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Items tagged with: Gericht

Am zweiten Verhandlungstag im Halle-Prozess müssen die Betroffenen alles noch einmal durchleben: Es wird das Video der Tat gezeigt, das Stephan B. streamte. Die Reaktion des Angeklagten: befremdlich.

Am zweiten Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle müssen die Betroffenen den 9. Oktober 2019 noch einmal durchleben. Es wird das Video gezeigt, das der Angeklagte gestreamt hatte. Seine Reaktion: befremdlich. #Halle #Attentat #stephanB #gericht #landgericht #Prozess #magdeburg #synagoge #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 

Zensurheberrecht & Glyphosat: Donnerstag (wieder) vor Gericht!

FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 
Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Corona-Verordnungen: Anwältin scheitert vor dem Verfassungsgericht – und gibt Lizenz zurück

Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 
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