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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

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Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
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Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
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IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

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Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden


SPD ist wieder beim Umfallen

Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine "breite öffentliche ethische Debatte" zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert und sie darf nicht heimlich und nur mit ausgesuchten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stattfinden.

Trotzdem fanden dann im Mai solche Veranstaltungen statt und wir haben mit der Friedensbewegung vor dem Bendler Block in Berlin demonstriert. Außerdem hatten wir dazu aufgefordert an die Abgeordneten zu schreiben und die Bedenken gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung deutlich zu machen.

Bomben und Raketen

Nun liegt ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die "Debatte" zusammen mit dem Antrag zur Beschaffung von Bomben und Raketen für die Bewaffnung der 5 von der Bundeswehr geleasten israelischen Heron TP Drohnen vor und soll noch im September vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Bomben und Raketen - Schon die üblichen mit Zielsteuerung versehenen Hellfire Raketen erzeugen im Umkreis von 30m einen tödlichen Feuerball, nun will die Bundeswehr auch noch Bomben von den Drohnen abwerfen lassen. Damit wird von der Bundeswehr selbst das falsche(!) Argument der angeblich gezielten Tötungen ad absurdum geführt.

Ebenso falsch sind die in den (über Parteigrenzen hinweg fast gleichen) Antworten von den Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Argumente
  • "Opfer unter Bundeswehrangehörigen könnten in bestimmten Einsatzlagen verhindert werden"
  • Seit Endes des ISAF Einsatzes "Resolute Support" im Jahr 2014 ist kein Bundeswehrangehöriger in Afghanistan in Kampfhandlungen getötet worden.
  • "Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen"
    • Das trifft eventuell für die Aufklärung von Hinterhalten zu aber ein Angriff auf diesen möglichen Hinterhalt birgt stets die Gefahr eines Irrtums mit den oben beschriebenen Konsequenzen in einem 30m Durchmesser.
  • Wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes"
  • **Die Festlegung von Einsatzregeln ist eine temporäre Angelegenheit, diese können von einem künftigen Verteidigungsminister mit einem Federstrich geändert werden.*
  • "die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals"
  • Das tägliche Morden von Menschen per Joystick hinterlässt Spuren in den Ausführenden, dazu gibt es genügend Studien und Aussagen von Menschen, die nach einer solchen Tätigkeit zu Whistleblowern geworden sind.
Wie Elsa Rassbach, Code Pink Germany, attac, DFG/VK in ihrer Ansprache auf der Mahnwache am 11.5. vor dem Bundesministerium der Verteidigung am Schluss feststellt, ist der Schaden den sich Deutschland mit der Anschaffung von bewaffneten Drohnen bereitet viel größer als der angebliche Nutzen. Die Menschen, die die Drohnen Tag und Nacht hören, sie aber nicht sehen können, fühlen sich bedroht und leben dauerhaft in einem Zustand der Angst. Der Hass, der sich z.Zt. auf die USA konzentriert wird sich dann auch auf Deutschland und die EU ausdehnen.

Wir müssen eine Zustimmung von SPD und Grünen bei der Beschaffung von Bomben und Raketen verhindern!

Mehr zu der Mahnwache bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7387-20200911-bewaffnung-deutscher-drohnen-muss-verhindert-werden.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Weltfriedenstag am Brandenburger Tor


Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs

Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag.

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren in der Berliner Friedensbewegung verankert und war mit mehreren Aktiven dabei. Wir arbeiten seit fast 10 Jahren im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der Friko Berlin und versuchen aufzuklären über die Gefahren militärischen Hochrüstens.

In den Reden wurde auf die vielen Möglichkeiten für Abrüstung und Zusammenarbeit gerade nach Ende des Kalten Kriegs hingewiesen. Statt dessen hat die Politik des Westens neu Gräben erzeugt, z.B. durch die Osterweiterung der NATO, entgegen aller Zusagen von 1990.

Wir haben auf der Veranstaltung erneut die Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die über 300 durch US Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan ausgestellt. Die Ausstellung ist noch bis zum Jahresende auszuleihen, näheres hier https://drohnen-quilts.de

Auch der Protest gegen die Verstümmelung von Menschen mit abgereichertem Uran in den Kriegen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Libyien und im Irak war ein Thema.

Die Reden der Kundgebung und mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und der Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7378-20200901-weltfriedenstag-am-brandenburger-tor.htm

#Weltfriedenstag #Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #DrohnenQuilts
 
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Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung


Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen

Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien Wellen geschlagen - und das lag nicht am Regen - so viel war es denn doch nicht.

Über den geplanten weiteren Verlauf für eine "ethische Debatte" über eine mögliche Bewaffnung von detuschen Drohnen nach dem Wunsch der Bundeswehr schreibt Thomas Wiegold im Blog "Augen geradeaus!":

"Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft."

Es ist also dringend notwendig die Debatte aus dem Rahmen des Verteidigungsministeriums zu befreien und sie in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen müssen sich beteiligen können. Immerhin hat unsere Mahnwache am Montag zur Berichterstattung in den Medien geführt.

So meldete
  • die Sendung "ZDF heute" gestern Abend (11.05.2020 19:24 Uhr) immerhin über 2 min eine "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnen-debatte-bundestag-100.html
  • Antikrieg TV auch 2 min im Überblick: "Kundgebung gegen Kampfdrohnen - Berlin am Bundesverteidigungsministerium 11.5.2020"
  • https://youtu.be/LihnBA8eumQ
  • der Evangelische Pressedienst epd
  • https://www.evangelisch.de/inhalte/169967/11-05-2020/verteidigungsministerium-startet-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen
  • der Schwarzwälder Bote, "Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz",
  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dialog-wird-gestartet-debatte-ueber-umstrittene-drohnen-bewaffnung-der-bundeswehr.e3b9f4cf-560e-4e3f-93d2-18d825216208.html
  • und das Verteidigungsministerium selbst berichtete ausführlich über die Argumente der Kritiker einer Bewaffnung
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/drohnen-debatte-bmvg-protest-bendlerblock-256212
Vielleicht war hier das schlechte Gewissen maßgebend, damit wenigstens der Eindruck einer breiten öffentlichen Debatte entsteht ...
Auf jeden Fall wurden unsere Argumente richtig wiedergegeben
  • Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz.
  • Die Rüstungsspirale dreht sich damit nur immer schneller.
  • Bewaffnete Drohnen sind schädlich für Deutschland und auch die Bundeswehr, weil Drohnen Hass und Aggressivität stärken.
  • Die Entwicklung von automatischen/autonomen Waffen kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden.
  • ...
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artike zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7262-20200512-presseecho-zur-mahnwache-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache #Presseecho
 
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Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen


Aktiv gegen Drohnen-Bewaffnung

50 friedensbewegte BerlinnerInnen - mehr waren Corona-bedingt nicht erlaubt - protestierten heute vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 gegen die heimliche "ethische Debatte" des BMVg.

Zu der Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin waren auch Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD gekommen, um ihre Position zur Bewaffnung von Drohnen deutlich zu machen. Die Videos von diesen Beiträgen werden demnächst aus dieser Seite abrufbar sein.
  • Ricarda Lang, Bündnis90/Grüne
  • Tobias Pflüger, Die Linke
  • Karl-Heinz Brunner, SPD
Zur Zeit läuft vom BMVg ein Livestream dieser Veranstaltung, um den Eindruck einer "breiten Debatte" zu erwecken. Zuschauer können heute bis 18h Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder Mails an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de schicken. Nutzt diese Möglichkeit und macht deutlich, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

ANHANG
"Aktion Freiheit statt Angst” (eine der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) hat die folgenden Informationen ins Netz gestellt
  • Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
  • Anregungen fürs Briefschreiben:
  • Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
  • Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
  • Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  • https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
  • Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
  • Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
  • https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm

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Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen


Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen!

Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine "geheime" ehtische Debatte mit einer breiten "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" im Hinterzimmer des BMVg durchzuführen.

In einer Pressemitteilung ruft auch attac zu der morgen vor dem Bundesverteidigungsministerium stattfindenden Kundgebung auf.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. Mai 2020
**Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen! **

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor dem Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, gegenüber vor dem Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.

Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.

Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen", sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. "Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivistinnen halten am Montag mit weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
  • Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion,
  • Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
  • Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Vorsitzende
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
  • Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne,
  • Barbara Fuchs, Attac Berlin,
Weitere Informationen:
  • Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
  • Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne" mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
  • Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de
Mehr dazu bei https://link.attac.de/pm-kampfdrohnen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7260-20200510-morgen-kundgebung-gegen-bewaffnung-deutscher-drohnen.htm

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Aufstehen für den Frieden


Tag der Befreiung

Nach 2 Monaten Corona-Beschränkungen konnten wir gestern wieder im realen Leben demonstrieren und gemeinsam mit allen BerlinerInnen den 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern. Zumindest für Berlin war dieser denkwürdige Tag ein gesetzlicher Feiertag.

Mit einem Kulturprogramm und Ansprachen wurde der Opfer bei der Befreiung Deutschlands und zuletzt von Berlin gedacht - bis am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation durch Wehrmachtsgeneral Keitel unterschrieben wurde.

Wir veröffentlichen im folgenden die Reden, soweit sie uns zur Verfügung stehen.

Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, dass der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion ganze Arbeit geleistet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten.

Die US-Atombomber nahmen zunächst 20 sowjetische Zentren ins Visier. Es folgten elf weitere geheime US-Atomkriegspläne, die eine Fließbandproduktion von Atombomben, Bombern, später Raketen und Marschflugkörpern in Gang setzten. Die USA setzten die Sowjetunion mit Atomwaffen unter Druck. Aus anfangs 20 Zielen wurden 1959 20.000 Ziele in der Sowjetunion. Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen USLuftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen.

Der Warschauer Pakt sah sich gezwungen das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anders lautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen.

NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. Russland, das um seine Schwarzmeerflotte fürchten musste, unterstützte darum die Sezession der Krim. Seitdem wirft der Westen Moskau Völkerrechtsbruch vor, belegt Russland mit Wirtschaftssanktionen und verlangt, dass es sein Militär aus der Ukraine, Moldau und Georgien zurückzieht. Nachdruck verleiht die NATO diesen Forderungen seit 2014 durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen.Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die anti-russische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister!

Aber das ist längst nicht alles. Bis 2031 ist ein Zwölf-Jahres-Aufrüstungsprogramm aufgelegt, was die Schlagkraft der Bundeswehr massiv erhöhen soll, allein beim Heer um das Doppelte. KrampKarrenbauer versprach kürzlich, beim Aufrüstungskurs zu bleiben: Sie sagte „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro.

Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 SuperHornet, deren Stationierung in Büchel vorgesehen sind, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die so sogenannte Nukleare Teilhabe. Hoch modernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. Sie können präzise ins Ziel gelenkt werden und sind so ausgelegt, dass sie ins Erdreich eindringen, um gehärtete Ziele zu zerstören. Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren.

Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge wird unserer Öffentlichkeit als Ersatz für alte Tornados und Eurofighter verkauft. Zugegeben, sie sind alt. Aber müssen sie wirklich ersetzt werden? Wie viele Kampfflugzeuge hat Russland eigentlich zurzeit?

1.640. Und die NATO? 6.230. Das ist das 3,8 fache. Eine gewaltige NATO-Überlegenheit. Was würde passieren, wenn Deutschland die alten Flieger nicht ersetzen würde? Die NATO-Luftüberlegenheit würde sinken – und zwar vom 3,8 fachen auf das 3,73 fache. Geradezu lächerlich!

Idiotisch ist es, die neuen Flieger kaufen zu wollen. 20 bis 25 Milliarden Euro könnten so gespart und für Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Verbesserungen und so weiter verwendet werden. Die Entscheidung über den Kauf der US-Atombomber soll in zwei Jahren fallen. Es wäre also Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.

Weitere Redebeiträge werden folgen ...

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7259-20200509-aufstehen-fuer-den-frieden.htm

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Protest gegen Drohnenbewaffnung


Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen

Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen. Dagegen hatten wir zusammen mit anderen Gruppen der Friedensbewegung mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten protestiert.

Denn der Bundestag hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass vor einer möglichen Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" stattfindet. Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit unter Beteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen und der Politik stattfinden und nicht während der Corona-Krise mit einem ausgewählten Publikum.

Nicht einmal der vollständige Verteidigungsausschuss darf nach Ansicht des BMVg dabei sein!

Für den nächsten Montag, 11.5. mittags hat das BMVg erneut zu einer solchen Runde eingeladen. Dagegen wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium protestieren. Seid dabei! Wegen der Corona-Einschränkungen bitten wir um Anmeldung an kontakt@aktion-fsa.de .

BMVg plant Waffenkäufe noch vor dem Sommer

Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums genügen 2 Treffen von Waffenbefürwortern in kleinem Kreis, um dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 2013 und Abschluss der ethischen Debatte zu melden, damit dieser dem Kauf der Raketen zustimmt. Das darf nicht geschehen!

Schreibt BITTE WEITER VIELE BRIEFE oder ruft eure Bundestagsabgeordneten an und informiert die Medien. Wir müssen unsere Empörung zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen keine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" darstellen kann!

Hier noch einmal die Links mit Anregungen fürs Briefschreiben:
- Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
- Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
- Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
- https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
- Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
- Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
- https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/

Da die Veranstaltung des BMVg am Montag auch im Livestream verfolgt werden kann, ist es sinnvoll in dieser Zeit auch viele Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder als Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de zu schicken und deutlich zu machen, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm

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