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Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären


Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert

"Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit." schreibt Thomas Moser bei Telepolis in seiner Zusammenfassung der bisherigen "Ungereimtheiten", die dieser Ausschuss zusammengetragen hat.

Immer wenn es "spannend" wurde, dann wurde gemauert, Zeugen durften oder brauchten nicht aussagen. Wir hatten schon 2-mal aus diesem Untersuchungsausschuss berichte (agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM und Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen ).

Die Ausschussmitglieder wollen nun ihr Augenmerk auf einen möglichst guten Abschussbericht legen und nur in Notfällen weitere Zeugen aufrufen. Dabei ist noch vieles ungeklärt
  • In den letzten Monaten kamen Zweifel auf, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. So ging z.B.sein Fluchtweg durch den Bahnhof Zoo in die falsche Richtung.
  • Die beiden LKA Beamten, die nach dem Attentat seine Akten fälschten, wurden nicht bestraft, mussten aber als Beschuldigte keine Aussagen machen.
  • Mag sein, dass Anis Amri "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen sei, aber ob er V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes gewesen war, bleibt ungeklärt.
  • Inzwischen ist auch der Innensenator der Meinung, dass es besser gewesen wäre Bilel Ben Ammar, einer von Amris islamistischen Freunden, der auch Fotos vom Weihnachtsmarkt auf seinem Handy hatte, "nicht abzuschieben" ohne ihn ausgiebig zu befragen - Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium waren aber dafür.
  • Ende Dezember 2016 hatte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren Breitscheidplatz neben Amri auch auf Ben Ammar ausgedehnt, denn sie sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass er mit dem Anschlag etwas zu tun gehabt haben könnte. Ben Ammar war am 19. Januar 2017 in der Justizvollzugsanstalt Moabit durch das BKA befragt worden, diese Vernehmung ist aber in seinen Haftakten nicht nachvollziehbar.
Fragen über Fragen - viel einfacher ist die Bewertung was der Anschlag für Berlin gebracht hat. Folgende Änderungen in der Gefahren- und Terrorabwehr wurden in den Folgemonaten umgezusetzt
  • eine neue Gefährderbewertung
  • Telefonüberwachung schon als Gefahrenabwehr und nicht erst als Strafverfolgung
  • die Rolle des BKA als federführende Sicherheitsbehörde
  • eine verbindlichere Rolle des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ)
  • der Verfassungsschutz in Berlin erhält mehr Rechte
  • die Polizei bekommt 12.000 neue Pistolen
  • jeder Beamte eine eigene Schussweste
  • beim LKA wurde ein spezielles Islamismus-Referat geschaffen
  • Berlin baute ein eigenes Anti-Terror-Zentrum auf, in dem Ermittler und Spezialeinsatzkräfte zusammenarbeiten.
Nicht alles davon wurde mit "neuem Geld" finanziert, teilweise wurden Ressourcen von anderen Abteilungen abgezogen, so z.B.aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7383-20200907-amri-untersuchungsausschuss-konnte-vieles-nicht-klaeren.htm

#Amri #Terror #Polizei #LKA #Geheimdienste #IM #VP-01 #Abschiebung #Migration #Verfolgung #Zensur #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung #BKA #Untersuchungsausschuss #Widerspruch #Terror #Überwachungsstaat #Aussageverweigerung
 
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

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https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 
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