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Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt


Familien gehören zusammen

Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar.

545 Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, müssen wieder zusammengeführt werden, noch heute können die Beamten diese Eltern nach ihrer Abschiebung nicht ausfindig machen.

Wir von Families Belong Together kämpfen schon seit einiger Zeit für die Familienzusammenführung. Es ist großartig, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kampf um die Trennung der Familien noch nicht vorbei ist. Es ist entscheidend, dass unsere Bewegung jetzt eine Dynamik entwickelt. Sie können helfen, indem Sie hier Ihren Namen zu dieser Petition hinzufügen, um die Wiedervereinigung ALLER Familien zu fordern.

Families Belong Together setzt sich dafür ein, die Trennung und Inhaftierung von Familien dauerhaft zu beenden, Rechenschaft für den angerichteten Schaden zu fordern und alle Familien, die weiterhin auseinander gerissen sind, unverzüglich wieder zusammenzuführen.
Unterschreiben Sie die Petition!

Im Zusammenhang mit diesen menschenunwürdigen Geschehnissen steht die Rolle der Privatgefängnisse in den USA. Deshalb ist es auch wichtig darüber aufzuklären und damit Schluss zu machen in dem man ihre Finanzierung trocken legt.

Mit Privatgefängnissen Schluss machen!

Wells Fargo und JPMorgan Chase bekennen sich zur Achtung der Menschenrechte und finanzieren weiterhin die GEO-Gruppe und CoreCivic, die größten Betreiber von Privatgefängnissen und Haftanstalten für Einwanderer. Unterzeichnen Sie eine zweite Petition, um Jamie Dimon (Chase) und Timothy Sloan (Wells) wissen zu lassen, dass ihre Kunden und potenziellen Kunden keine Angst davor haben, unser Geld mit unseren Werten in Einklang zu bringen.

wei der führenden Vertreter der privaten Gefängnisindustrie, CoreCivic und die GEO-Gruppe, sind auf die Finanzierung durch Banken wie die Ihre angewiesen, um ihr Tagesgeschäft abzuwickeln, neue Einrichtungen zu finanzieren und kleinere Unternehmen zu erwerben. Eine 2016 durchgeführte Analyse der von der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in den letzten 10 Jahren eingereichten Unterlagen zeigt, dass unter anderem Wells Fargo und JPMorgan Chase eine große Rolle bei der Finanzierung dieser Finanzierungen gespielt haben.

Unterzeichnen Sie beide Petitionen!

Mehr dazu bei https://www.familiesbelongtogether.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm
und in englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #USA #Polizei #ICE #Kinder #Familienzusammenführung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit
und https://www.familiesbelongtogether.org/break-up-with-private-prisons/
 
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EBI für ein BGE


Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen

Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Das hört sich schwierig an, war aber schon bei anderen EBIs erfolgreich. D.h., es geht jetzt darum, dass diese Anforderungen möglichst erreicht werden. Das würde in Deutschland erfordern, dass ungefähr 70.000 Menschen unterschreiben müssen. Ronald Blaschke, Koordinator der Kampagne in Deutschland, erklärt: "Das Quorum für Deutschland beträgt zwar nur 67.680 Unterschriften, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir mindestens 300.000 sammeln wollen."

Dazu sollen in den nächsten Monaten zahlreiche Events stattfinden, Veranstaltungen, Infotische und vor allem umfassende Onlineaktivitäten, weil es am einfachsten ist, die EBI online zu unterzeichnen.

Die EBI für das BGE wird in Deutschland von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen getragen. Mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und "Mein Grundeinkommen" parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Michaela Kerstan, stellvertretende Koordinatorin für Deutschland, sagt: „Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, praktisch alle Strömungen der sehr vielfältigen deutschen Grundeinkommensbewegung zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir werden deutlich machen, dass die Zeit für die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU gekommen ist."

Werner Rätz, ebenfalls stellvertretender Koordinator, ergänzt: „Gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass sowohl die Menschen als auch viele Kleinunternehmen ohne öffentliche Unterstützung Krisensituationen kaum überstehen können. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine einfache, unbürokratische und effiziente Methode, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu verwirklichen.“

Mehr dazu bei https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-fuer-bedingungslose-grundeinkommen-startet/
und https://www.ebi-grundeinkommen.de
und hier abstimmen https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7406-20200930-ebi-fuer-ein-bge.htm

#EBI #BGE #Grundeinkommen #Bürgerinitiative #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Corona #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichheit #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Man könnte sich sls grüner Ministerpräsident für #Frieden, #Umwelt oder zumindest mehr Umweltbewusstsein in der Autoindustrie aussprechen. Statt dessen spricht er sich aber gegen #Gender und #Gleichstellung aus und fischt damit nach Wählerstimmen am rechten Rand 💩

#politik #aua #wtf #grün #omg
 
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Mit Aufstehen aus der Krise


Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen!

Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft #Aufstehen dazu auf gemeinsam gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.

Eine Krise kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Hat die Regierung die Zeichen der Zeit verstanden? Sie schnürt ​massive Konjunkturpakete - doch wem nützen sie?

Der Staat bietet der Lufthansa 9 Mrd. Euro Steuergelder an bei einem Aktienwert des Unternehmens von 3 Milliarden, während der Konzern gleichzeitig 26.000 Arbeitsplätze streichen will. Großkonzerne wie VW und BMW beantragen Kurzarbeit, zahlen ihren Aktionären aber trotzdem Dividenden im Milliardenbereich aus. Mehrwertsteuersenkungen, um damit Amazon & Co. zu subventionieren - ist das gerecht?

Und was kam nach dem Applaus für das chronisch überarbeitete aber unterbezahlte Personal in Pflegeberufen, Supermärkten oder Reinigungsdiensten? Nachdem sie die Krisenarbeit für uns geleistet haben, wurden ihre eigenen Arbeitsverhältnisse schnell wieder vergessen. Es wäre ein leichtes Tarifverträge in diesen Bereichen für allgemeinverbindlich zu erklären - man muss es nur wollen!

Wir finden, es braucht mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für alle, die wirklich systemrelevant sind: für Angestellte, Selbständige, kleine Unternehmen und Familien. Statt die Lasten der Krise auf ihren Schultern abzuladen, brauchen wir einen neuen Lastenausgleich. Das Geld zur Finanzierung der Krise ist da, es liegt nur in den falschen Händen.

Die neusten (und bisher genausten) Daten des DIW offenbaren, dass die Ungleichheit in Deutschland noch größer ist, als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent gehören gut zwei Drittel des Vermögens! Es ist Zeit, mit der Umverteilung zu beginnen! Die Schlüssel dafür liegen in einer gerechteren Eigentumsstruktur für große Unternehmen sowie einem gerechteren Steuersystem: Der Reichtum der Wenigen, der auf der Arbeit der Vielen beruht, soll zum Wohlstand der Vielen werden.

Sarah Wagenknecht hat dazu kürzlich ein Interview gegeben. https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Es sieht aber nicht danach aus, dass wir den Neuanfang den Parteien überlassen können. Deswegen ist Aufstehen die Bewegung, die für eine radikal soziale Gesellschaft auf die Straße geht. Und zwar überall in Deutschland - mehrere hundert Antworten auf unsere Frage nach aktiven Basisgruppen haben gezeigt, wie lebendig unsere Bewegung ist. Wir konnten großartige Gespräche führen mit Aktivisten von Lübeck bis Würzburg, aus Essen, Rostock, Düsseldorf, Magdeburg und vielen mehr! Die Basisgruppen und das Engagement vieler Einzelner haben uns umgehauen mit ihrem unermüdlichen Elan, ihren kreativen Aktionen und ihrem Herzblut. Tausend Dank an alle!

Diese Aktivitäten unserer Bewegung sollen zukünftig für alle sichtbar sein. Deswegen gibt es ab jetzt auf aufstehen.de die neue Rubrik "Aktuelles aus den Gruppen", unter der Ihr mehr über neue Aktionen direkt von der Aufstehen-Basis erfahren könnt - und über Möglichkeiten mitzumachen. Schaut unbedingt mal vorbei! Direkt zu dieser Kategorie https://aufstehen.de/web/aktuelles-aus-den-gruppen/

Bitte schickt uns Infos und Fotos von Euren Aktionen für die Website! Schreibt dazu an: aktiv@aufstehen.de.

Auch in Zukunft brauchen wir Eure Hilfe. Wir wollen die Website weiter zu einem lebendigen Treffpunkt für alle Mitglieder und Interessierten aufbauen, wir wollen die tollen Vorhaben vor Ort unterstützen und die Gruppen vernetzen. Dafür sind wir außerdem auf Spenden angewiesen. Da wir keine Großspenden bekommen, hilft uns jeder Euro. Unterstütze Aufstehen mit einem Dauerauftrag oder einer einmaligen Spende!

Leider steckt auch für den gesellschaftlichen Umbruch der Teufel im Detail: Wir wissen, dass unsere letzten Infos nicht bei jedem angekommen sind. Derzeit warten wir den Server und womöglich wird es bei den Zustellungen noch vereinzelt hapern. Bitte sendet daher diese Info gern an Euch bekannte Aktivisten und Interessierte weiter.

Lasst uns gemeinsam viel für Viele erreichen!
Euer Team vom Trägerverein
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Friedrichstraße 171, 10117 Berlin

Die #Aufstehen Gruppe Berlin-Mitte trifft sich immer Donnerstags ab 18:30 im Antikriegscafé COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Mehr dazu bei https://aufstehen.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7336-20200722-mit-aufstehen-aus-der-krise.htm

#Aufstehen #unteilbar #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #gemeinsam #mitmachen #Aktionen
 
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Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 

EU Grundrechtsreport der FRA erschienen


Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern hat die FRA nun ihren Grundrechtsbericht 2020 vorgestellt, sie schreibt:

Wir freuen uns, Ihnen den Grundrechtsbericht 2020, den die EU-Agentur für Grundrechte heute auf ihrer Website veröffentlicht hat, vorstellen zu können.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2019 in folgenden Bereichen: Gleichheit und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Gleichheit und Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Angesichts des abgedeckten Zeitraums befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zum ersten Mal behandelt er auch zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur EU, die Republik Nordmazedonien und die Republik Serbien.

Der diesjährige Schwerpunktteil des Berichts, "Zehn Jahre danach: Das volle Potenzial der Charta freisetzen", skizziert die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sowie die noch bestehenden Hürden dieses modernen und umfassenden Rechtsinstruments. Er zeigt, dass die nationalen Gerichte die EU-Charta der Grundrechte stärker nutzen.

Wir hoffen, dass die vorgestellten Erkenntnisse andere, darunter Regierungen, Rechtspraktiker, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Berufsverbände, ermutigen, sich dieses großartige Instrument zu eigen zu machen - und ihm volle Kraft zu verleihen, damit es wirklich dazu beitragen kann, das Leben der Menschen zu verändern.

Der Grundrechtsbericht 2020 enthält auch die Stellungnahmen der FRA zu den skizzierten Entwicklungen. Diese Stellungnahmen sind in allen EU-Sprachen verfügbar und empfehlen eine Reihe evidenzbasierter, zeitgemäßer und praktischer Maßnahmen, die von den EU-Gremien und nationalen Regierungen geprüft werden sollten.

FRP-Teams der FRA

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/fundamental-rights-report-2020-fra-opinions
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7295-20200612-eu-grundrechtsreport-der-fra-erschienen.htm

#FRA #FRP #Mitteilung #EU #Grundrechtsreport #Menschenrechte #Rassismus #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

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Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
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