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Items tagged with: Polizei

Aufruf an alle BEAMTEN…!


Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!

Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 

Beamte und das Beamtenverhältnis


Beamte und das Beamtenverhältnis
https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:6:Beamte+und+das+Beamtenverh%C3%A4ltnis

Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte

BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/BEAMTE%20-%20Ja%20oder%20Nein.pdf

Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
Beamte und das Beamtenverhältnis
https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:6:Beamte+und+das+Beamtenverh%C3%A4ltnis

Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte

BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
Beamte und das Beamtenverhältnis
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Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
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BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
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Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 

Beamte und das Beamtenverhältnis

Beamte und das Beamtenverhältnis
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Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
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BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
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Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 

Zur #Polizeigewalt kommt dann noch Unfähigkeit als #Problem hinzu...

Obwohl die #Polizei bereits gegen den einschlägig vorbestraften Pädophilen ermittelt habe, sei es in dieser Zeit zu brutalen Gruppenvergewaltigungen des Kindes gekommen.
Siehe: https://www.fr.de/panorama/weitere-durchsuchung-im-missbrauchskomplex-muenster-zr-13816513.html

#Kindesmisshandlung #Ermittlung #verbrechen
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 

Die Stadt Minneapolis gibt 4.500 Dollar pro Tag für private Sicherheitsdienste für drei Ratsmitglieder aus, die unverblümte Befürworter der Definanzierung der Minneapolis-Polizeibehörde sind."


https://twitter.com/qanonnotables/status/1277010145201930241?s=21

The City of #Minneapolis is spending $4,500 a day on private security for three council members who have been outspoken proponents of defunding the Minneapolis Police Department.

#Faschisten #Linke #Polizei #Staat #Hoax #Taz #BLM #Gesellschaft
 

Donnerwetter! Glasklare Ansage vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der #Polizei, Mannheim, Thomas Mohr


Liebe Facebookgemeinde,
nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß.

Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Wer hier die Randalier einer „Event und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die grundsätzlich sich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testesterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ (...)

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.

Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliche Handeln generell immer in Frage gestellt wird.

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.

Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen.

Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer "virtuellen Parallelwelt" (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind.

Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

https://www.facebook.com/908299182569985/posts/3161461727253708/?d=n

#Stuttgart #Linke #Migranten #Asylbewerber #Corona

Liebe Facebookgemeinde,nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12...

Publiée par Thomas Mohr GdP-Vorsitzender Mannheim sur Lundi 22 juin 2020

Facebook: Thomas Mohr GdP-Vorsitzender Mannheim (Thomas Mohr GdP-Vorsitzender Mannheim)

 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 

Vergesst nicht #OuryJalloh!

Was ist so schwer daran unabhängige Untersuchungstellen für rassistische #Polizeigewalt einzurichten?


Bei #Polizei und #Geheimdienst herrscht struktureller #Rassismus, sagen NGOs.

Siehe: https://taz.de/Rassismus-beim-Verfassungsschutz/!5065886/

#politik #Freiheit #justiz #Menschenrechte #demokratie #frage #gewalt #noNazis
 
Die gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reissen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten/

#Protestwelle #usa #polizei #journalisten #proteste #vereinigtenstaatenvonamerika #VereinigtenStaaten #demonstranten #Übergriffe #Pressevertreter #deutscheJournalisten
 

Protestwelle in USA: Polizei beschießt gezielt Journalisten


Die gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reissen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten/

#Protestwelle #usa #polizei #journalisten #proteste #vereinigtenstaatenvonamerika #VereinigtenStaaten #demonstranten #Übergriffe #Pressevertreter #deutscheJournalisten
 
Polizei mit Grossaufgebot - Hunderte demonstrieren in der Schweiz gegen Corona-Verbote

In Bern, Zürich, Basel und St. Gallen gingen mehrere hundert Menschen für die Grundrechte auf die Strassen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-mit-grossaufgebot-hunderte-demonstrieren-in-der-schweiz-gegen-corona-verbote

#polizei #demonstration #schweiz #Corona-#Verbote #CoronaVerbote #Bern #Zürich #Basel #StGallen #grundrechte
 
Polizei mit Grossaufgebot - Hunderte demonstrieren in der Schweiz gegen Corona-Verbote

In Bern, Zürich, Basel und St. Gallen gingen mehrere hundert Menschen für die Grundrechte auf die Strassen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-mit-grossaufgebot-hunderte-demonstrieren-in-der-schweiz-gegen-corona-verbote

#polizei #demonstration #schweiz #Corona-#Verbote #CoronaVerbote #Bern #Zürich #Basel #StGallen #grundrechte
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 

#Merkel weigert sich, ihre #Meinung über #Trump kundzutun ...


Am Ende dieses #ZDF Interviews über das #Konjunkturpaket wegen des #Coronavirus wird Merkel mehrmals über ihre Meinung angesichts der #Politik von #Trump gefragt:



Sie ist und bleibt die Teflonkanzlerin und hat keine Meinung selbst wenn etwas extrem falsch läuft.

#Deutschland #Protest #USA #Rassismus #NoNazis #Problem #Ausschreitungen #Gewalt #Polizei
 
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Früher dachte ich immer US-Amerikaner hätten ihre Bildung von Hollywood aber heute bin ich mir da nicht mehr so sicher 🤔
#blacklivesmatter #usa #protest #polizei #politik #zitat #rassismus #problem
 
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Ist das ein Fall für den Staatsschutz?


Quelle: https://twitter.com/janboehm/status/1266762636731056128

Und warum wird nicht jede Hakenkreuzschmiererei ein Fall?
#Polizei #noNazis #Frage #Ermittlung
 
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Woher erhalten sie ihre Anweisungen?


Das Bild wurde so zugespielt. Wer mehr darüber weiß, Hintergründe dazu hat mit melden.

#Coronavirus #Antifa #Staat #polizei #Linke #Staatstruppe #Politik
 
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Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?


Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

https://deutsch.rt.com/meinung/102528-corona-proteste-als-werk-ausserer/

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#corona #Proteste #politik #polizei #medien #Demonstranten #Verschwörungstheoretiker #bürger
 
Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?


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Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?

Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

https://deutsch.rt.com/inland/102396-umstrittene-bmi-analyse-wissenschaftler-kritisieren/

#Polizei #Straftaten #Verwaltung
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♲ negri@mastodon.wrk.ru:
Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

https://deutsch.rt.com/inland/102396-umstrittene-bmi-analyse-wissenschaftler-kritisieren/

#Polizei #Straftaten #Verwaltung
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Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

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Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

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Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.


Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 
Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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Köln: Masken-Verweigerer gehen auf Beamte los und filmen dabei – beide Polizisten "schwer verletzt"


ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 
ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 
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