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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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CETA muss nun vor den EuGH


BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung

... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. Oktober sind einige offenkundige Rechtsverletzungen offensichtlich geworden. Das Gericht hält jedoch weiter an der umstrittenen Inkraftsetzung von CETA durch den EU Rat fest.

Mit der Begründung Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens abgelehnt. Trotzdem ist die Klage mit über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.

Nun ist das schriftliche Urteil abzuwarten und dann geht es sicher vor den EuGH. Hier der Schriftsatz des Klägerbündnisses an das Bundesverfassungsgericht.

Worum ging es?
  • Der Rat der EU hat CETA für vorläufig anwendbar erklärt, obwohl dort z.B. mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die der Rat nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten regeln darf.
  • Auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung von CETA nicht ausdrücklich zugestimmt hat, könnte gegen die EU-Verträge verstoßen (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  • Völlig ungeregelt ist der Fall, dass ein nationales Parlament CETA nicht zustimmt. Gilt es dann für die anderen EU Länder oder ist es dann bereits endgültig gescheitert?
  • Die EU darf nicht an den Mitgliedstaaten vorbei eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen. Doch genau das würde mit CETA passieren. Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Das widerspricht dem EU Recht!
  • Schiedsgerichte können weitreichende Entscheidungen fällen, ohne dass diese vor normalen Gerichten anfechtbar sind. Der Gemischte CETA-Ausschuss spielt eine wichtige Rolle beim Thema dieser Investitions-Gerichtsbarkeit.
  • Grundsätzlich sollte der Europäische Gerichtshof für die Auslegung von EU-Verträgen zuständig sein. Es gibt in den CETA Verträgen jedoch keine Angaben welches ordentliche staatliche Gericht diese Paralleljustiz kontrollieren dürfte.
  • Muss sich die EU und damit alle EU Staaten in jedem Fall an Beschlüsse der CETA-Ausschüsse halten? Brauchen solche Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit oder braucht es die Einstimmigkeit im Rat?
  • Mit Absicht unklare Zuständigkeiten definiert? Der Gemischte CETA-Ausschuss (CETA Joint Committee) kann Beschlüsse treffen, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Welchen vernünftigen Grund gibt es, ein Gremium zu schaffen, das ohne Rückkopplung an die EU-Organe, besonders das Parlament, und an die Mitgliedstaaten entscheiden kann?
Das Bündnis wird weiter gegen CETA (und die anderen sogenannten "Frei"handelsabkommen) kämpfen. Da die Zustimmung zu CETA auch im Bundesrat und in den Länderparlamenten benötigt wird, ist es hilfreich, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen.

Mehr dazu bei https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-070.html
und https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
und https://www.kab.de/themen/politik/ttipceta/ceta/ceta-urteil-bverfg/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
 
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Mehr direkte Demokratie in Berlin


Kleine Verbesserungen bei Volkabstimmungen

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat allerdings nicht gelungen, denn an eine Änderung der Landesverfassung hat er sich nicht herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die Verbindlichkeit anzugehen.

"Mehr Demokratie" listet auf ihrer Webseite die Details der Neuregelung mit Verbesserungen, Anmerkungen und leider auch Verkomplizierungen auf. Wir wollen hier nur ein paar Highlights nennen:
Der Verwaltung wird eine Frist von 2 Monaten für die Kostenschätzung gesetzt. Bei nachträglicher Änderungen der Vorlage durch die Initiatoren kann die Frist um einen Monat verlängert werden.
- Ein Hinauszögern des Volksbegehren ist damit nicht mehr oder weniger möglich.
- Der Verwaltung wird eine Frist von 5 Monaten für die Zulässigkeitsprüfung gesetzt. Die Trägerin bekommt weitgehende Planungssicherheit, was den zeitlichen Ablauf des Volksbegehrens angeht.
- Die Trägerin kann während der Zulässigkeitsprüfung in größerem Umfang inhaltliche Änderungen vornehmen und Mängel beseitigen, als dies bisher möglich war. Grundcharakter und Zielsetzung dürfen dabei nicht verändert werden. Werden mehr als nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, verlängert sich die Prüfungsfrist um 2 Monate.
- Der Bürgerentscheid wird mit einer Wahl oder einem anderen Bürgerentscheid zusammengelegt, sofern dieser Termin in einem zeitlichen Korridor von 3 bis 8 Monaten nach Zustandekommen (Veröffentlichung des Ergebnisses) des Bürgerbegehrens liegt. ...
- Dies ist wichtig, um die erforderliche Wahlbteiligung zu erreichen.
- Die Trägerin wird nach Feststellung der Zulässigkeit im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses angehört.
- Es wird eine öffentliche Erstattung nachgewiesener Kosten in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt.
- Laufende Bürgerbegehren können nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden: Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens setzt nach Ablauf eines Monats eine Sperrwirkung für Eingriffsrechte sowie den Entzug der bezirklichen Zuständigkeit nach AZG und AGBauGB ein.

Gerade der letzte Punkt ist uns noch gut in Erinnerung bei dem Volksbegehren zur Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes, wo FDP und CDU immer wieder versucht haben die mehrheitliche Entscheidung der Menschen durch entgegen lautende Vorlagen an den Berliner Senat zu kippen.

Eingeschränkt wurde in den neuen Vorschriften welche Personen ein Volksbegehren einreichen dürfen
  • Die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative / eines Volksbegehrens müssen zukünftig mindestens 16 / 18 Jahre sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Erstwohnsitz in Berlin haben.
Wie oben bereits festgestellt, sind grundlegende Forderungen für die Verbesserung der direkten Demokratie noch nicht angefasst worden, aber wir sind eine kleinen Schritt weiter. Auch die finanzielle Unterstützung von Initiativen bei der Planung und Durchführung von Volksbegehren (nach der Zulässigkeitsprüfung!) wird hilfreich sein.

Mehr dazu bei https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/reform-volksbegehren-berlin/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7422-20201015-mehr-direkte-demokratie-in-berlin.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #direkteDemokratie #Berlin #Bürgerentscheid #Volksentscheid #Abstimmung #Volksbegehren #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Von der Online-Anzeige zur Denunziation


Whistleblowing ist das nicht!

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben

Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden kann. Und solche Verstöße können das ganze Lebensumfeld betreffen. Die Formularauswahl umfasst
  • Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach §10 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Organisation oder Teilnahme an Sportfesten und ähnlichen Sportveranstaltungen (§9 Abs. S CoronaSchVO)
  • Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken, Hochschulbibliotheken (§6 Abs. 3 CoronaSchVO)
  • Anbieten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die keinen Wohnsitz in den in §15 Abs. 1 CoronaSch...
  • Nichtumsetzung von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafes, öffentlich zugänglichen ...
  • Durchführung/Teilnahme an einer Veranstaltung/Versammlung bei der die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden ...
  • Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum für die keine Ausnahme gilt (§1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO)
  • Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach §2 Abs.3 CoronaSchVO
  • Durchführung von unzulässigen Veranstaltungen nach §13 Abs. 4 CoronaSchVO
  • Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Handelseinrichtungen §11 Abs. 1 CoronaSchVO
  • Sonstiger nach der CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt, 7. B. Friseurtätigkeit, Nagelstudio, etc. (Bitte nachstehend näher beschreiben ...
Und wie selbstverständlich geht es nur um Verstöße gegen den Coronaschutz und nicht, wenn mich ein TBC-Infizierter anhustet oder mich ein Ebola-Infizierter antanzt.

Als Datenschützer fällt uns noch auf, dass die Anzeige mit Fotos angereichert werden könnnen, ohne darauf hinzuweisen, dass Nichtbeteiligte unkenntlich zu machen sind. Und dann bietet das Formular die "Denunzianten-Option" an, nämlich die Möglichkeit die Anzeige anonym zu versenden. Wikipedia definiert den Denunzianten so

Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen. ...

Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert.

OK, selbst wenn wir annehmen, dass es durch Nachlässigkeiten bei den oben verordneten Maßnahmen zu einer Ansteckung kommt, in deren Folge jede/r Einhundertste stirbt (Covid-19 Mortalität in DE 0,9-2,9% je nach Quelle), dann ist das höchstens fahrlässige Tötung und noch kein Mord. Warum kann ich dann meinen Nachbarn nicht anonym anzeigen, wenn er wiederholt auf dem Radweg parkt und damit das Leben von einigen hundert Radfahrern täglich gefährdet?

Über das gefährliche Anknabbern unserer Grundrechte durch unüberlegte Corona-Schutzmaßnahmen haben wir schon mehrfach berichtet - das ist ein weiterer FallWir wollen kein Klima der Denunziation und der Angst, deshalb unterstützen wir die Forderung von Mehr Demokratie , dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch nach einer mindestens zur Hälfte von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzten Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise").

Mehr dazu bei https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7421-20201014-von-der-online-anzeige-zur-denunziation.htm

#Corona #Maßnahmen #Essen #Online #Anzeige #Denunziation #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Überwachung #Datenbanken
 
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EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol


Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten

Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. Wegen eingriffen in die Privatsphäre unschuldiger Personen hat er der Behörde eine offizielle Rüge erteilt und diese aufgefordert innerhalb von 2 Monaten zu erklären, wie sie die Mängel abstellen will.

Kritisiert hat der DSB, dass die Behörde nach dem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten, teils geschwärzten Prüfbericht ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen hat. Europol erhält von den nationalen Polizeibehörden, insbesondere dem deutschen BKA, Unmengen an Daten, die es mit "digitale Forensik" auswerte.

Dabei werden die Daten nicht nur analysiert sondern die Informationen auch "umgebaut", so dass die strikte Trennung von Verdächtigen, Opfern, Zeugen oder Kontaktpersonen und damit die Zweckbindung der Daten verändert oder sogar aufgehoben wird. So warnt der DSB: "Große Daten-Dumps von mehreren Terabyte pro Fall werden zum Standardverfahren." Die Folgen der illegalen Europol-Praxis könnten "tiefgreifende Folgen für die Betroffenen haben."

Der auch für Europol geltende Grundsatz der Datensparsamkeit werde nicht beachtet. Damit liefen die Menschen in der EU Gefahr, "unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden, mit all dem potenziellen Schaden für ihr persönliches und familiäres Leben sowie ihre Bewegungs- und Arbeitsfreiheit, der damit einhergeht."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offizielle-Ruege-Europol-verarbeitet-im-grossen-Stil-Daten-Unschuldiger-4926987.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7420-20201013-eu-datenschutzbeauftragter-ruegt-europol.htm

#Europol #DSB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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Alternativen zum Bargeld?


Der digitale Euro kommt

Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, dass damit keine Abschaffung des Bargelds beabsichtigt ist - Bargeldkonten werden nur teurer werden. Dazu ist der Negativzins den die Geschäftsbanken von der EZB aufgedrückt bekommen und langsam an ihre Kunden weitergeben, ein erster Schritt.

Warum will die EZB einen digitalen Euro?
  • weil China es auch schon macht,
  • weil sonst nur PayPal, Visa, Libra, u.a. an den privaten internationalen Geldtransfers verdienen,
  • weil man "anarchischen Digitalwährungen", wie Bitcoin u.a., Konkurrenz machen möchte,
  • und dann sind da noch die üblichen Totschlag-Argumente
  • wirtschaftliche und finanzielle Transaktionen sollen effizienter und kostengünstiger werden,
  • die Geschwindigkeit von Transaktionen würde wachsen (statt Stunden dann nur Millisekunden),
  • die Sicherheit der Einlagen wäre bei der EZB höher als bei "ominösen privaten oder fremdstaatlichen Anbietern".
Was können negative Folgen sein?

Darüber ist in den unten angegebenen Artikeln einiges zu erahnen, die wirklichen Probleme, die entstehen können, werden momentan wohl bestenfalls nur BWL Master Studenten in ihren Arbeiten untersuchen können. Die "Ahnungen" deuten schon mal an, wo die Probleme liegen können
  • Eine Pleite von vielen Banken ist zu befürchten, wenn Anleger ihr Geld dort abziehen im Tausch gegen E-Euro bei der EZB.
  • Das würde in jedem Fall zu einer Konzentration auf wenige überlebende Banken und für die Wirtschaft zu Problemen bei Krediten führen.
  • Es würde der EZB noch leichter fallen die Höhe der Negativzinsen für (alle) Einlagen festzulegen/zu erhöhen.
  • Die Schnelligkeit des E-Euro könnte (nicht nur) in Krisenzeiten zu einem dramatischen elektronischen Bank-Run innerhalb von Minuten bis Stunden führen, die normale Banken in die Zahlungsunfähigkeit stürzen würde.
  • Die Nutzung eines E-Euro mit einer geringeren Anonymität als das Verwenden von Bargeld gefährdet die Privatsphäre aller.
  • Wird für den digitalen Euro, wie bei Bitcoin, die Blockchain-Technologie genutzt, also eine Kette von Datenblöcken, die mit jeder Transaktion länger wird, dann könnte jeder digitale Euro sogar exakt einem Besitzer zugeordnet werden. Anonyme E-Euro Konten wird die EZB sicher nicht anbieten ...
Klar ist uns geworden, dass ein gefährlicher Weg eingeschlagen wird, der der EZB zu einem gewissen Grad von "außen" aufgezwungen wird (PayPal, Libra, ...). Allerdings gäbe es auch staatliche Möglichkeiten gegen diese Konkurrenz durch Gesetze und Steuern vorzugehen. Zu befürchten ist, dass die EZB den E-Euro zur Stärkung ihrer eigenen Position einführen wird - und unser aller "Geld" hängt dann am wohl und wehe dieser Institution - wie es real auch schon seit der Abschaffung der Goldbindung des Geldes im Zuge von Bretton Woods (ab 1944) ist.

Wir hatten vor 2 Jahren versucht Möglichkeiten und Risiken von offenen Digitalwährungen, wie Bitcoin, zu diskutieren und sehen darin immer noch eher eine digitale Alternative als einem staatlich gegängeltem System. Allerdings sind die Gefahren für Einlagen in Bitcoin durch Verbote und Einschränkungen durch Staaten immens. So wurde vor einem halben Jahr das Digitalgeld Gram des russischen Anbieter Telegram einfach durch US Gerichte von einem Tag auf den nächsten verboten. Wie wirksam solche US-Verbote weltweit sind haben die illegalen Sanktionen gegen den Iran und gegen das Nord-Stream-2 Projekt kürzlich gezeigt.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-prueft-einfuehrung-eines-e-euro-die-digitalisierung-der-waehrung-birgt-jedoch-gefahren-ld.1580335
und https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-weg-frei-fuer-hohe-strafzinsen-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html
und unsere Publikation zu digitalen Währungen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7132-20200108-diskussion-ueber-chancen-von-cryptowaehrungen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7419-20201012-alternativen-zum-bargeld.htm

#Bitcoin #Geldsysteme #Banken #Finanzkrise #USA #EU #BRD #Cryptowährungen #E-Euro #Wallets #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Bankdaten #Verhaltensänderung #Überwachung
 
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UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung


Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden

José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN Sicherheitsrat am letzten Dienstag daran gehindert eine Erklärung zu dem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 abzugeben.

In der OPCW wird von den Autoren der Untersuchung der OPCW-Leitung vorgeworfen, die Aussagen so manipuliert zu haben, dass die syrische Luftwaffe für den Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht werden konnte. Die Erkenntnissen der Untersuchungsmission vor Ort sind dafür beiseitegeschoben worden.

Damals hatten die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff umgehend Ziele in Syrien bombardiert. Die OPCW-Inspektoren fanden jedoch später Beweise, die gegen eine Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprachen. Diese wurden von der OPCW nicht veröffentlicht.

Der Generaldirektor der OPCW stellte sich nun vor die OPCW-Inspekteure, die nach den Geschehnissen in Duma vor Ort waren und drängte den amtierenden Generaldirektor Fernando Arias die bislang zensierten Erkenntnisse öffiziell öffentlich zu machen. Das war intern bereits durch ein Leak geschehen, nachdem das Vor-Ort-Team ausgetauscht worden war (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall).

Telepolis zitiert die Worte Bustanis:

"Unter großem Risiko für sich selbst haben es (die Inspekteure) gewagt, sich gegen ein mögliches irreguläres Verhalten in Ihrer Organisation auszusprechen, und es liegt zweifellos in Ihrem, im Interesse der Organisation und im Interesse der Welt, dass Sie sie anhören" ... "Unabhängig davon, ob die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Verhalten der OPCW bei der Duma-Untersuchung geäußert wurden, stichhaltig sind oder nicht, wäre es ein wichtiger erster Schritt zur Behebung des Imageschadens, den die Organisation erlitten hat, wenn Sie sich anhören würden, was Ihre eigenen Inspektoren zu sagen haben. Diese Inspektoren behaupten nicht, Recht zu haben, aber sie wollen eine faire Anhörung erhalten".

Telepolis veröffentlicht in seinem Artikel die von Bustanis vorbereitete Rede in deutscher Übersetzung in voller Länge. Darin äußert Bustani seine Besorgnis, dass die Glaubwürdigkeit der OPCW beschädigt wird. Es muss möglich sein "allen Inspekteuren, die an der Duma-Untersuchung teilgenommen haben, zu gestatten, ihre abweichenden Beobachtungen in einem geeigneten Forum der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens in Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens vorzutragen und darüber zu berichten".

Was bleibt von der Wahrheit, von Transparenz und Informationsfreiheit, wenn schon ein Generaldirektor einer UN Organisation nicht mehr reden darf.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Die-OPCW-hat-noch-die-Moeglichkeit-sich-selbst-zu-korrigieren-4922705.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7416-20201009-un-sicherheitsrat-verhindert-aufklaerung.htm

#UNO #OPCW #Giftgas #Syrien #Rederecht #Sicherheitsrat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
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Berater contra gesundem Menschenverstand


Finanzminister und ihre Finanzberater

WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche Finanzminister nichts gegen die Cum-Ex Geschäfte der Banken taten und damit einen Schaden von über 50 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler anhäufen konnten.

Schon vor 2 Jahren erhoben wir die Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger doch geschehen ist bis heute wenig. Die Prozesse, die inzwischen begonnen haben, dümpeln so vor sich hin, viele wurde erst gar nicht eröffnet. Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn fiel milde aus: Cum-Ex ist eine schwere Straftat, die Angeklagten kamen trotzdem mit Bewährung davon.
Ist es legal, dass wir einem Aktienbesitzer eine Steuer zurückzahlen, die der gar nicht bezahlt hat?

An dieser einfachen Frage sind die 4 Finanzminister Hans Eichel, Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz allesamt gescheitert. Während jeder normale Mensch obige Frage mit NEIN beantwortet, haben die Minister hochbezahlte Besserwisser gefragt.

Das war u.a. die „renommierte", global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields mit Hauptsitz im Finanzzentrum London. Sie wusste die Antwort: Ja, es ist legal, eine nicht gezahlte Kapitalertragssteuer darf auch an einen Aktionär ausgezahlt werden, der gar keine Kapitalertragssteuer gezahlt hat. Und diese Operation wurde möglich, weil andere „renommierte", hochbezahlte Besserwisser die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte entwickelt hatten: Kurz vor dem Auszahlungstag der Dividende an den Aktionär leiht sich ein zweiter oder auch ein dritter „Investor" gegen eine kleine Gebühr die Aktie aus („Leerverkäufe"), gibt sich seinem Finanzamt gegenüber als Aktienbesitzer aus und behauptet, der zuständige Konzern, zum Beispiel Siemens oder die Depotbank, habe gesetzestreu die Kapitalertragssteuer zurückbehalten. Weil es für Aktionäre viele Steuervergünstigungen gibt, haben die meisten das Recht, dass ihnen die Steuer rückerstattet wird.

Die Anwälte von Freshfields stellten den beteiligten Banken, also zum Beispiel der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Warburg und Maple-Bank, Gutachten aus: Die Rückzahlung nicht gezahlter Steuer ist legal!

Die Finanzämter blickten bei den komplizierten Karussellgeschäften anfangs nicht durch. Interessant wird es dann, wenn Finanzbeamte doch tätig wurden, wie es mehrmals in Hessen geschah und diese dann erst zu psychatrischen Gutachten bestellt und dann in den Ruhestand versetzt wurden.
Werden die Falsch-Berater nun zur Rechenschaft gezogen?

Nein, im Gegenteil, noch 2015 lobte der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, und jetziger Finanzminister, die Kanzlei Freshfields:

Sie sei „unbestechlich, dem geradlinigen Gang verpflichtet. Sie hat unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet". Scholz war der Festredner zum Jubiläum der Kanzlei. Richtig ist: Freshfields hat die Bundesregierungen seit Kanzler Gerhard Schröder, SPD, in Milliardenverluste hineinberaten, hat das für die öffentliche Hand so nachteilige Vertragsmuster Public Private Partnership (PPP/ÖPP) mitentwickelt, hat den 17.000-Seiten-Geheimvertrag zu Toll Collect (Lkw-Maut) genauso verfasst wie die Gesetze zur Bankenrettung.

PS. Auch der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, wirft Freshfields Millionenbeträge hinterher. Und Freshfields ist nicht der einzige derartige Staats-, Landes- und Kommunalberater wie wir aus dem beratungsaffinen Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen gehört haben ...

Mehr dazu in verdi Publik 6/20, Sep.20
und in Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6677-20181104-forderung-nach-verfolgung-der-cum-ex-steuerbetrueger.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7412-20201005-berater-contra-gesundem-menschenverstand.htm

#Finanzminister #Finanzberater #CumEx #Betrug #Steuer #Milliarden #Aktienbesitzer #Kapitalertragssteuer #Transparenz #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung
 
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Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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EBI für ein BGE


Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen

Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Das hört sich schwierig an, war aber schon bei anderen EBIs erfolgreich. D.h., es geht jetzt darum, dass diese Anforderungen möglichst erreicht werden. Das würde in Deutschland erfordern, dass ungefähr 70.000 Menschen unterschreiben müssen. Ronald Blaschke, Koordinator der Kampagne in Deutschland, erklärt: "Das Quorum für Deutschland beträgt zwar nur 67.680 Unterschriften, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir mindestens 300.000 sammeln wollen."

Dazu sollen in den nächsten Monaten zahlreiche Events stattfinden, Veranstaltungen, Infotische und vor allem umfassende Onlineaktivitäten, weil es am einfachsten ist, die EBI online zu unterzeichnen.

Die EBI für das BGE wird in Deutschland von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen getragen. Mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und "Mein Grundeinkommen" parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Michaela Kerstan, stellvertretende Koordinatorin für Deutschland, sagt: „Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, praktisch alle Strömungen der sehr vielfältigen deutschen Grundeinkommensbewegung zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir werden deutlich machen, dass die Zeit für die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU gekommen ist."

Werner Rätz, ebenfalls stellvertretender Koordinator, ergänzt: „Gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass sowohl die Menschen als auch viele Kleinunternehmen ohne öffentliche Unterstützung Krisensituationen kaum überstehen können. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine einfache, unbürokratische und effiziente Methode, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu verwirklichen.“

Mehr dazu bei https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-fuer-bedingungslose-grundeinkommen-startet/
und https://www.ebi-grundeinkommen.de
und hier abstimmen https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7406-20200930-ebi-fuer-ein-bge.htm

#EBI #BGE #Grundeinkommen #Bürgerinitiative #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Corona #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichheit #Grundrechte #Menschenrechte
 


Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

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#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy


In Grundlagen investieren, nicht in Geräte

4 Milliarden Euro umfasst der Digitalpakt für die Schulen - und dieses Geld war versprochen worden im Herbst 2019 völig unabhängig von Corona. In den Schulen angekommen ist davon bisher wenig. Wegen Corona wird nun versucht dieses Geld in Hardware und Profite für die Internetprovider umzulenken.

Der gestrige Schulgipfel im Kanzleramt hat versprochen, dass
  • das Geld schneller fließen soll,
  • das jede/r Lehrer/in einen Dienst-Laptop bekommt,
  • ebenfalls Tablets für bedürftige Schüler angeschafft werden,
  • die Internetprovider eine Schüler-Flatrate für ca. 10€/Monat anbieten sollen.
Ansonsten soll der Anschluss der Schulen an ein Breitband-Internet beschleunigt werden - wie es schon seit Jahren heißt.

Beschäftigt sich eigentlich irgendjemand mit der Fortbildung der Lehrer?
Die Corona Maßnahmen fordern die Lehrer bereits stark. Mit den Tücken des Internets sind die meisten Lehrer nur am Rande, meist in ihrem Privatleben konfrontiert. Nun sollen sie ad hoc ohne Ausbildung mit einer seit Jahrzehnten zu großen Anzahl von Schülern pro Klasse diesen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Wo bleiben die Curricula für digitales Lernen, für Datenschutz und Privatsphäre und wann sollen die Lehrer diese bearbeiten?
Immer, wenn wir im Rahmen unseres Bildungsprogramms in Schulen aktiv werden konnten, zeigte sich, dass die Lehrkräfte beim digitalen Wissen das schwächste Glied in der Kette/Klasse waren.

Welcher Lehrer kann etwas zu Open Source sagen oder kann die Gefahren in sozialen Netzwerken den Schülern glaubwürdig rüberbringen?

Während im Kanzleramt über Lüftungskonzepte, Abstands- und Maskenregeln diskutiert wird, bleiben die gesellschaftlichen Fragen, wozu die Digitalisierung der Schulen führen soll, auf der Strecke. Die Folge wird ein weiterer Anstieg der Zeit sein, die Schüler vor Handys, Tablets und der Mattscheibe verbringen.

Ach ja, das ist ja auch korrekt, denn Schulpolitik ist Ländersache - das Kanzleramt kümmert sich mehr um die Ankurbelung der Wirtschaft ...

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/corona-und-die-schulen-erneuter-gipfel-im-kanzleramt-li.106425
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7398-20200922-mit-dem-kopf-lernen-nicht-mit-dem-handy.htm

#Digitalpakt #Schulen #Kinder #Corona #Schulgipfel #Provider #Wirtschaft #Fortbildung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google
 
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"Frei"handelsabkommen in die Tonne!


**Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf

TTIP | CETA | TiSA stoppen!**

Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsministerinnen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden wir die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:
  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
  • Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns heute:

Montag, 21.09.2020 Zeit: 13.00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark, Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin

Mehr dazu bei https://attac-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7397-20200921-freihandelsabkommen-in-die-tonne.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Demo #Aufruf #Aktivitaet #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource
 
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Firmenschilder ändern ist keine Lösung


TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet

Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App sollte dann in den USA nicht mehr möglich sein. Ein Vorgehen, was an Abschaltungen von Internetdiensten wie im Iran, in Ägypten während des arabischen Frühlings und an chinesische Aktionen gegen Google erinnert.

Ab dem heutigen Sonntag sollte es in den USA nicht mehr möglich sein, TikTok und WeChat aus den App-Stores herunterzuladen, hatte das Handelsministerium verkündet. TikTok soll zudem ab dem 12. November für Nutzer in den USA auch nicht mehr funktionieren, für WeChat gilt das bereits ab heute.

Was ist der Vorwurf?

Wie die Tagesschau meldet, "begründet Trump das drohende TikTok-Aus mit Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten der rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Er fürchtet, dass Informationen in den Händen der Kommunistischen Partei landen könnten."

Wir nehmen mal an, dass so etwas wirklich passieren kann, wie auch die Daten der fast 2 Milliarden Facebook/WhatsApp Nutzer in den USA landen und in die Hände der Republikanischen Partei oder zumindest von US Datenhändlern gelangen - das "könnten" dürfen wir wohl streichen, denn dafür gibt es seit Jahren Belege [(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken].

Beenden wir schnell die Geschichte um TikTok in den USA: in der letzten Nacht gab es eine Einigung darüber, dass TikTok in den USA von Oracle und Walmart übernommen wird, so dass die Daten künftig bei Walmart das Geschäft ankurbeln dürften.

Für uns in der EU ändert sich dadurch nichts - für die US-Bürger fast auch nicht.

Deshalb werden wir weiter gegen (a)soziale Netzwerke kämpfen, die die Daten ihrer Kunden ungeniert nutzen und in Milliarden Dollar umwandeln. Deshalb unterstützen wir weiter die Kampagne der niederländischen Verbraucherorganisation SOMI, die zu einer Klage gegen TikTok in der EU aufruft. Die Vorwürfe der Foundation for Market Information Research (SOMI) gegen die TikTok Zentrale in Irland lauten
  • TikTok muss Benutzer für den Diebstahl privater Daten und die Verletzung der GDPR-Gesetzgebung (DSGVO) entschädigen,
  • Daten von Milliarden von TikTok-Benutzern werden weitergegeben,
  • TikTok hat heimlich Benutzerdaten gesammelt und nach China geschickt,
  • TikTok hat es versäumt, Kinder auf seiner Plattform zu schützen, wodurch sie möglicherweise Missbrauch ausgesetzt sind,
  • das Vorgehen von TikTok ist illegal und verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und die Datenschutzbestimmungen für Kinder.
SOMI lädt auf ihrer englischsprachigen Webseite dazu ein, sich an der Klage gegen TikTok zu beteiligen und will für alle TikTok Nutzer in der EU eine Entschädigung erstreiten.

Auch wenn wir dies für ein unterstützenswertes Vorgehen halten, so haben wir aus den vielen ergebnislosen Klagen gegen Facebook gelernt, dass man vor irischen Gerichten mit Forderungen zum Datenschutz sehr viel Ausdauer haben muss. So brachten im Fall von Facebook erst die Klagen von Max Schrems vor dem EuGH die Urteile bei denen die großen Datenkraken wirklich zusammenzucken.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tiktok-103.html
und https://tiktokclaim.org/en
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7396-20200920-firmenschilder-aendern-ist-keine-loesung.htm

#TikTok #USA #EU #DSGVO #Datenklau #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #EUGH #Oracle #Walmart #Trump #Internetsperren #Netzneutralität
 
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Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
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Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20


Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung
und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/
und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Werbefirmen sponsern AdBlocker


Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung?

Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit.

Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an vielen unbemerkt vorbei gegangen. Der einflussreiche Demokratische US-Senator Ron Wyden sieht in Adblockern ein irreführendes Lockvogelangebot.

Heise zitiert ihn mit den Worten: "Hunderte Millionen Verbraucher rund um die Welt haben Software installiert, die vorgibt, Online-Werbung zu blockieren", schreibt er in einem Brief an die Handelsbehörde FTC, "Derweil haben die größten Werbefirmen, darunter Google, Amazon Microsoft und Verizon Media, Millionen Dollar an einige der größten Werbeblocker-Firmen bezahlt, um Verbraucher weiter verfolgen und zielgerichtet mit Werbung bedenken zu können."

Er verlangt eine offizielle Untersuchung durch die FTC (Federal Trade Commission), damit die Nutzer solcher Software erfahren, was sie wirklich tut. Das betrifft auch die deutsche Firma Eyeo, der Betreiber von Adblock Plus. Diese führen seit 2011 eine Liste "akzeptabler Werbung" (Acceptable Ads), die ungehindert durchgelassen wird. Dafür verlangt Eyeo in der Regel 30 Prozent der zu erwartenden Einnahmen von den Werbenden.

Außerdem werden die Anbieter von Adblockern kritisiert, weil sie Updates ihrer Software ohne Einwilligung der Nutzer aufspielen.

Eyeo hat Heise versichert: "Die FTC versteht genau, wie wir Verbraucher vor aggressiver Werbung schützen. (…) Wir machen transparent, wie Accetapble Ads funktioniert, wie wir whitelisten, wie wir Geld verdienen und wie man die Acceptable-Ads-Option ausschalten und so alle Werbung blockieren kann."

Selbst das deutsche Kartellamt hat einen Vertrag zwischen Google und Eyeo gebilligt. Der Springer Verlag prozessiert aber weiter gegen Eyeo, weil man in solchen Verträgen eine Verletzung deutschen Wettbewerbsrechts sieht.

_Leider waren das alles die Stimmen mit dem "großen Geld", aus der Sicht des Nutzers, der überhaupt keine unverlangte Werbung sehen will, können wir nur darauf hoffen, dass es möglichst bald eine Open Source Lösung für Werbe-Blocker geben wird. Auch wir wissen, wie schwierig dies ist, da sich die Werbewirtschaft ständig neue Wege und Hintertüren einfallen lässt, wie sie uns ihren Mist unterschieben kann.

Solange werden wir weiter empfehlen, die gängigen Programme oder Browser AddOns, wie AdBlockPlus und uBlock zu nutzen, um wenigstens weniger von Werbung genervt zu sein._

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ron-Wyden-Adblocker-verkaufen-User-heimlich-an-die-Werbebranche-4637713.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7389-20200913-werbefirmen-sponsern-adblocker.htm

#Adblocker #Google #AmazonMicrosoftundVerizon #uBlock #AdBlockPlus #Kartellamt #Eyeo #Springer #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz
 
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Microsofts eBooks nicht mehr lesbar


DRM ist als Idee gescheitert

Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu unterbinden, versuchten sich verschieden Firmen - natürlich auch mit verschiedener Software. Wohl nur Apples iTunes wird diesen Wettbewerb überleben.

Der Microsoft Musikstore: "Plays for sure" musste schon nach wenigen Jahren mangels Gewinn schließen. Die gekaufte Musik lief nur auf Windows Rechnern und natürlich nicht auf allen, weil z.B. nach einem Update die DRM Software nicht abwärtskompatibel war. Sie sollten einfach die Musik neu kaufen. Die Käufer staunten nicht schlecht als ihre Musik nach der Einstellung von Microsofts "Plays for sure" nicht mehr nutzbar war.

So ergeht es nun den Nutzern des Microsoft eBook-Store der gerade geschlossen wurde. Abgesehen von der Idiotie bei DRM, dass sich ein Werk nur öffnen lässt, nachdem mit einem zentralen Schlüsselserver geklärt werden konnte, dass der Leser oder Hörer berechtigt ist - was z.B. in einem Zelt im brandenburgischen Neuland praktisch unmöglich ist - ist es nun egal wo man sich befindet, denn der zentralen Schlüsselserver von Microsoft wurde im Juli abgeschaltet. Alle Bücher und vor allem auch eigene Kommentare oder Anmerkungen in diesen Büchern sich nicht mehr lesbar.

Noch für kurze Zeit läuft die 3-monatige Übergangsfrist in der man sein Geld zurückverlangen kann - das war es dann, dank DRM. Die Leser von DRM-geschützten e-Books von Adobe können sich schon mal auf ein ähnliches Schicksal vorbereiten, vorausgesetzt sie bekommen bei Geräteausfällen überhaupt noch Hardware zum Lesen ihrer e-Books - und dann bleibt noch Apple ...

Wir haben uns seit 12 Jahren gegen DRM und ähnliche "Kopierschutzmaßnahmen" ausgesprochen und unterstützen und nutzen ausschließlich quelloffene freie Software. Dabei geht nicht um "kostenlos" sondern um gemeinfrei. Das Wissen und die Arbeit der Entwickler, Literaten und Künstler muss natürlich entlohnt werden, aber die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen allen Menschen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/ausgebucht-microsoft-loescht-verkaufte-ebooks
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7388-20200912-microsofts-ebooks-nicht-mehr-lesbar.htm

#Microsoft #Apple #Adobe #eBooks #DRM #DigitalRightsManagement #Store #Server #abgeschaltet #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #gemeinfrei #openSource
 
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
Doku „Ewig Geheim“: Mit Taschenspielertricks versuchen #Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, Akten – etwa zu Adolf #Eichmann – dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Für alle Ewigkeit. #Informationsfreiheit #BND #Bundesarchiv
 
Doku „Ewig Geheim“: Mit Taschenspielertricks versuchen #Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, Akten – etwa zu Adolf #Eichmann – dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Für alle Ewigkeit. #Informationsfreiheit #BND #Bundesarchiv
 
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Verbrauchern das Wechseln schwer machen


Mit Datenbanken gegen "Bonushopper"

Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den Verbrauchern genutzt wird, werden die Preise stabil bleiben. Die Wechselfreudigkeit einiger Verbraucher ist den Anbietern aber überhaupt nicht lieb.

Tagesschau.de berichtet: Kunden, die schon nach der Mindestvertragslaufzeit wieder wechselten, seien für Energieversorger grundsätzlich unattraktiv und als "Bonushopper" verschrien, sagte Barbara Saerbeck vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Deshalb haben die Anbieter zusammen mit der Schufa und Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken mit möglichst vielen ihrer Kunden gefüllt. Kunden, die damit auffallen, dass sie nach der Mindestvertragslaufzeit wechseln, bekommen einfach keinen neuen Vertrag.

So hat das Hamburger Portal "Wechselpilot" festgestellt, dass bei manchen Energieversorgern mittlerweile bereits jeder fünfte Neukunde abgelehnt wird, ohne dass für die Ablehnungen Gründe genannt werden. So etwas nennt man dann Vertragsfreiheit!

Der Datenschutzexperte und frühere Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sieht es sehr kritisch, wenn nicht nur die Daten von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten ausgetauscht werden sondern auch vertragstreue Kunden gespeichert werden.

Schufa und auch die Münchner Auskunftei wollen sich nicht zu "Projekten in der Entwicklung" äußern, bestreiten aber, dass den Kunden Nachteile entstehen könnten. Die Energieversorger sind noch "unendschieden" ob sie solche Datenbanken nutzen wollten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/energieversorger-wechselkunden-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7384-20200908-verbrauchern-das-wechseln-schwer-machen.htm

#Stromanbieter #Telefonanbieter #Provider #Wechsel #Bonushopper #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Schufa #Auskunftei #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
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Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären


Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert

"Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit." schreibt Thomas Moser bei Telepolis in seiner Zusammenfassung der bisherigen "Ungereimtheiten", die dieser Ausschuss zusammengetragen hat.

Immer wenn es "spannend" wurde, dann wurde gemauert, Zeugen durften oder brauchten nicht aussagen. Wir hatten schon 2-mal aus diesem Untersuchungsausschuss berichte (agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM und Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen ).

Die Ausschussmitglieder wollen nun ihr Augenmerk auf einen möglichst guten Abschussbericht legen und nur in Notfällen weitere Zeugen aufrufen. Dabei ist noch vieles ungeklärt
  • In den letzten Monaten kamen Zweifel auf, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. So ging z.B.sein Fluchtweg durch den Bahnhof Zoo in die falsche Richtung.
  • Die beiden LKA Beamten, die nach dem Attentat seine Akten fälschten, wurden nicht bestraft, mussten aber als Beschuldigte keine Aussagen machen.
  • Mag sein, dass Anis Amri "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen sei, aber ob er V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes gewesen war, bleibt ungeklärt.
  • Inzwischen ist auch der Innensenator der Meinung, dass es besser gewesen wäre Bilel Ben Ammar, einer von Amris islamistischen Freunden, der auch Fotos vom Weihnachtsmarkt auf seinem Handy hatte, "nicht abzuschieben" ohne ihn ausgiebig zu befragen - Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium waren aber dafür.
  • Ende Dezember 2016 hatte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren Breitscheidplatz neben Amri auch auf Ben Ammar ausgedehnt, denn sie sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass er mit dem Anschlag etwas zu tun gehabt haben könnte. Ben Ammar war am 19. Januar 2017 in der Justizvollzugsanstalt Moabit durch das BKA befragt worden, diese Vernehmung ist aber in seinen Haftakten nicht nachvollziehbar.
Fragen über Fragen - viel einfacher ist die Bewertung was der Anschlag für Berlin gebracht hat. Folgende Änderungen in der Gefahren- und Terrorabwehr wurden in den Folgemonaten umgezusetzt
  • eine neue Gefährderbewertung
  • Telefonüberwachung schon als Gefahrenabwehr und nicht erst als Strafverfolgung
  • die Rolle des BKA als federführende Sicherheitsbehörde
  • eine verbindlichere Rolle des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ)
  • der Verfassungsschutz in Berlin erhält mehr Rechte
  • die Polizei bekommt 12.000 neue Pistolen
  • jeder Beamte eine eigene Schussweste
  • beim LKA wurde ein spezielles Islamismus-Referat geschaffen
  • Berlin baute ein eigenes Anti-Terror-Zentrum auf, in dem Ermittler und Spezialeinsatzkräfte zusammenarbeiten.
Nicht alles davon wurde mit "neuem Geld" finanziert, teilweise wurden Ressourcen von anderen Abteilungen abgezogen, so z.B.aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7383-20200907-amri-untersuchungsausschuss-konnte-vieles-nicht-klaeren.htm

#Amri #Terror #Polizei #LKA #Geheimdienste #IM #VP-01 #Abschiebung #Migration #Verfolgung #Zensur #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung #BKA #Untersuchungsausschuss #Widerspruch #Terror #Überwachungsstaat #Aussageverweigerung
 
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Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 
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Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge


Apple verspricht künftig schnell zu reagieren

Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware enthalten, nicht zulässt. Damit ist natürlich echte Schadsoftware gemeint. Apps, die ein "Geschäftsmodell" beinhalten mit deinen Daten Geld zu verdienen, sind weiterhin erlaubt.

Doch inzwischen ist bereits mehrmals vorgekommen, dass auch von den Prüfinstanzen von Apple echte Malware übersehen wird. Kürzlich haben Sicherheitsforscher herausgefunden, dass Unbekannte den Schädling Shlayer bei Apple zur Beglaubigung eingereicht haben - und diese auch erhielten. Heise berichtet: Der Malware-Installer habe sich damit auch auf Macs mit der aktuellen Betriebssystemversion macOS 10.15 Catalina sowie der kommenden Version macOS 11 Big Sur einfach öffnen lassen statt blockiert zu werden.

Das Schadprogramm kam als Update für Adobes Flash-Player über eine manipulierte, nach dem populären Paketmanager Homebrew benannte Webseite. Apple hatte die Software überprüft - nicht gefunden und beglaubigt.

Inzwischen ist das Zertifikat zurückgezogen worden und das Betriebssystem blockiert den Installer nun wieder. Apple verspricht in solchen Fällen auch künftig schnell zu reagieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Notarisierte-Mac-Malware-Apple-beglaubigte-offenbar-mehrfach-Trojaner-4882770.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7381-20200905-vertrauenswuerdig-beglaubigte-schaedlinge.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Apple #Zertifikat #Beglaubigung #Malware #Überwachung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 


Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Eine Ursache der bayerischen Crona Testpannen


Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich

Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den Pannen mit den Corona Tests an den bayerischen Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen. Es gab tagelange Wartezeiten, falsche Testergebnisse und 900 unidentifizierte Infizierte - eigentlich das Schlimmste was passieren konnte.

Doch hinter diesem Skandal steht noch ein Größerer: Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass das Düsseldorfer Unternehmen Ecolog an diesen Misserfolgen beteiligt war.

Ecolog ist ein auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister, der schon mehrfach bei der Bundeswehr negativ aufgefallen ist - was seinen wirtschaftlichen Erfolg bisher nicht schmälerte.
  • Ecolog lieferte so schlechtes Essen, so dass die Bundeswehr einen neuen Anbieter forderte,
  • flockender Diesel im Panzertank,
  • unsachgerechte Entsorgung von Abwasser an den Bundeswehrstützpunkten führte zu großflächiger Verschmutzung von Feldern in Afghanistan,
  • Pink verfärbte Uniformen machten die Soldat*innen im Einsatz auf Nachtsichtgeräten besser sichtbar, was zur Kündigung des Vertrags führte.
Trotz aller fatalen Fehlern schafft es Ecolog immer wieder, staatliche (und stattliche) Ausschreibungen für sich zu entscheiden. Seltsamerweise geschieht so etwas immer wieder und oft ohne die übliche Ausschreibungsfristen. So geschah es auch in Bayern. Buchstäblich über Nacht wurde die Einrichtung von Corona-Testzentren für Reiserückkehrende aus Risikogebieten veranlasst. Binnen 24 Stunden wurde vor allem ehrenamtliches Personal von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz für die Tests eingesetzt. Aber statt dann erfahrene, medizinisch tätige Firmen, wie z.B. die Aichinger Ambulanz Union, welche seit Jahrzehnten für den Münchner Rettungsdienst tätig ist, einzusetzen, wurde Ecolog mit der Koordination beauftragt. Diese setzten dann vor allem auf die schon vorhandenen aber völlig überlasteten Ehrenamtlichen.

Das führt aber nun nicht etwa zur Kündigung, im Gegenteil: Ecolog steht in der Auswahl für die nächsten Corona-Testzentren in Bayern.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2020/08/17/ecolog-und-die-corona-tests/
und alle weiteren Quellenangaben dort
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7365-20200821-eine-ursache-der-bayerischen-crona-testpannen.htm

#Corona #Tests #Ecolog #Dienstleister #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Afghanistan #Bayern #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ehrenamtliche #Ausbeutung #Ausschreibung #staatlicheAufträge
 
Verwaltungs- und Zivilgerichte ohne Transparenz: Die meisten Beschlüsse & Urteile werden nicht aktiv veröffentlicht, Auswertung von Urteilen unmöglich https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Die-Justiz-muss-transparenter-werden-4871602.html #informationsfreiheit
 
Verwaltungs- und Zivilgerichte ohne Transparenz: Die meisten Beschlüsse & Urteile werden nicht aktiv veröffentlicht, Auswertung von Urteilen unmöglich https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Die-Justiz-muss-transparenter-werden-4871602.html #informationsfreiheit
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Staatliche Aufgaben in privaten Händen


Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und mit prall gefüllten Taschen unterwegs, gehören inzwischen in jedes Stadtbild. Für die einen strahlt dies Sicherheit aus, andere fühlen sich in ihrem Alltag gestört. Oft erteilen auch private Dienstleister Platzverweise, nehmen Personalien auf oder sprechen Verbote aus.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sorgen diese für öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Das will FragDenStaat klären. Vermeintlich auf gar keiner. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von Polizei und Ämtern an private Unternehmen findet immer öfter statt. So ließ in der Corona-Krise unter anderem auch die Stadt Potsdam eine Security-Firma in der Stadt Streife fahren, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Sie schufen zuvor allerdings keine gesetzliche Grundlage dafür, die eigentlich nötig wäre.

Damit könnte die Stadt Potsdam verfassungsrechtliche Regelungen missachtet haben – insbesondere, wenn die Firma Platzverweise durchführen sollte. Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass Behörden für Aufgaben im Bereich der „öffentlichen Sicherheit“ nicht einfach private Dienstleister engagieren dürfen. Grund dafür ist das sogenannte staatliche Gewaltmonopol. Danach dürfen Maßnahmen, die persönliche Freiheiten beschränken, in der Regel nur vom Staat selbst vorgenommen werden.

Und nun kommen wir zur Frage von Transparenz und Informationsfreiheit:

Aufklären können wir die genauen Umstände der Beauftragung der Security-Firma derzeit allerdings nicht, denn die Stadt hält Details dazu geheim. Mit Verweis auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag zu den Corona-Maßnahmen unter Verschluss halten. Noch nicht einmal den Namen der Sicherheitsfirma will die Stadt herausgeben. Der vorgeschobene Grund dafür: Datenschutz.

Deswegen hat FragDenStaat die Stadt Potsdam verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht die Stadt zu Transparenz zwingen – und bei entsprechenden Klagen dann womöglich feststellen, dass ein solcher Ausverkauf der Grundrechte rechtswidrig ist. Das ist nicht nur im Einzelfall wichtig – sondern für alle derartigen Fälle in Deutschland.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7347-20200802-staatliche-aufgaben-in-privaten-haenden.htm

#privateDienstleister #Security #Gewaltmonopol #Polizei #Ordnungsamt #Platzverweise #hoheitlicheAufgaben #FragdenStaat #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblower #Grundrechte #Klage #Potsdam
 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!


Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden!

Trump No 68: Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die Übergriffe hören nicht auf. Inzwischen hat Präsident Trump den Einsatz von Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon und auch gegen Protestierende in Chicago befohlen - gegen den Willen der jeweiligen dortigen Regierungen des Bundeslandes.

Amnesty International hat nun eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gestartet und schreibt:

Vor zwei Monaten wurde George Floyd von der Polizei in den USA getötet. Sein gewaltsamer Tod löste weltweit Entsetzen aus. In den USA, hier wie auch in vielen anderen Ländern sind seitdem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet.

Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden in den vergangenen Wochen selbst mit polizeilicher Repression und unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. Die Polizei muss die Menschenrechte respektieren. Kein Mensch sollte befürchten müssen, bei einer Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden getötet zu werden.

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Wir danken allen, die sich bereits an unserem Appell "Gerechtigkeit für George Floyd!" beteiligt haben. Tausende eurer Appelle wurden direkt an den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt versendet. Über die Situation in den USA halten wir euch auf unseren Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

Vielen Dank für deine Unterstützung!
Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Polizeigewalt-beenden&etcc_ctv=rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA-beenden&etcc_var=Aktions-NL&the=USA&dat=KW31
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7343-20200729-gegen-polizeigewalt-in-den-usa-aktiv-werden.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational
 
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Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei


Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe

Trump No 67: Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen stehen solche "Truppen" auch im Umland von Chicago bereit, um gegen Black Lives Matter Demonstranten vorzugehen.

Telepolis geht heute der Frage nach, was für Leute da eingesetzt werden. Erst seit 9/11 hat die Bundesregierung die Möglichkeit "polizeiliche Maßnahmen" über den Rahmen des FBI hinaus durchzuführen nachdem mit dem Heimatschutzministerium eine Bundesbehörde geschaffen wurde.

Die maskierten Kämpfer mit ihren nicht als staatlich erkennbaren Nummernschildern bestehen auch aus den Federal Protective Service (FPS), die normalerweise Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. An ausreichender Schulung und der üblichen Sicherheitsüberprüfung fehlt es oft.

So ist zu dem Bericht von letzter Woche hinzuzufügen, dass inzwischen neben der Bürgerrechtsorganisation ALCU auch der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht hat.

Mit privaten Firmen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen, haben wir auf jeden Fall unsere Probleme. Hinzu kommt, dass die örtlichen Behörden diese Einsätze nicht verlangt haben - sondern sogar vehement dagegen protestieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Trump-setzt-fuer-die-Bundespolizeitruppe-auch-private-Sicherheitskraefte-der-FPS-ein-4851737.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7340-20200726-private-sicherheitsfirmen-als-ersatzpolizei.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Schluss mit dem Zwangskabelanschluss


Keine Abrechnung mehr über Mietnebenkosten

Die Kabelnetzbetreiber sind beunruhigt, denn die Bundesregierung plant die Möglichkeit der Umlage der Kosten für den Kabelanschluss auf die Mietnebenkosten (endlich!) abzuschaffen.

Endlich(!) heißt leider erst zur Novellierung des TKG, was nach dem Urteil des BVerfG zur Bestandsdatenabfrage sowieso notwendig ist. Damit ist zu erwarten, dass die Änderung erstmal nur für Neubauten und erst ab 2025 für alle gelten wird.

Dann müssen die Mieter gefragt werden, ob sie wirklich das Kabelangebot nutzen möchten. Der Referentenentwurf zur TKG Änderung stellt richtig fest, dass die jetzige Abrechnungsmöglichkeit die Wahlfreiheit hemme und "nicht nur einen Nachteil für Verbraucher, sondern auch für den Wettbewerb dar" -stelle.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Kabelanschluss-Streit-ums-Nebenkostenprivileg-4851244.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7338-20200724-schluss-mit-dem-zwangskabelanschluss.htm

#TKG #Änderung #Informationsfreiheit #Mietnebenkosten #Kabelanschluss #Zwangsanschluss #Wahlfreiheit
 
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Mit Aufstehen aus der Krise


Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen!

Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft #Aufstehen dazu auf gemeinsam gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen.

Eine Krise kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Hat die Regierung die Zeichen der Zeit verstanden? Sie schnürt ​massive Konjunkturpakete - doch wem nützen sie?

Der Staat bietet der Lufthansa 9 Mrd. Euro Steuergelder an bei einem Aktienwert des Unternehmens von 3 Milliarden, während der Konzern gleichzeitig 26.000 Arbeitsplätze streichen will. Großkonzerne wie VW und BMW beantragen Kurzarbeit, zahlen ihren Aktionären aber trotzdem Dividenden im Milliardenbereich aus. Mehrwertsteuersenkungen, um damit Amazon & Co. zu subventionieren - ist das gerecht?

Und was kam nach dem Applaus für das chronisch überarbeitete aber unterbezahlte Personal in Pflegeberufen, Supermärkten oder Reinigungsdiensten? Nachdem sie die Krisenarbeit für uns geleistet haben, wurden ihre eigenen Arbeitsverhältnisse schnell wieder vergessen. Es wäre ein leichtes Tarifverträge in diesen Bereichen für allgemeinverbindlich zu erklären - man muss es nur wollen!

Wir finden, es braucht mehr öffentliche Investitionen, mehr gezielte Hilfen für alle, die wirklich systemrelevant sind: für Angestellte, Selbständige, kleine Unternehmen und Familien. Statt die Lasten der Krise auf ihren Schultern abzuladen, brauchen wir einen neuen Lastenausgleich. Das Geld zur Finanzierung der Krise ist da, es liegt nur in den falschen Händen.

Die neusten (und bisher genausten) Daten des DIW offenbaren, dass die Ungleichheit in Deutschland noch größer ist, als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent gehören gut zwei Drittel des Vermögens! Es ist Zeit, mit der Umverteilung zu beginnen! Die Schlüssel dafür liegen in einer gerechteren Eigentumsstruktur für große Unternehmen sowie einem gerechteren Steuersystem: Der Reichtum der Wenigen, der auf der Arbeit der Vielen beruht, soll zum Wohlstand der Vielen werden.

Sarah Wagenknecht hat dazu kürzlich ein Interview gegeben. https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Es sieht aber nicht danach aus, dass wir den Neuanfang den Parteien überlassen können. Deswegen ist Aufstehen die Bewegung, die für eine radikal soziale Gesellschaft auf die Straße geht. Und zwar überall in Deutschland - mehrere hundert Antworten auf unsere Frage nach aktiven Basisgruppen haben gezeigt, wie lebendig unsere Bewegung ist. Wir konnten großartige Gespräche führen mit Aktivisten von Lübeck bis Würzburg, aus Essen, Rostock, Düsseldorf, Magdeburg und vielen mehr! Die Basisgruppen und das Engagement vieler Einzelner haben uns umgehauen mit ihrem unermüdlichen Elan, ihren kreativen Aktionen und ihrem Herzblut. Tausend Dank an alle!

Diese Aktivitäten unserer Bewegung sollen zukünftig für alle sichtbar sein. Deswegen gibt es ab jetzt auf aufstehen.de die neue Rubrik "Aktuelles aus den Gruppen", unter der Ihr mehr über neue Aktionen direkt von der Aufstehen-Basis erfahren könnt - und über Möglichkeiten mitzumachen. Schaut unbedingt mal vorbei! Direkt zu dieser Kategorie https://aufstehen.de/web/aktuelles-aus-den-gruppen/

Bitte schickt uns Infos und Fotos von Euren Aktionen für die Website! Schreibt dazu an: aktiv@aufstehen.de.

Auch in Zukunft brauchen wir Eure Hilfe. Wir wollen die Website weiter zu einem lebendigen Treffpunkt für alle Mitglieder und Interessierten aufbauen, wir wollen die tollen Vorhaben vor Ort unterstützen und die Gruppen vernetzen. Dafür sind wir außerdem auf Spenden angewiesen. Da wir keine Großspenden bekommen, hilft uns jeder Euro. Unterstütze Aufstehen mit einem Dauerauftrag oder einer einmaligen Spende!

Leider steckt auch für den gesellschaftlichen Umbruch der Teufel im Detail: Wir wissen, dass unsere letzten Infos nicht bei jedem angekommen sind. Derzeit warten wir den Server und womöglich wird es bei den Zustellungen noch vereinzelt hapern. Bitte sendet daher diese Info gern an Euch bekannte Aktivisten und Interessierte weiter.

Lasst uns gemeinsam viel für Viele erreichen!
Euer Team vom Trägerverein
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Friedrichstraße 171, 10117 Berlin

Die #Aufstehen Gruppe Berlin-Mitte trifft sich immer Donnerstags ab 18:30 im Antikriegscafé COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Mehr dazu bei https://aufstehen.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7336-20200722-mit-aufstehen-aus-der-krise.htm

#Aufstehen #unteilbar #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #gemeinsam #mitmachen #Aktionen
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
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Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon


Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland

Trump No 66: Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die Stadt Portland, Oregon, geschickt, die dort seit einigen Tagen Angst und Schrecken verbreiten. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland sind "not amused" über ungekennzeichnete maskierte Militärs, die sich mit Autos bewegen, die keine offiziellen Nummernschilder tragen. Sie sind damit von rechten "Bürgerwehren" durch nichts zu unterscheiden. Die Zustände ähneln dem Auftreten von Contras in Mittelamerika.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, fordert: "Bringen Sie Ihre Truppen aus der Stadt." Die Gouverneurin Kate Brown versucht die Bundesregierung zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, sagte, sie reiche eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Inhaftierung von Menschen ohne Grund ein.

Verschiedene weitere höhere Beamte aus Oregon haben sich entschieden gegen die Entsendung von Beamten des Heimatschutzministeriums nach Portland durch Präsident Trump ausgesprochen. Die Gouverneurin twitterte:

Dieses politische Theater von Präsident Trump hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Der Präsident versäumt es, diese Nation zu führen. Jetzt entsendet er Bundesbeamte, die in einem eklatanten Machtmissbrauch der Bundesregierung auf den Straßen von Portland patrouillieren. (@OregonGovBrown) 16. Juli 2020

Auch die Bürgerrechtsorganisation ALCU ist über die Angriffe der Bundespolizei auf Journalisten und Rechtsbeobachter in Portland empört.

Die American Civil Liberties Union Foundation of Oregon verklagte heute das Heimatschutzministerium und den U.S. Marshals Service, die Bundesagenten nach Portland, Oregon, entsandt haben. Diese Agenten, die gegen die ausdrücklich verbreiteten Einwände lokaler Führer und Gemeindemitglieder eingesetzt wurden, haben unterschiedslos Tränengas, Gummigeschosse und akustische Waffen gegen Demonstranten, Journalisten und Rechtsbeobachter eingesetzt. Bundesbeamte schossen am Sonntag einem Protestierenden mit einem Gummigeschoss in den Kopf. Das Opfer liegt mit schweren Gesichts- und Schädelverletzungen im Krankenhaus.

"Dies ist ein Kampf, um unsere Demokratie zu retten", sagte Kelly Simon, Interimsrechtsdirektor der ACLU von Oregon. "Unter der Leitung der Trump-Administration terrorisieren Bundesbeamte die Gemeinde, riskieren Leben und greifen Protestierende, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, brutal an. Das ist eine weitere Eskalation, die zur Polizeieskalation noch hinzukommt. Diese Bundesagenten müssen aufgehalten und aus unserer Stadt entfernt werden. Wir werden weiterhin alle Mittel der ACLU einsetzen, bis diese gesetzlose Polizeiarbeit ein Ende hat".

"Was in Portland geschieht, ist ein verfassungswidriger Alptraum", sagte Vera Eidelman, Mitarbeiterin des Projekts "Rede, Privatsphäre und Technologie" der ACLU. "Dies ist nicht Gesetz und Ordnung. Dies ist Gesetzlosigkeit. Die ACLU wird nicht zulassen, dass die Regierung auf Proteste gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität reagiert. Wir werden die Strafverfolgung auf allen Regierungsebenen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, so wie wir es landesweit getan haben.

Wir bringen die Trump-Administration vor Gericht, um die verfassungswidrigen Aktionen von Bundesagenten in Portland, Oregon, zu beenden.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über diese Gesetzlosigkeit und den nicht erklärten Ausnahmezustand - aber auch über die Nichtberichterstattung darüber in unseren Medien. Über Menschenrechtsverletzungen erfahren wir nur etwas, wenn sie in Russland oder China geschehen.

Mehr dazu bei https://www.aclu.org/news/criminal-law-reform/a-constitutional-crisis-in-portland/
und https://www.aclu.org/press-releases/aclu-sues-federal-agents-portland
und https://www.voanews.com/usa/aclu-us-federal-officers-actions-protests-flat-out-unconstitutional
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7333-20200719-trump-probt-aufstandsbekaempfung-in-oregon.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
Was haben Pressesprecher jemals für uns getan? Statt unseriöser Pressearbeit, Hintergrundgesprächen und Marketing besser #Informationsfreiheit und Aufklärung mit starken Gesetzen
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

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Duck-Duck-Go Browser leakt besuchte Webseiten


"Privacy-Browser" ist gesprächiger als gedacht

Gerade erst vor ein paar Tagen strahlte eine Werbewand in Berlin überlebensgroß Reklame für die Suchmaschine DuckDuckGo in die Gegend und der Werbespruch versprach Privatsphäre.

Wer den sogenannten Privacy Browser des Suchmaschinenanbieters Duckduckgo verwendet, muss damit rechnen, dass die Hostnamen aller Webseiten an einen Server von Duckduckgo übertragen werden, meldet Golem.

Schon vor über einem Jahr fand ein Nutzer dieses Verhalten im Android-Browser von Duckduckgo, doch erst eine Meldung auf der Plattform Hacker News führte dazu, dass dieses Verhalten in die Schlagzeilen gekommen ist.

Ursache für dieses Loch in der Privatsphäre der Nutzer ist die Auswertung von Favicons, kleine Webseitenicons aus Bookmarks oder aus der Adressleiste, durch einen Server von Duckduckgo. Damit kann nachvollzogen werden, von welcher IP-Adresse welche Webseiten angesurft werden.

Der CEO von Duckduckgo hat inzwischen reagiert und versprochen dieses Verhalten abzustellen.
Von einem Konzern, der Privatsphäre verspricht, hätte man erwarten können schon auf den Bug Report vor einem Jahr zu reagieren.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutz-duckduckgo-browser-leakt-besuchte-domains-2007-149418.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7319-20200705-duck-duck-go-browser-leakt-besuchte-webseiten.htm

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