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Items tagged with: Justiz

Geltungsbereich aufgehoben

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Anfrage

Durch die Bereinigungsgesetze ist bei einigen Gesetzen der Geltungsbereich aufgehoben worden. Somit sind diese Gesetze ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geltungsbereich-aufgehoben/

#fragdenstaat #Anfrage #Bundesministerium #justiz #verbraucherschutz #Bereinigungsgesetze #gesetze #GVG #Gerichtsverfassungsgesetz #Zivilprozessordnung #ZPO #Strafprozessordnung #StPO #OWIG #jura
 

Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Gegen die beiden Polizisten wird nun wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. „Gegen sie wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam. Die Staatsanwaltschaft sichtet nun das Video und prüft, ob eine Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt vorliegt. Nach Angaben von Stähles Anwalt sollen noch weitere Straftatbestände wie Nötigung, Verfolgung Unschuldiger sowie falsche Verdächtigung hinzukommen. Weil die Polizisten anfangs keinen Rettungswagen für den verletzten 26-Jährigen rufen wollten, käme unterlassene Hilfeleistung dazu, so der Anwalt.
Von hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Was in dem Artikel nicht steht ist, dass diese #Polizeigewalt mal wieder wie üblich in diesem sogenannten Rechtsstaat abgelaufen ist. Der Fotograf zeigt die Polizisten an und die Ermittlung wird eingestellt. Es kam jetzt nur raus, weil die Polizisten den Fotografen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verklagt haben. Also wie immer ermittelt die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht wenn es um mutmaßliche Polizeigewalt geht.
#polizei #justiz #frechheit #problem #gewalt #falschaussage
 

Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Gegen die beiden Polizisten wird nun wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. „Gegen sie wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam. Die Staatsanwaltschaft sichtet nun das Video und prüft, ob eine Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt vorliegt. Nach Angaben von Stähles Anwalt sollen noch weitere Straftatbestände wie Nötigung, Verfolgung Unschuldiger sowie falsche Verdächtigung hinzukommen. Weil die Polizisten anfangs keinen Rettungswagen für den verletzten 26-Jährigen rufen wollten, käme unterlassene Hilfeleistung dazu, so der Anwalt.
Von hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Was in dem Artikel nicht steht ist, dass diese #Polizeigewalt mal wieder wie üblich in diesem sogenannten Rechtsstaat abgelaufen ist. Der Fotograf zeigt die Polizisten an und die Ermittlung wird eingestellt. Es kam jetzt nur raus, weil die Polizisten den Fotografen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verklagt haben. Also wie immer ermittelt die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht wenn es um mutmaßliche Polizeigewalt geht.
#polizei #justiz #frechheit #problem #gewalt #falschaussage
 

Entkräftet: Verschwörungsberichte über Julian #Assange


https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9jNTE1MjZlMi1lYTNhLTRiNGYtYWI0YS00NjQ4MWQyNDVmZjk

#wikileaks #justiz #journalismus #presse #verschwörung #fehler #Aufklärung #problem
 

Lasst uns über bedauerliche Einzerfälle reden, die auf keinerlei strukturelle Probleme bei der Polizei hindeuten und nicht repräsentativ sind für die hart arbeiten, vorbildlichen und Gewalt aufs schärfste verurteilenden Beamtinnen und Beamten.




#Polizei #Gewalt #Justiz #Fehler #system #demokratie #politik #macht #Polizeigewalt #problem
 

Hat Einzelfall einen Plural?


Das könnte man annehmen so sehr wie unsere #Regierung darauf besteht, dass rechte Netzwerke bei #Polizei und #Bundeswehr nur ein Einzelfall sind.

#politik #Demokratie #justiz #noNazis #rassismus #problem #nsu
 
Gelber Brief und korrupte Gerichtsvollzieher/Briefträger

Der gelbe Brief muss persönlich übergeben werden. Einige Gerichtsvollzieher/Briefträger handeln hier gesetzeswidrig, da sie das Schriftstück einfach in den Briefkasten einlegen, OHNE vorher zu überprüfen, ob die Person oder "Ersatzperson" anwesend ist.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/juristisches/Gelber_Brief_und_korrupte_Gerichtsvollzieher_Brieftr%C3%A4ger-V1_0-2020_36.pdf

#GelberBrief #korruption #gerichtsvollzieher #Briefträger #brief #post #Zustellung #Schriftstück #Briefkasten #Person #justiz #Zwangsvollstreckung
 
Gelber Brief und korrupte Gerichtsvollzieher/Briefträger

Der gelbe Brief muss persönlich übergeben werden. Einige Gerichtsvollzieher/Briefträger handeln hier gesetzeswidrig, da sie das Schriftstück einfach in den Briefkasten einlegen, OHNE vorher zu überprüfen, ob die Person oder "Ersatzperson" anwesend ist.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/juristisches/Gelber_Brief_und_korrupte_Gerichtsvollzieher_Brieftr%C3%A4ger-V1_0-2020_36.pdf

#GelberBrief #korruption #gerichtsvollzieher #Briefträger #brief #post #Zustellung #Schriftstück #Briefkasten #Person #justiz #Zwangsvollstreckung
 

#Spionage gegen #Assange


Siehe: https://www.arte.tv/de/videos/097012-000-A/grossbritannien-global-assange/

#Wikileaks #justiz #usa #cia #Menschrechte #Dokumentation
 
Изображение / Фото

#Assange #Demo gestern in #Hamburg


Es war ein kleiner, bunter unscheinbarer Haufen, der da demonstriert hat und ohne den Typ außen rechts hätte wohl niemand mitbekommen worum es überhaupt ging :(

Leider muss ich mir eingestehen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Assange längst vergessen hat und man heutzutage mit ausgedachten Corona-Verschwörungstheorien mehr Menschen mobilisieren kann :(

#protest #Freiheit #Wikileaks #justiz #Menschrechte
 

So werden politisch Verfolgte hier bei uns in der #EU behandelt und ausspioniert


Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/video/reportage-und-dokumentation/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0MGRiYzlkLWFkNGMtNDRmMy1hZjBmLThiNzJiYTVmODQyNQ/

Wir bilden uns hier in Europa ja so einiges ein auf Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit. Die EU hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Was mich stört ist, dass trotz der offensichtlich und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht eine Organisation wie Menschenrechtsgerichtshof oder internationaler Strafgerichtshof sagt Schluss jetzt zum Wohle des Opfers müssen wir hier eingreifen und ihn vor der Willkür euer Justiz schützen. Leider ist Justitia blind und die Mehrheit der Rechtswissenschaftler Feiglinge, die es immer nur hinterher schon immer gewusst haben.

#Wikileaks #usa #Europa #Assange #justiz #Geheimdienst #spionage #Freiheit #politik #Demokratie #Menschrechte
 

Zum Thema Polizei-Willkür in #Deutschland


Auf die Klingel wurde 1,5 Stunden nicht reagiert.

Siehe: https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/

Ist ja nicht so, dass schon Menschen in ihrer Zelle verstorben sind weil Polizisten wegschauen. Hinterher ist dann der verantwortliche Beamte zufällig schwerhörig aber auf jeden Fall unschuldig :(

#haft #Menschrechte #Verantwortung #gewalt #problem #justiz
 
Gelber Brief und korrupte Gerichtsvollzieher/Briefträger

Der gelbe Brief muss persönlich übergeben werden. Einige Gerichtsvollzieher/Briefträger handeln hier gesetzeswidrig, da sie das Schriftstück einfach in den Briefkasten einlegen, OHNE vorher zu überprüfen, ob die Person oder "Ersatzperson" anwesend ist.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/juristisches/Gelber_Brief_und_korrupte_Gerichtsvollzieher_Brieftr%C3%A4ger-V1_0-2020_36.pdf

#GelberBrief #korruption #gerichtsvollzieher #Briefträger #brief #post #Zustellung #Schriftstück #Briefkasten #Person #justiz #Zwangsvollstreckung
 

Warum wird #Tierquälerei so selten bestraft?

Die Arbeit von Tierärzten, die kontrollieren, ob Schlachtbetriebe und Bauernhöfe die Tierschutzgesetze einhalten, wird häufig blockiert. Wenn sie Missstände aufdecken, erhalten einige von ihnen sogar Morddrohungen.
Der Rest davon leider bei der Zeit hinter der Paywall. Fleischvdrzicht ist ein guter Anfang aber die Mafia muss auch ausgeräuchert werden.
#justiz #strafe #bauern #fleisch #Ernährung #tiere
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Der Kammerzwang


https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.

#Anwalt #Anwälte
 
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
 

Neue Videos auf BitChute


Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.bitchute.com/video/Ov5B64iqpavK/

Eine Reise ins wundersame #UPIK Land - #Behörden sind profitorientierte #Firmen / #Unternehmen, seht selber nach. #Handelsregister
https://www.bisnode.de/upik/
------------------------------
Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
https://www.bitchute.com/video/o2RMmco70qUd/

Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
------------------------------
T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
------------------------------
Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.bitchute.com/video/Ov5B64iqpavK/

Eine Reise ins wundersame #UPIK Land - #Behörden sind profitorientierte #Firmen / #Unternehmen, seht selber nach. #Handelsregister
https://www.bisnode.de/upik/
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Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
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Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
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Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Neue Videos auf BitChute

Eine Reise ins wundersame UPIK Land
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Eine Reise ins wundersame #UPIK Land - #Behörden sind profitorientierte #Firmen / #Unternehmen, seht selber nach. #Handelsregister
https://www.bisnode.de/upik/
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Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
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Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
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Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
 

Statt dem #BKA immer mehr Befugnisse zu geben, wären kompetente Mitarbeiter wohl sinnvoller...


Siehe: https://democ.de/7-prozesstag-kurzbericht-fehlende-kompetenz-bei-online-ermittlungen/

#justiz #rassismus #Antisemitismus #polizei #Ermittlung #online #Kompetenz #politik #internet #Neuland #wissen
7. Prozesstag Kurzbericht: Fehlende Kompetenz bei Online-Ermittlungen
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

Wie #Medien zu Datensammlern wurden

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war lange erwartet worden . Seit 2013 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Glücksspielanbieter prozessiert . Der hatte attraktive Gewinne ausgelobt , im Hintergrund aber in großem Stil mit Adressen und Werbeeinwilligungen gehandelt. Fast sieben Jahre und einen Umweg über den Europäischen Gerichtshof später entschieden die Karlsruher Richter schließlich ganz im Sinne der Verbraucherschützer : Der Gewinnspielanbieter hatte nicht hinreichend klargemacht, welche Daten er von den Kunden erhebt – und dass sie danach mit einer Vielzahl von Werbeanrufen zu rechnen haben.
In meinen Alpträumen kommt die AfD an die Macht und die politischen Gegner landen scharenweise im Knast. 7 Jahre später kommen dann die Juristen und sagen rechtlich ist das aber nicht in Ordnung!

#justiz #politik #urteil #Datenschutz #internet #verlage #medien
 

Wie degeneriert muss ein demokratischer Rechtsstaat sein, der es verbietet Sachen aus dem Müll zu fischen?


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html

Wobei unsere #Justiz selbstverständlich unabhängig und fair ist denn ob ein Millionär oder ein Obdachloser beim Containern erwischt wird ist nicht relevant denn sie werden beide mit der gleichen Strafe belegt 🤔
#recht #urteil #Containern #aua #wtf #wegwerfgesellschaft #politik #armut #Diebstahl #Müll
 

Wie degeneriert muss ein demokratischer Rechtsstaat sein, der es verbietet Sachen aus dem Müll zu fischen?


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html

Wobei unsere #Justiz selbstverständlich unabhängig und fair ist denn ob ein Millionär oder ein Obdachloser beim Containern erwischt wird ist nicht relevant denn sie werden beide mit der gleichen Strafe belegt 🤔
#recht #urteil #Containern #aua #wtf #wegwerfgesellschaft #politik #armut #Diebstahl #Müll
 
#NSU 2.0 #POLIZEI #JUSTIZ #noNazis
 

Am liebsten wünscht sich die #Polizei mehr #Überwachung. In der Praxis bekommen sie eine einfache Überwachung nach mehr als deutlichen Hinweisen gar nicht hin :(


Siehe Fall #Amri: https://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/undercover-ein-v-mann-packt-aus-100.html

Also der V-Mann und die zuständigen Polizeibehörden aus NRW haben Berlin mehrfach gewarnt, dass Amri hoch gefährlich ist. Trotzdem hat Berlin das ignoriert und den Kerl unüberwacht in #Berlin machen lassen. Wozu dann die ganzen Überwachungsbefugnisse, wenn die doch nur in Hessen in rechten Netzwerken genutzt werden, um Bürger zu bedrohen?

Siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextreme-drohungen-hessens-polizeiskandal-gibt.1008.de.html?dram:article_id=480575

#versagen #problem #Politik #noNazis #Justiz #wtf #fail #aua #bka #lka
 

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich politisch unabhängig?


TL;DR Nein!

Siehe:

#justiz #politik #filz #drehtür #posten #ör
 

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich politisch unabhängig?


TL;DR Nein!

Siehe:

#justiz #politik #filz #drehtür #posten #ör
 

Polizeidatenbanken sind nicht ganz dicht


Siehe: https://www.heise.de/news/NSU-2-0-vs-Kabarettistin-Hessens-Polizeidatenbanken-sind-nicht-ganz-dicht-4843989.html
Zuvor hatten Unbekannte persönliche Daten der Komödiantin von einem Rechner im 4. Revier des Wiesbadener Polizeipräsidiums abgefragt, wie die in dem Fall ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte.
Also ist die Software so schlecht und verstößt damit gegen den #Datenschutz, sodass man nicht nachvollziehen kann wer die Daten abfragt! Jedes normale Unternehmen hätte deswegen ziemlichen Ärger an der Backe aber bei der #Polizei kann man wohl nichts machen...

#nsu #Justiz #versagen #aua #omg #wtf #nonazis
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Vergesst nicht #OuryJalloh!

Was ist so schwer daran unabhängige Untersuchungstellen für rassistische #Polizeigewalt einzurichten?


Bei #Polizei und #Geheimdienst herrscht struktureller #Rassismus, sagen NGOs.

Siehe: https://taz.de/Rassismus-beim-Verfassungsschutz/!5065886/

#politik #Freiheit #justiz #Menschenrechte #demokratie #frage #gewalt #noNazis
 
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