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Items tagged with: Hoheitsbetriebe

Noch eine Firma die sich Behörde nennt: "Der Polizeipräsident in Berlin"

https://zeronet.now.im/1Jn5jGhBFmzERNsEpcvzWDB5NRy9BQbRHA/land_berlin.html

§ 4, Abs. 5 - Körperschaftsteuergesetz § 4 KStG: (5) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

Fazit: "Behörden/Ämter" sind Hoheitsbetriebe und dürfen laut Gesetz, nicht zusammengefasst werden! Der letzte Satz in § 4 KStG besagt dies eindeutig.

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