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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
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Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
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IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

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Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden


SPD ist wieder beim Umfallen

Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine "breite öffentliche ethische Debatte" zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert und sie darf nicht heimlich und nur mit ausgesuchten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stattfinden.

Trotzdem fanden dann im Mai solche Veranstaltungen statt und wir haben mit der Friedensbewegung vor dem Bendler Block in Berlin demonstriert. Außerdem hatten wir dazu aufgefordert an die Abgeordneten zu schreiben und die Bedenken gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung deutlich zu machen.

Bomben und Raketen

Nun liegt ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die "Debatte" zusammen mit dem Antrag zur Beschaffung von Bomben und Raketen für die Bewaffnung der 5 von der Bundeswehr geleasten israelischen Heron TP Drohnen vor und soll noch im September vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Bomben und Raketen - Schon die üblichen mit Zielsteuerung versehenen Hellfire Raketen erzeugen im Umkreis von 30m einen tödlichen Feuerball, nun will die Bundeswehr auch noch Bomben von den Drohnen abwerfen lassen. Damit wird von der Bundeswehr selbst das falsche(!) Argument der angeblich gezielten Tötungen ad absurdum geführt.

Ebenso falsch sind die in den (über Parteigrenzen hinweg fast gleichen) Antworten von den Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Argumente
  • "Opfer unter Bundeswehrangehörigen könnten in bestimmten Einsatzlagen verhindert werden"
  • Seit Endes des ISAF Einsatzes "Resolute Support" im Jahr 2014 ist kein Bundeswehrangehöriger in Afghanistan in Kampfhandlungen getötet worden.
  • "Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen"
    • Das trifft eventuell für die Aufklärung von Hinterhalten zu aber ein Angriff auf diesen möglichen Hinterhalt birgt stets die Gefahr eines Irrtums mit den oben beschriebenen Konsequenzen in einem 30m Durchmesser.
  • Wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes"
  • **Die Festlegung von Einsatzregeln ist eine temporäre Angelegenheit, diese können von einem künftigen Verteidigungsminister mit einem Federstrich geändert werden.*
  • "die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals"
  • Das tägliche Morden von Menschen per Joystick hinterlässt Spuren in den Ausführenden, dazu gibt es genügend Studien und Aussagen von Menschen, die nach einer solchen Tätigkeit zu Whistleblowern geworden sind.
Wie Elsa Rassbach, Code Pink Germany, attac, DFG/VK in ihrer Ansprache auf der Mahnwache am 11.5. vor dem Bundesministerium der Verteidigung am Schluss feststellt, ist der Schaden den sich Deutschland mit der Anschaffung von bewaffneten Drohnen bereitet viel größer als der angebliche Nutzen. Die Menschen, die die Drohnen Tag und Nacht hören, sie aber nicht sehen können, fühlen sich bedroht und leben dauerhaft in einem Zustand der Angst. Der Hass, der sich z.Zt. auf die USA konzentriert wird sich dann auch auf Deutschland und die EU ausdehnen.

Wir müssen eine Zustimmung von SPD und Grünen bei der Beschaffung von Bomben und Raketen verhindern!

Mehr zu der Mahnwache bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7387-20200911-bewaffnung-deutscher-drohnen-muss-verhindert-werden.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Weltfriedenstag am Brandenburger Tor


Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs

Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag.

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren in der Berliner Friedensbewegung verankert und war mit mehreren Aktiven dabei. Wir arbeiten seit fast 10 Jahren im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der Friko Berlin und versuchen aufzuklären über die Gefahren militärischen Hochrüstens.

In den Reden wurde auf die vielen Möglichkeiten für Abrüstung und Zusammenarbeit gerade nach Ende des Kalten Kriegs hingewiesen. Statt dessen hat die Politik des Westens neu Gräben erzeugt, z.B. durch die Osterweiterung der NATO, entgegen aller Zusagen von 1990.

Wir haben auf der Veranstaltung erneut die Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die über 300 durch US Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan ausgestellt. Die Ausstellung ist noch bis zum Jahresende auszuleihen, näheres hier https://drohnen-quilts.de

Auch der Protest gegen die Verstümmelung von Menschen mit abgereichertem Uran in den Kriegen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Libyien und im Irak war ein Thema.

Die Reden der Kundgebung und mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und der Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7378-20200901-weltfriedenstag-am-brandenburger-tor.htm

#Weltfriedenstag #Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #DrohnenQuilts
 
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Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran


Deutsche Waffenschmieden entrüsten!

Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion über eine "Beschränkung der Waffenexporte" in der Öffentlichkeit und auch in der Regierung. Doch getan hat sich eigentlich nichts - außer, dass die Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr Waffen exportiert und in den letzten Jahren auch zunehmend in sogenannte Spannungsgebiete.

"Keine Waffen nach Saudi-Arabien" - Wer erinnert sich nicht daran, wie dieser Satz nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudischen Botschaft in Ankara in der Regierung rauf und runter gebetet wurde - alles Schnee von gestern.

Und eigentlich wollten wir vor 30 Jahren, nach dem Ende des sogenannten "Kalten Kriegs" alles ganz anders machen und Konversion, also die Umwandlung der Rüstungsproduktion in eine für die Menschheit sinnvolle Alternative war in der Diskussion.

Klaus Moegling hat auf Telepolis in 5 Kapiteln untersucht warum Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungsexportkontrolle trotz eindeutiger Vorschriften und Vorgaben der Vereinten Nationen nicht weiter kommt - es geht um sehr viel Geld ...
  • Waffenexporte in Spannungsgebiete: "How dare you?!"
  • Internationale Regelungen, um Waffenexporte in Spannungsgebiete zu verhindern
  • Die Realität der Waffenexporte
  • Lösungsperspektiven
  • Forderungen zur Kontrolle der Rüstungsexporte
Wir können nur empfehlen: Lesen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Waffenexporte-in-Spannungsgebiete-How-dare-you-4881809.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7375-20200831-ruestungsexportkontrolle-kommt-nicht-voran.htm

#Rüstungsexportkontrolle #UNO #Spannungsgebiete #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik


Frieden darf nicht verhandelbar sein

Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu hören

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht."

Deshalb haben Mitglieder der Friedensbewegung einen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken geschrieben. Dieser kann als Aufruf zu einer konsequenten Friedenspolitik im Netz unterzeichnet werden. In dem Brief heißt es:
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Mehr dazu bei /https://frieden-links.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7371-20200827-aufruf-zu-konsequenter-friedenspolitik.htm

#Petition #Aufruf #Linke #Friedensbewegung #Programmatik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Global Appeal to Nine Nuclear Governments


Globaler Appell an neun Atommächte

"Dies ist die größte moralische Krise unserer Zeit:
Die Regierungen sind bereit, einen Atomkrieg zu entfesseln, der die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde und über sieben Milliarden Menschen töten könnte.

Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon Papers und Befürworter dieses Appells.

An die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

Dies ist ein Appell der Weltbevölkerung an neun Nuklearregierungen, sich jeweils zu einer Nuklearpolitik ohne Erstschlag, niemals und aus keinem Grund zu verpflichten, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und kollektiv zu vereinbaren, unverzüglich mit der Abrüstung zu beginnen, nach einem Zeitplan, der die vollständige Beseitigung aller Kernwaffen auf der Erde bis spätestens 6. August 2045 vorsieht.

Diese Petition wurde heute gestartet und wird unterstützt von Russian, German, Australian, Canadian, UK und U.S. Bürgerrechts- und Friedensorganisationen. Bitte unterzeichnet diese Petition!

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und geben dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.
...

Mehr dazu und die Petition unterstützen https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsAFSAFNF&referrer=group-aktion-freiheit-statt-angst-freedom-not-fear
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm
und in English https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm

#Appell #Atommächte #Atomwaffenverbotsvertrag #Petition #weltweit #DoomsdayClock #Vernichtung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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UN Kinderrechtskonvention einhalten!


Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem Jugendarbeitsschutzgesetz werden in einem Bereich Ausnahmen gemacht. Campact stellt fest:

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Deshalb fordert Campact dazu auf einen Brief an die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben - und wir schließen uns dieser Forderung gern an.

Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“ mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr:

Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die 2014 vom "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" an die Bundesrepublik gestellten Forderungen:

• Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!
• Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!
• Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!

Unterstützen Sie das Anliegen der Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" mit einer Unterschrift!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention%20einhalten.htm

#Kinderrechtskonvention #Minderjährige #AKK #Gesetzesausnahmen #offenerBrief #Campact #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Rheinmetall entwaffnen!


Lebenslaute für das Leben

Am Rheinmetall Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide konnte vorgestern nur eingeschränkt gearbeitet werden. Die 4 Zufahrten der Fabrik und des zugleich größten privaten Waffentestgeländes in der BRD waren noch vor sechs Uhr von jeweils 25 bis 30 Musizierende in Open Air Konzerte verwandelt worden.

Musiker des Netzwerks "Lebenslaute" hatten sich zusammengefunden, gesungen und Instrumente gespielt. Die nebenstehende Aufnahme zeigt eine ähnliche Aktion vor einem Bundeswehrstützpunkt im letzten Jahr.

Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall konnten die Waffenfabrik nicht erreichen, auch der Lieferverkehr war nicht möglich. Die Blockade endete um elf Uhr mit einem "offiziellen Aktionskonzert" mit Bob Dylans "Masters of War" und Georg Friedrich Händels Friedensode.

Kein Profit mit dem Krieg! #RheinmetallEntwaffnen!

"Lebenslaute"-Sprecherin Cornelia Weigel verwies gegenüber der taz darauf, dass Rheinmetall-Produkte auch an repressive und nationalistische Regierungen, wie z.B. die Türkei geliefert würden. Rheinmetall-Waffen, wie deutsche Leopard-Panzer mit Kanonen und Munition aus dem Hause Rheinmetall wurden von der Türkei auch im völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt.

Außerdem betonte sie, dass die Waffenproduktion und das Militär auch entscheidende Verursacher des Klimawandels sind (Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor ).

Mehr dazu bei https://taz.de/AktivistInnen-blockieren-Rheinmetall/!5707547/
und alle unsere Artikel zu Rheinmetall https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Rheinmetall&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7363-20200819-rheinmetall-entwaffnen.htm

#Rheinmetall #Aktivitaet #Blockade #Lebenslaute #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Türkei #Syrien #völkerrechtswidrig #Klimawandel
 
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Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September


In 15 Tagen: 1. September 2020 Antikriegstag und Weltfriedenstag

Gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin werden wir in 2 Wochen auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1. September des 81. Jahrestags an den Beginn des 2. Weltkriegs erinnern.

Am Di., 1. September ab 17h
am Brandenburger Tor, Platz des 18. März


Wir wollen Frieden und Abrüstung, weniger ist keine Option!

Seit 23.1.2020 steht die Weltuntergangsuhr (Doomsday-Uhr) auf 100 Sekunden vor 12, so nah wie nie zuvor. Das Risiko einer globalen Katastrophe steigt, die Kriegsgefahr ist größer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Höchste Zeit zum Handeln! Wir fordern von der Bundesregierung, sich für Entspannung und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und kriegerischen Handlungen als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.

Das muss die Lehre aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen sein:
  • Schluss mit der Aufrüstung! Keine 2 % der Wirtschaftsleistung, d.h. keine Verdopplung der Aus­gaben für das Militär, sondern Abrüstung und Investition in Soziales, für Gesundheit, Bildung, Forschung.
  • Weg mit den Atomwaffen! Keine Modernisierung und Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, sondern Verschrottung!
  • Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr!
  • Keine Anschaffung von Kampfdrohnen!
  • Rüstungsexporte stoppen!
  • Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China, stattdessen Dialog und Zusammenarbeit! Kein Umschreiben der Geschichte.
  • Der deutsche Faschismus trägt die Schuld am Zweiten Weltkrieg!
Nur noch 100 Sekunden bis 12
  • Kein neues atomares Wettrüsten, sondern Verträge zur Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung!
  • New-START-Vertrag verlängern!
  • Keine Militarisierung der EU, stattdessen ein europäisches Haus von Lissabon bis Wladiwostok!
Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7361-20200817-kundgebung-zum-antikriegstag-am-1-september.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Nie wieder Krieg!


Ohne Frieden ist alles nichts

In 8 Wochen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst wird in Berlin wieder dabei sein.

Nun hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2020 veröffentlicht.

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Mehr dazu bei https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada
und der Aufruf des DGB als PDF https://www.dgb.de/termine/++co++50cd9a42-c06c-11ea-b7a2-001a4a16011a
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur


"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz"

Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzkurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen wir genauer hin, fällt uns z.B. dieser Posten auf:

Die bis 2025 vorgesehenen "Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" werden um 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht, u.a. "um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden" und "KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft auf[zu]bauen".

Was ist damit gemeint?

Die Informationsstelle Militarisierung hat dazu im "Rahmenprogramm Quantentechnologie" der Bundesregierung von 2018 nachgeschaut. Demnach sei die "aktive und bedarfsgerechte Förderung von Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Quantentechnologien […] aus Sicht von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung". Für die Strafverfolgungsbehörden wird dabei recht offen "das Brechen herkömmlicher Kryptoverfahren" als Anwendungsbereich genannt.

Im Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) ist etwas allgemeiner davon die Rede, dass "die Entschlüsselung bestehender IT-Sicherungssysteme" eine wichtige Aufgabe sei und bei "der wehrtechnischen Forschung und Technologie in den nächsten Jahren insgesamt die Erschließung möglicher militärischer Anwendungsfelder von Quantentechnologien im strategischen Fokus" stehen müsse.

Erst kürzlich hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC)" in Halle ihre Arbeit aufgenommen. Ihr genauer Standort wird jedoch "aus Gründen der Sicherhei"“ nicht öffentlich gemacht. Ihr Gründungsdirektor ist Christoph Igel, Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), hat sich nach einer erneuten Grundausbildung beim IT-Bataillon in Gerolstein als Soldat auf Zeit im Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vereidigen lassen.

Die Themen "aus dem Blickwinkel der inneren und äußeren Sicherheit" der neuen Agentur sind
  • Autonomie und Entscheidungsfindung
  • Lagebilder und Lagebilddarstellung
  • Sensorik
Die Verknüpfung der Forschung solcher "Agenturen" mit Projekten an Hochschulen ist eine Kampfansage an die Zivilkauseln, die bereits an verschiedenen Standorten verankert sind. So wird bei Forschung, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, oft der Begriff "Dual-Use" als Argument gegen die Anwendbarkeit von Zivilklauseln vorgebracht, wenn etwa bei wehrmedizinischer Forschung auf ihren (potentiellen) allgemeinen medizinischen Nutzen verwiesen wird.

Problematisch ist dies, weil die konkreten Drittmittelaufträge der Bundeswehr an zivile Hochschulen in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben und z.B. gegenüber dem Bundestag als Verschlusssache eingestuft werden.

Mehr dazu in dem Bericht von IMI http://www.imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7320-20200706-bundeswehr-bekommt-weitere-cyberagentur.htm

#Konjunkturpakete #Corona #Rüstungsforschung #KI #AI #Innovationsagentur #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Gezielt werden Zivilisten getötet


Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen und durch israelische Drohnen in Palästina an.

Bei Telepolis haben wir nun mitbekommen, dass die Türkei Morde mit bewaffneten Drohnen in Syrien begeht. Warum steht davon nichts in unseren Zeitungen oder nur ganz klein auf der letzten Seite.

Letzte Woche wurden in einem Dorf bei Kobane im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne der türkischen Armee getötet.

Alle drei Frauen im Haus starben als die Kampfdrohne der türkischen Armee das Wohnhaus beschoss. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, nannte den Drohnenangriff ein Kriegsverbrechen und Akt des Staatsterrorismus. Erst wenige Tage vorher hatte die türkische Luftwaffe das Flüchtlingslager Maxmur und die Siedlungsgebiete der Jesiden und kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert.

Es ist festzustellen, dass die Türkei nicht nur gegen Angehörige bewaffneter Gruppen in Nordsyrien vorgeht , sondern auch ihr unliebsame Politiker und Zivilisten mit Drohnen "hinrichtet".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mord-im-Auftrag-des-Staates-4800416.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7315-20200701-gezielt-werden-zivilisten-getoetet.htm

#Drohnenmorde #Türkei #Syrien #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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atomwaffenfrei.jetzt


Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Inzwischen gilt dazu auch ein UN-Atomwaffenverbots-Vertrag, der bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde.

Am 26. März 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch nichts ist geschehen - im Gegenteil, im Herbst letzten Jahres wurden die 20 Atombomben auf dem US Stützpunkt Büchel heimlich "modernisiert" und vor wenigen Wochen hat die Bundesverteidigungsministerin die Anschaffung von neuen US Kampfflugzeugen "für den Transport" dieser nun lenkbaren Atombomben ins Gespräch gebracht.

Deutschland beharrt also weiter auf der nuklearen Teilhabe, möchte sich weiter als "Quasi-Atomwaffenbesitzer" aufspielen. Kein Wunder, dass Deutschland und viele EU Staaten, neben den USA den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot der Entwicklung, des Besitzes, der Lagerung und der Drohung mit Atomwaffen ignorieren.

Wir wollen die Bundestagsabgeordneten an ihren Beschluss von 2010 erinnern und den Menschen im Land vor Augen führen, welche Gefahren Atomwaffen für uns alle darstellen, in dem wir uns zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe durch die USA auf Japan der Plakataktion der Friedensbewegung anschließen.

Unterstützt eine Großflächen-Plakatkampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag !

die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen möchten wir mit Deiner Unterstützung rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen. Dazu haben wir mit vielen weiteren Organisationen in den vergangenen Monaten eine Großflächenkampagne geplant. Zur Umsetzung sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.

Atomwaffen verbieten: 75 Großflächen in 75 Städten

Anlässlich des 75. Jahrestages werden wir deutschlandweit 75 Großflächen in 75 Städten plakatieren lassen. Das Bildmotiv (2,52 x 3,56 m) siehst Du auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Um diese Idee umsetzen zu können, suchen wir Menschen, die für ein Großflächenplakat in ihrer Stadt eine Patenschaft in Form einer Spende von 75 € übernehmen.

Bitte unterstütze die Aktion mit einer Patenschaft, die Du als Einzelperson oder mit Deiner Gruppe/Organisation übernehmen kannst. Ab einer Spende von 75 € kannst Du Deine Wunschstadt eintragen. Wir werden dann versuchen in deiner angegebenen Stadt ein Plakat aufzuhängen. Auch kleinere Spenden helfen bei der Umsetzung der Großflächenkampagne! Über die Website des Netzwerk Friedenskooperative kannst Du Dich an der Großflächenkampagne beteiligen.

Netzwerk Friedenskooperative, ICAN, atomwaffenfrei.jetzt
Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7303-20200620-atomwaffenfrei-jetzt.htm

#Plakataktion #Spende #Hiroshima #Nagasaki #Mahnung #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Defender-Fortsetzung - Allied Spirit


Corona konnte das Manöver nur reduzieren

Einige der wenigen guten Folgen von Corona, neben der guten Luft durch weniger Staus und Flugverkehr, war das Scheitern des NATO Manövers DEFENDER 2020. 37.000 Soldaten, davon 20.000 aus den USA sollten mitsamt schwerem Gerät, quer durch Europa bis an die russische Grenze verfrachtet werden. Nach NATO-Angaben sind "nur" 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden.

Was diese nun in der Corona-Krise hier anstellen sollen, weiß die Bundesregierung auch nicht. Sie behauptet April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen "Allied Spirit XI" und "Trojan Footprint" trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei "der Bundesregierung nicht bekannt". (s. Telelpolis)

Allied Spirit XI soll nun aber doch im Juni 2020 trotz Corona begonnen werden. Das polnische Verteidigungsministerium bestätigte, dass vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden wird. Damit wird eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war, mit etwa 6.000 US-amerikanischen und polnischen Soldaten stattfinden.

Geld spielt weiterhin keine Rolle, so waren für das in diesem Jahr in Europa geplante Manöver von den USA ein Budget von 340 Mio. Dollar geplant, für Defender Europe 2021 plant die US-Armee 150 Mio. Dollar.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7266-20200516-defender-fortsetzung-allied-spirit.htm

#Defender2020 #Manöver #USA #NATO #Polen #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung


Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen

Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien Wellen geschlagen - und das lag nicht am Regen - so viel war es denn doch nicht.

Über den geplanten weiteren Verlauf für eine "ethische Debatte" über eine mögliche Bewaffnung von detuschen Drohnen nach dem Wunsch der Bundeswehr schreibt Thomas Wiegold im Blog "Augen geradeaus!":

"Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft."

Es ist also dringend notwendig die Debatte aus dem Rahmen des Verteidigungsministeriums zu befreien und sie in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen müssen sich beteiligen können. Immerhin hat unsere Mahnwache am Montag zur Berichterstattung in den Medien geführt.

So meldete
  • die Sendung "ZDF heute" gestern Abend (11.05.2020 19:24 Uhr) immerhin über 2 min eine "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnen-debatte-bundestag-100.html
  • Antikrieg TV auch 2 min im Überblick: "Kundgebung gegen Kampfdrohnen - Berlin am Bundesverteidigungsministerium 11.5.2020"
  • https://youtu.be/LihnBA8eumQ
  • der Evangelische Pressedienst epd
  • https://www.evangelisch.de/inhalte/169967/11-05-2020/verteidigungsministerium-startet-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen
  • der Schwarzwälder Bote, "Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz",
  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dialog-wird-gestartet-debatte-ueber-umstrittene-drohnen-bewaffnung-der-bundeswehr.e3b9f4cf-560e-4e3f-93d2-18d825216208.html
  • und das Verteidigungsministerium selbst berichtete ausführlich über die Argumente der Kritiker einer Bewaffnung
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/drohnen-debatte-bmvg-protest-bendlerblock-256212
Vielleicht war hier das schlechte Gewissen maßgebend, damit wenigstens der Eindruck einer breiten öffentlichen Debatte entsteht ...
Auf jeden Fall wurden unsere Argumente richtig wiedergegeben
  • Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz.
  • Die Rüstungsspirale dreht sich damit nur immer schneller.
  • Bewaffnete Drohnen sind schädlich für Deutschland und auch die Bundeswehr, weil Drohnen Hass und Aggressivität stärken.
  • Die Entwicklung von automatischen/autonomen Waffen kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden.
  • ...
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artike zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7262-20200512-presseecho-zur-mahnwache-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache #Presseecho
 
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Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen


Aktiv gegen Drohnen-Bewaffnung

50 friedensbewegte BerlinnerInnen - mehr waren Corona-bedingt nicht erlaubt - protestierten heute vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 gegen die heimliche "ethische Debatte" des BMVg.

Zu der Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin waren auch Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD gekommen, um ihre Position zur Bewaffnung von Drohnen deutlich zu machen. Die Videos von diesen Beiträgen werden demnächst aus dieser Seite abrufbar sein.
  • Ricarda Lang, Bündnis90/Grüne
  • Tobias Pflüger, Die Linke
  • Karl-Heinz Brunner, SPD
Zur Zeit läuft vom BMVg ein Livestream dieser Veranstaltung, um den Eindruck einer "breiten Debatte" zu erwecken. Zuschauer können heute bis 18h Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder Mails an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de schicken. Nutzt diese Möglichkeit und macht deutlich, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

ANHANG
"Aktion Freiheit statt Angst” (eine der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) hat die folgenden Informationen ins Netz gestellt
  • Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
  • Anregungen fürs Briefschreiben:
  • Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
  • Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
  • Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  • https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
  • Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
  • Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
  • https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen


Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen!

Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine "geheime" ehtische Debatte mit einer breiten "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" im Hinterzimmer des BMVg durchzuführen.

In einer Pressemitteilung ruft auch attac zu der morgen vor dem Bundesverteidigungsministerium stattfindenden Kundgebung auf.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. Mai 2020
**Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen! **

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor dem Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, gegenüber vor dem Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.

Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.

Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen", sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. "Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivistinnen halten am Montag mit weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
  • Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion,
  • Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
  • Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Vorsitzende
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
  • Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne,
  • Barbara Fuchs, Attac Berlin,
Weitere Informationen:
  • Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
  • Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne" mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
  • Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de
Mehr dazu bei https://link.attac.de/pm-kampfdrohnen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7260-20200510-morgen-kundgebung-gegen-bewaffnung-deutscher-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Pressemitteilung
 
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Aufstehen für den Frieden


Tag der Befreiung

Nach 2 Monaten Corona-Beschränkungen konnten wir gestern wieder im realen Leben demonstrieren und gemeinsam mit allen BerlinerInnen den 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern. Zumindest für Berlin war dieser denkwürdige Tag ein gesetzlicher Feiertag.

Mit einem Kulturprogramm und Ansprachen wurde der Opfer bei der Befreiung Deutschlands und zuletzt von Berlin gedacht - bis am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation durch Wehrmachtsgeneral Keitel unterschrieben wurde.

Wir veröffentlichen im folgenden die Reden, soweit sie uns zur Verfügung stehen.

Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, dass der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion ganze Arbeit geleistet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten.

Die US-Atombomber nahmen zunächst 20 sowjetische Zentren ins Visier. Es folgten elf weitere geheime US-Atomkriegspläne, die eine Fließbandproduktion von Atombomben, Bombern, später Raketen und Marschflugkörpern in Gang setzten. Die USA setzten die Sowjetunion mit Atomwaffen unter Druck. Aus anfangs 20 Zielen wurden 1959 20.000 Ziele in der Sowjetunion. Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen USLuftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen.

Der Warschauer Pakt sah sich gezwungen das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anders lautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen.

NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. Russland, das um seine Schwarzmeerflotte fürchten musste, unterstützte darum die Sezession der Krim. Seitdem wirft der Westen Moskau Völkerrechtsbruch vor, belegt Russland mit Wirtschaftssanktionen und verlangt, dass es sein Militär aus der Ukraine, Moldau und Georgien zurückzieht. Nachdruck verleiht die NATO diesen Forderungen seit 2014 durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen.Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die anti-russische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister!

Aber das ist längst nicht alles. Bis 2031 ist ein Zwölf-Jahres-Aufrüstungsprogramm aufgelegt, was die Schlagkraft der Bundeswehr massiv erhöhen soll, allein beim Heer um das Doppelte. KrampKarrenbauer versprach kürzlich, beim Aufrüstungskurs zu bleiben: Sie sagte „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro.

Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 SuperHornet, deren Stationierung in Büchel vorgesehen sind, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die so sogenannte Nukleare Teilhabe. Hoch modernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. Sie können präzise ins Ziel gelenkt werden und sind so ausgelegt, dass sie ins Erdreich eindringen, um gehärtete Ziele zu zerstören. Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren.

Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge wird unserer Öffentlichkeit als Ersatz für alte Tornados und Eurofighter verkauft. Zugegeben, sie sind alt. Aber müssen sie wirklich ersetzt werden? Wie viele Kampfflugzeuge hat Russland eigentlich zurzeit?

1.640. Und die NATO? 6.230. Das ist das 3,8 fache. Eine gewaltige NATO-Überlegenheit. Was würde passieren, wenn Deutschland die alten Flieger nicht ersetzen würde? Die NATO-Luftüberlegenheit würde sinken – und zwar vom 3,8 fachen auf das 3,73 fache. Geradezu lächerlich!

Idiotisch ist es, die neuen Flieger kaufen zu wollen. 20 bis 25 Milliarden Euro könnten so gespart und für Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Verbesserungen und so weiter verwendet werden. Die Entscheidung über den Kauf der US-Atombomber soll in zwei Jahren fallen. Es wäre also Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.

Weitere Redebeiträge werden folgen ...

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7259-20200509-aufstehen-fuer-den-frieden.htm

#Befreiung #Hitler #Faschismus #Kriegsende #Feiertag #Kundgebung #Demo #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Protest gegen Drohnenbewaffnung


Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen

Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen. Dagegen hatten wir zusammen mit anderen Gruppen der Friedensbewegung mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten protestiert.

Denn der Bundestag hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass vor einer möglichen Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" stattfindet. Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit unter Beteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen und der Politik stattfinden und nicht während der Corona-Krise mit einem ausgewählten Publikum.

Nicht einmal der vollständige Verteidigungsausschuss darf nach Ansicht des BMVg dabei sein!

Für den nächsten Montag, 11.5. mittags hat das BMVg erneut zu einer solchen Runde eingeladen. Dagegen wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium protestieren. Seid dabei! Wegen der Corona-Einschränkungen bitten wir um Anmeldung an kontakt@aktion-fsa.de .

BMVg plant Waffenkäufe noch vor dem Sommer

Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums genügen 2 Treffen von Waffenbefürwortern in kleinem Kreis, um dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 2013 und Abschluss der ethischen Debatte zu melden, damit dieser dem Kauf der Raketen zustimmt. Das darf nicht geschehen!

Schreibt BITTE WEITER VIELE BRIEFE oder ruft eure Bundestagsabgeordneten an und informiert die Medien. Wir müssen unsere Empörung zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen keine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" darstellen kann!

Hier noch einmal die Links mit Anregungen fürs Briefschreiben:
- Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
- Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
- Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
- https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
- Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
- Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
- https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/

Da die Veranstaltung des BMVg am Montag auch im Livestream verfolgt werden kann, ist es sinnvoll in dieser Zeit auch viele Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder als Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de zu schicken und deutlich zu machen, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest
 
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Viele Briefe gegen Pläne des Verteidigungsministeriums


Menschen protestieren gegen Drohnenbewaffnung

Nachdem wir zusammen mit verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung vor einem Monat vor dem Versuch des Verteidigungsministeriums gewarnt haben, in kleinem und geschlossenen Kreis eine (pseudo-) "Ethische Debatte" zur Bewaffnung von Drohnen durchzuführen, haben viele Menschen an die Abgeordneten des Bundestags geschrieben und ihre Kritik und Abscheu geäußert.

Dafür bedanken wir uns!

Gestern erreichte uns die Nachricht von einem Brief von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren, die sich gegen die Bewaffnung von Drohnen aussprechen.

Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag darüber befinden.

Bremer Pastorinnen und Pastoren, inzwischen neunzig“, geben die damalige Erklärung erneut zur Kenntnis. Im Anschreiben an die Ministerin heißt es, dass die Geistlichen es für unverantwortlich halten, „dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ und ‚ausführliche verfassungsrechtliche und ethische Würdigung‘ verzichtet werden soll.“ „Die Corona-Pandemie“, so heißt es im Schreiben weiter, „verlangt viele Verschiebungen“, so auch die Entscheidung in dieser schwerwiegenden Frage.

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
CC an die Bundestagsabgeordneten aus Bremen und die Mitglieder von Außen- und Verteidigungsausschuss

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren.
Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Erklärung Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

Die von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr wird von Bremer Pastorinnen und Pastoren schärfstens verurteilt. Diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper sind völkerrechtlich nicht zulässig, weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. Zuletzt wurden im Osten Afghanistans Holz sammelnde Frauen und Kinder durch eine amerikanische Drohne getötet

Abgesehen von diesem waffentechnisch systemimmanenten Unterscheidungsmangel unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe in diesem Krieg. Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen.

Denn wir wissen, dass die am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten eine Automatisierung/Roboterisierung dieses neokolonialistischen Konfliktes deswegen bevorzugen, weil ihre hochverschuldeten volkswirtschaftlichen Verhältnisse eine Verlängerung bzw. unabsehbare Fortsetzung des Krieges sozialpolitisch nicht mehr zulassen. Wir fordern daher die Parteien im Bundestag dazu auf, Herrn de Maizière die Gefolgschaft beim Erwerb der Tötungsmaschinen zu verweigern.

2013 unterzeichnet von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren
April 2020 unterzeichnet von weiteren 19 Bremer Pastorinnen und Pastoren

Wie ist der Stand der Dinge heute?

Noch immer ist die Verteidigungsministerin entschlossen trotz Corona Krise nunmehr Mitte Mai die Ethische Debatte zu beginnen. Sie wird nun zumindest nicht mehr die Kritiker einer Bewaffnung im Verteidigungsausschuss aus dieser Diskussion heraushalten können. Trotzdem geht das Ministerium weiter davon aus, dass diese Debatte bis zum Juni beendet sein soll, damit der (Corona-verkleinerte) Bundestag noch vor der Sommerpause die Mittel für die Anschaffung der Raketen beschließen kann.

Das muss verhindert werden!

Wir brauchen seit 2013 eine breite und öffentliche Ethische Debatte aller gesellschaftlichen Kräfte über die Bewaffung von automatischem Gerät, egal ob zu Lande, in der Luft oder im Wasser und keine Alibi-Veranstaltung!

Ebenso, wie die Anschaffung von 45 F18-Kampfjets für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zum "Ausliefern" der im letzten Herbst modernisierten Atombomben vom Standort Büchel. Die Kosten für alle neuen Kampfflugzeuge, inklusive der US F-18, betragen ca. 11 Milliarden Euro, die in der jetzigen Lage für zivile Projekte notwendiger und sinnvoller angelegt wären.

Schreibt weiter Briefe an eure Abgeordneten, an die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags und an das Verteidigungsministerium!

Mehr dazu bei https://www.drohnenkampagne.de
und Musterbriefe gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7248-20200429-viele-briefe-gegen-plaene-des-verteidigungsministeriums.htm

#Pfarrer #Pastoren #Bremen #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Pressemitteilung
 
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SIPRI Report 2019 gestern erschienen


1917 Milliarden Dollar im Jahr 2019 fürs Töten

Kaum sind nach der Corona Krise die Geschäfte wieder auf, schon rennt diese Frau (Verteidigungsministerin) los und kauft F-18 Kampfflugzeuge, die keiner braucht und niemand haben will.

Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2019 auf 1917 Milliarden US-Dollar. Die fünf größten Ausgabenträger im Jahr 2019, auf die 62 Prozent der Ausgaben entfielen, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und Saudi-Arabien.

Damit ist das 2% Ziel weltweit erfüllt: Die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2019 machten 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, was ungefähr 249 Dollar pro Person entspricht.

Die Vereinigte Staaten treiben globales Wachstum der Militärausgaben an

Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten stiegen um 5,3 Prozent auf insgesamt 732 Milliarden Dollar im Jahr 2019 und machten 38 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Allein der Anstieg der US-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach der Gesamtheit der deutschen Militärausgaben in diesem Jahr. Die Militärausgaben Deutschlands stiegen 2019 um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Dies war der größte Ausgabenanstieg unter den 15 größten Militärausgebern im Jahr 2019.

Die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten in Mitteleuropa stiegen stark an: So erhöhten sich die Militärausgaben Bulgariens - hauptsächlich aufgrund von Zahlungen für neue Kampfflugzeuge - um 127 Prozent und die Rumäniens um 17 Prozent. Die gesamten Militärausgaben aller 29 NATO-Mitgliedstaaten beliefen sich 2019 auf 1035 Milliarden Dollar.

Mehr dazu bei https://reliefweb.int/report/world/sipri-fact-sheet-april-2020-trends-world-military-expenditure-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7246-20200427-sipri-report-2019-gestern-erschienen.htm

#SIPRI #Rüstungsausgaben #2019 #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Neue Atombomber? Nein Danke!


AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei

Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben für einen Einbau/Update des Lenksystems in die USA gebracht und dann wieder in Büchel eingelagert.

Und schon gibt es weiteren "Modernisierungsbedarf". Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den US-Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Dies sei "notwendig", weil die altersschwachen Bundeswehr-Tornados die russische Luftabwehr nicht mehr durchdringen könnten.

Ist es im Atomkrieg nicht völlig wurscht, wo die Dinger hochgehen - einen Atomkrieg überlebt sowieso keiner! Reicht einigen Politikern Corona noch nicht als Bedrohung aus?

Es ist also dringend notwendig den Druck auf die Politik gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger zu erhöhen. Xanthe Hall von ICAN Deutschland schreibt uns dazu:
Atombomber? Nein Danke - jetzt mitmachen!

Wir brauchen Eure rasche Hilfe, der politische Druck gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger in Deutschland zu erhöhen. Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. ICAN kritisiert dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung deutlich.

Mit Unterstützung von Campact haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir gegen AKKs Vorgehen sind: Unterzeichnet heute die Campact-Petition „Atombomber - Nein Danke!“. Bitte leitet diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn viele Leute mitmachen, startet Campact eine noch größere Aktion. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.

HIER UNTERZEICHNEN: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Die Entscheidung über den Kauf der atomwaffenfähigen F18 Flugzeuge hängt an der SPD und ist in der Partei sehr umstritten. Deshalb bitten wir Euch jetzt dringend Kontakt zu möglichst vielen SPD--Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzunehmen.

Wir schätzen die Kosten allein für die Beschaffung werden über 12 Milliarden Euro betragen, ganz zu schweigen von den weiteren Kosten für Wartung, Treibstoff und weitere Anpassungen. Gebraucht wird jedoch momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Die vor der Krise so dringend geforderten kommunalen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Wohnraum und Kinderbetreuung drohen darüber in Vergessenheit zu geraten!

Wenn nun Milliarden für ein militärisches Projekt ohne Zukunft verschwendet werden, hat das auch für die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch den Bund fatale Auswirkungen. Mit diesen und weiteren Argumenten haben wir uns nochmal an alle Städten gewendet, die den ICAN-Appell unterschrieben haben und sie gebeten, auch Druck gegen den Kauf der F18 auszuüben.

Zudem haben wir im Bündnis mit neuen Partnern wie Greenpeace, BUND, Nuclear Free Future Award und Medico einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben, um sie aufzufordern, ihren Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung in Europa zu nutzen. Dabei wird auch der Kauf der F18 und die Modernisierung der B61-Atombombe als Beispiele genannt.

Trotz Isolation und Social Distancing, die auch ICAN betrifft, schaffen wir es unsere Arbeit fortzusetzen - online und offline: Mit Auflagen war eine kleine Osteraktion möglich. Auch diese setzte ein Zeichen gegen den Kauf der F18: https://www.icanw.de/neuigkeiten/keine-faulen-ostereier/

Wir bedanken uns sehr bei allen, die in den letzten Tagen und Wochen für unsere Arbeit gespendet haben. Das Geld hilft uns die Lücke zu füllen, wenn Vereinsförder*innen wegen reduziertem Einkommen nicht mehr in der Lage sind, uns zu unterstützen. Denn Protest braucht Finanzierung und darf nicht fehlen, auch nicht in Corona-Zeiten. Daher noch einmal die Bitte an allen, die es sich momentan leisten können, uns mit einer Spende zu unterstützen.

Herzliche Grüße
Xanthe Hall für ICAN Deutschland

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
und der Offene Brief der Friedensbewegung https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/04/2020-4-16_Offener_Brief_Nukleare_Abru%CC%88stung-1.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7241-20200422-neue-atombomber-nein-danke.htm

#ICAN #Kampfflugzeuge #Tornado #USA #NATO #Büchel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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