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Items tagged with: Grundgesetz

„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
< Hannah Arendt >

Unbequeme Tatsachen zu zensieren und unbequeme Tatsachenerforschung als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren ist verfassungsfeindlich (gegen Artikel 5 GG) und entspricht praktizierter faschistischer Diktatur.


Auch Angst zu erzeugen durch Gewaltexzesse gegen Meinungsäußerer verwirklicht die Tatbestände in § 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB.

Wer hat dazu den Auftrag und die Vollmacht gegeben?

Es ist ein scharfes Vorgehen gegen die seit über 70 Jahren weiter in Judikative, Exekutive und Legislative agitierenden echten Neo-Reichsbürger empfohlen.
Kurztest: Wenn ein Grundrechtverpflichteter auf seinen Eid auf Verwirklichung des Artikel 1 Grundgesetz spöttisch bemerkt, das sei nur eine Meinung, dann haben wir einen Reichsbürger enttarnt!

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/05/08/fuehrt-eigentlich-die-demokratie-das-kommando-auf-dem-schiff-deutschland/

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 

Wenn Sie gegen freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) und gegen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind, wird das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit _DEMOGELD _unterstützt!


Es ist zwar verfassungswidrig aber ...
"wo Staatsanwälte und Richter wie in einer Diktatur keiner Gewaltenteilung unterliegen, da kein Recht"!

Mehr finanzielle Unterstützung
10. Oktober 2019Berufsdemonstrant
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird „Demokratie leben“ mit weiteren 115 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstützten. Ein nicht zu verachtender Anteil davon wird auch in das beliebte Demogeld fließen. So können damit auch 2020 wieder mehr Berufsdemonstranten vom Demogeld profitieren. Wir freuen uns. Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914


http://berufsdemonstrant.de

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 

Wenn Sie gegen freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) und gegen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind, wird das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit _DEMOGELD _unterstützt!


Es ist zwar verfassungswidrig aber ...
"wo Staatsanwälte und Richter wie in einer Diktatur keiner Gewaltenteilung unterliegen, da kein Recht"!

Mehr finanzielle Unterstützung
10. Oktober 2019Berufsdemonstrant
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird „Demokratie leben“ mit weiteren 115 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstützten. Ein nicht zu verachtender Anteil davon wird auch in das beliebte Demogeld fließen. So können damit auch 2020 wieder mehr Berufsdemonstranten vom Demogeld profitieren. Wir freuen uns. Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914


http://berufsdemonstrant.de

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 
„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
< Hannah Arendt >

Unbequeme Tatsachen zu zensieren und unbequeme Tatsachenerforschung als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren ist verfassungsfeindlich (gegen Artikel 5 GG) und entspricht praktizierter faschistischer Diktatur.


Auch Angst zu erzeugen durch Gewaltexzesse gegen Meinungsäußerer verwirklicht die Tatbestände in § 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB.

Wer hat dazu den Auftrag und die Vollmacht gegeben?

Es ist ein scharfes Vorgehen gegen die seit über 70 Jahren weiter in Judikative, Exekutive und Legislative agitierenden echten Neo-Reichsbürger empfohlen.
Kurztest: Wenn ein Grundrechtverpflichteter auf seinen Eid auf Verwirklichung des Artikel 1 Grundgesetz spöttisch bemerkt, das sei nur eine Meinung, dann haben wir einen Reichsbürger enttarnt!

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/05/08/fuehrt-eigentlich-die-demokratie-das-kommando-auf-dem-schiff-deutschland/

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 
Das IFR als gesetzlich gegründetes Audit-Institut, verlangt mit diesem offenen Brief, dass entsprechende Regierungsdokumente veröffentlicht werden, die belegen, dass alle staatlichen Möglichkeiten die Immunitätskräfte zu stärken, ausgeschöpft wurden und nur als allerletztes Mittel die Aussetzung von Grundrechten als unerlässliches Mittel zur Eindämmung einer großen gesundheitlichen Gefahr für die Bewohner des Bundesgebietes, erforderlich war.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/05/15/die-corona-massnahmen-verhaeltnismaessigkeit-auf-dem-pruefstand/
#grundrecht #menschenrecht #grundgesetz #corona #covid-19
 
Das IFR als gesetzlich gegründetes Audit-Institut, verlangt mit diesem offenen Brief, dass entsprechende Regierungsdokumente veröffentlicht werden, die belegen, dass alle staatlichen Möglichkeiten die Immunitätskräfte zu stärken, ausgeschöpft wurden und nur als allerletztes Mittel die Aussetzung von Grundrechten als unerlässliches Mittel zur Eindämmung einer großen gesundheitlichen Gefahr für die Bewohner des Bundesgebietes, erforderlich war.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/05/15/die-corona-massnahmen-verhaeltnismaessigkeit-auf-dem-pruefstand/
#grundrecht #menschenrecht #grundgesetz #corona #covid-19
 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

#grundgesetz #artikel 146 #artikel146
 
Könnt aber auch dies hier lesen:

Fragen an Herr Steinmeier
Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!

So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht auffliegt.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/10/fragen-an-herr-steinmeier/

#steinmeier #artikel 146 #grundgesetz #verfassung #facebook #zitat #Ausrede #politiker #wahrheit #betrug
 

Fragen an Herr Steinmeier


Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!

So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook-Account. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ In dieser Antwort wird noch einiges aus Art. 146 zitiert, dann kommt die Ausrede, man hätte 1990 keine Zeit gehabt, also BlaBlaBla ala Politiker. Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht auffliegt. Und sie wollten sich ihre Pfründe sichern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/10/fragen-an-herr-steinmeier/

#Fragen #steinmeier #artikel 146 #grundgesetz #volk #verfassung #facebook #zitat #Ausrede #politiker #wahrheit #betrug
 
Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!

So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook-Account. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ In dieser Antwort wird noch einiges aus Art. 146 zitiert, dann kommt die Ausrede, man hätte 1990 keine Zeit gehabt, also BlaBlaBla ala Politiker. Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht auffliegt. Und sie wollten sich ihre Pfründe sichern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/10/fragen-an-herr-steinmeier/

#Fragen #steinmeier #artikel 146 #grundgesetz #volk #verfassung #facebook #zitat #Ausrede #politiker #wahrheit #betrug
 
Fragen an Herr Steinmeier
Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!

So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht auffliegt.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/10/fragen-an-herr-steinmeier/

#steinmeier #artikel_146 #grundgesetz #verfassung #facebook #zitat #Ausrede #politiker #wahrheit #betrug
 

Fragen an Herr Steinmeier

Artikel 146 GG gibt dem Volke die Möglichkeit sich eine komplett neue Verfassung zugeben!!!

So der Herr Steinmeier in einer Antwort auf seinem Facebook-Account. Zitat: „Vielmehr muss (!) sich das Volk selbst […] auf den Artikel 146 berufen.“ In dieser Antwort wird noch einiges aus Art. 146 zitiert, dann kommt die Ausrede, man hätte 1990 keine Zeit gehabt, also BlaBlaBla ala Politiker. Die Wahrheit ist, sie mussten sich beeilen, damit der Betrug, den sie angefangen haben, nicht auffliegt. Und sie wollten sich ihre Pfründe sichern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/10/fragen-an-herr-steinmeier/

#Fragen #steinmeier #artikel 146 #grundgesetz #volk #verfassung #facebook #zitat #Ausrede #politiker #wahrheit #betrug
 
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 
Es geht uns allen an den Kragen
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Es geht uns allen an den Kragen

Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Referendum

Verehrte Mitbürger !

Nachfolgend finden Sie die Zustimmungsunterlage zum Referendum.

Grundgesetz Artikel 146

https://www.bundesstaat-deutschland.com/referendum.html

#Referendum #Mitbürger #Zustimmungsunterlage #grundgesetz #artikel_146 #deutschland #brd
 
Institut für Rechtsicherheit

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Dies darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreitet werden. Institut für Rechtsicherheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
Institut für Rechtsicherheit

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Dies darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreitet werden. Institut für Rechtsicherheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
Institut für Rechtsicherheit

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Dies darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreitet werden. Institut für Rechtsicherheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
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Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Dies darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreitet werden. Institut für Rechtsicherheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
Institut für Rechtsicherheit

Im Übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Die Äußerung darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreiten. Institut für Rechtsicherheit

#InstitutfürRechtsicherheit #IFR #Grundgesetz #BundesrepublikDeutschland #BRD #Deutschland #Grundgesetz Artikel 146 #Hoheitsgewalt #Alliierten #DritteReich #freiheitlich #demokratisch #DeutschesReich #Vereinsrecht #§ 37 PartG #PartG #Grundgesetz Artikel 38 #Legitimation #Haftung #öffentlicheFassade #Bevölkerung #PERSONAL #TiefenStaat #Staat #Profitgier #Drittschuldnerhaftung #NATO-Staaten #NATOStaaten #FED #Zentralbank #Regierungen #Mittäter #Verrat #Völker #verbrecherischeBereicherung #unterlasseneHilfeleistung #Hilfeleistung #Unterwerfung #Menschenrechte #Sklaverei #Parteien #Regierung #Justiz #Exekutive #Rechtspflege

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__37.html

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
 

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die BRD.

Institut für Rechtsicherheit

Im Übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Die Äußerung darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreiten. Institut für Rechtsicherheit

#InstitutfürRechtsicherheit #IFR #Grundgesetz #BundesrepublikDeutschland #BRD #Deutschland #Grundgesetz Artikel 146 #Hoheitsgewalt #Alliierten #DritteReich #freiheitlich #demokratisch #DeutschesReich #Vereinsrecht #§ 37 PartG #PartG #Grundgesetz Artikel 38 #Legitimation #Haftung #öffentlicheFassade #Bevölkerung #PERSONAL #TiefenStaat #Staat #Profitgier #Drittschuldnerhaftung #NATO-Staaten #NATOStaaten #FED #Zentralbank #Regierungen #Mittäter #Verrat #Völker #verbrecherischeBereicherung #unterlasseneHilfeleistung #Hilfeleistung #Unterwerfung #Menschenrechte #Sklaverei #Parteien #Regierung #Justiz #Exekutive #Rechtspflege

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__37.html

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
 
Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Corona-Verordnungen: Anwältin scheitert vor dem Verfassungsgericht – und gibt Lizenz zurück

Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Die BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit! Mit Film!

In Artikel 116 Grundgesetz bezieht sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Deutsche Staatsangehörigkeit, und wer aufmerksam in seinen Personalausweis, sofern noch vorhanden, sieht, merkt nicht nur die Großschreibung bei seinem „Namen“, sondern auch die Staatsangehörigkeit „Deutsch“. Staatsangehörigkeit bedeutet jedoch, welchem Staat man angehört – klingt irgendwie logisch? 😉
Daher ist die Frage, welcher Staat „Deutsch“ statt „Deutschland“ heißt, oder wenn die BRD ein Staat wäre, warum nicht wie in den Nachbarländern, die ein Staat sind, „Vereinigtes Königreich/United Kingdom“, „Republik Österreich“ (Achtung: Auch Österreich hat ein Souveränitätsproblem, werde hier nochmals recherchieren), „United States of Amerika“, demzufolge dann „Bundesrepublik Deutschland“ auf dem Personenausweis oder der Identitätskarte oder Paß steht.

https://deinerechte.wordpress.com/2012/03/20/die-brd-hat-keine-eigene-staatsangehorigkeit-mit-film/

#brd #staatsangehörigkeit #grundgesetz artikel 116 #grundgesetz #bundesrepublik #deutschland #personalausweis #deutsch #staat #Identitätskarte #Pass
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 

Historische Katastrophen bis hin zur Corona-Katastrophe im Dreisatz erklärt – " Mit Recht: mehr vom Leben"


https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/03/30/historische-katastrophen-bis-hin-zur-corona-katastrophe-im-dreisatz-erklaert/

Welche Grenze kennt der Verfolgungs-Wahn, wenn er mit Angst und Panik gekoppelt ist?

Kommt auch jetzt nach der Stigmatisierung, der Ausgrenzung, der Wegsperrung, die „Keulung“ der Risikoträger (Alte, Vorgeschädigte, Uneinsichtige Querulanten), wie es z.B. mit der Risikogruppe 2009 gemacht wurde: H1N1-Viren (Schweinegrippe) ???

Wem die staatlich gebotene Konzentration fehlt, der kommt in Menden/Sauerland bereits in ein Lager/Turnhalle/Gefängnis/, seine Konzentration wiederzufinden
– alles nur zu seinem Besten (und nach dem vorgeschriebenen gesunden Volksempfinden) und das hat sich Jeder selber zuzuschreiben
– bedingungslose Gehorsamkeit hätte die Maßnahmen vermieden, schreiben Gerichte, Gerichtsvollzieher und JobCenter schon sehr lange in dieser Denkweise…

#corona #grundrecht #menschenrecht #grundgesetz #covid
 

Historische Katastrophen bis hin zur Corona-Katastrophe im Dreisatz erklärt – " Mit Recht: mehr vom Leben"


https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/03/30/historische-katastrophen-bis-hin-zur-corona-katastrophe-im-dreisatz-erklaert/

Welche Grenze kennt der Verfolgungs-Wahn, wenn er mit Angst und Panik gekoppelt ist?

Kommt auch jetzt nach der Stigmatisierung, der Ausgrenzung, der Wegsperrung, die „Keulung“ der Risikoträger (Alte, Vorgeschädigte, Uneinsichtige Querulanten), wie es z.B. mit der Risikogruppe 2009 gemacht wurde: H1N1-Viren (Schweinegrippe) ???

Wem die staatlich gebotene Konzentration fehlt, der kommt in Menden/Sauerland bereits in ein Lager/Turnhalle/Gefängnis/, seine Konzentration wiederzufinden
– alles nur zu seinem Besten (und nach dem vorgeschriebenen gesunden Volksempfinden) und das hat sich Jeder selber zuzuschreiben
– bedingungslose Gehorsamkeit hätte die Maßnahmen vermieden, schreiben Gerichte, Gerichtsvollzieher und JobCenter schon sehr lange in dieser Denkweise…

#corona #grundrecht #menschenrecht #grundgesetz #covid
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrecht #menschenrechte #gesetz #staatlichegewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrecht #menschenrechte #gesetz #staatlichegewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
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