spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: Menschenrechte

"Auflistung wichtiger Gesetze" in einer überarbeiteten Ausgabe

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/auflistungen/Auflistung_wichtiger_Gesetze-V3_4_2020-39.pdf

#auflistungwichtigergesetze #gesetze #jura #recht #grundgesetz #menschenrechte
 
Изображение / Фото

"Frei"handelsabkommen in die Tonne!


**Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf

TTIP | CETA | TiSA stoppen!**

Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsministerinnen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden wir die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:
  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
  • Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns heute:

Montag, 21.09.2020 Zeit: 13.00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark, Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin

Mehr dazu bei https://attac-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7397-20200921-freihandelsabkommen-in-die-tonne.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Demo #Aufruf #Aktivitaet #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource
 
Изображение / Фото

Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
Изображение / Фото

Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
Изображение / Фото

Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
Изображение / Фото

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden


SPD ist wieder beim Umfallen

Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine "breite öffentliche ethische Debatte" zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert und sie darf nicht heimlich und nur mit ausgesuchten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses stattfinden.

Trotzdem fanden dann im Mai solche Veranstaltungen statt und wir haben mit der Friedensbewegung vor dem Bendler Block in Berlin demonstriert. Außerdem hatten wir dazu aufgefordert an die Abgeordneten zu schreiben und die Bedenken gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung deutlich zu machen.

Bomben und Raketen

Nun liegt ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die "Debatte" zusammen mit dem Antrag zur Beschaffung von Bomben und Raketen für die Bewaffnung der 5 von der Bundeswehr geleasten israelischen Heron TP Drohnen vor und soll noch im September vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Bomben und Raketen - Schon die üblichen mit Zielsteuerung versehenen Hellfire Raketen erzeugen im Umkreis von 30m einen tödlichen Feuerball, nun will die Bundeswehr auch noch Bomben von den Drohnen abwerfen lassen. Damit wird von der Bundeswehr selbst das falsche(!) Argument der angeblich gezielten Tötungen ad absurdum geführt.

Ebenso falsch sind die in den (über Parteigrenzen hinweg fast gleichen) Antworten von den Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Argumente
  • "Opfer unter Bundeswehrangehörigen könnten in bestimmten Einsatzlagen verhindert werden"
  • Seit Endes des ISAF Einsatzes "Resolute Support" im Jahr 2014 ist kein Bundeswehrangehöriger in Afghanistan in Kampfhandlungen getötet worden.
  • "Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen"
    • Das trifft eventuell für die Aufklärung von Hinterhalten zu aber ein Angriff auf diesen möglichen Hinterhalt birgt stets die Gefahr eines Irrtums mit den oben beschriebenen Konsequenzen in einem 30m Durchmesser.
  • Wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes"
  • **Die Festlegung von Einsatzregeln ist eine temporäre Angelegenheit, diese können von einem künftigen Verteidigungsminister mit einem Federstrich geändert werden.*
  • "die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals"
  • Das tägliche Morden von Menschen per Joystick hinterlässt Spuren in den Ausführenden, dazu gibt es genügend Studien und Aussagen von Menschen, die nach einer solchen Tätigkeit zu Whistleblowern geworden sind.
Wie Elsa Rassbach, Code Pink Germany, attac, DFG/VK in ihrer Ansprache auf der Mahnwache am 11.5. vor dem Bundesministerium der Verteidigung am Schluss feststellt, ist der Schaden den sich Deutschland mit der Anschaffung von bewaffneten Drohnen bereitet viel größer als der angebliche Nutzen. Die Menschen, die die Drohnen Tag und Nacht hören, sie aber nicht sehen können, fühlen sich bedroht und leben dauerhaft in einem Zustand der Angst. Der Hass, der sich z.Zt. auf die USA konzentriert wird sich dann auch auf Deutschland und die EU ausdehnen.

Wir müssen eine Zustimmung von SPD und Grünen bei der Beschaffung von Bomben und Raketen verhindern!

Mehr zu der Mahnwache bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7387-20200911-bewaffnung-deutscher-drohnen-muss-verhindert-werden.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
Изображение / Фото

Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
Изображение / Фото

Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 
Изображение / Фото

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото
Изображение / Фото

Weltfriedenstag am Brandenburger Tor


Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs

Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag.

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren in der Berliner Friedensbewegung verankert und war mit mehreren Aktiven dabei. Wir arbeiten seit fast 10 Jahren im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen AG der Friko Berlin und versuchen aufzuklären über die Gefahren militärischen Hochrüstens.

In den Reden wurde auf die vielen Möglichkeiten für Abrüstung und Zusammenarbeit gerade nach Ende des Kalten Kriegs hingewiesen. Statt dessen hat die Politik des Westens neu Gräben erzeugt, z.B. durch die Osterweiterung der NATO, entgegen aller Zusagen von 1990.

Wir haben auf der Veranstaltung erneut die Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die über 300 durch US Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan ausgestellt. Die Ausstellung ist noch bis zum Jahresende auszuleihen, näheres hier https://drohnen-quilts.de

Auch der Protest gegen die Verstümmelung von Menschen mit abgereichertem Uran in den Kriegen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Libyien und im Irak war ein Thema.

Die Reden der Kundgebung und mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und der Aufruf des DGB zum Antikriegstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7378-20200901-weltfriedenstag-am-brandenburger-tor.htm

#Weltfriedenstag #Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #DrohnenQuilts
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 
Изображение / Фото

Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran


Deutsche Waffenschmieden entrüsten!

Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion über eine "Beschränkung der Waffenexporte" in der Öffentlichkeit und auch in der Regierung. Doch getan hat sich eigentlich nichts - außer, dass die Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr Waffen exportiert und in den letzten Jahren auch zunehmend in sogenannte Spannungsgebiete.

"Keine Waffen nach Saudi-Arabien" - Wer erinnert sich nicht daran, wie dieser Satz nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudischen Botschaft in Ankara in der Regierung rauf und runter gebetet wurde - alles Schnee von gestern.

Und eigentlich wollten wir vor 30 Jahren, nach dem Ende des sogenannten "Kalten Kriegs" alles ganz anders machen und Konversion, also die Umwandlung der Rüstungsproduktion in eine für die Menschheit sinnvolle Alternative war in der Diskussion.

Klaus Moegling hat auf Telepolis in 5 Kapiteln untersucht warum Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungsexportkontrolle trotz eindeutiger Vorschriften und Vorgaben der Vereinten Nationen nicht weiter kommt - es geht um sehr viel Geld ...
  • Waffenexporte in Spannungsgebiete: "How dare you?!"
  • Internationale Regelungen, um Waffenexporte in Spannungsgebiete zu verhindern
  • Die Realität der Waffenexporte
  • Lösungsperspektiven
  • Forderungen zur Kontrolle der Rüstungsexporte
Wir können nur empfehlen: Lesen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Waffenexporte-in-Spannungsgebiete-How-dare-you-4881809.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7375-20200831-ruestungsexportkontrolle-kommt-nicht-voran.htm

#Rüstungsexportkontrolle #UNO #Spannungsgebiete #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte


Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von Arbeitszeitbetrügereien zu verhindern, hat ein Arbeitgeber Fingerabdruckscanner zur Zeiterfassung installieren lassen.

Doch die Arbeitszeiterfassung allein rechtfertigt keine Erfassung der biometrischen Daten aller Arbeitnehmer eines Betriebs, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Nach Art. 9 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung solcher Daten nur in besonderen Fällen und ausnahmsweise möglich. (LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020, Aktenzeichen 10 Sa 2130/19)

Die Abmahnung des Arbeitgebers gegen den klagenden Arbeitnehmer muss aus der Personalakte entfernt werden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutz-arbeitnehmer-muessen-fingerabdruck-nicht-bereitstellen-2008-150467.html
und https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Zeiterfassung-per-Fingerabdruck-ist-nicht-erzwingbar~

#Biometrie #Bestandsdaten #Zeiterfassung #Fingerabdruck #Scanner #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #LAG #Berlin #Klage #Arbeitsgericht #Grundrechte #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik


Frieden darf nicht verhandelbar sein

Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu hören

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht."

Deshalb haben Mitglieder der Friedensbewegung einen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken geschrieben. Dieser kann als Aufruf zu einer konsequenten Friedenspolitik im Netz unterzeichnet werden. In dem Brief heißt es:
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Mehr dazu bei /https://frieden-links.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7371-20200827-aufruf-zu-konsequenter-friedenspolitik.htm

#Petition #Aufruf #Linke #Friedensbewegung #Programmatik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

Global Appeal to Nine Nuclear Governments


Globaler Appell an neun Atommächte

"Dies ist die größte moralische Krise unserer Zeit:
Die Regierungen sind bereit, einen Atomkrieg zu entfesseln, der die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde und über sieben Milliarden Menschen töten könnte.

Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon Papers und Befürworter dieses Appells.

An die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

Dies ist ein Appell der Weltbevölkerung an neun Nuklearregierungen, sich jeweils zu einer Nuklearpolitik ohne Erstschlag, niemals und aus keinem Grund zu verpflichten, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und kollektiv zu vereinbaren, unverzüglich mit der Abrüstung zu beginnen, nach einem Zeitplan, der die vollständige Beseitigung aller Kernwaffen auf der Erde bis spätestens 6. August 2045 vorsieht.

Diese Petition wurde heute gestartet und wird unterstützt von Russian, German, Australian, Canadian, UK und U.S. Bürgerrechts- und Friedensorganisationen. Bitte unterzeichnet diese Petition!

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und geben dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.
...

Mehr dazu und die Petition unterstützen https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsAFSAFNF&referrer=group-aktion-freiheit-statt-angst-freedom-not-fear
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm
und in English https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm

#Appell #Atommächte #Atomwaffenverbotsvertrag #Petition #weltweit #DoomsdayClock #Vernichtung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

UN Kinderrechtskonvention einhalten!


Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem Jugendarbeitsschutzgesetz werden in einem Bereich Ausnahmen gemacht. Campact stellt fest:

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Deshalb fordert Campact dazu auf einen Brief an die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben - und wir schließen uns dieser Forderung gern an.

Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“ mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr:

Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die 2014 vom "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" an die Bundesrepublik gestellten Forderungen:

• Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!
• Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!
• Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!

Unterstützen Sie das Anliegen der Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" mit einer Unterschrift!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention%20einhalten.htm

#Kinderrechtskonvention #Minderjährige #AKK #Gesetzesausnahmen #offenerBrief #Campact #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

Rheinmetall entwaffnen!


Lebenslaute für das Leben

Am Rheinmetall Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide konnte vorgestern nur eingeschränkt gearbeitet werden. Die 4 Zufahrten der Fabrik und des zugleich größten privaten Waffentestgeländes in der BRD waren noch vor sechs Uhr von jeweils 25 bis 30 Musizierende in Open Air Konzerte verwandelt worden.

Musiker des Netzwerks "Lebenslaute" hatten sich zusammengefunden, gesungen und Instrumente gespielt. Die nebenstehende Aufnahme zeigt eine ähnliche Aktion vor einem Bundeswehrstützpunkt im letzten Jahr.

Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall konnten die Waffenfabrik nicht erreichen, auch der Lieferverkehr war nicht möglich. Die Blockade endete um elf Uhr mit einem "offiziellen Aktionskonzert" mit Bob Dylans "Masters of War" und Georg Friedrich Händels Friedensode.

Kein Profit mit dem Krieg! #RheinmetallEntwaffnen!

"Lebenslaute"-Sprecherin Cornelia Weigel verwies gegenüber der taz darauf, dass Rheinmetall-Produkte auch an repressive und nationalistische Regierungen, wie z.B. die Türkei geliefert würden. Rheinmetall-Waffen, wie deutsche Leopard-Panzer mit Kanonen und Munition aus dem Hause Rheinmetall wurden von der Türkei auch im völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt.

Außerdem betonte sie, dass die Waffenproduktion und das Militär auch entscheidende Verursacher des Klimawandels sind (Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor ).

Mehr dazu bei https://taz.de/AktivistInnen-blockieren-Rheinmetall/!5707547/
und alle unsere Artikel zu Rheinmetall https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Rheinmetall&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7363-20200819-rheinmetall-entwaffnen.htm

#Rheinmetall #Aktivitaet #Blockade #Lebenslaute #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Türkei #Syrien #völkerrechtswidrig #Klimawandel
 

#Coronatest in #Deutschland immer noch ein Glücksspiel?


Wer darf getestet werden? Anscheinend nicht jeder. Das Internet ist voll mit Berichten von Leuten, die fürchten sich angesteckt zu haben und die Empfehlung erhalten, sich erst mal freiwillig in Quarantäne zu begeben und abzuwarten. Laut den Menschenrechten haben wir ein Anrecht auf den höchstmöglichen Gesundheitszustand. Alles andere wäre eine Menschenrechtsverletzung.

Ich finde es ziemlich unklug mutmaßlich strafbar Menschen am Flughafen abzuweisen, die getestet werden wollen.

Siehe: https://amp.tagesspiegel.de/berlin/charite-mitarbeiterin-angegriffen-coronatests-am-flughafen-tegel-nach-uebergriff-abgebrochen/26100050.html

Auf der anderen Seite geht es aber auch nicht, dass die Testwilligen eine Mitarbeiterin in ein Absperrgitter gestoßen haben.
#Corona #test #gesundheit #coronavirus #COVID-19 #Ansteckung #Urlaub #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September


In 15 Tagen: 1. September 2020 Antikriegstag und Weltfriedenstag

Gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin werden wir in 2 Wochen auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1. September des 81. Jahrestags an den Beginn des 2. Weltkriegs erinnern.

Am Di., 1. September ab 17h
am Brandenburger Tor, Platz des 18. März


Wir wollen Frieden und Abrüstung, weniger ist keine Option!

Seit 23.1.2020 steht die Weltuntergangsuhr (Doomsday-Uhr) auf 100 Sekunden vor 12, so nah wie nie zuvor. Das Risiko einer globalen Katastrophe steigt, die Kriegsgefahr ist größer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Höchste Zeit zum Handeln! Wir fordern von der Bundesregierung, sich für Entspannung und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und kriegerischen Handlungen als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.

Das muss die Lehre aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen sein:
  • Schluss mit der Aufrüstung! Keine 2 % der Wirtschaftsleistung, d.h. keine Verdopplung der Aus­gaben für das Militär, sondern Abrüstung und Investition in Soziales, für Gesundheit, Bildung, Forschung.
  • Weg mit den Atomwaffen! Keine Modernisierung und Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, sondern Verschrottung!
  • Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr!
  • Keine Anschaffung von Kampfdrohnen!
  • Rüstungsexporte stoppen!
  • Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China, stattdessen Dialog und Zusammenarbeit! Kein Umschreiben der Geschichte.
  • Der deutsche Faschismus trägt die Schuld am Zweiten Weltkrieg!
Nur noch 100 Sekunden bis 12
  • Kein neues atomares Wettrüsten, sondern Verträge zur Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung!
  • New-START-Vertrag verlängern!
  • Keine Militarisierung der EU, stattdessen ein europäisches Haus von Lissabon bis Wladiwostok!
Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7361-20200817-kundgebung-zum-antikriegstag-am-1-september.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

EU Grundrechtsagentur veröffentlich 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen


4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Die aktuelle Stellungnahme betrifft das vierte FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte

Kürzlich veröffentlichte die FRA ihr viertes FRA-Bulletin über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte, in dem untersucht wird, wie die EU-Mitgliedstaaten die Pandemie bekämpfen und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hat. Das Bulletin befasst sich mit den Maßnahmen, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten vom 1. bis 30. Juni 2020 ergriffen wurden, und zeigt:

1. Notstände: Viele Regierungen heben nach Bewältigung der Pandemie weiterhin Ausnahmezustände oder gleichwertige Maßnahmen auf, aber sie verlängern oder verhängen oft andere Krisenmaßnahmen. Gerichte, nationale Menschenrechtsgremien und zivilgesellschaftliche Organisationen stellen weiterhin die Rechtmäßigkeit von Grundrechtsbeschränkungen in Frage.

2. Das tägliche Leben: Obwohl die Regierungen die Beschränkungen allmählich lockerten, halten alle EU-Regierungen an physischen Distanzierungsmaßnahmen fest. Dazu gehören das Tragen von Masken an einigen Orten und die Anordnung von Hausarrest für COVID-19-Betroffene.
Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und der Planung für das nächste Schuljahr unterstreichen verschiedene Bewertungen, dass es Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an Ausrüstung und Unterstützung für den Fernunterricht mangelt. Da viele Menschen wieder arbeiten, weisen Studien auf die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf Frauen hin, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben geht.

Auch die Justizsysteme kehren weiterhin zur Normalität zurück. Sie versuchten, den Rückstand an Fällen durch längere Arbeitszeiten oder mehr Personal zu bewältigen. Viele setzen in einigen Fällen immer noch Videoanhörungen ein. Die Mitgliedstaaten lockern weiterhin die zeitweiligen Kontrollen an ihren Binnengrenzen aber schränken Reisen in die EU gemäß den EU-Empfehlungen weiter ein.

3. Anfällige Gruppen: COVID-19-Maßnahmen betreffen einige Gruppen weiterhin stärker. Lockerung der Beschränkungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen. Aber manchmal sind die Besuchsrichtlinien zu komplex oder die Einschränkungen werden übermäßig umgesetzt oder sind unverhältnismäßig, was zu mehr Stress und Einsamkeit führt.

Einige Mitgliedstaaten führen Initiativen durch, um den Auswirkungen auf die Roma-Gemeinschaften entgegenzuwirken, wie z.B. Bildungsprogramme oder Zugang zu Informationen und Gesundheitsversorgung. Einige unterstützen auch Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt, indem sie neue Unterkünfte eröffnen, Netzwerke unterstützen und mehr Mittel bereitstellen, um die Opfer besser zu schützen.

4. Digitale Belange: Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und anderen technologischen Hilfsmitteln, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und anderer Formen der Überwachung zur Bekämpfung der Pandemie. Datenschutzgremien fordern weiterhin rechtliche Klarheit über den Einsatz solcher Instrumente. Die Regierungen kämpfen weiterhin gegen Desinformation, indem sie die Transparenz der Virenstatistiken erhöhen, spezielle Plattformen schaffen und die Finanzierung der Medien fördern.

5. Rassismus: Die Pandemie schürt die Intoleranz gegenüber Minderheiten weiter. In mehreren Mitgliedstaaten haben Politiker Berichten zufolge eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache verwendet. Einige Länder berichteten auch über rassistische Profilerstellung und unverhältnismäßige Durchsetzung von COVID-19-bezogenen Einschränkungen gegenüber ethnischen Minderheitengruppen.

Mit freundlichen Grüßen
FRA - FRP
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
1040 Vienna, Austria

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-july-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7360-20200815-eu-grundrechtsagentur-veroeffentlich-4-bulletin-zu-corona-massnahmen.htm

#Corona #Grundrechte #Menschenrechte #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #Kontakt-Apps #FRA #FRP #Bulletin #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото

Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Изображение / Фото

Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
Изображение / Фото

Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!


Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden!

Trump No 68: Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die Übergriffe hören nicht auf. Inzwischen hat Präsident Trump den Einsatz von Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon und auch gegen Protestierende in Chicago befohlen - gegen den Willen der jeweiligen dortigen Regierungen des Bundeslandes.

Amnesty International hat nun eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gestartet und schreibt:

Vor zwei Monaten wurde George Floyd von der Polizei in den USA getötet. Sein gewaltsamer Tod löste weltweit Entsetzen aus. In den USA, hier wie auch in vielen anderen Ländern sind seitdem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet.

Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden in den vergangenen Wochen selbst mit polizeilicher Repression und unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. Die Polizei muss die Menschenrechte respektieren. Kein Mensch sollte befürchten müssen, bei einer Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden getötet zu werden.

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Wir danken allen, die sich bereits an unserem Appell "Gerechtigkeit für George Floyd!" beteiligt haben. Tausende eurer Appelle wurden direkt an den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt versendet. Über die Situation in den USA halten wir euch auf unseren Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

Vielen Dank für deine Unterstützung!
Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Polizeigewalt-beenden&etcc_ctv=rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA-beenden&etcc_var=Aktions-NL&the=USA&dat=KW31
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7343-20200729-gegen-polizeigewalt-in-den-usa-aktiv-werden.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational
 
Изображение / Фото

SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
Изображение / Фото

Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei


Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe

Trump No 67: Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen stehen solche "Truppen" auch im Umland von Chicago bereit, um gegen Black Lives Matter Demonstranten vorzugehen.

Telepolis geht heute der Frage nach, was für Leute da eingesetzt werden. Erst seit 9/11 hat die Bundesregierung die Möglichkeit "polizeiliche Maßnahmen" über den Rahmen des FBI hinaus durchzuführen nachdem mit dem Heimatschutzministerium eine Bundesbehörde geschaffen wurde.

Die maskierten Kämpfer mit ihren nicht als staatlich erkennbaren Nummernschildern bestehen auch aus den Federal Protective Service (FPS), die normalerweise Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. An ausreichender Schulung und der üblichen Sicherheitsüberprüfung fehlt es oft.

So ist zu dem Bericht von letzter Woche hinzuzufügen, dass inzwischen neben der Bürgerrechtsorganisation ALCU auch der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht hat.

Mit privaten Firmen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen, haben wir auf jeden Fall unsere Probleme. Hinzu kommt, dass die örtlichen Behörden diese Einsätze nicht verlangt haben - sondern sogar vehement dagegen protestieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Trump-setzt-fuer-die-Bundespolizeitruppe-auch-private-Sicherheitskraefte-der-FPS-ein-4851737.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7340-20200726-private-sicherheitsfirmen-als-ersatzpolizei.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Ghost Workers - Wie #Klickarbeiter von Konzernen ausgebeutet werden


Zum Beitrag vom #ZDF: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ghost-workers-wie-klickarbeiter-von-konzernen-ausgebeutet-werden-100.html

Direkter Link zum #Video: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/de/zdf/20/06/200623_ghost_workers_inf/3/200623_ghost_workers_inf_2360k_p35v15.mp4

Wenn das die tollen neuen #Arbeitsplätze in der digitalen #Zukunft sein sollen, dann würde ich lieber verzichten. Ich frage mich schon seit langem was im digitalen Zeitalter eigentlich für die Arbeitnehmer dabei rausspringt? Sie verlieren ihren Job weil Taxi-, Bus- und LKW-Fahrer ihren Job verlieren durch selbstfahrende Autos und Paketlieferanten durch Drohnen ersetzt werden. Dafür bekommen sie dann prekäre neue Jobs im Lager von Amazon, weil sie billiger sind als Sortierroboter oder werden als Klickarbeiter ausgebeutet. Schöne neue Welt :(
#Dokumentation #Internet #Arbeit #Ausbeutung #Menschenrechte #Freiheit #Problem #Kapitalismus #digital
 

Ghost Workers - Wie #Klickarbeiter von Konzernen ausgebeutet werden


Zum Beitrag vom #ZDF: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ghost-workers-wie-klickarbeiter-von-konzernen-ausgebeutet-werden-100.html

Direkter Link zum #Video: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/de/zdf/20/06/200623_ghost_workers_inf/3/200623_ghost_workers_inf_2360k_p35v15.mp4

Wenn das die tollen neuen #Arbeitsplätze in der digitalen #Zukunft sein sollen, dann würde ich lieber verzichten. Ich frage mich schon seit langem was im digitalen Zeitalter eigentlich für die Arbeitnehmer dabei rausspringt? Sie verlieren ihren Job weil Taxi-, Bus- und LKW-Fahrer ihren Job verlieren durch selbstfahrende Autos und Paketlieferanten durch Drohnen ersetzt werden. Dafür bekommen sie dann prekäre neue Jobs im Lager von Amazon, weil sie billiger sind als Sortierroboter oder werden als Klickarbeiter ausgebeutet. Schöne neue Welt :(
#Dokumentation #Internet #Arbeit #Ausbeutung #Menschenrechte #Freiheit #Problem #Kapitalismus #digital
 

Um die Wunden der #Kolonialisierung zu heilen, sollten wir ihren Opfern Denkmäler setzen

In Syrakus auf Sizilien steht ein #Denkmal für die in #Afrika gefallenen Italiener, das einst auf Intiative von Benito #Mussolini errichtet wurde. Es ist ein Sinnbild für das Verhältnis Italiens und ganz Europas zu seiner kolonialen Vergangenheit, und steht für die Überlegungen, die in jüngster Zeit im Zuge der Proteste nach dem Beispiel der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA aufgekommen sind. Die italienisch-somalische Schriftstellerin Igiaba Scego spricht von einer Wunde, die geheilt werden muss, indem man bei ihren Symbolen anfängt.
weiter hier: https://voxeurop.eu/de/europa-wunden-kolonialisierung-heilen-opfern-denkmaeler-setzen/

#Geschichte #Unterdrückung #Eroberung #Menschenrechte #Vergangenheit #Politik #Gesellschaft #Problem #Europa #Imperialismus
Um die Wunden der Kolonialisierung zu heilen, sollten wir ihren Opfern Denkmäler setzen
 
Изображение / Фото

Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon


Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland

Trump No 66: Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die Stadt Portland, Oregon, geschickt, die dort seit einigen Tagen Angst und Schrecken verbreiten. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland sind "not amused" über ungekennzeichnete maskierte Militärs, die sich mit Autos bewegen, die keine offiziellen Nummernschilder tragen. Sie sind damit von rechten "Bürgerwehren" durch nichts zu unterscheiden. Die Zustände ähneln dem Auftreten von Contras in Mittelamerika.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, fordert: "Bringen Sie Ihre Truppen aus der Stadt." Die Gouverneurin Kate Brown versucht die Bundesregierung zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, sagte, sie reiche eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Inhaftierung von Menschen ohne Grund ein.

Verschiedene weitere höhere Beamte aus Oregon haben sich entschieden gegen die Entsendung von Beamten des Heimatschutzministeriums nach Portland durch Präsident Trump ausgesprochen. Die Gouverneurin twitterte:

Dieses politische Theater von Präsident Trump hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Der Präsident versäumt es, diese Nation zu führen. Jetzt entsendet er Bundesbeamte, die in einem eklatanten Machtmissbrauch der Bundesregierung auf den Straßen von Portland patrouillieren. (@OregonGovBrown) 16. Juli 2020

Auch die Bürgerrechtsorganisation ALCU ist über die Angriffe der Bundespolizei auf Journalisten und Rechtsbeobachter in Portland empört.

Die American Civil Liberties Union Foundation of Oregon verklagte heute das Heimatschutzministerium und den U.S. Marshals Service, die Bundesagenten nach Portland, Oregon, entsandt haben. Diese Agenten, die gegen die ausdrücklich verbreiteten Einwände lokaler Führer und Gemeindemitglieder eingesetzt wurden, haben unterschiedslos Tränengas, Gummigeschosse und akustische Waffen gegen Demonstranten, Journalisten und Rechtsbeobachter eingesetzt. Bundesbeamte schossen am Sonntag einem Protestierenden mit einem Gummigeschoss in den Kopf. Das Opfer liegt mit schweren Gesichts- und Schädelverletzungen im Krankenhaus.

"Dies ist ein Kampf, um unsere Demokratie zu retten", sagte Kelly Simon, Interimsrechtsdirektor der ACLU von Oregon. "Unter der Leitung der Trump-Administration terrorisieren Bundesbeamte die Gemeinde, riskieren Leben und greifen Protestierende, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, brutal an. Das ist eine weitere Eskalation, die zur Polizeieskalation noch hinzukommt. Diese Bundesagenten müssen aufgehalten und aus unserer Stadt entfernt werden. Wir werden weiterhin alle Mittel der ACLU einsetzen, bis diese gesetzlose Polizeiarbeit ein Ende hat".

"Was in Portland geschieht, ist ein verfassungswidriger Alptraum", sagte Vera Eidelman, Mitarbeiterin des Projekts "Rede, Privatsphäre und Technologie" der ACLU. "Dies ist nicht Gesetz und Ordnung. Dies ist Gesetzlosigkeit. Die ACLU wird nicht zulassen, dass die Regierung auf Proteste gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität reagiert. Wir werden die Strafverfolgung auf allen Regierungsebenen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, so wie wir es landesweit getan haben.

Wir bringen die Trump-Administration vor Gericht, um die verfassungswidrigen Aktionen von Bundesagenten in Portland, Oregon, zu beenden.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über diese Gesetzlosigkeit und den nicht erklärten Ausnahmezustand - aber auch über die Nichtberichterstattung darüber in unseren Medien. Über Menschenrechtsverletzungen erfahren wir nur etwas, wenn sie in Russland oder China geschehen.

Mehr dazu bei https://www.aclu.org/news/criminal-law-reform/a-constitutional-crisis-in-portland/
und https://www.aclu.org/press-releases/aclu-sues-federal-agents-portland
und https://www.voanews.com/usa/aclu-us-federal-officers-actions-protests-flat-out-unconstitutional
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7333-20200719-trump-probt-aufstandsbekaempfung-in-oregon.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
Изображение / Фото

Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt


"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau genommen eher 30) Jahren immer noch keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Außer Abschottung fällt ihnen auch in Interviews nichts ein - und das nennen sie dann "Bekämpfung der Fluchtursachen" - dabei liegen diese in der neokolonialen Politik gegenüber der sogenannten "Dritten Welt", die sie mit EPAs (European Partnership Agreements) seit Jahrzehnten zementieren.

Die Opfer dieser Politik hierzulande werden ebenfalls seit Jahrzehnten von der Dokumentationsstelle ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. im Berliner Bethanien dokumentiert. Wir haben mehrmals, zuletzt 2019, darüber berichtet.

Nun ist ihre Dokumentation in einer Neuauflage mit über 1100 Seiten erschienen.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019)

Ein Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion über befürchtetes "Racial Profiling", ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld . Als grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color wird der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland vermutet.

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden - für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten "Notwehr"-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These "Suizid" nur durch jahrelanges und größtes Engagement der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" widerlegt und als "Mord" bewiesen werden. Andere Todesfälle - wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 - lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Auf den über 1100 Seiten werden die Einzelschicksale von Menschen dokumentiert, die nur ihrem durch unsere Wirtschaftsdiktate und Waffenlieferungen zerstörten Lebensgrundlagen entfliehen wollten. Die Datenbank der Dokumentationsstelle wird aktuell öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass nach Stichworten darin gesucht werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ari-dok.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7328-20200714-beitrag-zur-diskussion-um-polizeigewalt.htm

#Asyl #ari #Dokumentation #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #Racial Profiling #Polizeigewalt #Rassismus
 
Изображение / Фото

Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!


Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!

Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
Изображение / Фото

Nie wieder Krieg!


Ohne Frieden ist alles nichts

In 8 Wochen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst wird in Berlin wieder dabei sein.

Nun hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2020 veröffentlicht.

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Mehr dazu bei https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada
und der Aufruf des DGB als PDF https://www.dgb.de/termine/++co++50cd9a42-c06c-11ea-b7a2-001a4a16011a
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur


"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz"

Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzkurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen wir genauer hin, fällt uns z.B. dieser Posten auf:

Die bis 2025 vorgesehenen "Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" werden um 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht, u.a. "um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden" und "KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft auf[zu]bauen".

Was ist damit gemeint?

Die Informationsstelle Militarisierung hat dazu im "Rahmenprogramm Quantentechnologie" der Bundesregierung von 2018 nachgeschaut. Demnach sei die "aktive und bedarfsgerechte Förderung von Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Quantentechnologien […] aus Sicht von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung". Für die Strafverfolgungsbehörden wird dabei recht offen "das Brechen herkömmlicher Kryptoverfahren" als Anwendungsbereich genannt.

Im Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) ist etwas allgemeiner davon die Rede, dass "die Entschlüsselung bestehender IT-Sicherungssysteme" eine wichtige Aufgabe sei und bei "der wehrtechnischen Forschung und Technologie in den nächsten Jahren insgesamt die Erschließung möglicher militärischer Anwendungsfelder von Quantentechnologien im strategischen Fokus" stehen müsse.

Erst kürzlich hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC)" in Halle ihre Arbeit aufgenommen. Ihr genauer Standort wird jedoch "aus Gründen der Sicherhei"“ nicht öffentlich gemacht. Ihr Gründungsdirektor ist Christoph Igel, Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), hat sich nach einer erneuten Grundausbildung beim IT-Bataillon in Gerolstein als Soldat auf Zeit im Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vereidigen lassen.

Die Themen "aus dem Blickwinkel der inneren und äußeren Sicherheit" der neuen Agentur sind
  • Autonomie und Entscheidungsfindung
  • Lagebilder und Lagebilddarstellung
  • Sensorik
Die Verknüpfung der Forschung solcher "Agenturen" mit Projekten an Hochschulen ist eine Kampfansage an die Zivilkauseln, die bereits an verschiedenen Standorten verankert sind. So wird bei Forschung, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, oft der Begriff "Dual-Use" als Argument gegen die Anwendbarkeit von Zivilklauseln vorgebracht, wenn etwa bei wehrmedizinischer Forschung auf ihren (potentiellen) allgemeinen medizinischen Nutzen verwiesen wird.

Problematisch ist dies, weil die konkreten Drittmittelaufträge der Bundeswehr an zivile Hochschulen in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben und z.B. gegenüber dem Bundestag als Verschlusssache eingestuft werden.

Mehr dazu in dem Bericht von IMI http://www.imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7320-20200706-bundeswehr-bekommt-weitere-cyberagentur.htm

#Konjunkturpakete #Corona #Rüstungsforschung #KI #AI #Innovationsagentur #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

Gezielt werden Zivilisten getötet


Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen und durch israelische Drohnen in Palästina an.

Bei Telepolis haben wir nun mitbekommen, dass die Türkei Morde mit bewaffneten Drohnen in Syrien begeht. Warum steht davon nichts in unseren Zeitungen oder nur ganz klein auf der letzten Seite.

Letzte Woche wurden in einem Dorf bei Kobane im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne der türkischen Armee getötet.

Alle drei Frauen im Haus starben als die Kampfdrohne der türkischen Armee das Wohnhaus beschoss. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, nannte den Drohnenangriff ein Kriegsverbrechen und Akt des Staatsterrorismus. Erst wenige Tage vorher hatte die türkische Luftwaffe das Flüchtlingslager Maxmur und die Siedlungsgebiete der Jesiden und kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert.

Es ist festzustellen, dass die Türkei nicht nur gegen Angehörige bewaffneter Gruppen in Nordsyrien vorgeht , sondern auch ihr unliebsame Politiker und Zivilisten mit Drohnen "hinrichtet".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mord-im-Auftrag-des-Staates-4800416.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7315-20200701-gezielt-werden-zivilisten-getoetet.htm

#Drohnenmorde #Türkei #Syrien #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Interview: #Menschenrechte & Vorbildwirkung und gezielte psychische Folter an #Assange – Enormer Druck, starke Isolation, die willkürliche Art und Weise, wie Rechtsverfahren gegen ihn geführt werden
 
Изображение / Фото

Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
Изображение / Фото

atomwaffenfrei.jetzt


Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Inzwischen gilt dazu auch ein UN-Atomwaffenverbots-Vertrag, der bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde.

Am 26. März 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch nichts ist geschehen - im Gegenteil, im Herbst letzten Jahres wurden die 20 Atombomben auf dem US Stützpunkt Büchel heimlich "modernisiert" und vor wenigen Wochen hat die Bundesverteidigungsministerin die Anschaffung von neuen US Kampfflugzeugen "für den Transport" dieser nun lenkbaren Atombomben ins Gespräch gebracht.

Deutschland beharrt also weiter auf der nuklearen Teilhabe, möchte sich weiter als "Quasi-Atomwaffenbesitzer" aufspielen. Kein Wunder, dass Deutschland und viele EU Staaten, neben den USA den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot der Entwicklung, des Besitzes, der Lagerung und der Drohung mit Atomwaffen ignorieren.

Wir wollen die Bundestagsabgeordneten an ihren Beschluss von 2010 erinnern und den Menschen im Land vor Augen führen, welche Gefahren Atomwaffen für uns alle darstellen, in dem wir uns zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe durch die USA auf Japan der Plakataktion der Friedensbewegung anschließen.

Unterstützt eine Großflächen-Plakatkampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag !

die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen möchten wir mit Deiner Unterstützung rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen. Dazu haben wir mit vielen weiteren Organisationen in den vergangenen Monaten eine Großflächenkampagne geplant. Zur Umsetzung sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.

Atomwaffen verbieten: 75 Großflächen in 75 Städten

Anlässlich des 75. Jahrestages werden wir deutschlandweit 75 Großflächen in 75 Städten plakatieren lassen. Das Bildmotiv (2,52 x 3,56 m) siehst Du auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Um diese Idee umsetzen zu können, suchen wir Menschen, die für ein Großflächenplakat in ihrer Stadt eine Patenschaft in Form einer Spende von 75 € übernehmen.

Bitte unterstütze die Aktion mit einer Patenschaft, die Du als Einzelperson oder mit Deiner Gruppe/Organisation übernehmen kannst. Ab einer Spende von 75 € kannst Du Deine Wunschstadt eintragen. Wir werden dann versuchen in deiner angegebenen Stadt ein Plakat aufzuhängen. Auch kleinere Spenden helfen bei der Umsetzung der Großflächenkampagne! Über die Website des Netzwerk Friedenskooperative kannst Du Dich an der Großflächenkampagne beteiligen.

Netzwerk Friedenskooperative, ICAN, atomwaffenfrei.jetzt
Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7303-20200620-atomwaffenfrei-jetzt.htm

#Plakataktion #Spende #Hiroshima #Nagasaki #Mahnung #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Изображение / Фото

"Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?


Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen

Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr berichtet. Dabei hatten wir auch die Tätigkeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) bei den Ermittlungen dazu erwähnt. Dieser Einsatz von "Terrorismus Experten" beim Entwenden von einigen Blättern Papier erstaunt uns noch immer ... - vor allem, wenn dafür sogar ein gleichwertiger Ersatz geliefert wird.

Plakativ hat uns zu den juristischen Fakten und den Hintergründen bei einigen Diensten, sowie die politischen Einschätzungen folgendes geschrieben:

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Die parlamentarische Anfrage mit Antwort im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen
Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

Verhältnismäßigkeit?
„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?
Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde...“

Falsche Behauptungen?
Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung
Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

Weiterleitung an BKA-Datenbank
Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

Adbustings als Staatsgeheimnis
Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“

Die drei Berliner Adbustings im GETZ
Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018 https://de.indymedia.org/node/25729
Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019 https://de.indymedia.org/node/29192
Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019 https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil "diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen."

"Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus" analysiert Klaus Poster.

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienste auflösen
„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. "Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst."

Die aktuelle Anfrage im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Fußnoten und Quellen:
(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.
https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Mehr zu unseren Artikeln zum Thema Adbusting https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=adbusting&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7302-20200619-terroristischer-schwerer-diebstahl-oder-was.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #parlamentarischeAnfragen #juristischeEinschätzung #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
Изображение / Фото

Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
Later posts Earlier posts