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Telegram keine Alternative zu WhatsApp


Vom Regen in die Traufe

Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu Facebooks Datenkrake WhatsApp. Aber, weit gefehlt - es ist wohl eher der Gang vom Regen in die Traufe.

Im Regelfall sind alle Daten bei Telegram unverschlüsselt, eine Verschlüsselung ist nur in Chats mit Einzelpersonen möglich, nicht in Gruppen. Telegram beobachtet sich bereits beim Eintippen deiner Nachrichten und schaut, z.B. auf Links, bevor du sie angeschickt hast. In dem Heise Artikel sind schöne Beispiele aufgeführt, die man auch selbst nachprüfen kann.

Alle deine Chats liegen offen auf den Telegram Servern und können von entsprechenden Beamten mit einem Durchsuchungsbefehl gelesen werden. Kriminelle Mitarbeiter der Firma oder Hacker, die sich Zugang zu den Servern verschaffen, können alles lesen.

Bei WhatsApp kann man noch annehmen, dass die versprochene Ende-zu-Ende Verschlüsselung noch nicht den von der EU beabsichtigten Generalschlüssel enthält. Aber auch dort wird man schon beim Eintippen der Nachrichten getrackt und das persönliche Datenprofil kann weiter wachsen.

Der Heise Artikel nennt Signal als besser Messenger Alternative. Signal wurde auch 2013 von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden empfohlen. Inzwischen können wir Signal auch nicht unbedingt empfehlen, z.B. weil die Server in den USA stehen und weil auch Signal,wie Telegram und WhatsApp deine Mobilfunknummer beim Registrieren wissen möchten.

Wire.com ist dagegen ein Messenger, der in seinen AGBs ausführlich seine Einstellung pro Datenschutz erläutert und dessen Nutzung mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung auch für Telefon- und Video-Konferenzen genutzt wird. Wire benötigt beim Registrieren lediglich eine E-Mail Adresse und läuft auch auf allen Desktop Systemen.

Noch mehr Datenschutz verspricht die noch im Beta-Stadium befindliche Software Briar. Der Messenger läuft Peer-to-Peer, also ohne irgendwelche Server. Jeder Kontakt mit anderen muss durch eine (QR-) Code, z.B. bei einem persönlichen Treffen oder auf einem separaten anderen Weg bestätigt werden. ... Jetzt kommt hier ein Vorschlag nach dem anderen - aber der Artikel soll jetzt hier enden, in unserer Publikation Das Handy - dein unbekannter Begleiter stehen noch ein paar Vorschläge, wie ChatSecure, Conversations, Riot, Xabber, ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Telegram-Chat-der-sichere-Datenschutz-Albtraum-eine-Analyse-und-ein-Kommentar-4965774.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7460-20201122-telegram-keine-alternative-zu-whatsapp.htm

#Messenger Telegram #WhatsApp #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale
 
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Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?


Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt?

Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt und entsorgt". Trotzdem darf Saudi Arabien demnächst den G20-Gipfel ausrichten und der Auftraggeber dieses Mordes die Sitzungen eröffnen und leiten.

Aus der "Werteunion" EU werden namhafte Staaten daran teilnehmen. Es gibt aus der "Werteunion" aber auch Positives zu berichten. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien vor 3 Wochen durchsucht, nachdem zivilgesellschaftliche Gruppen aus Deutschland Strafanzeige wegen des unerlaubten Exports der Spionagesoftware der Firma gestellt hatten.

Netzpolitik.org berichtet von dem Verdacht, „dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“. FinFisher bewirbt seinen Staatstrojaner als „komplettes Portfolio des Hackens“, auch das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei haben das mächtige Überwachungs-Werkzeug gekauft. Varianten der FinFisher-Technologie wurden aber auch in Diktaturen gefunden, zum Beispiel in Äthiopien und Bahrain oder erst kürzlich wieder in Ägypten.

Auch in der Türkei wurde diese Software entdeckt. FinFisher bestreitet alle Vorwürfe und geht gegen die Berichterstattung zur Strafanzeige mit teuren Anwälten vor. Eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen netzpoltik.org hat das Landgericht Berlin bestätigt. Ergebnisse der Durchsuchungen und der Stand der Ermittlungen sind bisher nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/unsere-strafanzeige-razzia-bei-staatstrojaner-firma-finfisher-in-muenchen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7459-20201121-deutsche-spionagesoftware-auch-im-ausland-im-einsatz.htm

#FinFisher #Spionagesoftware #Cyberwar #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Äthiopien #Bahrain #Saudi-Arabien #Ägypten #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Menschenrechte
 
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Vorstoß für neue VDS zurückweisen


"Praktiker" hätten gern unsere Daten

Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung" statt. Auf Einladung der drei Justizminister/innen Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen) und Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) waren gestern "Praktiker" von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Jetzt reiben wir uns erst einmal die Augen - haben wir uns verlesen oder geht um das ebenfalls illegale anlasslose Fotografieren und Speichern von Kfz-Kennzeichen?_

Nein, die anlasslose Speicherung der Kfz-Kennzeichen wurde bereits in vielen Bundesländern von Gerichten verboten - aber die Vorratsdatenspeicherung (VDS) - nun neuerdings Verkehrsdatenspeicherung genannt, wurde sogar von höchsten Gerichten, vom BVerfG und vom EuGH, verworfen.

Trotzdem beschwören die gestern in Wiesbaden Anwesenden:
  • Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung ...
  • Für uns als Strafverfolger ist es noch immer ein kaum zu ertragender Zustand, dass derzeit jährlich ca. 60.000 Hinweise auf Verbreitung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern beim Bundeskriminalamt eingehen und in zigtausenden Vorgängen der letzten Jahre eine Zuordnung der übermittelten IP-Adressen zum Anschlussinhaber daran scheiterte, dass die Daten von den Providern gelöscht worden waren.
  • Es geht um IP-Adressen, also lediglich um digitale Spuren, die vergleichbar sind mit Fingerabdrücken im realen Leben.
  • Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Gerichtshof eine generelle Speicherung von IP-Adressen möglich macht. Nichts anderes wollen wir. Wir möchten nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln, wir möchten aber bei schweren Delikten wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch auf die Daten zugreifen können.
Nach den erschreckenden Vorfällen von Bergisch-Gladbach, Münster und Lüdge war so ein Vorstoß zu erwarten. Leider können wir die Beteuerungen, wie im letzten Absatz nicht glauben. Jedes Überwachungsgesetz wurde bisher in üblicher Salamitaktik so ausgeweitet, dass es schließlich selbst für Ordnungswidrigkeiten anwendbar wurde. Diese umfassende Überwachung wird auch am vorletzten Argument deutlich: Ja, IP-Adressen sind wie Fingerabdrücke und wir möchten nicht, dass diese von uns allen bei jeder Kommunikation gespeichert werden - genauso wenig wie wir nicht möchten, dass sie in unserem Personalausweis gespeichert werden!

Deshalb begrüßen wir die prompte Antwort von Digitalcourage zu diesem Treffen.

P r e s s e m i t t e i l u n g, Bielefeld 19.11.2020

Nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung haben die teilnehmenden Minister in einem Appell die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert.

[1]Das dafür verwendete Wort „Verkehrsdatenspeicherung“ soll offenbar verschleiern, dass es gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits mehrere nationale und EU-weite Gerichtsurteile gibt und, dass Verfassungsbeschwerden u.a. von Digitalcourage gegen das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurden. Argumentiert wurde – wie so oft – mit dem Schutz von Kindern vor Gewaltkriminalität und deren Online-Vermarktung.

Digitalcourage kritisiert:
  • Kinder- und Datenschutzorganisationen waren an dem Praktikertreffen nicht beteiligt. Ebensowenig Vertreter.innen von Verbänden, die Betroffene von Verkehrsdatenspeicherungen vertreten, wie Journalist.innen, Anwält.innen oder Seelsorger.innen-Verbände.
  • Überwachungsfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wurden nicht diskutiert. Laut einem Bericht aus dem Innenministerium NRW verfügt das Land beispielsweise über keine Telefonstelle, an die sich Menschen mit Hinweisen oder Fragen wenden zum Thema Kinderschutz können. [2]
  • Sozialpolitische Maßnahmen, die Kinder im Vorfeld von Taten schützen können, wie verbesserte Zusammenarbeit von Behörden, Schulungen für Mitarbeitende von Schulen oder Sozialämtern und andere Maßnahmen, die Kinder konkret und präventiv schützen, wurden nicht diskutiert.
  • Der Versuch des Ministertreffens, für die Vorratsdatenspeicherung ein neues Wort zu etablieren, ist irreführend und unangemessen. Die Speicherung von IP-Adressen ist keine Kleinigkeit, es handelt sich um personenbezogene Daten laut BGH-Urteil vom 16.5.2017 (Az VI ZR 135/13). Alle einschlägigen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung beziehen außerdem weitere empfindliche Daten wie etwa Mobilfunk-Standorte mit ein. Vor allem jedoch handelt es sich bei all diesen Vorschlägen genau um eine generelle Speicherung von Daten auf Vorrat, um sie eventuell später abrufen zu können. Genau dies ist ein zentrales Problem all dieser Vorschläge, weil damit die Bevölkerung effektiv unter Generalverdacht gesetzt wird. \ Digitalcourage stellt fest, dass dies mindestens der zweite Versuch ist, den offensichtlich unangenehmen Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu vermeiden, nachdem das zur Zeit ausgesetzte Gesetz aus dem Jahr 2015 die Wörter „Mindestspeicherfrist“ und teilweise (noch irreführender) „Höchstspeicherfrist“ verwendete. Wir fordern die Medien auf, diese Verschleierungsversuche nicht weiterzutragen.
  • Der Journalist Andre Meister weist darauf hin [3], dass in der Pressekonferenz zum Praktikertreffen lediglich einzelne Fälle angeführt wurden. „Aber Beispiele sind kein hinreichendes Kriterium für einen Nachweis. (…) Die Wissenschaft hat keinen Nachweis für die Notwendigkeit der [Vorratsdatenspeicherung]gefunden“. Andre Meister verweist hierzu auf die Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ des Max-Planck-Insituts.
„Der Normalfall in Demokratien und Rechtsstaaten muss lauten: keine Überwachung von Kommunikation. Ausnahmen müssen konkret begründet, gezielt und verhältnismäßig sein“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Fokus sollte auf Maßnahmen gerichtet werden, die Kinder konkret und gezielt vor Missbrauch schützen – nicht auf die Frage, wie Massenüberwachung begründet werden kann.“

Digitalcourage zum jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofs:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal

Terminologischer Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt:
http://luxembourgguidelines.org/german/

[1]https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur
[2]https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht
[3]https://twitter.com/andre_meister/status/1329422224512733184

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2020/pm-vorratsdatenspeicherung-nrw-hessen-niedersachsen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7458-20201120-vorstoss-fuer-neue-vds-zurueckweisen.htm

#VDS #EuGH #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verkehrsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Kfz
 
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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"


Was macht Mensch ohne Handy?

"Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und nun soll also statt der "Aussteigekarte" jede/r Reisende vor dem Aussteigen aus einem Flug aus dem Ausland seine Ankunft in Deutschland digital mitteilen.

Weitere "Zwangsdigitalisierung: Wieder werden die Menschen gezwungen sich mit digitalen Geräten auszustatten um in Deutschland von Bord gehen zu dürfen.

Diese Nebenbemerkung lassen wir für heute beiseite, die Fragen sind erst einmal
  • Gibt es dazu rechtliche Regelungen?
  • Wie sicher werden die Daten übermittelt?
  • Wer bekommt die übermittelten Daten?
Die rechtliche Regelungen sind noch Mangelware, nicht in der Menge aber in der Qualität. Das BMG meint, "die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“. So einfach ist das, dazu kommt noch das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung". Darin soll stehen, dass die Bundesländer kein zusätzliches Mitspracherecht haben, denn bisher hat nur Brandenburg eine dazu passende Verordnung erlassen.

Die Datenübermittlung und -speicherung wurde von der Bundesdruckerei programmiert und Mitte Oktober in Betrieb genommen. Alle Verbindungen sollen über VPN verschlüsselt sein. Ein "Lasttest" dürfte nun ab dem 8. November stattgefunden haben, denn seit einer Woche gilt die Verordnung.

Die Daten sollen dann direkt den Gesundheitsämtern zugeleitet werden. Hier liegt mangels Computer-Ausstattung und Netzanbindung das Problem. VPN ist hier eher noch ein Fremdwort. Außerdem müssen die Ämter die Zertifikate zur sicheren Ver- und Entschlüsselung der Daten installieren - und das kann dauern ...

Und dann folgt ein weiteres rechtliches Problem: Die Länder müssen vorher noch passende Quarantäneverordnungen in Kraft setzen, auf deren Rechtsgrundlage sie die Menschen dann in Quarantäne schicken können. Dazu gibt es vom Bund eine Musterverordnung.

Irgendwie hat das alles ein "Geschmäckle", dass uns an die grünen Ein- und Ausreisekarten bei Besuchen in der DDR erinnert, die die Stasi anschließend von Hand sortieren musste. Nun gibt es eine (fast funktionierende) technische Infrastruktur, die sich jederzeit in die Büros von Verfassungsschutz und BND umleiten lässt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/einreise-aus-risikogebieten-digitalisierung-an-der-grenze/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7454-20201116-digitale-einreiseanmeldung-beendet-die-zettelwirtschaft.htm

#DigitaleEinreiseanmeldung #BRD #Corona #BND #Verfassungsschutz #Gesundheitsämter #Bundesdruckerei #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Reisedaten #PNR
 
Ein „Mehr“ an Befugnissen hat nicht zwangsläufig ein „Mehr“ an Sicherheit zur Folge: Über die schwachen Argumente der Regierung zum #Staatstrojaner für #Geheimdienste
Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 
Wie kriegt man den Bürgern die Quellen-TKÜ verkauft, also den #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste – Kompromiss-Rhetorik statt auf technische und rechtliche Probleme einzugehen
 
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Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung


Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren

Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die Überwachung für verschlüsselte Messenger erlauben - der Staatstrojaner soll ausgebaut werden. Die Überwachung auf(!) dem Endgerät, PC oder Smartphone, des Bürgers soll eingesetzt werden, weil die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Kommunikationsprogramme das für staatliche und private Überwacher viel einfachere Mitlesen auf den Server im Netz unmöglich macht.

Die großen Player, wie die Five-Eyes-Nationen USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, wollen den laufenden "Crypto War" auf andere Art gewinnen. Zusammen mit Indien und Japan veröffentlichten diese Staaten ein "internationales Statement", in dem sie einfach die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als "ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit" beschreiben.

Sie fordern die Technologiefirmen auf, in Kooperation mit ihnen "vernünftige, technisch machbare Lösungen" zu entwickeln - d.h. diese sollen entweder die Verschlüsselung schwächen oder für staatliche Stellen Hintertüren einbauen. Für ihre eigene Komunikation forderten die Unterzeichner aber weiterhin, dass sie eine "starke", von Verschlüsselung auch von Endgeräten und Diensten zum Schutz persönlicher Informationen und der Privatsphäre, des "geistigen Eigentums", von Geschäftsgeheimnissen und der Cybersicherheit wünschen.

Sicher oder Hintertür?

Ist das Schizophrenie? Einerseits sagen sie: Verschlüsselung sei ein "existenzieller Anker für das Vertrauen in der digitalen Welt". Andererseits wollen sie bei sexuellen Missbrauch von Kindern, "gewalttätigen Straftaten", Terrorpropaganda und dem Planen von Anschlägen auf einfache Weise mitlesen. Dass sie das auch gern bei der Wirtschaftsspionage gegeneinander machen möchten und auch tagtäglich tun, sagen sie lieber nicht.

Der "Crypto-War", der Kampf der Verschlüssler gegen die Entschlüssler, wird in jedem Fall weitergehen. Unsere Aufgabe bleibt darüber aufzuklären, dass die Privatsphäre aber auch die wirtschaftlichen Interessen gefährdet werden, wenn man den Menschen eine unbeobachtete Kommunikation verbieten will.

Stoppt den Staatstrojaner!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Five-Eyes-plus-Durchgehende-Verschluesselung-gefaehrdet-oeffentliche-Sicherheit-4926978.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7436-20201029-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Q-TKÜ #Telekommunikationsüberwachung #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Smartphone #Handy #Freizügigkeit #Cyberwar #Crypto #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
BfDI kritisiert #Staatstrojaner für #Geheimdienste – „..Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt.“ https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/27_Kritik-TKÜ-2020.html
 
RT @MartinaRenner ..für Verfolgung von extrem rechten gewaltbereiten Netzwerken sind Polizei & Staatsanwaltschaften zuständig und nicht #Geheimdienste, die [...] Strafverfolgung regelmäßig sabotieren https://twitter.com/MartinaRenner/status/1318969669710172160 #staatstrojaner
 
RT @MartinaRenner ..für Verfolgung von extrem rechten gewaltbereiten Netzwerken sind Polizei & Staatsanwaltschaften zuständig und nicht #Geheimdienste, die [...] Strafverfolgung regelmäßig sabotieren https://twitter.com/MartinaRenner/status/1318969669710172160 #staatstrojaner
 
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EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol


Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten

Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. Wegen eingriffen in die Privatsphäre unschuldiger Personen hat er der Behörde eine offizielle Rüge erteilt und diese aufgefordert innerhalb von 2 Monaten zu erklären, wie sie die Mängel abstellen will.

Kritisiert hat der DSB, dass die Behörde nach dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, teils geschwärzten Prüfbericht ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen hat. Europol erhält von den nationalen Polizeibehörden, insbesondere dem deutschen BKA, Unmengen an Daten, die es mit "digitale Forensik" auswerte.

Dabei werden die Daten nicht nur analysiert sondern die Informationen auch "umgebaut", so dass die strikte Trennung von Verdächtigen, Opfern, Zeugen oder Kontaktpersonen und damit die Zweckbindung der Daten verändert oder sogar aufgehoben wird. So warnt der DSB: "Große Daten-Dumps von mehreren Terabyte pro Fall werden zum Standardverfahren." Die Folgen der illegalen Europol-Praxis könnten "tiefgreifende Folgen für die Betroffenen haben."

Der auch für Europol geltende Grundsatz der Datensparsamkeit werde nicht beachtet. Damit liefen die Menschen in der EU Gefahr, "unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden, mit all dem potenziellen Schaden für ihr persönliches und familiäres Leben sowie ihre Bewegungs- und Arbeitsfreiheit, der damit einhergeht."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offizielle-Ruege-Europol-verarbeitet-im-grossen-Stil-Daten-Unschuldiger-4926987.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7420-20201013-eu-datenschutzbeauftragter-ruegt-europol.htm

#Europol #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren


Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ...

Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um 22.19 Uhr mit 1,39 kg Sprengstoff zwölf Menschen ermordet und mehr als 200 weitere teilweise schwer verletzt. Trotzdem wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit genau diese Einzeltäter These, die wir auch heute noch bei jeder rechten Gewalttat hören, von den Politikern und den Medien aufgetischt.

Ermittlungen ohne Hand und Fuß

Schon 2 Tage nach dem Attentat erklärte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, man nehme "nicht an, dass Köhler als Alleintäter gehandelt hat, die Ermittlungen haben ergeben, dass Köhler Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann war". Trotzdem blieben die bayerischen Ermittler bei der These, dass Köhler aus Liebeskummer und Frustration gehandelt habe.

Dagegen sprach eine am Explosionsort gefundene Hand zu der es keinen Besitzer unter den Opfern gab und eine Suche nach dem Besitzer in den umliegenden Krankenhäusern wurde scheinbar nicht intensiv betrieben. Erst Anfang der 2000-er Jahre erinnerte sich eine Krankenschwester, dass an ihrem Arbeitsort ein Mann mit einer entsprechenden Verletzung behandelt wurde. Die Hand war zu diesem Zeitpunkt in einer der vielen Zeiten, in denen die Ermittlungen eingestellt waren, aus den Kühlschränken der Asservatenkammer verschwunden.

In diesem Jahr wird erstmals das Gedenken an die Opfer durch die Hinterbliebenen von einem bayerischen Ministerpräsidenten begleitet.

Terroristische Netzwerke

Der NSU war nicht das erste und wie die Drohschreiben des NSU 2.0 zeigen, auch nicht das letzte rechte Terrornetzwerk.
  • "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" (frühe 1970-er Jahre)
  • "Europäische Befreiungsfront" (1970-er Jahre, durch NPD Mitglieder gegründet)
  • "Wehrsportgruppe Hoffmann" (1973) *
  • Wehrsportgruppe Neumann (in Hamburg)
  • Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen
  • Hepp-Kexel-Gruppe (verübte mehrere Bombenanschläge)
  • "Deutsche Aktionsgruppen" (verübten Bombenanschläge in Hamburg und Baden-Württemberg)
*) ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschoss den Verleger Shlomo Lewin, ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seine Lebensgefährtin.

Eine Chronologie rechten Terrors wird uns an dieser Stelle nicht gelingen. Zu dem Oktoberfestattentat müssen wir auch noch auf eine Spur hinweisen, die zu einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) führen und auf geheim angelegte Waffenlager im Rahmen von Gladio verweisen, einer Organisation, die im Auftrag und mit Wissen deutscher und US-Geheimdienste arbeiteten.

Auf dem Kongress "G_H_IMDI_NST VOR G_RICHT" zur Arbeit deutscher Geheimdienste im Oktober 2016 im Audimax der Humboldt Universität, an dem auch Aktion Freiheit statt Angst beteiligt war, haben wir uns mit der Herkunft deren "Mitarbeiter" nach dem 2. Weltkrieg und ihrer politischen Orientierung auseinandergesetzt. Noch Mitte der 50-er Jahre hatten ehemalige Nazis in der "Organisation Gehlen", die zum BND wurde, eine 2/3 Mehrheit.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5756-20161022-geheimdienste-vor-gericht.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3583-20130508-beamteter-attentaeter-auf-oktoberfest.htm
und zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats bei http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7402-20200926-oktoberfestattentat-heute-vor-40-jahren.htm

#Einzeltäter #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #WehrsportgruppeHoffmann #Geheimdienste #Oktoberfestattentat #BNDKongress #Verfassungsschutz #NSA #PRISM #Lauschangriff #Ueberwachung #StayBehind #Gladio #Rasterfahndung #Datenbanken #Terror #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
 
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Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20


Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung
und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/
und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären


Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert

"Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit." schreibt Thomas Moser bei Telepolis in seiner Zusammenfassung der bisherigen "Ungereimtheiten", die dieser Ausschuss zusammengetragen hat.

Immer wenn es "spannend" wurde, dann wurde gemauert, Zeugen durften oder brauchten nicht aussagen. Wir hatten schon 2-mal aus diesem Untersuchungsausschuss berichte (agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM und Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen ).

Die Ausschussmitglieder wollen nun ihr Augenmerk auf einen möglichst guten Abschussbericht legen und nur in Notfällen weitere Zeugen aufrufen. Dabei ist noch vieles ungeklärt
  • In den letzten Monaten kamen Zweifel auf, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. So ging z.B.sein Fluchtweg durch den Bahnhof Zoo in die falsche Richtung.
  • Die beiden LKA Beamten, die nach dem Attentat seine Akten fälschten, wurden nicht bestraft, mussten aber als Beschuldigte keine Aussagen machen.
  • Mag sein, dass Anis Amri "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen sei, aber ob er V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes gewesen war, bleibt ungeklärt.
  • Inzwischen ist auch der Innensenator der Meinung, dass es besser gewesen wäre Bilel Ben Ammar, einer von Amris islamistischen Freunden, der auch Fotos vom Weihnachtsmarkt auf seinem Handy hatte, "nicht abzuschieben" ohne ihn ausgiebig zu befragen - Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium waren aber dafür.
  • Ende Dezember 2016 hatte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren Breitscheidplatz neben Amri auch auf Ben Ammar ausgedehnt, denn sie sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass er mit dem Anschlag etwas zu tun gehabt haben könnte. Ben Ammar war am 19. Januar 2017 in der Justizvollzugsanstalt Moabit durch das BKA befragt worden, diese Vernehmung ist aber in seinen Haftakten nicht nachvollziehbar.
Fragen über Fragen - viel einfacher ist die Bewertung was der Anschlag für Berlin gebracht hat. Folgende Änderungen in der Gefahren- und Terrorabwehr wurden in den Folgemonaten umgezusetzt
  • eine neue Gefährderbewertung
  • Telefonüberwachung schon als Gefahrenabwehr und nicht erst als Strafverfolgung
  • die Rolle des BKA als federführende Sicherheitsbehörde
  • eine verbindlichere Rolle des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ)
  • der Verfassungsschutz in Berlin erhält mehr Rechte
  • die Polizei bekommt 12.000 neue Pistolen
  • jeder Beamte eine eigene Schussweste
  • beim LKA wurde ein spezielles Islamismus-Referat geschaffen
  • Berlin baute ein eigenes Anti-Terror-Zentrum auf, in dem Ermittler und Spezialeinsatzkräfte zusammenarbeiten.
Nicht alles davon wurde mit "neuem Geld" finanziert, teilweise wurden Ressourcen von anderen Abteilungen abgezogen, so z.B.aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7383-20200907-amri-untersuchungsausschuss-konnte-vieles-nicht-klaeren.htm

#Amri #Terror #Polizei #LKA #Geheimdienste #IM #VP-01 #Abschiebung #Migration #Verfolgung #Zensur #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung #BKA #Untersuchungsausschuss #Widerspruch #Terror #Überwachungsstaat #Aussageverweigerung
 
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Polizei verweigert Aufklärung


Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm

#Polizei #LKA #Geheimdienste #LKA #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #Mord #BurakBektas #Smoltczyk #DSB #Aufklärung #Weigerung
 
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Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht


Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste

Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete Unternehmen Anomaly Six aus dem US-Bundesstaat Virginia verkauft heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit mit den darauf basierenden Bewegungsprofilen an US-Behörden aber auch an zahlungswillige Firmen.

Die Apps sammeln die Daten ohne die Betroffenen darüber zu informieren, was in der EU einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet. Auch deshalb ist es gut, dass der EuGh das Datenschutzabkommen Privacy Shield mit den USA für ungültig erklärt hat.
Welche Apps sind betroffen?

Die Firma weigert sich darüber Auskunft zu geben und beruft sich auf Verschwiegenheitsvereinbarungen. Auch die betroffenen Betriebssysteme werden nicht genannt. Also gilt die Regel: so wenig wie möglich Apps installieren - das Nötigste muss reichen, das meiste kann der Web-Browser, möglichst ein Tor-Browser, erledigen - aber sicher ist man damit immer noch nicht (s. Das Handy - dein unbekannter Begleiter).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Anomaly-Six-Geheime-Tracking-Software-fuer-US-Behoerden-in-vielen-Apps-4866938.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7356-20200811-weiterer-klarer-verstoss-gegen-eu-datenschutzrecht.htm

#Smartphone #Handy #Apps #Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #USA #NSA #CIA #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale
 
Vorsitzender des Parl. KONTROLLgremiums, Armin Schuster (CDU), verteidigt wieder d. #Geheimdienste - Wirtschaftsspionage-Schutz sei nicht Sache vom #Verfassungsschutz
 
Stefan Brink über das EuGH-Urteil zum Datenfluss in die USA, wo #Geheimdienste und Behörden exzessiv auf europäische Daten zugreifen können: „Problem mit den US-Geheimdiensten in keiner Weise gelöst“ https://taz.de/Datenschutzbeauftagter-ueber-Abkommen/!5699189/ #PrivacyShield
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
Die Evaluation folgt den Wünschen der Spione: Wunschliste der #Geheimdienste erfüllt, Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen entfristet
Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
 
Die Evaluation folgt den Wünschen der Spione: Wunschliste der #Geheimdienste erfüllt, Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen entfristet
Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
 
Überwachungssoftware: Auch #Geheimdienste sollen #Staatstrojaner nutzen dürfen – und Internet-Provider sollen den Diensten dabei helfen, ihre Kunden auszuspionieren
 
Überwachungssoftware: Auch #Geheimdienste sollen #Staatstrojaner nutzen dürfen – und Internet-Provider sollen den Diensten dabei helfen, ihre Kunden auszuspionieren
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
Massiver Korrekturbedarf: Die ganze Digitalbranche läuft Sturm gegen den Entwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ und #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste
 
Erheblicher Ermittlungsaufwand, manchmal gar Erhebung von DNA-Beweisen: Dabei fällt #Adbusting grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch Kunstfreiheit & ist geschützt https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ #Geheimdienste
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
 
Erheblicher Ermittlungsaufwand, manchmal gar Erhebung von DNA-Beweisen: Dabei fällt #Adbusting grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch Kunstfreiheit & ist geschützt https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ #Geheimdienste
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
 
Erheblicher Ermittlungsaufwand, manchmal gar Erhebung von DNA-Beweisen: Dabei fällt #Adbusting grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch Kunstfreiheit & ist geschützt https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ #Geheimdienste
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
 
Keine Sorge, der Informationsaustausch zwischen MAD und KSK verläuft reibungslos! Dienstgeheimnisse verraten: Mindestens acht KSK-Soldaten bekamen offenbar regelmäßig Ermittlungsinterna aus dem MAD https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/mad-125.html #Geheimdienste
 
Keine Sorge, der Informationsaustausch zwischen MAD und KSK verläuft reibungslos! Dienstgeheimnisse verraten: Mindestens acht KSK-Soldaten bekamen offenbar regelmäßig Ermittlungsinterna aus dem MAD https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/mad-125.html #Geheimdienste
 
Keine Sorge, der Informationsaustausch zwischen MAD und KSK verläuft reibungslos! Dienstgeheimnisse verraten: Mindestens acht KSK-Soldaten bekamen offenbar regelmäßig Ermittlungsinterna aus dem MAD https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/mad-125.html #Geheimdienste
 
IT-Sicherheit aller gefährdet, Hürden immer niedriger, bis runter zur Alltagskriminalität – und nun noch #Staatstrojaner für #Geheimdienste https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-regelung-in-kraft-werden-wir-dagegen-klagen/ #Verfassungsschutz
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
 
Referentenentwurf: Nicht nur der #Verfassungsschutz soll per #Staatstrojaner Chats, Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen, sondern alle #Geheimdienste von Bund und Ländern
 
Referentenentwurf: Nicht nur der #Verfassungsschutz soll per #Staatstrojaner Chats, Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen, sondern alle #Geheimdienste von Bund und Ländern
 
IT-Sicherheit aller gefährdet, Hürden immer niedriger, bis runter zur Alltagskriminalität – und nun noch #Staatstrojaner für #Geheimdienste https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-regelung-in-kraft-werden-wir-dagegen-klagen/ #Verfassungsschutz
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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