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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

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Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

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LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
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Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
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TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission


TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen

LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr Transparenz zu zeigen, ein trauriges Ende gefunden haben.

LobbyControl schreibt: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan.

Besonders bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht. Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog nach Brüssel. Dort bestätigte sich, was wir befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Diese Rückschritte wollten wir nicht hinnehmen. Mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, die insgesamt von über 120 Organisationen unterstützt werden, haben wir uns an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt. Und sie aufgefordert: Halten Sie sich an die Regeln und bringen Sie Transparenz in die Verhandlungen! Wir haben viel recherchiert, unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen informiert, und die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch während der Corona-Krise: In zwei öffentlichen Webinaren stellten wir die Gefahren von regulatorischer Kooperation und den Stand der Verhandlungen vor.

Unsere brandneue Veröffentlichung „Risky Business in TTIP 2.0“ erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigt die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Nach wie vor gilt: Transparenz und die Einhaltung demokratischer Prozesse sind in der EU-Handelspolitik leider nicht selbstverständlich. Auch in Zukunft werden wir hier hinschauen und den Finger auf Missstände legen.

Kommissar Hogan führt in der Corona-Krise das Format der zivilgesellschaftlichen Dialoge völlig ad absurdum: Für den jüngsten Dialog holte er sich einen irischen Think Tank als Mitveranstalter ins Boot. An dieser Denkfabrik sind zahlreiche Banken und Konzerne wie Google beteiligt.

„Zivilgesellschaft“? Wir finden: das ist Etikettenschwindel!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7, 50939 Köln

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
 
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