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Items tagged with: Polizeigewalt

Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Gegen die beiden Polizisten wird nun wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. „Gegen sie wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam. Die Staatsanwaltschaft sichtet nun das Video und prüft, ob eine Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt vorliegt. Nach Angaben von Stähles Anwalt sollen noch weitere Straftatbestände wie Nötigung, Verfolgung Unschuldiger sowie falsche Verdächtigung hinzukommen. Weil die Polizisten anfangs keinen Rettungswagen für den verletzten 26-Jährigen rufen wollten, käme unterlassene Hilfeleistung dazu, so der Anwalt.
Von hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Was in dem Artikel nicht steht ist, dass diese #Polizeigewalt mal wieder wie üblich in diesem sogenannten Rechtsstaat abgelaufen ist. Der Fotograf zeigt die Polizisten an und die Ermittlung wird eingestellt. Es kam jetzt nur raus, weil die Polizisten den Fotografen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verklagt haben. Also wie immer ermittelt die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht wenn es um mutmaßliche Polizeigewalt geht.
#polizei #justiz #frechheit #problem #gewalt #falschaussage
 

Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Gegen die beiden Polizisten wird nun wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. „Gegen sie wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam. Die Staatsanwaltschaft sichtet nun das Video und prüft, ob eine Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt vorliegt. Nach Angaben von Stähles Anwalt sollen noch weitere Straftatbestände wie Nötigung, Verfolgung Unschuldiger sowie falsche Verdächtigung hinzukommen. Weil die Polizisten anfangs keinen Rettungswagen für den verletzten 26-Jährigen rufen wollten, käme unterlassene Hilfeleistung dazu, so der Anwalt.
Von hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Was in dem Artikel nicht steht ist, dass diese #Polizeigewalt mal wieder wie üblich in diesem sogenannten Rechtsstaat abgelaufen ist. Der Fotograf zeigt die Polizisten an und die Ermittlung wird eingestellt. Es kam jetzt nur raus, weil die Polizisten den Fotografen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verklagt haben. Also wie immer ermittelt die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht wenn es um mutmaßliche Polizeigewalt geht.
#polizei #justiz #frechheit #problem #gewalt #falschaussage
 

Lasst uns über bedauerliche Einzerfälle reden, die auf keinerlei strukturelle Probleme bei der Polizei hindeuten und nicht repräsentativ sind für die hart arbeiten, vorbildlichen und Gewalt aufs schärfste verurteilenden Beamtinnen und Beamten.




#Polizei #Gewalt #Justiz #Fehler #system #demokratie #politik #macht #Polizeigewalt #problem
 

Die Bekloppten haben gerade wieder Ausgang.


Die #TAZ schreibt, dass die Grüne Jugend Polizei durch Sozialarbeiter*innen ersetzen will. Hört sich an wie „Huren statt Hauptkommissare”. Man könnte auch sagen, mal wieder den US-Schwachsinn plagiieren und nicht merken, dass der dort schon gescheitert ist.
Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv. Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler #Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“ Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“
Ja, dann wäre mein Vorschlag, Sozialarbeiter und Kopulationsberaterinnen zu schicken, wenn die sich wieder über Vergewaltigung beschweren.
Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäterinnen, Street­workerinnen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.
Geniale Idee: Beim Banküberfall nur noch Sanitäter, Streetworker und die Psychokrisenhilfe schicken.
Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.
Klar. Öfters mal Dienststellen auflösen und das SEK mit Ungeübten und Anfängern besetzen.
Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen.
Ist das eigentlich „ #racialprofiling ”, wenn ich wieder mal als „weißer Mann” beschimpft werde?
Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft.
Und dann? Wasserbomben werfen?

Es ist so absurd, wie Linke sich die Welt ihrer #Utopie vorstellen. Neulich erst die Spinner mit ihren unabhängigken Kiezen.

https://www.danisch.de/blog/2020/08/15/die-gruene-jugend-will-sozialarbeiterinnen-statt-polizei/

#Linke #BLM #Gesellschaft #Freiheit #Grünen #Spinner #Politik #ALM
 
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Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt


"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau genommen eher 30) Jahren immer noch keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Außer Abschottung fällt ihnen auch in Interviews nichts ein - und das nennen sie dann "Bekämpfung der Fluchtursachen" - dabei liegen diese in der neokolonialen Politik gegenüber der sogenannten "Dritten Welt", die sie mit EPAs (European Partnership Agreements) seit Jahrzehnten zementieren.

Die Opfer dieser Politik hierzulande werden ebenfalls seit Jahrzehnten von der Dokumentationsstelle ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. im Berliner Bethanien dokumentiert. Wir haben mehrmals, zuletzt 2019, darüber berichtet.

Nun ist ihre Dokumentation in einer Neuauflage mit über 1100 Seiten erschienen.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019)

Ein Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion über befürchtetes "Racial Profiling", ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld . Als grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color wird der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland vermutet.

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden - für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten "Notwehr"-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These "Suizid" nur durch jahrelanges und größtes Engagement der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" widerlegt und als "Mord" bewiesen werden. Andere Todesfälle - wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 - lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Auf den über 1100 Seiten werden die Einzelschicksale von Menschen dokumentiert, die nur ihrem durch unsere Wirtschaftsdiktate und Waffenlieferungen zerstörten Lebensgrundlagen entfliehen wollten. Die Datenbank der Dokumentationsstelle wird aktuell öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass nach Stichworten darin gesucht werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ari-dok.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7328-20200714-beitrag-zur-diskussion-um-polizeigewalt.htm

#Asyl #ari #Dokumentation #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #Racial Profiling #Polizeigewalt #Rassismus
 

Zur #Polizeigewalt kommt dann noch Unfähigkeit als #Problem hinzu...

Obwohl die #Polizei bereits gegen den einschlägig vorbestraften Pädophilen ermittelt habe, sei es in dieser Zeit zu brutalen Gruppenvergewaltigungen des Kindes gekommen.
Siehe: https://www.fr.de/panorama/weitere-durchsuchung-im-missbrauchskomplex-muenster-zr-13816513.html

#Kindesmisshandlung #Ermittlung #verbrechen
 

Vergesst nicht #OuryJalloh!

Was ist so schwer daran unabhängige Untersuchungstellen für rassistische #Polizeigewalt einzurichten?


Bei #Polizei und #Geheimdienst herrscht struktureller #Rassismus, sagen NGOs.

Siehe: https://taz.de/Rassismus-beim-Verfassungsschutz/!5065886/

#politik #Freiheit #justiz #Menschenrechte #demokratie #frage #gewalt #noNazis
 
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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Vier Schüsse und das Schweigen danach - #Polizeigewalt im Fall Hussam Fadl? | Recherchen
 
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