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Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden


SPD ist wieder beim Umfallen

Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine "breite öffentliche ethische Debatte" zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert und sie darf nicht heimlich und nur mit ausgesuchten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stattfinden.

Trotzdem fanden dann im Mai solche Veranstaltungen statt und wir haben mit der Friedensbewegung vor dem Bendler Block in Berlin demonstriert. Außerdem hatten wir dazu aufgefordert an die Abgeordneten zu schreiben und die Bedenken gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung deutlich zu machen.

Bomben und Raketen

Nun liegt ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die "Debatte" zusammen mit dem Antrag zur Beschaffung von Bomben und Raketen für die Bewaffnung der 5 von der Bundeswehr geleasten israelischen Heron TP Drohnen vor und soll noch im September vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Bomben und Raketen - Schon die üblichen mit Zielsteuerung versehenen Hellfire Raketen erzeugen im Umkreis von 30m einen tödlichen Feuerball, nun will die Bundeswehr auch noch Bomben von den Drohnen abwerfen lassen. Damit wird von der Bundeswehr selbst das falsche(!) Argument der angeblich gezielten Tötungen ad absurdum geführt.

Ebenso falsch sind die in den (über Parteigrenzen hinweg fast gleichen) Antworten von den Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Argumente
  • "Opfer unter Bundeswehrangehörigen könnten in bestimmten Einsatzlagen verhindert werden"
  • Seit Endes des ISAF Einsatzes "Resolute Support" im Jahr 2014 ist kein Bundeswehrangehöriger in Afghanistan in Kampfhandlungen getötet worden.
  • "Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen"
    • Das trifft eventuell für die Aufklärung von Hinterhalten zu aber ein Angriff auf diesen möglichen Hinterhalt birgt stets die Gefahr eines Irrtums mit den oben beschriebenen Konsequenzen in einem 30m Durchmesser.
  • Wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes"
  • **Die Festlegung von Einsatzregeln ist eine temporäre Angelegenheit, diese können von einem künftigen Verteidigungsminister mit einem Federstrich geändert werden.*
  • "die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals"
  • Das tägliche Morden von Menschen per Joystick hinterlässt Spuren in den Ausführenden, dazu gibt es genügend Studien und Aussagen von Menschen, die nach einer solchen Tätigkeit zu Whistleblowern geworden sind.
Wie Elsa Rassbach, Code Pink Germany, attac, DFG/VK in ihrer Ansprache auf der Mahnwache am 11.5. vor dem Bundesministerium der Verteidigung am Schluss feststellt, ist der Schaden den sich Deutschland mit der Anschaffung von bewaffneten Drohnen bereitet viel größer als der angebliche Nutzen. Die Menschen, die die Drohnen Tag und Nacht hören, sie aber nicht sehen können, fühlen sich bedroht und leben dauerhaft in einem Zustand der Angst. Der Hass, der sich z.Zt. auf die USA konzentriert wird sich dann auch auf Deutschland und die EU ausdehnen.

Wir müssen eine Zustimmung von SPD und Grünen bei der Beschaffung von Bomben und Raketen verhindern!

Mehr zu der Mahnwache bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7387-20200911-bewaffnung-deutscher-drohnen-muss-verhindert-werden.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 


Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Alles Gute zum Geburtstag Julian!


Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange

Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Auch in den mehr als 6 Jahren davor konnte er seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern. Er war im Exil in der ecuardorianischen Botschaft in London uns wäre beim Verlassen von der britischen Prolizei festgenommen worden.

Gestern waren wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft zusammengekommen, um auf die Gefahr seiner Auslieferung in die USA aufmerksam zu machen. Dort würden ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe drohnen - und nur, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat, dabei waren dies u.a. die Morde durch US Soldaten an Reuters Journalisten im Irak.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7317-20200703-alles-gute-zum-geburtstag-julian.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Freiheit für Julian Assange


Mahnwache für Julian Assange

Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange zu fordern. Seit einigen Wochen finden die Mahnwachen wieder regelmäßig statt.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass er seit über 14 Monaten widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Viele Prominente und Juristen haben das in Petitionen und Offenen Briefen bekräftigt.

Trotzdem wird seit dem 20. Februar genau darüber seit 4 Monaten verhandelt.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7316-20200702-freiheit-fuer-julian-assange.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung


Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen

Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien Wellen geschlagen - und das lag nicht am Regen - so viel war es denn doch nicht.

Über den geplanten weiteren Verlauf für eine "ethische Debatte" über eine mögliche Bewaffnung von detuschen Drohnen nach dem Wunsch der Bundeswehr schreibt Thomas Wiegold im Blog "Augen geradeaus!":

"Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft."

Es ist also dringend notwendig die Debatte aus dem Rahmen des Verteidigungsministeriums zu befreien und sie in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen müssen sich beteiligen können. Immerhin hat unsere Mahnwache am Montag zur Berichterstattung in den Medien geführt.

So meldete
  • die Sendung "ZDF heute" gestern Abend (11.05.2020 19:24 Uhr) immerhin über 2 min eine "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnen-debatte-bundestag-100.html
  • Antikrieg TV auch 2 min im Überblick: "Kundgebung gegen Kampfdrohnen - Berlin am Bundesverteidigungsministerium 11.5.2020"
  • https://youtu.be/LihnBA8eumQ
  • der Evangelische Pressedienst epd
  • https://www.evangelisch.de/inhalte/169967/11-05-2020/verteidigungsministerium-startet-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen
  • der Schwarzwälder Bote, "Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz",
  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dialog-wird-gestartet-debatte-ueber-umstrittene-drohnen-bewaffnung-der-bundeswehr.e3b9f4cf-560e-4e3f-93d2-18d825216208.html
  • und das Verteidigungsministerium selbst berichtete ausführlich über die Argumente der Kritiker einer Bewaffnung
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/drohnen-debatte-bmvg-protest-bendlerblock-256212
Vielleicht war hier das schlechte Gewissen maßgebend, damit wenigstens der Eindruck einer breiten öffentlichen Debatte entsteht ...
Auf jeden Fall wurden unsere Argumente richtig wiedergegeben
  • Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz.
  • Die Rüstungsspirale dreht sich damit nur immer schneller.
  • Bewaffnete Drohnen sind schädlich für Deutschland und auch die Bundeswehr, weil Drohnen Hass und Aggressivität stärken.
  • Die Entwicklung von automatischen/autonomen Waffen kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden.
  • ...
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artike zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7262-20200512-presseecho-zur-mahnwache-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache #Presseecho
 
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Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen


Aktiv gegen Drohnen-Bewaffnung

50 friedensbewegte BerlinnerInnen - mehr waren Corona-bedingt nicht erlaubt - protestierten heute vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 gegen die heimliche "ethische Debatte" des BMVg.

Zu der Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin waren auch Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD gekommen, um ihre Position zur Bewaffnung von Drohnen deutlich zu machen. Die Videos von diesen Beiträgen werden demnächst aus dieser Seite abrufbar sein.
  • Ricarda Lang, Bündnis90/Grüne
  • Tobias Pflüger, Die Linke
  • Karl-Heinz Brunner, SPD
Zur Zeit läuft vom BMVg ein Livestream dieser Veranstaltung, um den Eindruck einer "breiten Debatte" zu erwecken. Zuschauer können heute bis 18h Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder Mails an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de schicken. Nutzt diese Möglichkeit und macht deutlich, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

ANHANG
"Aktion Freiheit statt Angst” (eine der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) hat die folgenden Informationen ins Netz gestellt
  • Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
  • Anregungen fürs Briefschreiben:
  • Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
  • Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
  • Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  • https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
  • Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
  • Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
  • https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit


Freiheit für Julian Assange

Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen musste auch diese im Internet stattfinden. Demnächst werden wir wieder in der realen Welt auftreten.

Achtung! Die Infos dazu gibt es dann auf der neuen Webpräsenz unter https://freeassange.eu , die alte Seite https://candles4assange.de wird zur Dokumentation weiter erhalten.

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit

Anlässlich des gestrigen Weltttags der Pressefreiheit gibt es die Möglichkeit einen Offenen Brief an verschiedene PolitikerInnen von UN, EU, Großbritannien und Deutschland zu schicken, um sie aufzufordern, sich für den Journalisten und Whistleblower einzusetzen, der immer noch völkerrechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.05.2020 ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Auch an diesem Tag wird der mehrfach preisgekrönte, australische Journalist und Wiki-Leaks-Mitgründer Julian Assange - entgegen Art. 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London (Großbritannien) gefangen gehalten.

Trotz seiner Lungen-Vorerkrankungen, des erhöhten Risikos an Covid 19 zu erkranken und letztendlich daran zu sterben, wird Julian Assange dort als politischer Gefangener festgehalten. OHNE Gerichtsurteil wird Julian Assange seiner Freiheit beraubt und sitzt dort in PRÄVENTIVHAFT.

Die USA fordern seine Auslieferung, allein aus diesem Grund sitzt ein nicht verurteilter Journalist im Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe ganz Großbritanniens.

Die Zahl der Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche (Veränderung von Zeugenaussagen, Vergiftungspläne, Spionage), die von Behörden und staatlichen Akteuren mehrerer Länder in geheimen Absprachen (wie teilweise die Originaldokumente der schwedischen Akten oder Aussagen von Mitarbeitern der in der ecuadorianischen Botschaft tätigen Sicherheitsfirma UC Global belegten) begangen wurden und werden, um Julian Assange gefangen zu nehmen, ist laut UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer mit keinem anderen ihm bekannten Fall zu vergleichen. Dieses Unrecht schreit zum Himmel.

Zum Tag der Pressefreiheit sollte unbedingt auf Assanges Justiz-Skandal aufmerksam gemacht werden, der als Präzedenzfall unsere fundamentalsten Grundrechte außer Kraft setzt und in die Geschichte eingehen wird – auf die eine oder andere Weise.

Dieser Präzedenzfall bedeutet, dass zukünftig jedes Land willkürlich jeden Journalistenin belangen könnte. Unabhängig davon, in welchem Land sie wohnen, arbeiten oder welche Staatsangehörigkeit sie haben. Berichten sie über China oder Katar oder den Iran, könnte dieses Land ihre Strafverfolgung und Auslieferung beantragen. Wollen Sie das? Stellen Sie sich so die Zukunft des Journalismus vor? Wir nicht!

Bitte bedenken Sie, dass ein internationaler, preisgekrönter, investigativer Journalist illegal festgehalten wird! Seine Haftstrafe wegen eines geringfügigen Kautionsverstoßes endete im September 2019.

Das Leben von Julian Assange ist in Gefahr. Das belegen Veröffentlichungen wiederholter und kontinuierlicher Warnungen, aufgeführt von:
  • UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR)
  • UN-Sonderberichterstatter über Folter - Prof. Nils Melzer
  • Erklärung von Doctors4Assange, mehr als 200 Mediziner weltweit, die kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurden
  • Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsvereinigung (IBAHRI)
  • Parlamentarische Versammlung Europarat(PACE) Punkt 6.2 der Resolution 2317
  • Internationale Journalistenverbände und -organisationen sowie zahlreiche andere Unterstützer setzen sich für die Verteidigung von Assange und unserer kollektiven Menschenrechte ein.
Die Rechtsanwältin und Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer Anne Ramberg hat treffend formuliert: “Sollten wir jemanden an Nazi-Deutschland ausliefern, der die Existenz von Konzentrationslagern und Völkermord bewiesen hat? Wohl kaum … “

Um nichts anderes geht es in diesem Fall.

Schlimmer noch, wenn Julian Assanges Grundrechte auf Freiheit und Leben VON STAATLICHER SEITE bzw. der Weltgemeinschaft ignoriert werden, dann kann es jeden Menschen auf der Welt ganz genauso ergehen, Menschenrechte und die Vereinten Nationen werden zur unglaubwürdigen politischen Fassade entwertet.

...

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange sowie Asyl in einem Land seiner Wahl!
Mit Julian Assange steht und fällt die Idee von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.


Campaigns4Whistleblowers

Mehr dazu bei https://freeassange.eu/
und der Brief zum Welttag der Pressefreiheit https://free-whistleblower.jimdofree.com/julian-assange/offener-brief-welttag-der-pressefreiheit-2020/
und allen unseren Artikeln zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7254-20200504-offener-brief-zum-welttag-der-pressefreiheit.htm

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