerium #Corona #Corona-Pandemie #vertraulich #Spiegel #SüddeutscherZeitung #NDR #WDR #taz

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/13/liegt-uns-vor-uebermedien/
 

Quellentransparenz: Uns liegt ein Problem vor

Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.

Das Bundesinnenministerium hat vor zwei Wochen ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

#Quellentransparenz #Problem #FragDenStaat #Medien #Dokumente #Plädoyer #Bundesinnenministerium #Corona #Corona-Pandemie #vertraulich #Spiegel #SüddeutscherZeitung #NDR #WDR #taz

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FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2020
Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/10/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-12020/
 
Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/10/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-12020/
 

FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2020

Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

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Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland.

#Freiheitseingriffe #Transparenz #Maßnahmen #Corona #legitim #Deutschland #BRD #Informationsfreiheit #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/
 

Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland.

#Freiheitseingriffe #Transparenz #Maßnahmen #Corona #legitim #Deutschland #BRD #Informationsfreiheit #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/
 
Die FragDenStaat-App für iOS und Android wird keine weiteren Updates erhalten. Eine Erklärung.

#FragDenStaat #App #FragDenStaat-App #iOS #Android

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/27/die-fragdenstaat-app/
 

Das Ende der FragDenStaat-App

Die FragDenStaat-App für iOS und Android wird keine weiteren Updates erhalten. Eine Erklärung.

#FragDenStaat #App #FragDenStaat-App #iOS #Android

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

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