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Weltfriedenstag am Brandenburger Tor


Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs

Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag.

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren in der Berliner Friedensbewegung verankert und war mit mehreren Aktiven dabei. Wir arbeiten seit fast 10 Jahren im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der Friko Berlin und versuchen aufzuklären über die Gefahren militärischen Hochrüstens.

In den Reden wurde auf die vielen Möglichkeiten für Abrüstung und Zusammenarbeit gerade nach Ende des Kalten Kriegs hingewiesen. Statt dessen hat die Politik des Westens neu Gräben erzeugt, z.B. durch die Osterweiterung der NATO, entgegen aller Zusagen von 1990.

Wir haben auf der Veranstaltung erneut die Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die über 300 durch US Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan ausgestellt. Die Ausstellung ist noch bis zum Jahresende auszuleihen, näheres hier https://drohnen-quilts.de

Auch der Protest gegen die Verstümmelung von Menschen mit abgereichertem Uran in den Kriegen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Libyien und im Irak war ein Thema.

Die Reden der Kundgebung und mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und der Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7378-20200901-weltfriedenstag-am-brandenburger-tor.htm

#Weltfriedenstag #Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #DrohnenQuilts
 
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Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik


Frieden darf nicht verhandelbar sein

Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu hören

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht."

Deshalb haben Mitglieder der Friedensbewegung einen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken geschrieben. Dieser kann als Aufruf zu einer konsequenten Friedenspolitik im Netz unterzeichnet werden. In dem Brief heißt es:
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Mehr dazu bei /https://frieden-links.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7371-20200827-aufruf-zu-konsequenter-friedenspolitik.htm

#Petition #Aufruf #Linke #Friedensbewegung #Programmatik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September


In 15 Tagen: 1. September 2020 Antikriegstag und Weltfriedenstag

Gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin werden wir in 2 Wochen auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1. September des 81. Jahrestags an den Beginn des 2. Weltkriegs erinnern.

Am Di., 1. September ab 17h
am Brandenburger Tor, Platz des 18. März


Wir wollen Frieden und Abrüstung, weniger ist keine Option!

Seit 23.1.2020 steht die Weltuntergangsuhr (Doomsday-Uhr) auf 100 Sekunden vor 12, so nah wie nie zuvor. Das Risiko einer globalen Katastrophe steigt, die Kriegsgefahr ist größer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Höchste Zeit zum Handeln! Wir fordern von der Bundesregierung, sich für Entspannung und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und kriegerischen Handlungen als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.

Das muss die Lehre aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen sein:
  • Schluss mit der Aufrüstung! Keine 2 % der Wirtschaftsleistung, d.h. keine Verdopplung der Aus­gaben für das Militär, sondern Abrüstung und Investition in Soziales, für Gesundheit, Bildung, Forschung.
  • Weg mit den Atomwaffen! Keine Modernisierung und Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, sondern Verschrottung!
  • Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr!
  • Keine Anschaffung von Kampfdrohnen!
  • Rüstungsexporte stoppen!
  • Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China, stattdessen Dialog und Zusammenarbeit! Kein Umschreiben der Geschichte.
  • Der deutsche Faschismus trägt die Schuld am Zweiten Weltkrieg!
Nur noch 100 Sekunden bis 12
  • Kein neues atomares Wettrüsten, sondern Verträge zur Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung!
  • New-START-Vertrag verlängern!
  • Keine Militarisierung der EU, stattdessen ein europäisches Haus von Lissabon bis Wladiwostok!
Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7361-20200817-kundgebung-zum-antikriegstag-am-1-september.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Nie wieder Krieg!


Ohne Frieden ist alles nichts

In 8 Wochen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst wird in Berlin wieder dabei sein.

Nun hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2020 veröffentlicht.

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Mehr dazu bei https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada
und der Aufruf des DGB als PDF https://www.dgb.de/termine/++co++50cd9a42-c06c-11ea-b7a2-001a4a16011a
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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"Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?


Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen

Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr berichtet. Dabei hatten wir auch die Tätigkeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) bei den Ermittlungen dazu erwähnt. Dieser Einsatz von "Terrorismus Experten" beim Entwenden von einigen Blättern Papier erstaunt uns noch immer ... - vor allem, wenn dafür sogar ein gleichwertiger Ersatz geliefert wird.

Plakativ hat uns zu den juristischen Fakten und den Hintergründen bei einigen Diensten, sowie die politischen Einschätzungen folgendes geschrieben:

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Die parlamentarische Anfrage mit Antwort im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen
Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

Verhältnismäßigkeit?
„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?
Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde...“

Falsche Behauptungen?
Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung
Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

Weiterleitung an BKA-Datenbank
Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

Adbustings als Staatsgeheimnis
Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“

Die drei Berliner Adbustings im GETZ
Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018 https://de.indymedia.org/node/25729
Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019 https://de.indymedia.org/node/29192
Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019 https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil "diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen."

"Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus" analysiert Klaus Poster.

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienste auflösen
„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. "Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst."

Die aktuelle Anfrage im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Fußnoten und Quellen:
(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.
https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Mehr zu unseren Artikeln zum Thema Adbusting https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=adbusting&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7302-20200619-terroristischer-schwerer-diebstahl-oder-was.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #parlamentarischeAnfragen #juristischeEinschätzung #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

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