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Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik


Frieden darf nicht verhandelbar sein

Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu hören

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht."

Deshalb haben Mitglieder der Friedensbewegung einen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken geschrieben. Dieser kann als Aufruf zu einer konsequenten Friedenspolitik im Netz unterzeichnet werden. In dem Brief heißt es:
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

Mehr dazu bei /https://frieden-links.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7371-20200827-aufruf-zu-konsequenter-friedenspolitik.htm

#Petition #Aufruf #Linke #Friedensbewegung #Programmatik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Global Appeal to Nine Nuclear Governments


Globaler Appell an neun Atommächte

"Dies ist die größte moralische Krise unserer Zeit:
Die Regierungen sind bereit, einen Atomkrieg zu entfesseln, der die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde und über sieben Milliarden Menschen töten könnte.

Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon Papers und Befürworter dieses Appells.

An die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

Dies ist ein Appell der Weltbevölkerung an neun Nuklearregierungen, sich jeweils zu einer Nuklearpolitik ohne Erstschlag, niemals und aus keinem Grund zu verpflichten, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und kollektiv zu vereinbaren, unverzüglich mit der Abrüstung zu beginnen, nach einem Zeitplan, der die vollständige Beseitigung aller Kernwaffen auf der Erde bis spätestens 6. August 2045 vorsieht.

Diese Petition wurde heute gestartet und wird unterstützt von Russian, German, Australian, Canadian, UK und U.S. Bürgerrechts- und Friedensorganisationen. Bitte unterzeichnet diese Petition!

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und geben dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.
...

Mehr dazu und die Petition unterstützen https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsAFSAFNF&referrer=group-aktion-freiheit-statt-angst-freedom-not-fear
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm
und in English https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7368-20200824-global-appeal-to-nine-nuclear-governments.htm

#Appell #Atommächte #Atomwaffenverbotsvertrag #Petition #weltweit #DoomsdayClock #Vernichtung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
#Petition 109562
Deutscher Bundestag

Einberufung einer “Expertenkommission” mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns vom 12.04.2020


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_12/Petition_109562.$$$.a.u.html
Text der Petition
Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommissionn gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Der Verein Mehr Demokratie e. V. wird mit der neutralen und zielorientierten Moderation beauftragt. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.
Begründung
Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_12/Petition_109562.$$$.a.u.html
#Corona #Lockdown #Coronavirus
 

Der Artikel STOPPT ENDLICH DEN CORONA-WAHNSINN ist ist jetzt in leicht überarbeiter Form als vierseitiges Faltblatt erhältlich. Das Faltblatt kann als PDF-Datei kostenlos heruntergeladen oder über den Webshop des Tolzin-Verlags bestellt werden.


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#coronavirus #aktivismus #petition
 

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