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Items tagged with: Polizei

Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen. Es sind diese Bilder die bei der #Polizei in #NRW geteilt wurden. "Ich gehe davon aus, dass in fast allen Städten und Behörden solche Chatgruppen existieren", meint Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. #Polizeiproblem #PolizeiNRW

https://twitter.com/wdr5/status/1306488457502621696

#rassismus #noNazis #problem
 

Hat Einzelfall einen Plural?


Das könnte man annehmen so sehr wie unsere #Regierung darauf besteht, dass rechte Netzwerke bei #Polizei und #Bundeswehr nur ein Einzelfall sind.

#politik #Demokratie #justiz #noNazis #rassismus #problem #nsu
 
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Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20


Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung
und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/
und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 

Terrorpanik: Briefwahlumschläge waren wegen ungewöhnlicher Faltung besondets dick was eine Bombenentschärfung zur folge hatte...


https://www.welt.de/politik/deutschland/article215669886/NRW-Kommunalwahl-Ungewoehnliche-Stimmzettel-loesen-Grossalarm-aus.html

#terror #panik #wahl #politik #polizei #angst #Demokratie
 
Die #Polizei löst schon wieder auf

 
Drei Nächte lang zogen Demonstrierende durch Leipzig und protestierten teils gewalttätig gegen steigende Mieten. Oberbürgermeister Jung hat die Ausschreitungen verurteilt, nannte bezahlbares Wohnen aber ein wichtiges Thema. #Krawalle #Polizei #Demonstration #Leipzig #Connewitz #Extremismus #Mieten #Gentrifizierung #Ausschreitungen #Jung #Wöller #PressekonferenzSokoLinX #Ludwigstraße #Sachsen #MDR
 
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Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären


Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert

"Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit." schreibt Thomas Moser bei Telepolis in seiner Zusammenfassung der bisherigen "Ungereimtheiten", die dieser Ausschuss zusammengetragen hat.

Immer wenn es "spannend" wurde, dann wurde gemauert, Zeugen durften oder brauchten nicht aussagen. Wir hatten schon 2-mal aus diesem Untersuchungsausschuss berichte (agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM und Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen ).

Die Ausschussmitglieder wollen nun ihr Augenmerk auf einen möglichst guten Abschussbericht legen und nur in Notfällen weitere Zeugen aufrufen. Dabei ist noch vieles ungeklärt
  • In den letzten Monaten kamen Zweifel auf, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat. So ging z.B.sein Fluchtweg durch den Bahnhof Zoo in die falsche Richtung.
  • Die beiden LKA Beamten, die nach dem Attentat seine Akten fälschten, wurden nicht bestraft, mussten aber als Beschuldigte keine Aussagen machen.
  • Mag sein, dass Anis Amri "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen sei, aber ob er V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes gewesen war, bleibt ungeklärt.
  • Inzwischen ist auch der Innensenator der Meinung, dass es besser gewesen wäre Bilel Ben Ammar, einer von Amris islamistischen Freunden, der auch Fotos vom Weihnachtsmarkt auf seinem Handy hatte, "nicht abzuschieben" ohne ihn ausgiebig zu befragen - Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium waren aber dafür.
  • Ende Dezember 2016 hatte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren Breitscheidplatz neben Amri auch auf Ben Ammar ausgedehnt, denn sie sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass er mit dem Anschlag etwas zu tun gehabt haben könnte. Ben Ammar war am 19. Januar 2017 in der Justizvollzugsanstalt Moabit durch das BKA befragt worden, diese Vernehmung ist aber in seinen Haftakten nicht nachvollziehbar.
Fragen über Fragen - viel einfacher ist die Bewertung was der Anschlag für Berlin gebracht hat. Folgende Änderungen in der Gefahren- und Terrorabwehr wurden in den Folgemonaten umgezusetzt
  • eine neue Gefährderbewertung
  • Telefonüberwachung schon als Gefahrenabwehr und nicht erst als Strafverfolgung
  • die Rolle des BKA als federführende Sicherheitsbehörde
  • eine verbindlichere Rolle des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ)
  • der Verfassungsschutz in Berlin erhält mehr Rechte
  • die Polizei bekommt 12.000 neue Pistolen
  • jeder Beamte eine eigene Schussweste
  • beim LKA wurde ein spezielles Islamismus-Referat geschaffen
  • Berlin baute ein eigenes Anti-Terror-Zentrum auf, in dem Ermittler und Spezialeinsatzkräfte zusammenarbeiten.
Nicht alles davon wurde mit "neuem Geld" finanziert, teilweise wurden Ressourcen von anderen Abteilungen abgezogen, so z.B.aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7383-20200907-amri-untersuchungsausschuss-konnte-vieles-nicht-klaeren.htm

#Amri #Terror #Polizei #LKA #Geheimdienste #IM #VP-01 #Abschiebung #Migration #Verfolgung #Zensur #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung #BKA #Untersuchungsausschuss #Widerspruch #Terror #Überwachungsstaat #Aussageverweigerung
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Das IFR spricht wegen akuter Grundrechtgefährdungslage durch rechtsstaatliche Zersetzung durch Teile der Exekutive, eine Reisewarnung für Berlin aus.


Das friedlich ausgetragene Demo-Wochenende am 29.08.2020 in Berlin hat öffentlich in zahlreich veröffentlichten Videos der Weltöffentlichkeit gezeigt:
  • Gerichtsbeschlüsse (Judikative) werden von der Berliner POLIZEI (Exekutive) ignoriert.
  • Die Berliner POLIZEI beschliesst vor Ort eigenes Recht (Standgericht) außerhalb der Regeln des Grundgesetzes (willentliche Missachtung von Artikel 5 und Artikel 8 GG)
  • Die Berliner POLIZEI schützt die Menschen NICHT gemäß Artikel 1 und 2 GG, sondern ist Verursacher von vermeidbaren Lebens- und Gesundheits-Gefahren - durch einkesseln, freiheitsberauben und nötigen.
Der Vorort anwesende Rechtsanwalt Markus Haintz:
Die Berliner Judikative kat korrekt entschieden aber die Berliner Exekutive hat den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das hatten wir schon einmal...

#corona #rechtsstaat #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #polizei #justiz #exekutive #extremismus
 

Statt dem #BKA immer mehr Befugnisse zu geben, wären kompetente Mitarbeiter wohl sinnvoller...


Siehe: https://democ.de/7-prozesstag-kurzbericht-fehlende-kompetenz-bei-online-ermittlungen/

#justiz #rassismus #Antisemitismus #polizei #Ermittlung #online #Kompetenz #politik #internet #Neuland #wissen
7. Prozesstag Kurzbericht: Fehlende Kompetenz bei Online-Ermittlungen
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 
Die Polizei darf nicht kritisiert werden? Keine Witze und Satire? Es wird Zeit, den autoritären Kult um die #Polizei als solchen zu benennen, um wieder sachlich über die Zukunft dieser Institution streiten zu können
Weg mit dem Heiligenschein
 
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Polizei verweigert Aufklärung


Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm

#Polizei #LKA #Geheimdienste #LKA #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #Mord #BurakBektas #Smoltczyk #DSB #Aufklärung #Weigerung
 
Ein Twitter-Video eines angeblichen Polizeieinsatzes in Düsseldorf sorgt für Diskussionen. Es zeigt einen Polizisten, der einen Mann am Boden mit dem Knie am Hals fixiert. #Twitter #Polizei #Düsseldorf #AltstadtEinsatz #Polizeieinsatz #NRW
 
Missbräuchliche Datenabfragen haben die hessische Polizei in Verruf gebracht. Nun soll die Identität der Beamten biometrisch überprüft werden. #Polizei #2-FA #35C3 #Biometrie #Datenschutz #Datensicherheit #Internet #PolitikRecht #Security
 
Polizei und Ordnungsbehörden sind am Samstagabend mit einer großangelegten Razzia gegen kriminelle Clans vorgegangen. #Clans #Razzia #Polizei #Essen #Gelsenkirchen #Duisburg #NRW
 
Knapp zwei Monate nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hat die Polizei fünf weitere Verdächtige verhaftet. Sie sollen gemeinsam randaliert und sich teilweise an Plünderungen beteiligt haben.

Fast zwei Monate nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hat die Polizei fünf weitere Verdächtige verhaftet. Die Jugendlichen und Erwachsenen sollen sich teilweise an Plünderungen beteiligt haben. #Krawallnacht #Polizei #Verhaftungenn
 
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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Afghanistan #Berlin #Polizei #Brandanschläge #Neukölln #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pressemitteilung
 
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Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig


Auch bei 0,082 Promille Trefferquote wird weiter gerastert

Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland an das BKA, melden. Vor 18 Monaten hatten wir gemeldet, dass diese Flugreisedatenauswertung 99,7% Fehler liefert und dass eine große Zahl von BKA Beamten nichts anderes tun als diese Fehler zu identifizieren.

Auch nach der Aufstockung der Anzahl der Beamten muss die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke eingestehen, dass sich nichts verbessert hat. 2019 suchte die zuständige Fluggastdatenzentralstelle im BKA in insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Fluggästen nach Terroristen. Bei 111.588 Personen führte sie danach einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand durch. Als "fachlich positive" Fahndungstreffer fanden sich im vorigen Jahr 1960 Personen, also 0,082 Promille der erfassten Reisenden.

Natürlich waren diese 1960 Personen noch lange keine "Terroristen". Das Fazit dieser Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten bleibt auch im letzten Jahr ein voller Schlag ins Wasser - und für alle 99,9918% der Fluggäste eine Verletzung ihres Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Da die Sammlung und "Auswertung" der Daten nicht im Selbstlauf passiert kommen noch Kosten in Millionenhöhe dazu.

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat die Fluggastdatenanalyse für Verbindungen innerhalb der EU bereits am 16. Juni einfach auslaufen lassen. Die Ergebnislosigkeit wird dabei auch eine Rolle gespielt haben ...

Die Klagen gegen die Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record = PNR) vor dem EuGh sind weiter anhängig. Es ist nach 3 Jahren weiter offen, wann der EuGh dazu urteilen wird. Aktion Freiheit statt Angst hat vor der Einführung der PNR mehrmals auf dem Berliner Flughafen Tegel dagegen demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Trefferquote-fuer-potenzielle-Gefaehrder-bei-0-082-Promille-4868234.html
und alle unsere Artikel zur Flugdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm

#PNR #VDS #Flugreisedaten #BKA #Polizei #EU #EuGh #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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Bei dieser #Werbung für die #Polizei bin ich gespalten. Einerseits ist es gut wenn im Sinne der #Gleichberechtigung die Männerdomaine aufgebrochen wird. Andererseits erfüllt die Polizei einen bestimmten Zweck und die Erfahrung zeigt, dass es nicht die hellsten Kerzen 🕯 sind, die bei der Polizei 🚔 arbeiten 😩
 
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Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck


Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen!

Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren außer den rechtsextremen Anschlägen, die immer wieder "verwirrten Einzeltätern" zugeschrieben werden, keine "Terrorgefahr". Trotzdem wurde vor einem Jahr aus der bis dahin freiwilligen Identifikationsfunktion im Ausweis eine Pflicht, die man (wenn man es denn nicht vergisst) wieder abmelden kann - wenn man das Passwort dazu nicht verloren hat.

Nun soll ab August 2021 die Abgabe des bisher freiwilligen Fingerabdrucks verpflichtend werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die laut Strafprozessordnung nur bei dem konkreten Verdacht einer Straftat zu erfolgen hat. Millionen Menschen werden künftig behandelt wie Tatverdächtige.

Noch ein Jahr kann man seinen Ausweis ohne die Abgabe von Fingerabdrücken erhalten. Jede/r sollte sich noch vorher einen neuen Ausweis besorgen. Daneben ist notwendig gegen dieses neue Gesetz vorzugehen, denn es verletzt die Würde aller Menschen. Wir bewerten das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.

Die Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält. Sie wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Damit wissen wir, dass die Parteien der GroKo daran mitschuldig sind!

Welche Gefahren durch die Speicherung unserer Fingerabdrücke in den Datenbanken der EU, wie dem Schengen Informationssystem (SIS II), der Visa-Datenbank u.v.a. Systemen entstehen können, haben wir an vielen Datenpannen und -skandalen der letzten Jahre erfahren.

Auf die historischen Parallelen geht Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein, der in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“ erläutert: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte)

Wehret den Anfängen!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger
und alle unsere Artiekl zum elektronischen Personalausweis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eperso&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm

#Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #ePA #nPA #Hack #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU
 
Nach einem offenbar rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt ermittelt das thüringische Landeskriminalamt. Am Abend hatte die Polizei zwölf Verdächtige festgenommen, sie sind aber wieder auf freiem Fuß. #FremdenfeindlicherÜbergriff #Erfurt #fremdenfeindlich #Attacke #Angriff #Polizei #rassistisch #Rassismus #Guinea #DerdritteWeg #Thüringen #MDR #Thueringen
 
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Staatliche Aufgaben in privaten Händen


Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und mit prall gefüllten Taschen unterwegs, gehören inzwischen in jedes Stadtbild. Für die einen strahlt dies Sicherheit aus, andere fühlen sich in ihrem Alltag gestört. Oft erteilen auch private Dienstleister Platzverweise, nehmen Personalien auf oder sprechen Verbote aus.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sorgen diese für öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Das will FragDenStaat klären. Vermeintlich auf gar keiner. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von Polizei und Ämtern an private Unternehmen findet immer öfter statt. So ließ in der Corona-Krise unter anderem auch die Stadt Potsdam eine Security-Firma in der Stadt Streife fahren, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Sie schufen zuvor allerdings keine gesetzliche Grundlage dafür, die eigentlich nötig wäre.

Damit könnte die Stadt Potsdam verfassungsrechtliche Regelungen missachtet haben – insbesondere, wenn die Firma Platzverweise durchführen sollte. Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass Behörden für Aufgaben im Bereich der „öffentlichen Sicherheit“ nicht einfach private Dienstleister engagieren dürfen. Grund dafür ist das sogenannte staatliche Gewaltmonopol. Danach dürfen Maßnahmen, die persönliche Freiheiten beschränken, in der Regel nur vom Staat selbst vorgenommen werden.

Und nun kommen wir zur Frage von Transparenz und Informationsfreiheit:

Aufklären können wir die genauen Umstände der Beauftragung der Security-Firma derzeit allerdings nicht, denn die Stadt hält Details dazu geheim. Mit Verweis auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag zu den Corona-Maßnahmen unter Verschluss halten. Noch nicht einmal den Namen der Sicherheitsfirma will die Stadt herausgeben. Der vorgeschobene Grund dafür: Datenschutz.

Deswegen hat FragDenStaat die Stadt Potsdam verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht die Stadt zu Transparenz zwingen – und bei entsprechenden Klagen dann womöglich feststellen, dass ein solcher Ausverkauf der Grundrechte rechtswidrig ist. Das ist nicht nur im Einzelfall wichtig – sondern für alle derartigen Fälle in Deutschland.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7347-20200802-staatliche-aufgaben-in-privaten-haenden.htm

#privateDienstleister #Security #Gewaltmonopol #Polizei #Ordnungsamt #Platzverweise #hoheitlicheAufgaben #FragdenStaat #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblower #Grundrechte #Klage #Potsdam
 
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Nächtliche Abschiebung gegen r2g Selbstverständnis


Berlin schiebt wieder ab - mitten in der Nacht in Corona-Risikogebiete

Wie uns der Flüchtlingsrat Berlin in seiner Mitteilung vom 30.07.2020 schreibt, hat die Berliner Polizei wieder in der Nacht Menschen aus ihren Wohnungen geholt und nach Moldawien abgeschoben.

Am 15. Juli 2020 holte die Berliner Polizei bis zu 200 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, um ca. 3 Uhr nachts aus dem Bett, um sie noch am selben Tag per Sammelcharter in die Republik Moldau (Moldawien) abzuschieben.

Moldawien meldet derzeit etwa 2000 registrierte Neuinfektionen wöchentlich – bei einer mit 3,5 Mio. ähnlichen Einwohnerinnenzahl wie Berlin. Die Zahl der aktiv infizierten Fälle soll bei 6250 liegen (Berlin: 235 Neuinfektionen/Woche, 333 aktive Fälle).

Als Flüchtlinge nach Berlin kommen aus Moldawien derzeit vor allem Angehörige der unter massiver Diskriminierung und Ausgrenzung in allen gesellschaftlichen Bereichen leidenden Roma-Minderheit. Über die Hälfte der Roma in Moldawien hat keinen Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. Die Erwerbsquote ist halb so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung. Massive Probleme bestehen beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnungen und Schulbildung.

Eine am 15.7. nach Moldawien abgeschobene Frau befand sich zum Zeitpunkt der Abschiebung wegen einer Krebserkrankung in einer noch nicht abgeschlossenen Chemotherapie. Da sie im Rahmen der Krebsbehandlung einen künstlichen Darmausgang bekommen hatte, trug sie gut sichtbare Stomabeutel am Bauch. Spätestens im Moment der Abschiebung hätte die Polizei die Rückführung abbrechen müssen. Es ist völlig unklar, wie die Frau in Moldawien weiter behandelt werden kann, und wie sie dort an Stomabeutel kommen kann. Zudem gehört sie wegen der Chemotherapie zu den durch Corona besonders gefährdeten Risikopersonen.

Mehrere am 15.07. nach Moldawien abgeschobene Menschen hatten beim LAF eine Erklärung über ihre freiwillige Ausreise unterzeichnet und wollten in Kürze ausreisen. Auch sie wurden am 15.07. abgeschoben.

Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin dazu: „Es stellt sich die Frage, ob das von r2g propagierte Instrument der freiwilligen Rückkehr überhaupt ernst gemeint ist, wenn entgegen entsprechender Zusagen dann doch zwangsabgeschoben wird.“

Die Abschiebung nach Moldawien wurde in alleiniger Verantwortung des rot-rot-grünen Berliner Senats geplant und durchgeführt. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat aus Anlass der fragwürdigen Abschiebung auf, auf Abschiebungen in Corona-Risikogebiete generell zu verzichten. Dies hat erst recht zu gelten, wenn es sich um Angehörige gesundheitlich besonders gefährdeter Risikogruppen handelt oder um Menschen, die wie Roma in Moldawien in ihrem Herkunftsland absehbar keinen verlässlichen Zugang zum Gesundheitssystem haben.

Wir verurteilen zudem das Vorgehen der Berliner Polizei, die Menschen rechtswidrig zur Nachtzeit aus ihren Betten zu holen und festzunehmen. Das geplante nächtliche Eindringen in Unterkünfte zur Durchführung von Abschiebungen verstößt gegen § 58 Abs. 7 AufenthG wie auch gegen§ 36 ASOG Berlin. Wir fordern Innensenator Geisel auf, das rechtswidrige nächtliche Eindringen der Berliner Polizei in Wohnungen und Unterkünfte zu unterbinden.

Hintergrund

Im r2g Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Paradigmenwechsel bei Abschiebungen: "Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützen Rückkehr treten. ........Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Leider ist die Realität eine andere. Immer wieder erhalten wir Berichte über Willkür, Gewalt und Rechtswidrigkeit bei Abschiebungen aus Berlin. Regelmäßig werden Erwachsene und Kinder zur Abschiebung mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt, obwohl § 58 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz das verbietet:

Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

Es ist dennoch gängige Praxis der Berliner Polizei, Erwachsene und Kinder mitten in der Nacht aus ihren Wohnheimen und Wohnungen abzuholen. Diese Praxis verstößt gegen § 58 AufenthG sowie gegen § 36 ASOG Berlin iVm § 104 StPO.

„Während in Berlin zu Coronazeiten immer wieder die Solidarität beschworen wird, konnte es dem rot-rot-grünen Senat nicht schnell genug gehen, wieder mit den Abschiebungen zu beginnen. Dabei wird auch in Pandemierisikogebiete wie den Westbalkan oder Moldawien abgeschoben, obwohl dort für die Betroffenen die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist und Auswärtiges Amt und RKI vor Reisen dorthin warnen“ so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Bereits im Juni 2020 gab es aus Berlin eine Sammelabschiebung nach Georgien und eine nach Serbien.

Der Flüchtlingsrat fordert in Zeiten einer Pandemie, die uns alle betrifft, dass der Senat seinen Worten der Solidarität Taten folgen lässt und auf Abschiebungen verzichtet, so lange die Coronapandemie weltweit grassiert. Erst recht ist auf gesetzwidrige Festnahmen zur Nachtzeit, auf Abschiebungen in Corona-Risikogebiete, auf Abschiebungen von Kranken, von Angehörige gesundheitlich besonders gefährdeter Risikogruppen sowie von Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben zu verzichten.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7345-20200731-naechtliche-abschiebung-gegen-r2g-selbstverstaendnis.htm

#Abschiebung #Flucht #Roma #Moldawien #Berlin #r2g #Senat #Polizei #Corona
 
#NSU 2.0 #POLIZEI #JUSTIZ #noNazis
 
Ein bayerischer Ex-Polizist und seine Ehefrau stehen im Verdacht, Urheber der rechtsextremen Drohmails im Namen des "NSU 2.0" zu sein. Nach einer Wohnungsdurchsuchung ist das Paar wieder frei. Gegen beide wird aber weiter ermittelt. #NSU20-Affäre #Frankfurt #Legal #Politics #Polizei #Wiesbaden
 
Ein bayerischer Ex-Polizist und seine Ehefrau stehen im Verdacht, Urheber der rechtsextremen Drohmails im Namen des "NSU 2.0" zu sein. Nach einer Wohnungsdurchsuchung ist das Paar wieder frei. Gegen beide wird aber weiter ermittelt.

Im Fall der Drohschreiben des selbst ernannten NSU 2.0 ist ein Ehepaar aus Bayern festgenommen worden. Mehrere Politikerinnen, Journalisten und eine Kabarettistin waren bedroht worden - die Spur führte in mehrere hessische Polizeireviere. #NSU20-Affäre #Frankfurt #Legal #Politics #Polizei #Wiesbaden
 

Am liebsten wünscht sich die #Polizei mehr #Überwachung. In der Praxis bekommen sie eine einfache Überwachung nach mehr als deutlichen Hinweisen gar nicht hin :(


Siehe Fall #Amri: https://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/undercover-ein-v-mann-packt-aus-100.html

Also der V-Mann und die zuständigen Polizeibehörden aus NRW haben Berlin mehrfach gewarnt, dass Amri hoch gefährlich ist. Trotzdem hat Berlin das ignoriert und den Kerl unüberwacht in #Berlin machen lassen. Wozu dann die ganzen Überwachungsbefugnisse, wenn die doch nur in Hessen in rechten Netzwerken genutzt werden, um Bürger zu bedrohen?

Siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextreme-drohungen-hessens-polizeiskandal-gibt.1008.de.html?dram:article_id=480575

#versagen #problem #Politik #noNazis #Justiz #wtf #fail #aua #bka #lka
 

#NSU-Drohmails: Gesuchte Nachrichtenstelle gefunden


Eine aufmerksame Leserin hat die gesuchte Stelle gefunden.

Es waren nicht die Tagesthemen von gestern, sondern das heute journal von vorgestern:

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Da kann man sich jetzt drüber das Hirn zerreiben, ob die Anrede „Aktivist_innen” als Spott gedacht ist oder ob sich „Rechte” so nicht ausdrücken würden und der Sprachgebrauch auf einen linken Urheber schließen lässt.

Ersteres scheint mir weniger wahrscheinlich, weil sich jemand, der sich ansonsten so brachial ausdrückt, eher nicht in einem einzelnen Wort auf solche Ironie verlegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand sein normaler Sprachgebrauch durchgerutscht ist, erscheint mir etwas höher.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass eine gestelzte, in Phrasen und immergleichen Formulierungen auftretende Beschimpfungskampagne generell auf linke Täter schließen lässt, wenn sich das in den letzten ca. 50 Jahren abgespielt hat.

Nur Linke verfügen nämlich über einen Hochschul-, Literatur-, Ideologie-, Medien- und Sprachschatzapparat, der Leute auf einen bestimmten Sprachgebrauch hin trainiert und ihnen einen isoliertes Umfeld gibt, in dem ein abweichender Sprachgebrauch zum Standard werden kann, während ich das bei Rechten nicht sehe.


Es gibt keine Studienfächer und Abschlüsse, keine Bibliotheken, keine Professoren für rechte Ideologie, und es kommen auch keine Sendungen im Fernsehen. Institutionalisiert und mit der Staatsinfrastruktur verflochten sind nur Linke, weshalb derzeit nur Linke zu einem phrasenhaften, ideologischen, schablonenhaften Sprachgebrauch kommen, der über kleinste Personenkreise hinausgeht. Immer dann, wenn es zu phrasenhaft ist, auf der Wiederholung immer gleicher Begriffe beruht, richtet sich mein Verdacht deshalb nach links. Einfach die Erfahrung.

#Linke #Faschismus #NSU #Nazis #Hoax #Rechte #Polizei #Drohmails #Taz
 
Eine Freiluft-Party am Frankfurter Opernplatz ist aus dem Ruder gelaufen: Die Polizei berichtet von Hunderten Randalierern und Angriffen auf Beamte. Der Polizeipräsident reagiert schockiert. #Ausgehen #Coronavirus #Frankfurt #Health #Jugend #Kriminalität #Legal #Lifestyle #Polizei #Religion #Science
 
Nach gewalttätigen Krawallen in der Innenstadt von Frankfurt am Main hat die Polizei 39 Menschen festgenommen. Rund 3000 Menschen hatten auf dem Opernplatz Partys gefeiert, als die Randale ausbrach.

In der Nacht zum Sonntag kam es laut Polizei bei einer Party am Opernplatz zu Ausschreitungen: Hunderte Feiernde randalierten, einige bewarfen Polizisten mit Flaschen. 40 Menschen wurden festgenommen. #Coronavirus #Frankfurt #Health #Kriminalität #Legal #Lifestyle #Polizei #Religion #Science
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 

Polizeidatenbanken sind nicht ganz dicht


Siehe: https://www.heise.de/news/NSU-2-0-vs-Kabarettistin-Hessens-Polizeidatenbanken-sind-nicht-ganz-dicht-4843989.html
Zuvor hatten Unbekannte persönliche Daten der Komödiantin von einem Rechner im 4. Revier des Wiesbadener Polizeipräsidiums abgefragt, wie die in dem Fall ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte.
Also ist die Software so schlecht und verstößt damit gegen den #Datenschutz, sodass man nicht nachvollziehen kann wer die Daten abfragt! Jedes normale Unternehmen hätte deswegen ziemlichen Ärger an der Backe aber bei der #Polizei kann man wohl nichts machen...

#nsu #Justiz #versagen #aua #omg #wtf #nonazis
 
Hessens Innenminister Beuth hat den neuen Landespolizeipräsidenten Ullmann vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie einen Maßnahmenkatalog, der das in der "NSU 2.0"-Affäre erschütterte Vertrauen in die Polizei wiederherstellen soll. #NSU20-Affäre #Legal #Offenbach #Politics #Polizei #Rechtsextremismus #Wiesbaden
 
Hessens Innenminister Beuth hat den neuen Landespolizeipräsidenten Ullmann vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie einen Maßnahmenkatalog, der das in der "NSU 2.0"-Affäre erschütterte Vertrauen in die Polizei wiederherstellen soll. #NSU20-Affäre #Legal #Offenbach #Politics #Polizei #Rechtsextremismus #Wiesbaden
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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