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Items tagged with: Menschrechte

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 

Die Mühlen der Justiz mahlen wahrlich sehr langsam...


Verdacht auf illegale Exporte - Razzia bei Spionage-Firma #FinFisher

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/spaehsoftware-finfisher-101.html

Es ist nun fast ein Jahr her seit der #CCC zusammen mit Anderen und sehr eindeutigen Beweisen Anzeige erstattet hat. Trotzdem braucht die Staatsanwaltschaft so lange für eine Durchsuchung? Es würde schon an ein Wunder erinnern wenn die Spuren auf das umfangreiche Firmengeflecht nicht gründlich verschleiert worden wären. Aber kein Wort davon beim ÖR-Journalismus.

Eine zwingende Frahe wäre auch warum hat sich die #Bundesregierung als Kunde bei der Firma noch nicht distanziert?

#politik #wirtschaft #verbrechen #justiz #Menschrechte #spionage #überwachung #Freiheit #Demokratie #nachrichten #Aufklärung
 

Überlebende in #Srebrenica - 25 Jahre nach dem #Massaker


https://www.arte.tv/de/videos/090637-066-A/re-ueberlebende-in-srebrenica/

Verleugnung von Ereignissen scheint die Strategie der Verantwortlichen zu sein. #Kriegsverbrechen werden leider nicht eingestanden egal wie groß und eindeutig sie sind.

#Völkermord #Menschrechte #Krieg #geschichte #Europa #politik #Jugoslawien #Krieg
 
Zur Erinnerung: das Berufungsverfahren der #Liebig34 läuft noch. Es gibt KEINE Rechtssicherheit für diese Zwangsräumung von 40 Menschen. Ein Skandal für Rot-Rot-Grün (a.k.a. Räumungssenat) und diese Stadt. #b0910

https://nitter.nixnet.services/MietenwahnsinnB/status/1314452748595798016#m

Der Anwalt der #Liebig34 erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz und Politik. "Es ist eine Räumung ohne Urteil". sagt er, zudem hätte sich Gerichtsvollzieher mehrfach rechtswidrig verhalten. "Viele Menschen verlieren ein klein wenig mehr ihren Glauben an diesen Rechtsstaat." #B0910

vollständiges interview: https://nitter.nixnet.services/timluedde/status/1314596249581084672#m

#berlin #justiz #Rechtsstaat #problem #Wohnung #Menschrechte
 

Der #Scheuer hat mit kriminellen Tricks versucht, dass man #Flüchtlinge im #Mittelmeer aus #Seenot rettet 😱👎


https://twitter.com/seawatchcrew/status/1311995646799474689

Wird Zeit, dass ihm #Merkel ihr Vertrauen ausspricht. Merkel hat bis jetzt jeder Ministerin kurz vor ihrem Rücktritt ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.

#Menschrechte #Demokratie #Urteil #justiz #politik #Skandal
 

Darf der #DLF solche Meinungen verbreiten?


https://www.deutschlandfunk.de/aufnahme-von-moria-fluechtlingen-brandstifter-gehoeren.720.de.html?dram:article_id=484004

Wir retten erst die Opfer wenn der Täter feststeht? Ich bin mir ziemlich sicher, dass schon vor dem Brand Moria strafrechtlich, als unterlassene Hilfeleistung zu werten war.

#Moria #Flüchtlinge #Menschrechte #kritik #problem
 

#Spionage gegen #Assange


Siehe: https://www.arte.tv/de/videos/097012-000-A/grossbritannien-global-assange/

#Wikileaks #justiz #usa #cia #Menschrechte #Dokumentation
 
Изображение / Фото

#Assange #Demo gestern in #Hamburg


Es war ein kleiner, bunter unscheinbarer Haufen, der da demonstriert hat und ohne den Typ außen rechts hätte wohl niemand mitbekommen worum es überhaupt ging :(

Leider muss ich mir eingestehen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Assange längst vergessen hat und man heutzutage mit ausgedachten Corona-Verschwörungstheorien mehr Menschen mobilisieren kann :(

#protest #Freiheit #Wikileaks #justiz #Menschrechte
 

So werden politisch Verfolgte hier bei uns in der #EU behandelt und ausspioniert


Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/video/reportage-und-dokumentation/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0MGRiYzlkLWFkNGMtNDRmMy1hZjBmLThiNzJiYTVmODQyNQ/

Wir bilden uns hier in Europa ja so einiges ein auf Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit. Die EU hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Was mich stört ist, dass trotz der offensichtlich und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht eine Organisation wie Menschenrechtsgerichtshof oder internationaler Strafgerichtshof sagt Schluss jetzt zum Wohle des Opfers müssen wir hier eingreifen und ihn vor der Willkür euer Justiz schützen. Leider ist Justitia blind und die Mehrheit der Rechtswissenschaftler Feiglinge, die es immer nur hinterher schon immer gewusst haben.

#Wikileaks #usa #Europa #Assange #justiz #Geheimdienst #spionage #Freiheit #politik #Demokratie #Menschrechte
 

Zum Thema Polizei-Willkür in #Deutschland


Auf die Klingel wurde 1,5 Stunden nicht reagiert.

Siehe: https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/

Ist ja nicht so, dass schon Menschen in ihrer Zelle verstorben sind weil Polizisten wegschauen. Hinterher ist dann der verantwortliche Beamte zufällig schwerhörig aber auf jeden Fall unschuldig :(

#haft #Menschrechte #Verantwortung #gewalt #problem #justiz
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

Es gibt 1000 "echte" gute Gründe, #Gates doof zu finden...


Hier ist einige davon: https://www.heise.de/amp/news/Pulverfass-Soziale-Medien-Bill-Gates-warnt-Microsoft-vor-TikTok-Uebernahme-4867014.html
Auch das Thema #Kryptografie bezeichnete der Milliardär als schwierig bei sozialen Netzwerken und damit oft verknüpften Messenger-Diensten wie bei #Facebook. Die #Regierung dürfe es nicht zulassen, dass Nutzer mithilfe von durchgehender #Verschlüsselung etwa über #WhatsApp oder künftig auch Facebook #Messenger "Lügen, Betrug oder Kinderpornografie" versteckten, befand Gates. Er habe sich darüber auch mit Facebook-Chef Mark #Zuckerberg ausgetauscht, den er persönlich möge und dem er "sehr gute Werte" attestierte. Bei den Abwägungen zu geschützten Chats habe man aber Meinungsverschiedenheiten.
#Microsoft #internet #Kommunikation #überwachung #Menschrechte #politik #wirtschaft
 
Die Datenschutzbehörden sind unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent. Sie nehmen oft politische Rücksichten und verteilen ihren Sanktionsdruck mitunter unfair: inländische und kleine Unternehmen werden gebissen, sehr große Anbieter geschont.
Von hier: https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-datenschutz-1.4979575

#Datenschutz #usa #Microsoft #office #videokonferenz #schule #bildund #politik #überwachung #Menschrechte
 

#Trump will #TikTok verbieten. Super dann auch gleich #Facebook und #Twitter.


Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-119.html

Der Vorwurf ist, dass Nutzerdaten an die chinesische #Regierung weitergegeben werden also fehlender #Datenschutz. Facebook ist ein Spinoff der #CIA und Twitter hat die Daten von #Wikileaks Aktivisten an die US-Regierung weitergegeben. In den #USA kümmern sich undemokratische Geheimgerichte um die Nationale Sicherheit. Versteht mich nicht falsch. Ich will hier keineswegs TikTok in Schutz nehmen sondern nur die Doppelmoral der USA aufzeigen wenn es um Datenschutz geht. Safe Harbour und #NSA sind schlimme Sachen.

#politik #internet #Menschrechte #Demokratie #moral #ethik #Freiheit #Privatsphäre #china
 

Der #Seehofer, der sich gerne für seine christliche #Politik rühmt verstößt hier wahrscheinlich gegen #Menschrechte


https://www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-andreas-geisel-innenminister-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html

#csu #Flüchtlinge #hilfe #Deutschland
 

So dauert eine reguläre Metzgerausbildung nach wie vor drei Jahre – eine im Schlachtbetrieb wie bei #Tönnies nur zwei Tage.


Da bleibt nur eine Frage offen wie blind oder industrielobbygesteuert sind unsere Politiker?
#tierquälerei #schlachtung #arbeit #Menschrechte #politik #gesundheit #schutz #Demokratie
 

So dauert eine reguläre Metzgerausbildung nach wie vor drei Jahre – eine im Schlachtbetrieb wie bei #Tönnies nur zwei Tage.


Da bleibt nur eine Frage offen wie blind oder industrielobbygesteuert sind unsere Politiker?
#tierquälerei #schlachtung #arbeit #Menschrechte #politik #gesundheit #schutz #Demokratie
 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
 
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