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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

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♲ Verfassungklage@mastodon.social:
Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
Gesetzentwurf: Regierung plant Handyortung potenziell Infizierter - Golem.de
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Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
 
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