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Nie wieder Krieg!


Ohne Frieden ist alles nichts

In 8 Wochen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst wird in Berlin wieder dabei sein.

Nun hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2020 veröffentlicht.

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Mehr dazu bei https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada
und der Aufruf des DGB als PDF https://www.dgb.de/termine/++co++50cd9a42-c06c-11ea-b7a2-001a4a16011a
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur


"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz"

Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzkurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen wir genauer hin, fällt uns z.B. dieser Posten auf:

Die bis 2025 vorgesehenen "Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" werden um 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht, u.a. "um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden" und "KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft auf[zu]bauen".

Was ist damit gemeint?

Die Informationsstelle Militarisierung hat dazu im "Rahmenprogramm Quantentechnologie" der Bundesregierung von 2018 nachgeschaut. Demnach sei die "aktive und bedarfsgerechte Förderung von Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Quantentechnologien […] aus Sicht von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung". Für die Strafverfolgungsbehörden wird dabei recht offen "das Brechen herkömmlicher Kryptoverfahren" als Anwendungsbereich genannt.

Im Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) ist etwas allgemeiner davon die Rede, dass "die Entschlüsselung bestehender IT-Sicherungssysteme" eine wichtige Aufgabe sei und bei "der wehrtechnischen Forschung und Technologie in den nächsten Jahren insgesamt die Erschließung möglicher militärischer Anwendungsfelder von Quantentechnologien im strategischen Fokus" stehen müsse.

Erst kürzlich hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC)" in Halle ihre Arbeit aufgenommen. Ihr genauer Standort wird jedoch "aus Gründen der Sicherhei"“ nicht öffentlich gemacht. Ihr Gründungsdirektor ist Christoph Igel, Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), hat sich nach einer erneuten Grundausbildung beim IT-Bataillon in Gerolstein als Soldat auf Zeit im Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vereidigen lassen.

Die Themen "aus dem Blickwinkel der inneren und äußeren Sicherheit" der neuen Agentur sind
  • Autonomie und Entscheidungsfindung
  • Lagebilder und Lagebilddarstellung
  • Sensorik
Die Verknüpfung der Forschung solcher "Agenturen" mit Projekten an Hochschulen ist eine Kampfansage an die Zivilkauseln, die bereits an verschiedenen Standorten verankert sind. So wird bei Forschung, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, oft der Begriff "Dual-Use" als Argument gegen die Anwendbarkeit von Zivilklauseln vorgebracht, wenn etwa bei wehrmedizinischer Forschung auf ihren (potentiellen) allgemeinen medizinischen Nutzen verwiesen wird.

Problematisch ist dies, weil die konkreten Drittmittelaufträge der Bundeswehr an zivile Hochschulen in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben und z.B. gegenüber dem Bundestag als Verschlusssache eingestuft werden.

Mehr dazu in dem Bericht von IMI http://www.imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7320-20200706-bundeswehr-bekommt-weitere-cyberagentur.htm

#Konjunkturpakete #Corona #Rüstungsforschung #KI #AI #Innovationsagentur #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Gezielt werden Zivilisten getötet


Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen und durch israelische Drohnen in Palästina an.

Bei Telepolis haben wir nun mitbekommen, dass die Türkei Morde mit bewaffneten Drohnen in Syrien begeht. Warum steht davon nichts in unseren Zeitungen oder nur ganz klein auf der letzten Seite.

Letzte Woche wurden in einem Dorf bei Kobane im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne der türkischen Armee getötet.

Alle drei Frauen im Haus starben als die Kampfdrohne der türkischen Armee das Wohnhaus beschoss. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, nannte den Drohnenangriff ein Kriegsverbrechen und Akt des Staatsterrorismus. Erst wenige Tage vorher hatte die türkische Luftwaffe das Flüchtlingslager Maxmur und die Siedlungsgebiete der Jesiden und kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert.

Es ist festzustellen, dass die Türkei nicht nur gegen Angehörige bewaffneter Gruppen in Nordsyrien vorgeht , sondern auch ihr unliebsame Politiker und Zivilisten mit Drohnen "hinrichtet".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mord-im-Auftrag-des-Staates-4800416.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7315-20200701-gezielt-werden-zivilisten-getoetet.htm

#Drohnenmorde #Türkei #Syrien #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 
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Charta der UNO wird heute 75


Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein
  • die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
  • die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte
  • der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Insbesondere Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

Mehr dazu bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_San_Francisco
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7309-20200626-charta-der-uno-wird-heute-75.htm

#UNO #VereinteNationen #NewYork #Trump #WHO #UNESCO #Demos #BlackLivesMatter #Strafgerichtshof #Visa #Russland #Iran #Multilateralismus #Dominanz #Militär
 
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atomwaffenfrei.jetzt


Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Inzwischen gilt dazu auch ein UN-Atomwaffenverbots-Vertrag, der bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde.

Am 26. März 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch nichts ist geschehen - im Gegenteil, im Herbst letzten Jahres wurden die 20 Atombomben auf dem US Stützpunkt Büchel heimlich "modernisiert" und vor wenigen Wochen hat die Bundesverteidigungsministerin die Anschaffung von neuen US Kampfflugzeugen "für den Transport" dieser nun lenkbaren Atombomben ins Gespräch gebracht.

Deutschland beharrt also weiter auf der nuklearen Teilhabe, möchte sich weiter als "Quasi-Atomwaffenbesitzer" aufspielen. Kein Wunder, dass Deutschland und viele EU Staaten, neben den USA den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot der Entwicklung, des Besitzes, der Lagerung und der Drohung mit Atomwaffen ignorieren.

Wir wollen die Bundestagsabgeordneten an ihren Beschluss von 2010 erinnern und den Menschen im Land vor Augen führen, welche Gefahren Atomwaffen für uns alle darstellen, in dem wir uns zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe durch die USA auf Japan der Plakataktion der Friedensbewegung anschließen.

Unterstützt eine Großflächen-Plakatkampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag !

die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen möchten wir mit Deiner Unterstützung rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen. Dazu haben wir mit vielen weiteren Organisationen in den vergangenen Monaten eine Großflächenkampagne geplant. Zur Umsetzung sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.

Atomwaffen verbieten: 75 Großflächen in 75 Städten

Anlässlich des 75. Jahrestages werden wir deutschlandweit 75 Großflächen in 75 Städten plakatieren lassen. Das Bildmotiv (2,52 x 3,56 m) siehst Du auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Um diese Idee umsetzen zu können, suchen wir Menschen, die für ein Großflächenplakat in ihrer Stadt eine Patenschaft in Form einer Spende von 75 € übernehmen.

Bitte unterstütze die Aktion mit einer Patenschaft, die Du als Einzelperson oder mit Deiner Gruppe/Organisation übernehmen kannst. Ab einer Spende von 75 € kannst Du Deine Wunschstadt eintragen. Wir werden dann versuchen in deiner angegebenen Stadt ein Plakat aufzuhängen. Auch kleinere Spenden helfen bei der Umsetzung der Großflächenkampagne! Über die Website des Netzwerk Friedenskooperative kannst Du Dich an der Großflächenkampagne beteiligen.

Netzwerk Friedenskooperative, ICAN, atomwaffenfrei.jetzt
Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7303-20200620-atomwaffenfrei-jetzt.htm

#Plakataktion #Spende #Hiroshima #Nagasaki #Mahnung #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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"Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?


Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen

Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr berichtet. Dabei hatten wir auch die Tätigkeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) bei den Ermittlungen dazu erwähnt. Dieser Einsatz von "Terrorismus Experten" beim Entwenden von einigen Blättern Papier erstaunt uns noch immer ... - vor allem, wenn dafür sogar ein gleichwertiger Ersatz geliefert wird.

Plakativ hat uns zu den juristischen Fakten und den Hintergründen bei einigen Diensten, sowie die politischen Einschätzungen folgendes geschrieben:

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Die parlamentarische Anfrage mit Antwort im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen
Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

Verhältnismäßigkeit?
„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?
Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde...“

Falsche Behauptungen?
Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung
Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

Weiterleitung an BKA-Datenbank
Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

Adbustings als Staatsgeheimnis
Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“

Die drei Berliner Adbustings im GETZ
Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018 https://de.indymedia.org/node/25729
Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019 https://de.indymedia.org/node/29192
Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019 https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil "diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen."

"Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus" analysiert Klaus Poster.

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienste auflösen
„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. "Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst."

Die aktuelle Anfrage im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Fußnoten und Quellen:
(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.
https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Mehr zu unseren Artikeln zum Thema Adbusting https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=adbusting&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7302-20200619-terroristischer-schwerer-diebstahl-oder-was.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #parlamentarischeAnfragen #juristischeEinschätzung #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären


Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar

Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem Bundesministerium der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18, wieder die Drohnen-Quilts getragen.

Im Ministerium fand zeitgleich die sogenannte ‘Beteiligungsphase’ unter Lenkung durch das Verteidigungsministerium statt, in der bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der Bundestagsfraktionen über die Bewaffnung der vor über einem Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen eingeleitet werden' soll. Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will.

Mit den Drohnen-Quilts, Patchwork Decken zum Gedenken an über 300 durch Drohnen getötete Kinder, davon 136 namentlich bekannt, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Drohnen in der Mehrzahl Zivilisten töten und deshalb kein Werkzeug für die Bundeswehr sein sollten.

Die Drohnen-Quilts sind Teil einer Ausstellung, die aus sechs Patchworkdecken besteht, zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken, jeweils genäht, gestickt, gemal von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Zu der Ausstellung gehören Texttafeln, die sich mit dem Drohnenkrieg auseinandersetzen und auch die Rolle Deutschlands thematisieren, die durch die zentrale Stellung der US Base in Ramstein für die Steuerung der Drohnen entstanden ist. Mit dem Wegschauen und Ignorieren der zentralen Rolle von Ramstein verletzt die Bundesregierung das Völkerrecht.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts befindet sich weiterhin in Deutschland und kann nun nach Aufhebung vieler Beschränkungen durch Corona wieder über die Adresse kontakt@drohnen-quilts.de bestellt werden. In Berlin und Umgebung können wir die Ausstellung auch vorbei bringen, in entferntere Orte schicken wir die Ausstellung als versichertes Paket und nach der Ausstellung wird der Behälter mit den Quilts entweder an die nächste Adresse, oder zurück nach Berlin, geschickt.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7267-20200517-weiter-ueber-den-unmenschlichen-drohnenkrieg-aufklaeren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Drohnen-Quilts #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Mahnwache #Ausstellung
 
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Defender-Fortsetzung - Allied Spirit


Corona konnte das Manöver nur reduzieren

Einige der wenigen guten Folgen von Corona, neben der guten Luft durch weniger Staus und Flugverkehr, war das Scheitern des NATO Manövers DEFENDER 2020. 37.000 Soldaten, davon 20.000 aus den USA sollten mitsamt schwerem Gerät, quer durch Europa bis an die russische Grenze verfrachtet werden. Nach NATO-Angaben sind "nur" 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden.

Was diese nun in der Corona-Krise hier anstellen sollen, weiß die Bundesregierung auch nicht. Sie behauptet April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen "Allied Spirit XI" und "Trojan Footprint" trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei "der Bundesregierung nicht bekannt". (s. Telelpolis)

Allied Spirit XI soll nun aber doch im Juni 2020 trotz Corona begonnen werden. Das polnische Verteidigungsministerium bestätigte, dass vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden wird. Damit wird eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war, mit etwa 6.000 US-amerikanischen und polnischen Soldaten stattfinden.

Geld spielt weiterhin keine Rolle, so waren für das in diesem Jahr in Europa geplante Manöver von den USA ein Budget von 340 Mio. Dollar geplant, für Defender Europe 2021 plant die US-Armee 150 Mio. Dollar.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7266-20200516-defender-fortsetzung-allied-spirit.htm

#Defender2020 #Manöver #USA #NATO #Polen #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung


Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen

Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien Wellen geschlagen - und das lag nicht am Regen - so viel war es denn doch nicht.

Über den geplanten weiteren Verlauf für eine "ethische Debatte" über eine mögliche Bewaffnung von detuschen Drohnen nach dem Wunsch der Bundeswehr schreibt Thomas Wiegold im Blog "Augen geradeaus!":

"Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft."

Es ist also dringend notwendig die Debatte aus dem Rahmen des Verteidigungsministeriums zu befreien und sie in die Gesellschaft zu tragen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen müssen sich beteiligen können. Immerhin hat unsere Mahnwache am Montag zur Berichterstattung in den Medien geführt.

So meldete
  • die Sendung "ZDF heute" gestern Abend (11.05.2020 19:24 Uhr) immerhin über 2 min eine "Debatte im Bundestag: Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnen-debatte-bundestag-100.html
  • Antikrieg TV auch 2 min im Überblick: "Kundgebung gegen Kampfdrohnen - Berlin am Bundesverteidigungsministerium 11.5.2020"
  • https://youtu.be/LihnBA8eumQ
  • der Evangelische Pressedienst epd
  • https://www.evangelisch.de/inhalte/169967/11-05-2020/verteidigungsministerium-startet-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen
  • der Schwarzwälder Bote, "Generalinspekteur will bewaffnete Drohnen zum Schutz",
  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dialog-wird-gestartet-debatte-ueber-umstrittene-drohnen-bewaffnung-der-bundeswehr.e3b9f4cf-560e-4e3f-93d2-18d825216208.html
  • und das Verteidigungsministerium selbst berichtete ausführlich über die Argumente der Kritiker einer Bewaffnung
  • https://www.bmvg.de/de/aktuelles/drohnen-debatte-bmvg-protest-bendlerblock-256212
Vielleicht war hier das schlechte Gewissen maßgebend, damit wenigstens der Eindruck einer breiten öffentlichen Debatte entsteht ...
Auf jeden Fall wurden unsere Argumente richtig wiedergegeben
  • Wir sind gegen Kriege, und Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für einen kriegerischen Einsatz.
  • Die Rüstungsspirale dreht sich damit nur immer schneller.
  • Bewaffnete Drohnen sind schädlich für Deutschland und auch die Bundeswehr, weil Drohnen Hass und Aggressivität stärken.
  • Die Entwicklung von automatischen/autonomen Waffen kann eine Eigendynamik entwickeln, die sich nicht mehr stoppen ließe.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Debatte könne in Corona-Zeiten gar nicht geführt werden.
  • ...
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm
und alle unsere Artike zur Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7262-20200512-presseecho-zur-mahnwache-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache #Presseecho
 
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Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen


Aktiv gegen Drohnen-Bewaffnung

50 friedensbewegte BerlinnerInnen - mehr waren Corona-bedingt nicht erlaubt - protestierten heute vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 gegen die heimliche "ethische Debatte" des BMVg.

Zu der Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin waren auch Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD gekommen, um ihre Position zur Bewaffnung von Drohnen deutlich zu machen. Die Videos von diesen Beiträgen werden demnächst aus dieser Seite abrufbar sein.
  • Ricarda Lang, Bündnis90/Grüne
  • Tobias Pflüger, Die Linke
  • Karl-Heinz Brunner, SPD
Zur Zeit läuft vom BMVg ein Livestream dieser Veranstaltung, um den Eindruck einer "breiten Debatte" zu erwecken. Zuschauer können heute bis 18h Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder Mails an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de schicken. Nutzt diese Möglichkeit und macht deutlich, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

ANHANG
"Aktion Freiheit statt Angst” (eine der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”) hat die folgenden Informationen ins Netz gestellt
  • Briefe des Bundesministeriums der Verteidigung an Bundestagsabgeordnete (Februar - April 2020):
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_MdB_Brunner_06.04.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_AG_der_SPD-Fraktion_06.03.2020.pdf
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/BMVg_an_Fraktionsvorsitzende_26.02.2020.pdf
  • Anregungen fürs Briefschreiben:
  • Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
  • Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
  • Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
  • https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
  • Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
  • Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
  • https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/
Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7211-20200324-gegen-die-moegliche-bewaffnung-von-drohnen-fuer-die-bundeswehr.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7261-20200511-mahnwache-vor-dem-bmvg-gegen-bewaffnung-von-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Mahnwache
 
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Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen


Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen!

Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine "geheime" ehtische Debatte mit einer breiten "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" im Hinterzimmer des BMVg durchzuführen.

In einer Pressemitteilung ruft auch attac zu der morgen vor dem Bundesverteidigungsministerium stattfindenden Kundgebung auf.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. Mai 2020
**Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen! **

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor dem Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, gegenüber vor dem Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.

Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.

Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen", sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. "Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivistinnen halten am Montag mit weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
  • Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion,
  • Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
  • Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Vorsitzende
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
  • Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne,
  • Barbara Fuchs, Attac Berlin,
Weitere Informationen:
  • Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
  • Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne" mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
  • Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de
Mehr dazu bei https://link.attac.de/pm-kampfdrohnen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7260-20200510-morgen-kundgebung-gegen-bewaffnung-deutscher-drohnen.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest #Pressemitteilung
 
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Aufstehen für den Frieden


Tag der Befreiung

Nach 2 Monaten Corona-Beschränkungen konnten wir gestern wieder im realen Leben demonstrieren und gemeinsam mit allen BerlinerInnen den 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern. Zumindest für Berlin war dieser denkwürdige Tag ein gesetzlicher Feiertag.

Mit einem Kulturprogramm und Ansprachen wurde der Opfer bei der Befreiung Deutschlands und zuletzt von Berlin gedacht - bis am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation durch Wehrmachtsgeneral Keitel unterschrieben wurde.

Wir veröffentlichen im folgenden die Reden, soweit sie uns zur Verfügung stehen.

Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, dass der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion ganze Arbeit geleistet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten.

Die US-Atombomber nahmen zunächst 20 sowjetische Zentren ins Visier. Es folgten elf weitere geheime US-Atomkriegspläne, die eine Fließbandproduktion von Atombomben, Bombern, später Raketen und Marschflugkörpern in Gang setzten. Die USA setzten die Sowjetunion mit Atomwaffen unter Druck. Aus anfangs 20 Zielen wurden 1959 20.000 Ziele in der Sowjetunion. Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen USLuftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen.

Der Warschauer Pakt sah sich gezwungen das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anders lautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen.

NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. Russland, das um seine Schwarzmeerflotte fürchten musste, unterstützte darum die Sezession der Krim. Seitdem wirft der Westen Moskau Völkerrechtsbruch vor, belegt Russland mit Wirtschaftssanktionen und verlangt, dass es sein Militär aus der Ukraine, Moldau und Georgien zurückzieht. Nachdruck verleiht die NATO diesen Forderungen seit 2014 durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen.Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die anti-russische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister!

Aber das ist längst nicht alles. Bis 2031 ist ein Zwölf-Jahres-Aufrüstungsprogramm aufgelegt, was die Schlagkraft der Bundeswehr massiv erhöhen soll, allein beim Heer um das Doppelte. KrampKarrenbauer versprach kürzlich, beim Aufrüstungskurs zu bleiben: Sie sagte „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro.

Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 SuperHornet, deren Stationierung in Büchel vorgesehen sind, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die so sogenannte Nukleare Teilhabe. Hoch modernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. Sie können präzise ins Ziel gelenkt werden und sind so ausgelegt, dass sie ins Erdreich eindringen, um gehärtete Ziele zu zerstören. Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren.

Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge wird unserer Öffentlichkeit als Ersatz für alte Tornados und Eurofighter verkauft. Zugegeben, sie sind alt. Aber müssen sie wirklich ersetzt werden? Wie viele Kampfflugzeuge hat Russland eigentlich zurzeit?

1.640. Und die NATO? 6.230. Das ist das 3,8 fache. Eine gewaltige NATO-Überlegenheit. Was würde passieren, wenn Deutschland die alten Flieger nicht ersetzen würde? Die NATO-Luftüberlegenheit würde sinken – und zwar vom 3,8 fachen auf das 3,73 fache. Geradezu lächerlich!

Idiotisch ist es, die neuen Flieger kaufen zu wollen. 20 bis 25 Milliarden Euro könnten so gespart und für Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Verbesserungen und so weiter verwendet werden. Die Entscheidung über den Kauf der US-Atombomber soll in zwei Jahren fallen. Es wäre also Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.

Weitere Redebeiträge werden folgen ...

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7259-20200509-aufstehen-fuer-den-frieden.htm

#Befreiung #Hitler #Faschismus #Kriegsende #Feiertag #Kundgebung #Demo #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Stell dir vor es ist #Krieg und keiner kann hin!


Danke Flinten-Uschi dafür, dass du das Geld lieber Beratern gegeben hast.
#politik #Bundeswehr #Abrüstung #Deutschland #Militär
 
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Stell dir vor es ist #Krieg und keiner kann hin!


Danke Flinten-Uschi dafür, dass du das Geld lieber Beratern gegeben hast.
#politik #Bundeswehr #Abrüstung #Deutschland #Militär
 
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Protest gegen Drohnenbewaffnung


Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen

Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen. Dagegen hatten wir zusammen mit anderen Gruppen der Friedensbewegung mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten protestiert.

Denn der Bundestag hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass vor einer möglichen Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" stattfindet. Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit unter Beteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen und der Politik stattfinden und nicht während der Corona-Krise mit einem ausgewählten Publikum.

Nicht einmal der vollständige Verteidigungsausschuss darf nach Ansicht des BMVg dabei sein!

Für den nächsten Montag, 11.5. mittags hat das BMVg erneut zu einer solchen Runde eingeladen. Dagegen wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium protestieren. Seid dabei! Wegen der Corona-Einschränkungen bitten wir um Anmeldung an kontakt@aktion-fsa.de .

BMVg plant Waffenkäufe noch vor dem Sommer

Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums genügen 2 Treffen von Waffenbefürwortern in kleinem Kreis, um dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni die Erfüllung des Bundestagsbeschlusses von 2013 und Abschluss der ethischen Debatte zu melden, damit dieser dem Kauf der Raketen zustimmt. Das darf nicht geschehen!

Schreibt BITTE WEITER VIELE BRIEFE oder ruft eure Bundestagsabgeordneten an und informiert die Medien. Wir müssen unsere Empörung zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorgehen keine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" darstellen kann!

Hier noch einmal die Links mit Anregungen fürs Briefschreiben:
- Zweiter Appell der Drohnen-Kampagne (Dezember 2019): https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/
- Ungehaltener Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin
- Offener Brief der Drohnen-Kampagne an die Bundestagsabgeordnete (Verschickt am 25.03.2020 an alle MdB.)
- https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/
- Musterbriefe auf der Website des AKs gegen bewaffnete Drohnen http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-A
- Augen geradeaus: "DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März"
- https://augengeradeaus.net/2020/03/dronewatch-debatte-ueber-bewaffnete-drohnen-am-24-maerz/

Da die Veranstaltung des BMVg am Montag auch im Livestream verfolgt werden kann, ist es sinnvoll in dieser Zeit auch viele Tweets auf den Kanal des BMVg mit den Hashtags #DrohnenDebatte2020 @BMVg-Bundeswehr oder als Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de zu schicken und deutlich zu machen, dass wir uns unter einer breiten Debatte etwas anderes vorstellen.

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Kundgebung #Protest
 
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Viele Briefe gegen Pläne des Verteidigungsministeriums


Menschen protestieren gegen Drohnenbewaffnung

Nachdem wir zusammen mit verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung vor einem Monat vor dem Versuch des Verteidigungsministeriums gewarnt haben, in kleinem und geschlossenen Kreis eine (pseudo-) "Ethische Debatte" zur Bewaffnung von Drohnen durchzuführen, haben viele Menschen an die Abgeordneten des Bundestags geschrieben und ihre Kritik und Abscheu geäußert.

Dafür bedanken wir uns!

Gestern erreichte uns die Nachricht von einem Brief von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren, die sich gegen die Bewaffnung von Drohnen aussprechen.

Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag darüber befinden.

Bremer Pastorinnen und Pastoren, inzwischen neunzig“, geben die damalige Erklärung erneut zur Kenntnis. Im Anschreiben an die Ministerin heißt es, dass die Geistlichen es für unverantwortlich halten, „dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ und ‚ausführliche verfassungsrechtliche und ethische Würdigung‘ verzichtet werden soll.“ „Die Corona-Pandemie“, so heißt es im Schreiben weiter, „verlangt viele Verschiebungen“, so auch die Entscheidung in dieser schwerwiegenden Frage.

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
CC an die Bundestagsabgeordneten aus Bremen und die Mitglieder von Außen- und Verteidigungsausschuss

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren.
Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Erklärung Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

Die von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr wird von Bremer Pastorinnen und Pastoren schärfstens verurteilt. Diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper sind völkerrechtlich nicht zulässig, weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. Zuletzt wurden im Osten Afghanistans Holz sammelnde Frauen und Kinder durch eine amerikanische Drohne getötet

Abgesehen von diesem waffentechnisch systemimmanenten Unterscheidungsmangel unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe in diesem Krieg. Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen.

Denn wir wissen, dass die am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten eine Automatisierung/Roboterisierung dieses neokolonialistischen Konfliktes deswegen bevorzugen, weil ihre hochverschuldeten volkswirtschaftlichen Verhältnisse eine Verlängerung bzw. unabsehbare Fortsetzung des Krieges sozialpolitisch nicht mehr zulassen. Wir fordern daher die Parteien im Bundestag dazu auf, Herrn de Maizière die Gefolgschaft beim Erwerb der Tötungsmaschinen zu verweigern.

2013 unterzeichnet von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren
April 2020 unterzeichnet von weiteren 19 Bremer Pastorinnen und Pastoren

Wie ist der Stand der Dinge heute?

Noch immer ist die Verteidigungsministerin entschlossen trotz Corona Krise nunmehr Mitte Mai die Ethische Debatte zu beginnen. Sie wird nun zumindest nicht mehr die Kritiker einer Bewaffnung im Verteidigungsausschuss aus dieser Diskussion heraushalten können. Trotzdem geht das Ministerium weiter davon aus, dass diese Debatte bis zum Juni beendet sein soll, damit der (Corona-verkleinerte) Bundestag noch vor der Sommerpause die Mittel für die Anschaffung der Raketen beschließen kann.

Das muss verhindert werden!

Wir brauchen seit 2013 eine breite und öffentliche Ethische Debatte aller gesellschaftlichen Kräfte über die Bewaffung von automatischem Gerät, egal ob zu Lande, in der Luft oder im Wasser und keine Alibi-Veranstaltung!

Ebenso, wie die Anschaffung von 45 F18-Kampfjets für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zum "Ausliefern" der im letzten Herbst modernisierten Atombomben vom Standort Büchel. Die Kosten für alle neuen Kampfflugzeuge, inklusive der US F-18, betragen ca. 11 Milliarden Euro, die in der jetzigen Lage für zivile Projekte notwendiger und sinnvoller angelegt wären.

Schreibt weiter Briefe an eure Abgeordneten, an die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags und an das Verteidigungsministerium!

Mehr dazu bei https://www.drohnenkampagne.de
und Musterbriefe gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7248-20200429-viele-briefe-gegen-plaene-des-verteidigungsministeriums.htm

#Pfarrer #Pastoren #Bremen #Drohnenkampagne #offenerBrief #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Corona #Pressemitteilung
 
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SIPRI Report 2019 gestern erschienen


1917 Milliarden Dollar im Jahr 2019 fürs Töten

Kaum sind nach der Corona Krise die Geschäfte wieder auf, schon rennt diese Frau (Verteidigungsministerin) los und kauft F-18 Kampfflugzeuge, die keiner braucht und niemand haben will.

Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2019 auf 1917 Milliarden US-Dollar. Die fünf größten Ausgabenträger im Jahr 2019, auf die 62 Prozent der Ausgaben entfielen, waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und Saudi-Arabien.

Damit ist das 2% Ziel weltweit erfüllt: Die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2019 machten 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, was ungefähr 249 Dollar pro Person entspricht.

Die Vereinigte Staaten treiben globales Wachstum der Militärausgaben an

Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten stiegen um 5,3 Prozent auf insgesamt 732 Milliarden Dollar im Jahr 2019 und machten 38 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Allein der Anstieg der US-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach der Gesamtheit der deutschen Militärausgaben in diesem Jahr. Die Militärausgaben Deutschlands stiegen 2019 um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Dies war der größte Ausgabenanstieg unter den 15 größten Militärausgebern im Jahr 2019.

Die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten in Mitteleuropa stiegen stark an: So erhöhten sich die Militärausgaben Bulgariens - hauptsächlich aufgrund von Zahlungen für neue Kampfflugzeuge - um 127 Prozent und die Rumäniens um 17 Prozent. Die gesamten Militärausgaben aller 29 NATO-Mitgliedstaaten beliefen sich 2019 auf 1035 Milliarden Dollar.

Mehr dazu bei https://reliefweb.int/report/world/sipri-fact-sheet-april-2020-trends-world-military-expenditure-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7246-20200427-sipri-report-2019-gestern-erschienen.htm

#SIPRI #Rüstungsausgaben #2019 #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Neue Atombomber? Nein Danke!


AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei

Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben für einen Einbau/Update des Lenksystems in die USA gebracht und dann wieder in Büchel eingelagert.

Und schon gibt es weiteren "Modernisierungsbedarf". Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den US-Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Dies sei "notwendig", weil die altersschwachen Bundeswehr-Tornados die russische Luftabwehr nicht mehr durchdringen könnten.

Ist es im Atomkrieg nicht völlig wurscht, wo die Dinger hochgehen - einen Atomkrieg überlebt sowieso keiner! Reicht einigen Politikern Corona noch nicht als Bedrohung aus?

Es ist also dringend notwendig den Druck auf die Politik gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger zu erhöhen. Xanthe Hall von ICAN Deutschland schreibt uns dazu:
Atombomber? Nein Danke - jetzt mitmachen!

Wir brauchen Eure rasche Hilfe, der politische Druck gegen den Kauf von neuen Atomwaffenträger in Deutschland zu erhöhen. Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in dem sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. ICAN kritisiert dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung deutlich.

Mit Unterstützung von Campact haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir gegen AKKs Vorgehen sind: Unterzeichnet heute die Campact-Petition „Atombomber - Nein Danke!“. Bitte leitet diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn viele Leute mitmachen, startet Campact eine noch größere Aktion. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.

HIER UNTERZEICHNEN: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Die Entscheidung über den Kauf der atomwaffenfähigen F18 Flugzeuge hängt an der SPD und ist in der Partei sehr umstritten. Deshalb bitten wir Euch jetzt dringend Kontakt zu möglichst vielen SPD--Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzunehmen.

Wir schätzen die Kosten allein für die Beschaffung werden über 12 Milliarden Euro betragen, ganz zu schweigen von den weiteren Kosten für Wartung, Treibstoff und weitere Anpassungen. Gebraucht wird jedoch momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Die vor der Krise so dringend geforderten kommunalen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Wohnraum und Kinderbetreuung drohen darüber in Vergessenheit zu geraten!

Wenn nun Milliarden für ein militärisches Projekt ohne Zukunft verschwendet werden, hat das auch für die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch den Bund fatale Auswirkungen. Mit diesen und weiteren Argumenten haben wir uns nochmal an alle Städten gewendet, die den ICAN-Appell unterschrieben haben und sie gebeten, auch Druck gegen den Kauf der F18 auszuüben.

Zudem haben wir im Bündnis mit neuen Partnern wie Greenpeace, BUND, Nuclear Free Future Award und Medico einen Offenen Brief an Angela Merkel geschrieben, um sie aufzufordern, ihren Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung in Europa zu nutzen. Dabei wird auch der Kauf der F18 und die Modernisierung der B61-Atombombe als Beispiele genannt.

Trotz Isolation und Social Distancing, die auch ICAN betrifft, schaffen wir es unsere Arbeit fortzusetzen - online und offline: Mit Auflagen war eine kleine Osteraktion möglich. Auch diese setzte ein Zeichen gegen den Kauf der F18: https://www.icanw.de/neuigkeiten/keine-faulen-ostereier/

Wir bedanken uns sehr bei allen, die in den letzten Tagen und Wochen für unsere Arbeit gespendet haben. Das Geld hilft uns die Lücke zu füllen, wenn Vereinsförder*innen wegen reduziertem Einkommen nicht mehr in der Lage sind, uns zu unterstützen. Denn Protest braucht Finanzierung und darf nicht fehlen, auch nicht in Corona-Zeiten. Daher noch einmal die Bitte an allen, die es sich momentan leisten können, uns mit einer Spende zu unterstützen.

Herzliche Grüße
Xanthe Hall für ICAN Deutschland

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
und der Offene Brief der Friedensbewegung https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/04/2020-4-16_Offener_Brief_Nukleare_Abru%CC%88stung-1.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7241-20200422-neue-atombomber-nein-danke.htm

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