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Items tagged with: NRW

Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen. Es sind diese Bilder die bei der #Polizei in #NRW geteilt wurden. "Ich gehe davon aus, dass in fast allen Städten und Behörden solche Chatgruppen existieren", meint Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. #Polizeiproblem #PolizeiNRW

https://twitter.com/wdr5/status/1306488457502621696

#rassismus #noNazis #problem
 
Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder erhoben - wegen der Verbreitung kinderpornografischen Materials. #StaatsanwaltschaftDüsseldorf #Kinderpornografie #ChristophMetzelder #Anklage #NRW
 
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Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf


Frauenverband Courage wieder gemeinnützig

Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die Umwelt einsetzen. So haben u.a. attac, Campact, VVN-BdA in den letzten Jahren den Status der Gemeinnützigkeit von Finanzgerichten aberkannt bekommen. Dies hat für die Vereine steuerliche Nachteile und vergrault Spender, die ihre Spende nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Alle Zusagen der Politik den verstaubten Paragrafen der Abgabenordnung zu ändern wurde bisher nicht eingehalten. Trotzdem hat die Zivilgesellschaft nicht aufgehört sich zu wehren. Attac konnte den Spendenrückgang aufhalten, sogar mehr Menschen unterstützen den Verein bei dem Ziel die Steuergerechtigkeit z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer zu verbessern.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgen des Naziregimes (VVN-BdA) hat einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsterrorismus ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismus dringend notwendig und förderungswürdig.

Der Frauenverband Courage kann nun nach 8 Jahren juristischer Auseinandersetzung von einem Erfolg berichten. Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch "Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt."

"Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahren couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit! Sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung", so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.

Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu: "Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so 'extrem' sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Das ist nicht 'extremistisch', sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite 'von Religion bis Revolution' ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf - nicht nur in der Frauenbewegung." Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist seit 11 Jahren als gemeinnützig anerkannt und wir unterstützen weiter alle Vereine, die von einer Aberkennung bedroht sind. Die Abgabenordnung muss dringend neu und im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden. Die Zivilgesellschaft ist politisch und sollte dies angesichts der Bedrohungen durch Klimawandel, Ausbeutung der Natur und Ungleichverteilung der Vermögen und Ressourcen auch sein!

Mehr dazu bei https://www.fvcourage.de
und unsere Artikel zum Thema "Gemeinnützigkeit" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.htm

#Frauenverband #Courage #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte
 
Die Zahl der Delikte, die sogenannten Clans zugeschrieben werden, steigt in NRW. Innenminister Reul räumte ein, dass der Anstieg auch damit zusammenhängt, dass die Polizei genauer hinschaut. #Kriminalität #Clans #Reul #NRW
 
Ein Twitter-Video eines angeblichen Polizeieinsatzes in Düsseldorf sorgt für Diskussionen. Es zeigt einen Polizisten, der einen Mann am Boden mit dem Knie am Hals fixiert. #Twitter #Polizei #Düsseldorf #AltstadtEinsatz #Polizeieinsatz #NRW
 
Polizei und Ordnungsbehörden sind am Samstagabend mit einer großangelegten Razzia gegen kriminelle Clans vorgegangen. #Clans #Razzia #Polizei #Essen #Gelsenkirchen #Duisburg #NRW
 
Gibt es für alle Schüler wieder Unterricht? Für wen gilt die Maskenpflicht? Und wie sieht der Alltag in den Schulen aus? Kurz vor dem Start des neuen Schuljahres in NRW gibt es viele Fragen. Hier die wichtigsten Antworten. #Corona #Coronavirus #Schule #Unterricht #Ferienende #Schulbeginn #NRW
 
Es wird viel über das geplante Großkonzert im September in Düsseldorf diskutiert. Jetzt hat NRW-Ministerpräsident Laschet scharfe Worte für den Düsseldorfer OB gefunden. #Düsseldorf #Konzert #Vorverkauf #Laumann #Entscheidung #Corona #NRW
 
In der Lippe in Nordrhein-Westfalen hat ein Hobbytaucher einen ungewöhnlichen Fund gemacht. Erste Untersuchungen von Archäologen belegen: Am Grund des Flusses liegt ein rund 1000 Jahre altes Holzboot. #WDR #StudioSiegen #Südwestfalen #Schiff #Wrack #Boot #Lippe #NRW
 
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Laxer Umgang mit Schülerdaten


Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar?

Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und sicher im Internet und Das Handy - dein unbekannter Begleiter. Das Ergebnis war stets, dass es wichtig ist auf Offenen Software (Open Source) zurückzugreifen, denn nur Programme, die von vielen menschen geprüft und kontrolliert werden können, bieten überhaupt die Chance, dass sie verantwortungsvoll mit unserer Privatsphäre umgehen.

Wie Heise berichtet sind die Datenschutzbehörden in Baden-Würtemberg gerade schwer in der Diskussion mit den Schulen und Behörden des Bundeslandes über die kollaborative Nutzung von Programmen für Video- und Audiokonferenzen.

Positiv ist zu festzustellen, dass Baden-Württemberg allen Lehrkräften des Landes den Sofortnachrichten-Dienst Threema Work zur dienstlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung stellt. Anders als der leider oft verwendete und von Facebook angebotene Messenger-Dienst WhatsApp verhält sich Threem datenschutzkonform.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte auch vor der Nutzung von Zoom für Schüler gewarnt und kann bisher nicht bestätigen, dass die Lücken in der Software beseitigt wurden. Erst vergangene Woche wurde der Fall bekannt, dass an einer Freiburger Schule während einer Video-Schulstunde mit Zoom pornografische Bilder eingespielt wurden.

Gerade in der kostenlosen Version sind die Zugriffsrechte und die Möglichkeiten des Moderator unzureichend. Darüber hinaus können Tracker etwa von Google persönliche Informationen über Schülerinnen und Schülern sammeln und Zoom behält sich vor nach einer Account-Kündigung nicht alle Daten der Nutzer zu löschen.

An Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird der "als sicherer geltende Videokonferenzdienst Webex des Unternehmens Cisco" genutzt. Auch hier entsprechen die AGBs nicht voll den europäischen Standards nach der DSGVO.

Baden Würtembergs Datenschützer hat noch ein weiteres Problem, denn das Kultusministerium will in den Schulen Microsoft Office 365 einsetzen, um Moodle abzulösen und das E-Mail-Hosting durch Microsoft organisieren. Datenschutzfreundliche Alternativen aus Europa, wie Posteo oder Mailbox.org wurden nicht berücksichtigt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schulsoftware-Threema-ja-Zoom-und-Microsoft-Office-365-eher-nicht-4711961.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7251-20200501-laxer-umgang-mit-schuelerdaten.htm

#Messenger #ConferencingTools #Office365 #Zoom #Moodle #Webex #Schulen #Baden-Würtemberg #NRW #DSB #Datenschutzbehörden #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenklau #Microsoft #Google #Facebook #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 

Corona-Hype: Cui Bono?

Bitte um Unterstützung für Klage vor dem OVG NRW gegen die Verordnung des Landes #NRW zur Einführung einer #Maskenpflicht ab dem 27.4.2020
Das Land NRW wird ab dem 27.4.2020 nun ebenfalls eine Maskenpflicht einführen.
Für diese Regelung gibt – so wie für alle anderen Regelungen auch, mit denen in den letzten Wochen in die #Freiheitsrechte gesunder Menschen eingegriffen worden ist – schlicht keine wissenschaftlich fundierte Grundlage.
Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien einen öffentlichen Diskurs über diese wichtigen Fragen ermöglicht hätten, dann wüsste das sicherlich auch längst jeder.
Es gibt mittlerweile schon 120 Experten, die gegen die absurden staatlichen Maßnahmen zur (angeblichen) Eindämmung der Ausbreitung des #Corona-Virus zahlreiche Einwendungen vorgetragen haben, die aber in den öffentlich-rechtlichen Medien ignoriert oder auch gezielt diskreditiert werden.Zudem ist es eine nicht mehr widerlegbare Tatsache, dass Länder wie Schweden, die keinen #Lockdown praktiziert haben, keine schlechteren Fallzahlen zu den Auswirkungen dieser angeblichen „Pandemie“ vorzuweisen haben als alle Länder, die dieser Lockdown-Politik gefolgt sind.
Würden die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien und die Politiker, die im Kontext mit den staatlichen #Corona-Maßnahmen in ihren Parlamenten faktisch auf keine wirksame Opposition mehr treffen (Warum ist das so?), diesen Experten und diesen Fakten Gehör schenken, dann wäre der ganze Spuk nach meiner felsenfesten Überzeugung schon längst vorbei.
Diese staatlichen Maßnahmen, die mit schweren Eingriffen in viele Grundrechte verbunden waren und in ihrer Summe dem gesamten Wirtschafts- und Kulturleben schweren Schaden zugefügt haben, wären m.E. nicht möglich gewesen, wenn nicht seit Wochen massenmedial – insbesondere durch einseitige Berichterstattung über angebliche Horrorszenarien in anderen Ländern und das Verschweigen wichtiger Informationen – überall im Land gezielt Angst und Panik in der Bevölkerung geschürt worden wäre.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen haben unzähligen Menschen in diesem Land, insbesondere mittelständischen Unternehmer (und deren Familien), Senioren, Kindern und Jugendlichen großes Elend gebracht.
Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung nachdrücklich zu widersprechen.
Hier einige Quellen:
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-hype/

Wer also meine Klage vor dem OVG NRW auch im eigenen Interesse finanziell unterstützen will, damit endlich einmal nicht nur juristische Argumente, sondern auch längst vorliegende wissenschaftliche Einwände gegen diesen ganzen Corona-Verordnungs-Wahnsinn öffentlich und vor Gericht zur Sprache gebracht werden, der kontaktiere mich bitte (nur) per Mail unter:
ra.wschmitz@gmail.com

Herzlichen Dank !
Ihr Rechtsanwalt Wilfried Schmitz


https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-hype/
Corona-Hype: Cui Bono?
 
Die #Gesundheits-Diktatur in #NRW . Es war abzusehen, dass Politik keine Grenzen kennt, wenn sie meint enthemmt agieren zu können. Dabei liefern sie eine Blaupause, wie es nicht gehen darf.
 
Die #Gesundheits-Diktatur in #NRW . Es war abzusehen, dass Politik keine Grenzen kennt, wenn sie meint enthemmt agieren zu können. Dabei liefern sie eine Blaupause, wie es nicht gehen darf.
 
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