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Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?


Welche Hilfen werden gebraucht?

Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, an diese und die Partei appelliert den Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte der Menschen nicht zu vergessen.

Er stellte darin fest, dass "das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt wird. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz."

Er wünschte sich, dass "das Parlament die Möglichkeit nutzt, Themen öffentlich zu erörtern (...) und stellte fest, dass mit der Pleite-Welle eine wachsende Arbeitslosigkeit einher geht. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben."

Sevim Dagdelen antwortete ihm ebenfalls mit einem Offenen Brief, in dem sie den Vorwurf der Untätigkeit zurückwies und auflistete welche Anstrengungen die Linke in diesem Jahr u.a. im Bundestag unternommen hat, eine Poitik für die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land zu fordern. Sie schrieb:

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung:

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
„Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020
„Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020
„Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020
„Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020
„Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/22126, 19/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488
„Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020
„Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020
„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020
„Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020
„Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020
„Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020
„Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/19368, 19/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020
„Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020
„Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020
„Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20058, 19/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020
„Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020
„Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020
„Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020
„Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020
„Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020
„Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020
„Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020
„Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18965, 19/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020
„Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020
„Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020
„Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020
„Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020
„Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020
„Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020
„Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020
„Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020
„Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020
„Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020
„Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020
„Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020
„Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020
„Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020
„Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020
„Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020
„Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020
„BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020
„Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020
„Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020
„Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18112, 19/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18138) vom 25.3.2020
„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18139) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/18100, 19/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020
„Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020
„Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020
„Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020
„Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020
„Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020
„Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020
„Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020
„Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020
„Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020
„Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020
„Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020
„Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020
„Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020
„Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020
„Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020
„Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020
„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020
„Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020
„Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020
„Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020
„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020
„Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020
„EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020
„Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020
„Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020
„Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020
„Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020
„Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020
„Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020
„Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020
„Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020
„Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020
„Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020
„Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020
„Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020
„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020
„Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020
„EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020
„Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020
„Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020
„Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020
„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020
„Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020
„Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020
„Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020
„Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020
„Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020
„Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020
„Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020
„Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020
„Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020
„Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020
„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020
„Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020
„Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder …

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren.

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim

Mehr dazu bei https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/
und https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt
und alle Links in diesen beiden Dokumenten

#Corona #Maßnahmen #Freizügigkeit #Verhaltensänderung #Bundestag #Parlament #Gellermann #Dagdelen #OffenerBrief #Linke #Opposition #Kritik #Einschränkung #Armut #Überwachung #Kinder #Schulen
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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CETA muss nun vor den EuGH


BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung

... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. Oktober sind einige offenkundige Rechtsverletzungen offensichtlich geworden. Das Gericht hält jedoch weiter an der umstrittenen Inkraftsetzung von CETA durch den EU Rat fest.

Mit der Begründung Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens abgelehnt. Trotzdem ist die Klage mit über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.

Nun ist das schriftliche Urteil abzuwarten und dann geht es sicher vor den EuGH. Hier der Schriftsatz des Klägerbündnisses an das Bundesverfassungsgericht.

Worum ging es?
  • Der Rat der EU hat CETA für vorläufig anwendbar erklärt, obwohl dort z.B. mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die der Rat nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten regeln darf.
  • Auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung von CETA nicht ausdrücklich zugestimmt hat, könnte gegen die EU-Verträge verstoßen (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  • Völlig ungeregelt ist der Fall, dass ein nationales Parlament CETA nicht zustimmt. Gilt es dann für die anderen EU Länder oder ist es dann bereits endgültig gescheitert?
  • Die EU darf nicht an den Mitgliedstaaten vorbei eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen. Doch genau das würde mit CETA passieren. Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Das widerspricht dem EU Recht!
  • Schiedsgerichte können weitreichende Entscheidungen fällen, ohne dass diese vor normalen Gerichten anfechtbar sind. Der Gemischte CETA-Ausschuss spielt eine wichtige Rolle beim Thema dieser Investitions-Gerichtsbarkeit.
  • Grundsätzlich sollte der Europäische Gerichtshof für die Auslegung von EU-Verträgen zuständig sein. Es gibt in den CETA Verträgen jedoch keine Angaben welches ordentliche staatliche Gericht diese Paralleljustiz kontrollieren dürfte.
  • Muss sich die EU und damit alle EU Staaten in jedem Fall an Beschlüsse der CETA-Ausschüsse halten? Brauchen solche Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit oder braucht es die Einstimmigkeit im Rat?
  • Mit Absicht unklare Zuständigkeiten definiert? Der Gemischte CETA-Ausschuss (CETA Joint Committee) kann Beschlüsse treffen, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Welchen vernünftigen Grund gibt es, ein Gremium zu schaffen, das ohne Rückkopplung an die EU-Organe, besonders das Parlament, und an die Mitgliedstaaten entscheiden kann?
Das Bündnis wird weiter gegen CETA (und die anderen sogenannten "Frei"handelsabkommen) kämpfen. Da die Zustimmung zu CETA auch im Bundesrat und in den Länderparlamenten benötigt wird, ist es hilfreich, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen.

Mehr dazu bei https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-070.html
und https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
und https://www.kab.de/themen/politik/ttipceta/ceta/ceta-urteil-bverfg/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
 
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