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Items tagged with: Gleichberechtigung

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Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt


Familien gehören zusammen

Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar.

545 Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, müssen wieder zusammengeführt werden, noch heute können die Beamten diese Eltern nach ihrer Abschiebung nicht ausfindig machen.

Wir von Families Belong Together kämpfen schon seit einiger Zeit für die Familienzusammenführung. Es ist großartig, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kampf um die Trennung der Familien noch nicht vorbei ist. Es ist entscheidend, dass unsere Bewegung jetzt eine Dynamik entwickelt. Sie können helfen, indem Sie hier Ihren Namen zu dieser Petition hinzufügen, um die Wiedervereinigung ALLER Familien zu fordern.

Families Belong Together setzt sich dafür ein, die Trennung und Inhaftierung von Familien dauerhaft zu beenden, Rechenschaft für den angerichteten Schaden zu fordern und alle Familien, die weiterhin auseinander gerissen sind, unverzüglich wieder zusammenzuführen.
Unterschreiben Sie die Petition!

Im Zusammenhang mit diesen menschenunwürdigen Geschehnissen steht die Rolle der Privatgefängnisse in den USA. Deshalb ist es auch wichtig darüber aufzuklären und damit Schluss zu machen in dem man ihre Finanzierung trocken legt.

Mit Privatgefängnissen Schluss machen!

Wells Fargo und JPMorgan Chase bekennen sich zur Achtung der Menschenrechte und finanzieren weiterhin die GEO-Gruppe und CoreCivic, die größten Betreiber von Privatgefängnissen und Haftanstalten für Einwanderer. Unterzeichnen Sie eine zweite Petition, um Jamie Dimon (Chase) und Timothy Sloan (Wells) wissen zu lassen, dass ihre Kunden und potenziellen Kunden keine Angst davor haben, unser Geld mit unseren Werten in Einklang zu bringen.

wei der führenden Vertreter der privaten Gefängnisindustrie, CoreCivic und die GEO-Gruppe, sind auf die Finanzierung durch Banken wie die Ihre angewiesen, um ihr Tagesgeschäft abzuwickeln, neue Einrichtungen zu finanzieren und kleinere Unternehmen zu erwerben. Eine 2016 durchgeführte Analyse der von der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in den letzten 10 Jahren eingereichten Unterlagen zeigt, dass unter anderem Wells Fargo und JPMorgan Chase eine große Rolle bei der Finanzierung dieser Finanzierungen gespielt haben.

Unterzeichnen Sie beide Petitionen!

Mehr dazu bei https://www.familiesbelongtogether.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm
und in englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #USA #Polizei #ICE #Kinder #Familienzusammenführung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit
und https://www.familiesbelongtogether.org/break-up-with-private-prisons/
 
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Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf


Frauenverband Courage wieder gemeinnützig

Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die Umwelt einsetzen. So haben u.a. attac, Campact, VVN-BdA in den letzten Jahren den Status der Gemeinnützigkeit von Finanzgerichten aberkannt bekommen. Dies hat für die Vereine steuerliche Nachteile und vergrault Spender, die ihre Spende nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Alle Zusagen der Politik den verstaubten Paragrafen der Abgabenordnung zu ändern wurde bisher nicht eingehalten. Trotzdem hat die Zivilgesellschaft nicht aufgehört sich zu wehren. Attac konnte den Spendenrückgang aufhalten, sogar mehr Menschen unterstützen den Verein bei dem Ziel die Steuergerechtigkeit z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer zu verbessern.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgen des Naziregimes (VVN-BdA) hat einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsterrorismus ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismus dringend notwendig und förderungswürdig.

Der Frauenverband Courage kann nun nach 8 Jahren juristischer Auseinandersetzung von einem Erfolg berichten. Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch "Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt."

"Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung", so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: "Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so 'extrem' sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht 'extremistisch', sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite 'von Religion bis Revolution' ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung." Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit 11 Jahren als gemeinnützig anerkannt und wir unterstützen weiter alle Vereine, die von einer Aberkennung bedroht sind. Die Abgabenordnung muss dringend neu und im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden. Die Zivilgesellschaft ist politisch und sollte dies angesichts der Bedrohungen durch Klimawandel, Ausbeutung der Natur und Ungleichverteilung der Vermögen und Ressourcen auch sein!

Mehr dazu bei https://www.fvcourage.de
und unsere Artikel zum Thema "Gemeinnützigkeit" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.htm

#Frauenverband #Courage #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Bei dieser #Werbung für die #Polizei bin ich gespalten. Einerseits ist es gut wenn im Sinne der #Gleichberechtigung die Männerdomaine aufgebrochen wird. Andererseits erfüllt die Polizei einen bestimmten Zweck und die Erfahrung zeigt, dass es nicht die hellsten Kerzen 🕯 sind, die bei der Polizei 🚔 arbeiten 😩
 
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Mit Aufstehen aus der Krise


Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen!

Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft #Aufstehen dazu auf gemeinsam gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.

Eine Krise kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Hat die Regierung die Zeichen der Zeit verstanden? Sie schnürt ​massive Konjunkturpakete - doch wem nützen sie?

Der Staat bietet der Lufthansa 9 Mrd. Euro Steuergelder an bei einem Aktienwert des Unternehmens von 3 Milliarden, während der Konzern gleichzeitig 26.000 Arbeitsplätze streichen will. Großkonzerne wie VW und BMW beantragen Kurzarbeit, zahlen ihren Aktionären aber trotzdem Dividenden im Milliardenbereich aus. Mehrwertsteuersenkungen, um damit Amazon & Co. zu subventionieren - ist das gerecht?

Und was kam nach dem Applaus für das chronisch überarbeitete aber unterbezahlte Personal in Pflegeberufen, Supermärkten oder Reinigungsdiensten? Nachdem sie die Krisenarbeit für uns geleistet haben, wurden ihre eigenen Arbeitsverhältnisse schnell wieder vergessen. Es wäre ein leichtes Tarifverträge in diesen Bereichen für allgemeinverbindlich zu erklären - man muss es nur wollen!

Wir finden, es braucht mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für alle, die wirklich systemrelevant sind: für Angestellte, Selbständige, kleine Unternehmen und Familien. Statt die Lasten der Krise auf ihren Schultern abzuladen, brauchen wir einen neuen Lastenausgleich. Das Geld zur Finanzierung der Krise ist da, es liegt nur in den falschen Händen.

Die neusten (und bisher genausten) Daten des DIW offenbaren, dass die Ungleichheit in Deutschland noch größer ist, als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent gehören gut zwei Drittel des Vermögens! Es ist Zeit, mit der Umverteilung zu beginnen! Die Schlüssel dafür liegen in einer gerechteren Eigentumsstruktur für große Unternehmen sowie einem gerechteren Steuersystem: Der Reichtum der Wenigen, der auf der Arbeit der Vielen beruht, soll zum Wohlstand der Vielen werden.

Sarah Wagenknecht hat dazu kürzlich ein Interview gegeben. https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Es sieht aber nicht danach aus, dass wir den Neuanfang den Parteien überlassen können. Deswegen ist Aufstehen die Bewegung, die für eine radikal soziale Gesellschaft auf die Straße geht. Und zwar überall in Deutschland - mehrere hundert Antworten auf unsere Frage nach aktiven Basisgruppen haben gezeigt, wie lebendig unsere Bewegung ist. Wir konnten großartige Gespräche führen mit Aktivisten von Lübeck bis Würzburg, aus Essen, Rostock, Düsseldorf, Magdeburg und vielen mehr! Die Basisgruppen und das Engagement vieler Einzelner haben uns umgehauen mit ihrem unermüdlichen Elan, ihren kreativen Aktionen und ihrem Herzblut. Tausend Dank an alle!

Diese Aktivitäten unserer Bewegung sollen zukünftig für alle sichtbar sein. Deswegen gibt es ab jetzt auf aufstehen.de die neue Rubrik "Aktuelles aus den Gruppen", unter der Ihr mehr über neue Aktionen direkt von der Aufstehen-Basis erfahren könnt - und über Möglichkeiten mitzumachen. Schaut unbedingt mal vorbei! Direkt zu dieser Kategorie https://aufstehen.de/web/aktuelles-aus-den-gruppen/

Bitte schickt uns Infos und Fotos von Euren Aktionen für die Website! Schreibt dazu an: aktiv@aufstehen.de.

Auch in Zukunft brauchen wir Eure Hilfe. Wir wollen die Website weiter zu einem lebendigen Treffpunkt für alle Mitglieder und Interessierten aufbauen, wir wollen die tollen Vorhaben vor Ort unterstützen und die Gruppen vernetzen. Dafür sind wir außerdem auf Spenden angewiesen. Da wir keine Großspenden bekommen, hilft uns jeder Euro. Unterstütze Aufstehen mit einem Dauerauftrag oder einer einmaligen Spende!

Leider steckt auch für den gesellschaftlichen Umbruch der Teufel im Detail: Wir wissen, dass unsere letzten Infos nicht bei jedem angekommen sind. Derzeit warten wir den Server und womöglich wird es bei den Zustellungen noch vereinzelt hapern. Bitte sendet daher diese Info gern an Euch bekannte Aktivisten und Interessierte weiter.

Lasst uns gemeinsam viel für Viele erreichen!
Euer Team vom Trägerverein
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Friedrichstraße 171, 10117 Berlin

Die #Aufstehen Gruppe Berlin-Mitte trifft sich immer Donnerstags ab 18:30 im Antikriegscafé COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Mehr dazu bei https://aufstehen.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7336-20200722-mit-aufstehen-aus-der-krise.htm

#Aufstehen #unteilbar #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #gemeinsam #mitmachen #Aktionen
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

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Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
Himmel! Und nur 6% der verheirateten Frauen. Aber viel schlimmer: 19% der verheirateten Frauen zw 30 u 50 haben gar kein eigenes Einkommen. 😱😳. Lest den Thread. 👇Auch wenn einem dann das fröhliche Moin im Hals stecken bleibt. #Altersarmut #Vereinbarkeit #Gleichberechtigung
 
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