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Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren


Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ...

Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um 22.19 Uhr mit 1,39 kg Sprengstoff zwölf Menschen ermordet und mehr als 200 weitere teilweise schwer verletzt. Trotzdem wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit genau diese Einzeltäter These, die wir auch heute noch bei jeder rechten Gewalttat hören, von den Politikern und den Medien aufgetischt.

Ermittlungen ohne Hand und Fuß

Schon 2 Tage nach dem Attentat erklärte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, man nehme "nicht an, dass Köhler als Alleintäter gehandelt hat, die Ermittlungen haben ergeben, dass Köhler Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann war". Trotzdem blieben die bayerischen Ermittler bei der These, dass Köhler aus Liebeskummer und Frustration gehandelt habe.

Dagegen sprach eine am Explosionsort gefundene Hand zu der es keinen Besitzer unter den Opfern gab und eine Suche nach dem Besitzer in den umliegenden Krankenhäusern wurde scheinbar nicht intensiv betrieben. Erst Anfang der 2000-er Jahre erinnerte sich eine Krankenschwester, dass an ihrem Arbeitsort ein Mann mit einer entsprechenden Verletzung behandelt wurde. Die Hand war zu diesem Zeitpunkt in einer der vielen Zeiten, in denen die Ermittlungen eingestellt waren, aus den Kühlschränken der Asservatenkammer verschwunden.

In diesem Jahr wird erstmals das Gedenken an die Opfer durch die Hinterbliebenen von einem bayerischen Ministerpräsidenten begleitet.

Terroristische Netzwerke

Der NSU war nicht das erste und wie die Drohschreiben des NSU 2.0 zeigen, auch nicht das letzte rechte Terrornetzwerk.
  • "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" (frühe 1970-er Jahre)
  • "Europäische Befreiungsfront" (1970-er Jahre, durch NPD Mitglieder gegründet)
  • "Wehrsportgruppe Hoffmann" (1973) *
  • Wehrsportgruppe Neumann (in Hamburg)
  • Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen
  • Hepp-Kexel-Gruppe (verübte mehrere Bombenanschläge)
  • "Deutsche Aktionsgruppen" (verübten Bombenanschläge in Hamburg und Baden-Württemberg)
*) ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschoss den Verleger Shlomo Lewin, ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seine Lebensgefährtin.

Eine Chronologie rechten Terrors wird uns an dieser Stelle nicht gelingen. Zu dem Oktoberfestattentat müssen wir auch noch auf eine Spur hinweisen, die zu einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) führen und auf geheim angelegte Waffenlager im Rahmen von Gladio verweisen, einer Organisation, die im Auftrag und mit Wissen deutscher und US-Geheimdienste arbeiteten.

Auf dem Kongress "G_H_IMDI_NST VOR G_RICHT" zur Arbeit deutscher Geheimdienste im Oktober 2016 im Audimax der Humboldt Universität, an dem auch Aktion Freiheit statt Angst beteiligt war, haben wir uns mit der Herkunft deren "Mitarbeiter" nach dem 2. Weltkrieg und ihrer politischen Orientierung auseinandergesetzt. Noch Mitte der 50-er Jahre hatten ehemalige Nazis in der "Organisation Gehlen", die zum BND wurde, eine 2/3 Mehrheit.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5756-20161022-geheimdienste-vor-gericht.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3583-20130508-beamteter-attentaeter-auf-oktoberfest.htm
und zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats bei http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7402-20200926-oktoberfestattentat-heute-vor-40-jahren.htm

#Einzeltäter #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #WehrsportgruppeHoffmann #Geheimdienste #Oktoberfestattentat #BNDKongress #Verfassungsschutz #NSA #PRISM #Lauschangriff #Ueberwachung #StayBehind #Gladio #Rasterfahndung #Datenbanken #Terror #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
 
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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Afghanistan #Berlin #Polizei #Brandanschläge #Neukölln #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pressemitteilung
 
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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
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Der Widerstand gegen den Faschismus war viel größer


Jahrestag des Attentats von Stauffenberg auf Adolf Hitler

Georg Elser wollte Hitler umbringen, damit er keinen Erfolg hat.
Stauffenberg wollte Hitler umbringen, weil er keinen Erfolg hatte.
Jan Böhmermann, Nov 2019

Eine lange Zeit konnte ich mir in der Jugend nicht vorstellen, warum niemand den Mut hatte einen Menschheitsverbrecher wie Adolf Hitler zu stoppen. Erst Jahre später erfuhr ich vom politischen Widerstand und seinen vielen Opfern - und das wurde nicht in der Schule vermittelt.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich in der Schule weder über den 1. noch den 2. Weltkrieg etwas "lernte", denn nach der 10. Klasse, wo wir bei Bismarck angekommen waren, ging es in der Oberstufe wieder in der Steinzeit/Bronzezeit von vorne los. Das mag an der Unsicherheit der Lehrer im Nachkriegs-Westdeutschland gelegen haben und heute hoffentlich nicht mehr gelten.

Trotzdem wurde um den 20 Juli, wenn nicht schon Sommerferien begonnen hatten, an das tollkühne Attentat des Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg gedacht. Immerhin, er und seine Mitverschwörer haben endlich etwas gegen die Mordmaschinerie getan. Aber sie waren selbst ein Teil davon.

Aber auch Stauffenberg begrüßte 1933 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die anschließende Gleichschaltung ausdrücklich. Ein Brief an Stefan George aus dem Juni 1933 ... zeigt zugleich, dass er der „nationalen Erhebung“ durchaus positive Aspekte abgewinnen konnte. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg#Werdegang_in_der_Reichswehr) Schon im Mai 1933 wurde er zum Oberleutnant befördert. Der militärische Aufstieg setzte sich bis in die oberste Heeresleitung fort bis zu seiner Beförderung am 1. Juli 1944 zum Oberst i.G.

Besser spät als überhaupt nicht

Erst 1943 nach der sich abzeichnenden Niederlage und dem Untergang der 6. Armee in Stalingrad im Winter 42/43 suchte er Kontakt zu den Hitlergegnern um General der Infanterie Friedrich Olbricht. Fast 20 Jahre war ein überzeugter Militär und Nationalist. Viele Militärs(!) hatten bereits Jahre zuvor ihren Widerstand gegen die Kriegspläne Hitlers zum Ausdruck gebracht, was Anfangs zum Jobverlust, später zum Tod geführt hat. Beispiele sind
Frühjahr 1938: die Blomberg-Fritsch-Krise führt zur Verabschiedung in den Ruhestand.
1938: Der Widerstand in den Kreisen der ranghöchsten Offiziere der Wehrmacht in der sogenannten Septemberverschwörung zerfiel nach der "friedlichen" Annexion von Böhmen/Mähren
November 1939: Oberbefehlshaber des Heeres Walther von Brauchitsch und sein Stabschef Halder wollten Hitler verhaften lassen, sobald er den Angriffsbefehl gegen Frankreich geben würde.
13. März 1943: Bombe von Henning von Tresckow und Fabian von Schlabrendorff im Flugzeug Hitlers zündet nicht.
21. März 1943: Rudolf-Christoph Freiherr von Gersdorff will sich anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Berliner Zeughaus mit Hitler in die Luft sprengen, doch Hitler geht vorher.
November 1943: Der junge Offizier Axel von dem Bussche ist bereit ein Selbstmord-Attentat auf Hitler durchzuführen, 3 Gelegenheiten scheitern an britischen Luftangriffen, Umplanungen der Heeresführung ...
11. März 1944: Rittmeister von Breitenbuch, Ordonnanzoffizier des Generalfeldmarschalls Ernst Busch, wollte Hitler bei einem angesetzten Lagevortrag auf dem Obersalzberg mit einer Pistole erschießen. Er wird an diesem Tag nicht vorgelassen.
7. Juli 1944: Der Mitverschwörer Generalmajor Hellmuth Stieff will im Schloss Kleßheim bei Salzburg anlässlich einer Vorführung neuer Uniformen Hitler umbringen. Er fühlte sich jedoch außerstande, das Attentat auszuführen.
11., 15. und 20. Juli 1944: Mit einer Bombe sollen Hitler, Himmler und Göring getötet werden. Bei den ersten beiden Terminen fehlt jedoch Himmler, bzw. Göring.

Also anerkennen wir seine Tat als aktiven Widerstand gegen Adolf Hitler aber vergessen nicht die vielen Anderen, die über 11 Jahre gegen die faschistische Diktatur gekämpft haben. Zu denen gehört auch Georg Elser, der in einer beispiellosen Ein-Mann-Aktion versucht hat Adolf Hitler zu töten und dafür im KZ Dachau am 9. April 1945 ermordet wurde.

Eine weitere Lehre aus den vielen gescheiterten Versuchen ist aber auch, dass man die Diktatur verhindern muss, bevor sie die Macht in Händen hält.

Also wehret den Anfängen!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemoeller

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Stauffenberg-Attentat
und https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg#Werdegang_in_der_Reichswehr
und https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7334-20200720-der-widerstand-gegen-den-faschismus-war-viel-groesser.htm

#Widerstand #Stauffenberg #Elser #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Hitler #Himmler #Göring #Niemöller #Böhmermann #Gedenken #Militär
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 

Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer


Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.

In der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten offensichtlich grundlos so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Uns beunruhigen auch die im Vorfeld der Demonstration durchgeführten Durchsuchungen und Video- bzw. Fotoaufnahmen von Teilnehmern für die es keinen Anlass gab.

Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.

Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Caffier,

in der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Nicht zuletzt der Präsident des Schweizer Komitees des Europäischen BürgerInnen Forums/Forum Civique Européen, Hannes Lämmler, bat uns, in dieser Sache aktiv zu werden.

Wir sind erschüttert, dass es bei Protesten gegen eine Versammlung von Neonazis, die seit einigen Jahren den Tag der Befreiung nutzen, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zu solch eskalierter staatlicher Gewalt kommen kann. Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Demonstrierende, die gegen die Versammlungen von NPD, Kameradschaften und ähnlichen Gruppierungen demonstrieren, Opfer polizeilicher Gewalt geworden. Auch sie haben jedoch das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. So urteilte das OLG Münster am 18. September 2012 (5 A 1701/11): „Dem Grundrecht unterfallen auch solche Versammlungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen. Die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe ist verfassungsrechtlich bis zur Grenze der Unfriedlichkeit geschützt. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Es genügt hingegen nicht, dass es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Deshalb ist es insbesondere gestattet, die Blockade als Mittel einzusetzen, um das kommunikative Anliegen, öffentliche Aufmerksamkeit für einen politischen Standpunkt zu erzielen, auf spektakuläre Weise zu verfolgen und dadurch am Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilzuhaben.“ (63f)

Die Aufgabe des Staates und der das staatliche Gewaltmonopol repräsentierenden Polizei ist es, diese Grundrechte zu schützen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert immer wieder bei potentiell konfliktträchtigen Demonstrationen Demonstrationsbeobachtungen. Damit wollen wir die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, die grundlegende und unentbehrliche Funktionselemente einer (repräsentativen) Demokratie sind.

Da wir wissen, wie wichtig Berichte aus Demonstrationsbeobachtungen sind, beziehen wir uns in unserer Einschätzung zwar auf viele weitere Berichte über diesen Tag, insbesondere aber auf den Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen aus Greifswald (http://recht-kritisch.de/index.php/demobericht-demmin-2014/), der eine Demonstrationsbeobachtung organisiert hatte. Die Berichte zeigen auf, dass die Demonstrierenden zwar vielfältig gegen die geschichtsverdrehenden Kundgebungen protestierten, sich auch in den Weg setzten, selbst aber friedlich und gewaltfrei blieben. Auch das Vorgehen der Polizei wird als zunächst eher deeskalierend beschrieben. Um so unverständlicher ist die Gewalteskalation gegenüber einem jungen Franzosen, den diejenigen, die ihn kennen und die teilweise über Wochen mit ihm zusammen gelebt haben, als ausgesprochen sympathisch, sehr rücksichtsvoll, aufmerksam und ruhig beschreiben.

In all diesen Berichten irritieren uns folgende Vorgehensweisen, die Grundrechte verletzen und völlig unverhältnismäßig sind:
  • Schon beim Zugang zu den Demonstrationen sind Anreisende unverhältnismäßig kontrolliert und sogar videografiert worden. Zugangskontrollen können jedoch von der Teilnahme an Versammlungen abschrecken. Alle haben das Recht, ohne staatliche Kontrolle an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben. Alles andere gefährdet letztlich die Demokratie.
  • Auch Journalisten mit Presseausweis und Sanitäter und deren Ausrüstung sind durchsucht worden. Das verletzt die besonderen Rechte, die diese Personen in der Ausübung ihres Berufes genießen. Die Durchsuchung der Sanitätsmaterialien ohne entsprechenden Schutz vor Verunreinigung gefährdet sogar potentiell die zu Behandelnden.
  • Pressevertretern wurde die Beobachtung der Versammlung der Neonazis untersagt. Die Presse kann jedoch nicht von öffentlichen Versammlungen „unter freiem Himmel“ ausgeschlossen werden, da sie die Aufgabe hat, darüber zu berichten.
  • Gegen Versammlungen der Gegendemonstrierenden wurde ohne vorherige Auflösung der Versammlungen und ohne Aufforderung zum Verlassen von Blockaden polizeilich vorgegangen.
  • Obwohl von den Demonstrierenden „keinerlei Gewalt ausging“, wie der akj-Greifswald schreibt, setzte die Polizei zunehmend Zwangsmittel ein, stieß Menschen gewaltsam auf die Seite, setzte Pfefferspray ein.
  • Hunde wurden gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, Wasserwerfer aufgefahren, Demonstrierende wurden über eine Stunde eingekesselt.
  • Der junge französische Staatsbürger, über den alle berichten, dass er ebenfalls keinerlei Gewalt anwendete, wurde noch nachdem er schon gefesselt war, an eine Wand und dann zu Boden gedrückt. Obwohl er um Hilfe schrie, wurde er weiterhin gewaltsam traktiert. Angebote zu übersetzen, wurden abgelehnt. Ein anwesender Arzt wurde nicht zum Verletzten durchgelassen. Im Greifswalder Krankenhaus musste er dann zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden.
Übereinstimmend berichten die Teilnehmenden an den Gegenprotesten und die Demonstrationsbeobachter_innen, dass der Protest friedlich verlief. Von der Polizei wird – möglicherweise um von übermäßigem eigenem Gewalteinsatz abzulenken – pauschal Gewaltbereitschaft behauptet. Die Tatsache, dass Bürger_innen aus Berlin und Hamburg angereist sind, ist jedoch kein Beleg für Gewaltbereitschaft, wie auch ein Aufruf, den eigenen Protest zu unterstützen, kein illegitimes Anliegen repräsentiert.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Bitte sorgen Sie für Aufklärung über das polizeiliche Vorgehen am 8. Mai 2014 in Demmin. Es muss sowohl aufgedeckt werden, wer für dieses Polizeikonzept verantwortlich war und wie ein solches Grundrechte verletzendes Vorgehen beteiligter Hundertschaften möglich werden konnte. Zugleich sind die Verantwortlichen für den Einsatz gegen den Franzosen zur Rechenschaft zu ziehen.

Um rechtswidrigem polizeilichen Vorgehen in Zukunft zu begegnen, sind Ausbildungsmaßnahmen bei der Polizei zu organisieren. Die öffentliche Diskussion über die Grundrechte und ihre Bedeutung ist zu unterstützen. Aus diesem Grund behandeln wir unseren Brief an Sie auch als einen offenen.

Bitte informieren Sie uns über Ihr Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

(Vorstand des Grundrechtekomitees)

Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/640

#Überwachung, #Demo, #Demmin, #Koma, #Neo-Nazis, #Grundrechtekomitee, #Polizei, #Versammlungsrecht
 
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