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Items tagged with: Pressefreiheit



Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden


Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen

Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten Corona-Pause wieder angelaufen. Die Einzelheiten, die nur wenige Zuhörer dabei mitbekommen sind erschütternd.

Zensur schlimmer als in der Türkei

Über die Behinderung bei der Prozessbeobachtung und Berichterstattung schreibt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG):

Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Auch wenn die britische Regierung und die Justiz immer wieder betonen, das es sich um eine rechtsstaatliches Verfahren handelt, ist für RoG klar, dass es

im Kern ein politisches Verfahren ist: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen.

Ina Sembdner beschreibt in der Jungen Welt den "Alltag", den Julian Assange seit Anfang September ertragen muss. Zu den grundsätzlichen Rechtsfragen stellt sie fest
  • Großbritannien soll einen australischen Staatsbürger in die USA ausliefern, um ihm dort einen Prozess zu machen.
  • Die Öffentlichkeit ist fast vollständig von der Verhandlung ausgeschlossen.
  • Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.
  • Der Vorwurf gegen Assange heißt Spionage, dabei hat er journalistisch gearbeitet und sein Wissen mit anderen Medien, wie dem Spiegel, offen geteilt.
  • Zeugen der Verteidigung bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.
  • So mussten die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden.
  • Auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan werden Beweise verwendet, die durch Wikileaks enthüllt werden konnten.
  • In den zehn Jahren der Verfolgung Assanges hat die US-Regierung nicht eine Person vorweisen können, die durch seine Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei. Das ist aber weiterhin ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.
Folteropfer werden nicht gehört

Ein Tiefpunkt in dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Verfahren war bisher die Verhinderung von Aussagen von US Folteropfern. So wurde zuerst versucht die Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri mit formalen Argumenten zu verhindern, schließlich war es ein "technischer Fehler" der seine Videoaussage unmöglich machte.

So wurden El-Masris Aussagen nur ohne die kompromittierenden Angaben vorgelesen. Ähnliches geschah auch dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Auf US-Drängen wurde ihm vom britischen Gericht verwehrt darüber zu sprechen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/387203.julian-assange-staatsfeind-nummer-eins.html
und http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7593800/0-0962fc148fbb0b4e1d3c4cd47b99f2d1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prozessbeginn #ILMR #Attac #RoG #JW
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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"Frei"handelsabkommen in die Tonne!


**Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf

TTIP | CETA | TiSA stoppen!**

Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsministerinnen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden wir die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:
  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
  • Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns heute:

Montag, 21.09.2020 Zeit: 13.00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark, Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin

Mehr dazu bei https://attac-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7397-20200921-freihandelsabkommen-in-die-tonne.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Demo #Aufruf #Aktivitaet #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource
 
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Microsofts eBooks nicht mehr lesbar


DRM ist als Idee gescheitert

Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu unterbinden, versuchten sich verschieden Firmen - natürlich auch mit verschiedener Software. Wohl nur Apples iTunes wird diesen Wettbewerb überleben.

Der Microsoft Musikstore: "Plays for sure" musste schon nach wenigen Jahren mangels Gewinn schließen. Die gekaufte Musik lief nur auf Windows Rechnern und natürlich nicht auf allen, weil z.B. nach einem Update die DRM Software nicht abwärtskompatibel war. Sie sollten einfach die Musik neu kaufen. Die Käufer staunten nicht schlecht als ihre Musik nach der Einstellung von Microsofts "Plays for sure" nicht mehr nutzbar war.

So ergeht es nun den Nutzern des Microsoft eBook-Store der gerade geschlossen wurde. Abgesehen von der Idiotie bei DRM, dass sich ein Werk nur öffnen lässt, nachdem mit einem zentralen Schlüsselserver geklärt werden konnte, dass der Leser oder Hörer berechtigt ist - was z.B. in einem Zelt im brandenburgischen Neuland praktisch unmöglich ist - ist es nun egal wo man sich befindet, denn der zentralen Schlüsselserver von Microsoft wurde im Juli abgeschaltet. Alle Bücher und vor allem auch eigene Kommentare oder Anmerkungen in diesen Büchern sich nicht mehr lesbar.

Noch für kurze Zeit läuft die 3-monatige Übergangsfrist in der man sein Geld zurückverlangen kann - das war es dann, dank DRM. Die Leser von DRM-geschützten e-Books von Adobe können sich schon mal auf ein ähnliches Schicksal vorbereiten, vorausgesetzt sie bekommen bei Geräteausfällen überhaupt noch Hardware zum Lesen ihrer e-Books - und dann bleibt noch Apple ...

Wir haben uns seit 12 Jahren gegen DRM und ähnliche "Kopierschutzmaßnahmen" ausgesprochen und unterstützen und nutzen ausschließlich quelloffene freie Software. Dabei geht nicht um "kostenlos" sondern um gemeinfrei. Das Wissen und die Arbeit der Entwickler, Literaten und Künstler muss natürlich entlohnt werden, aber die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen allen Menschen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/ausgebucht-microsoft-loescht-verkaufte-ebooks
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7388-20200912-microsofts-ebooks-nicht-mehr-lesbar.htm

#Microsoft #Apple #Adobe #eBooks #DRM #DigitalRightsManagement #Store #Server #abgeschaltet #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #gemeinfrei #openSource
 

#ExtinctionRebellion hat in England Drucjereien blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen verhindert.


Jetzt ist eine Diskussion entbrannt, ob das ein Angriff auf die #Pressefreiheit ist.

Was ich an dieser #Diskussion bedenklich finde ist, dass immer noch über die Protestform diskutiert wird aber nicht über das eigentliche Thema?

* Dürfen die Kinder überhaupt die Schule schwänzen?
* Wenn die Straßen blockieren stehen Autos im Stau also mehr Abgase?
* jetzt Angriff auf die Pressefreiheit?

Merkt ihr nicht, dass das eine bewusste Nebelkerze von Mitte-Rechts ist immer am Thema vorbei die Protestform zu kritisieren damit niemand über das eigentliche Thema #Klimawandel spricht?
#protest #klima #krise #natur #politik #Presse #Freiheit #diskurs #Gesellschaft #problem #umwelt
 
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Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"


Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Mehr dazu in dem Offenen Brief bei https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/an-den-deutschen-bundestag-corona-krise-muss-aufgearbeitet-werden/?pk_campaign=2054
und über 50 Artikel bei uns beschäftigen sich mit großen und kleinen Fehlentscheidungen und ihren Auswirkungen auf unsere Grundrechte in der Corona-Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm

#Corona #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte # #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Apps #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Steuergeschenke #Mitbestimmung #Gästelisten
 


Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Eine Ursache der bayerischen Crona Testpannen


Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich

Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den Pannen mit den Corona Tests an den bayerischen Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen. Es gab tagelange Wartezeiten, falsche Testergebnisse und 900 unidentifizierte Infizierte - eigentlich das Schlimmste was passieren konnte.

Doch hinter diesem Skandal steht noch ein Größerer: Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass das Düsseldorfer Unternehmen Ecolog an diesen Misserfolgen beteiligt war.

Ecolog ist ein auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister, der schon mehrfach bei der Bundeswehr negativ aufgefallen ist - was seinen wirtschaftlichen Erfolg bisher nicht schmälerte.
  • Ecolog lieferte so schlechtes Essen, so dass die Bundeswehr einen neuen Anbieter forderte,
  • flockender Diesel im Panzertank,
  • unsachgerechte Entsorgung von Abwasser an den Bundeswehrstützpunkten führte zu großflächiger Verschmutzung von Feldern in Afghanistan,
  • Pink verfärbte Uniformen machten die Soldat*innen im Einsatz auf Nachtsichtgeräten besser sichtbar, was zur Kündigung des Vertrags führte.
Trotz aller fatalen Fehlern schafft es Ecolog immer wieder, staatliche (und stattliche) Ausschreibungen für sich zu entscheiden. Seltsamerweise geschieht so etwas immer wieder und oft ohne die übliche Ausschreibungsfristen. So geschah es auch in Bayern. Buchstäblich über Nacht wurde die Einrichtung von Corona-Testzentren für Reiserückkehrende aus Risikogebieten veranlasst. Binnen 24 Stunden wurde vor allem ehrenamtliches Personal von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz für die Tests eingesetzt. Aber statt dann erfahrene, medizinisch tätige Firmen, wie z.B. die Aichinger Ambulanz Union, welche seit Jahrzehnten für den Münchner Rettungsdienst tätig ist, einzusetzen, wurde Ecolog mit der Koordination beauftragt. Diese setzten dann vor allem auf die schon vorhandenen aber völlig überlasteten Ehrenamtlichen.

Das führt aber nun nicht etwa zur Kündigung, im Gegenteil: Ecolog steht in der Auswahl für die nächsten Corona-Testzentren in Bayern.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2020/08/17/ecolog-und-die-corona-tests/
und alle weiteren Quellenangaben dort
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7365-20200821-eine-ursache-der-bayerischen-crona-testpannen.htm

#Corona #Tests #Ecolog #Dienstleister #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Afghanistan #Bayern #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ehrenamtliche #Ausbeutung #Ausschreibung #staatlicheAufträge
 
Jetzt, 22 Uhr, bei Monitor: Die Bundesregierung will den #Geheimdiensten weitreichende Befugnisse einräumen, mit Ausweitung der #Staatstrojaner – Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die #Pressefreiheit
 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Alles Gute zum Geburtstag Julian!


Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange

Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Auch in den mehr als 6 Jahren davor konnte er seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern. Er war im Exil in der ecuardorianischen Botschaft in London uns wäre beim Verlassen von der britischen Prolizei festgenommen worden.

Gestern waren wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft zusammengekommen, um auf die Gefahr seiner Auslieferung in die USA aufmerksam zu machen. Dort würden ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe drohnen - und nur, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat, dabei waren dies u.a. die Morde durch US Soldaten an Reuters Journalisten im Irak.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7317-20200703-alles-gute-zum-geburtstag-julian.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Freiheit für Julian Assange


Mahnwache für Julian Assange

Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange zu fordern. Seit einigen Wochen finden die Mahnwachen wieder regelmäßig statt.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass er seit über 14 Monaten widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Viele Prominente und Juristen haben das in Petitionen und Offenen Briefen bekräftigt.

Trotzdem wird seit dem 20. Februar genau darüber seit 4 Monaten verhandelt.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7316-20200702-freiheit-fuer-julian-assange.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission


TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen

LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr Transparenz zu zeigen, ein trauriges Ende gefunden haben.

LobbyControl schreibt: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan.

Besonders bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht. Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog nach Brüssel. Dort bestätigte sich, was wir befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Diese Rückschritte wollten wir nicht hinnehmen. Mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, die insgesamt von über 120 Organisationen unterstützt werden, haben wir uns an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt. Und sie aufgefordert: Halten Sie sich an die Regeln und bringen Sie Transparenz in die Verhandlungen! Wir haben viel recherchiert, unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen informiert, und die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch während der Corona-Krise: In zwei öffentlichen Webinaren stellten wir die Gefahren von regulatorischer Kooperation und den Stand der Verhandlungen vor.

Unsere brandneue Veröffentlichung „Risky Business in TTIP 2.0“ erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigt die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Nach wie vor gilt: Transparenz und die Einhaltung demokratischer Prozesse sind in der EU-Handelspolitik leider nicht selbstverständlich. Auch in Zukunft werden wir hier hinschauen und den Finger auf Missstände legen.

Kommissar Hogan führt in der Corona-Krise das Format der zivilgesellschaftlichen Dialoge völlig ad absurdum: Für den jüngsten Dialog holte er sich einen irischen Think Tank als Mitveranstalter ins Boot. An dieser Denkfabrik sind zahlreiche Banken und Konzerne wie Google beteiligt.

„Zivilgesellschaft“? Wir finden: das ist Etikettenschwindel!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7, 50939 Köln

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
 
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Demos für das Grundgesetz


Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren. Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster” die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich, die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7275-20200525-demos-fuer-das-grundgesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot


Software "Bot or Not" prüft Tweets

Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. Telepolis berichtet, dass die Wissenschaftler seit Januar mehr als 200 Millionen Tweets in denen über Coronavirus oder COVID-19 diskutierte wurde analysiert haben. Sie stellten fest, dass sich etwa 45% der Konten wie Bots verhalten. Außerdem katalogisierten sie 82 Prozent der 50 einflussreichsten Retweeter und 62 Prozent der 1000 besten Retweeter als Bots.

Die Analyse, ob ein Tweet von einem Menschen oder von einem Bot stammt, ist schwierig. Das Machine-Learning-gestützte Analysetool "Botometer" der Indiana University Bloomington ist bekannt für umstrittene Ergebnisse. Deshalb nutzen die Forsche ein selbst entwickeltes Tool unter dem Namen "Bot or Not", welches etwa 1200 Kriterien beurteilt.

Eindeutig sind Zuordnungen von Bots, wenn die Tweets innerhalb kurzer Zeit von entfernten Orten kommen oder feste Zeitreihenfolgen
der Tweets. Schwieriger zu bewerten sind semanitsche oder grammatikalische Beurteilungen von Tweets.

Aber auch, wenn die Zahl 50% zu hoch gegriffen sein sollte, so ist die Anzahl von Tweets mit "Verschwörungstheorien" oder klaren Fake News in der Gruppe der von Bots erzeugten erschreckend. Eine hohe Anzahl der Meldungen über mögliche Heilmittel gegen COVID-19, über Krankenhäuser, die mit Schaufensterpuppen gefüllt sind oder Tweets, die die Verbreitung des Coronavirus durch 5G-Funkmasten "erklären", stammen von Bots.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Bots-gegen-Corona-Massnahmen-4727379.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7274-20200524-wer-zu-corona-twittert-ist-zu-50-ein-bot.htm

#Twitter #Bots #AI #KI #FakeNews #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verschwörungstheorie
 
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Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot


Software "Bot or Not" prüft Tweets

Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. Telepolis berichtet, dass die Wissenschaftler seit Januar mehr als 200 Millionen Tweets in denen über Coronavirus oder COVID-19 diskutierte wurde analysiert haben. Sie stellten fest, dass sich etwa 45% der Konten wie Bots verhalten. Außerdem katalogisierten sie 82 Prozent der 50 einflussreichsten Retweeter und 62 Prozent der 1000 besten Retweeter als Bots.

Die Analyse, ob ein Tweet von einem Menschen oder von einem Bot stammt, ist schwierig. Das Machine-Learning-gestützte Analysetool "Botometer" der Indiana University Bloomington ist bekannt für umstrittene Ergebnisse. Deshalb nutzen die Forsche ein selbst entwickeltes Tool unter dem Namen "Bot or Not", welches etwa 1200 Kriterien beurteilt.

Eindeutig sind Zuordnungen von Bots, wenn die Tweets innerhalb kurzer Zeit von entfernten Orten kommen oder feste Zeitreihenfolgen
der Tweets. Schwieriger zu bewerten sind semanitsche oder grammatikalische Beurteilungen von Tweets.

Aber auch, wenn die Zahl 50% zu hoch gegriffen sein sollte, so ist die Anzahl von Tweets mit "Verschwörungstheorien" oder klaren Fake News in der Gruppe der von Bots erzeugten erschreckend. Eine hohe Anzahl der Meldungen über mögliche Heilmittel gegen COVID-19, über Krankenhäuser, die mit Schaufensterpuppen gefüllt sind oder Tweets, die die Verbreitung des Coronavirus durch 5G-Funkmasten "erklären", stammen von Bots.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Bots-gegen-Corona-Massnahmen-4727379.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7274-20200524-wer-zu-corona-twittert-ist-zu-50-ein-bot.htm

#Twitter #Bots #AI #KI #FakeNews #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verschwörungstheorie
 
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Alles online oder was?


Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie

Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich begrüße diese Lockerungen natürlich. Spielplätze, ja die Stadt belebt sich wieder. Aber mein Problem ist, dass alle Besuche jetzt nur noch online gebucht werden können.

Somit sind
  • gleich meine persönlichen Daten festgehalten,
  • möchte ich auf keinen Fall auch online bezahlen.
Ich verstehe, dass damit die Besucherzahlen leichter regulierbar sind. Aber für mich fällt der Tierpark oder Museumsbesuch vorerst aus. Das macht die Teilhabe am öffentlichen Leben schwierig. Beim Restaurantbesuch in Berlin ist das etwas anders, habe ich gelesen. Es gibt keine Reservierungspflicht und auch die Besucherliste mit den Kontaktdaten wird nur dringend empfohlen, ist also auch keine Pflicht.

Die Anzahl der Besucher lässt sich meiner Meinung nach auch anders regeln. Früher wurden wir platziert. Entscheidet sich der Gastgeber für eine derartige Liste, muss er sie 4 Wochen lang aufbewahren. So könne das Gesundheitsamt diese Liste anfordern, falls sich ein Gast infiziert hätte. Nach Ablauf dieser vier Wochen müssen die Daten gelöscht beziehungsweise geschreddert werden. Ein sehr merkwürdiges Unterfangen. Die sogenannte Corona-App haben wir zum Glück noch nicht.

Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn

a) die Teilnahme freiwillig ist (richtig so!) und
b) nicht alle Bürger ein Smartphone besitzen bzw. nicht besitzen wollen? (30% der über 60-Jährigen werden mit den aktuellen Regelungen diskriminiert)

Ich kenne viele Menschen, die das nicht wollen. Sie wollen auch nicht Mitglieder von den sogenannten sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp und Co werden.

Ist in dieser zur Kontaktarmut "verdonnerten" Zeit besonders schwierig. Mir fehlt der Kontakt mit den Enkelkindern, die ich nur noch Dank einer schnell bei mir installierten Webcam sehen kann. Insgesamt wird die Teilhabe am öffentlichen Leben fast nur noch möglich, wenn ich ein Internet habe. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V.". Als gemeinnütziger Verein engagieren wir uns im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Wir wollen besonders darüber informieren, wie wir unsere privaten Daten schützen und öffentliche Daten nutzen können. Mehr über unseren Verein ist auf unserer Webseite zu erfahren.

Natürlich hoffe ich sehr, dass wir uns bald wieder ganz normal treffen können. Die Kommunikation mit dem Mund-Nasen-Schutz sollte kein Dauerzustand werden. Es leidet die Verständlichkeit und die Brille beschlägt. Außerdem wird die ausgeatmete Luft wieder eingeatmet. Das hält man alles auch nur begrenzt aus.

Zur Zeit minimiere ich deshalb die Nutzung des ÖPNV. Ich bin schon lange nicht mehr so viel gelaufen wie jetzt. Wenn das Wetter mitspielt und die Zeit nicht zu knapp wird, um ein Ziel zu erreichen, ist das bestimmt auch ganz gesund. An der frischen Luft sollte man auf den Mund-Nasen-Schutz ganz verzichten können. Besonders erfreut mich, dass die Luftverschmutzung und der Fluglärm abgenommen haben. Somit kann ich diesen Zeiten auch etwas Gutes abgewinnen.

M. Furtner für Aktion FsA

Mehr zum Virus in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7268-20200518-alles-online-oder-was.htm

#Corona #Virus #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
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Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit


Freiheit für Julian Assange

Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen musste auch diese im Internet stattfinden. Demnächst werden wir wieder in der realen Welt auftreten.

Achtung! Die Infos dazu gibt es dann auf der neuen Webpräsenz unter https://freeassange.eu , die alte Seite https://candles4assange.de wird zur Dokumentation weiter erhalten.

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit

Anlässlich des gestrigen Weltttags der Pressefreiheit gibt es die Möglichkeit einen Offenen Brief an verschiedene PolitikerInnen von UN, EU, Großbritannien und Deutschland zu schicken, um sie aufzufordern, sich für den Journalisten und Whistleblower einzusetzen, der immer noch völkerrechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.05.2020 ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Auch an diesem Tag wird der mehrfach preisgekrönte, australische Journalist und Wiki-Leaks-Mitgründer Julian Assange - entgegen Art. 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London (Großbritannien) gefangen gehalten.

Trotz seiner Lungen-Vorerkrankungen, des erhöhten Risikos an Covid 19 zu erkranken und letztendlich daran zu sterben, wird Julian Assange dort als politischer Gefangener festgehalten. OHNE Gerichtsurteil wird Julian Assange seiner Freiheit beraubt und sitzt dort in PRÄVENTIVHAFT.

Die USA fordern seine Auslieferung, allein aus diesem Grund sitzt ein nicht verurteilter Journalist im Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe ganz Großbritanniens.

Die Zahl der Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche (Veränderung von Zeugenaussagen, Vergiftungspläne, Spionage), die von Behörden und staatlichen Akteuren mehrerer Länder in geheimen Absprachen (wie teilweise die Originaldokumente der schwedischen Akten oder Aussagen von Mitarbeitern der in der ecuadorianischen Botschaft tätigen Sicherheitsfirma UC Global belegten) begangen wurden und werden, um Julian Assange gefangen zu nehmen, ist laut UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer mit keinem anderen ihm bekannten Fall zu vergleichen. Dieses Unrecht schreit zum Himmel.

Zum Tag der Pressefreiheit sollte unbedingt auf Assanges Justiz-Skandal aufmerksam gemacht werden, der als Präzedenzfall unsere fundamentalsten Grundrechte außer Kraft setzt und in die Geschichte eingehen wird – auf die eine oder andere Weise.

Dieser Präzedenzfall bedeutet, dass zukünftig jedes Land willkürlich jeden Journalistenin belangen könnte. Unabhängig davon, in welchem Land sie wohnen, arbeiten oder welche Staatsangehörigkeit sie haben. Berichten sie über China oder Katar oder den Iran, könnte dieses Land ihre Strafverfolgung und Auslieferung beantragen. Wollen Sie das? Stellen Sie sich so die Zukunft des Journalismus vor? Wir nicht!

Bitte bedenken Sie, dass ein internationaler, preisgekrönter, investigativer Journalist illegal festgehalten wird! Seine Haftstrafe wegen eines geringfügigen Kautionsverstoßes endete im September 2019.

Das Leben von Julian Assange ist in Gefahr. Das belegen Veröffentlichungen wiederholter und kontinuierlicher Warnungen, aufgeführt von:
  • UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR)
  • UN-Sonderberichterstatter über Folter - Prof. Nils Melzer
  • Erklärung von Doctors4Assange, mehr als 200 Mediziner weltweit, die kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurden
  • Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsvereinigung (IBAHRI)
  • Parlamentarische Versammlung Europarat(PACE) Punkt 6.2 der Resolution 2317
  • Internationale Journalistenverbände und -organisationen sowie zahlreiche andere Unterstützer setzen sich für die Verteidigung von Assange und unserer kollektiven Menschenrechte ein.
Die Rechtsanwältin und Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer Anne Ramberg hat treffend formuliert: “Sollten wir jemanden an Nazi-Deutschland ausliefern, der die Existenz von Konzentrationslagern und Völkermord bewiesen hat? Wohl kaum … “

Um nichts anderes geht es in diesem Fall.

Schlimmer noch, wenn Julian Assanges Grundrechte auf Freiheit und Leben VON STAATLICHER SEITE bzw. der Weltgemeinschaft ignoriert werden, dann kann es jeden Menschen auf der Welt ganz genauso ergehen, Menschenrechte und die Vereinten Nationen werden zur unglaubwürdigen politischen Fassade entwertet.

...

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange sowie Asyl in einem Land seiner Wahl!
Mit Julian Assange steht und fällt die Idee von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.


Campaigns4Whistleblowers

Mehr dazu bei https://freeassange.eu/
und der Brief zum Welttag der Pressefreiheit https://free-whistleblower.jimdofree.com/julian-assange/offener-brief-welttag-der-pressefreiheit-2020/
und allen unseren Artikeln zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7254-20200504-offener-brief-zum-welttag-der-pressefreiheit.htm

#freeassange #Mahnwache #NilsMelzer #Enthüllungen #Schweden #Vorwürfe #Manipulation #Pressefreiheit #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Medienkooperation #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis
 
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Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt


Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen

Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallenEberhard Schultz, Mitbegründer der Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, hat nun in einem ausführlichen und sehr interessantem Interview bei Telepolis seine Besorgnis über die aktuellen Grundrechtseinschränkungen dargelegt ohne eine mögliche Gefährdung durch das Virus abzustreiten.

Erschreckenderweise ist das viel umfassender als gemeinhin wahrgenommen, deshalb ist es wichtig dieses Interview auch im Einzelnen an der Quelle zu lesen. Wir wollen uns nur wenige Punkte herausgreifen.

Beginnen wir mit einer "positiven" Erkenntnis: Der Staat ist handlungsfähig. Eberhard Schultz stellt fest:

Es gibt den erstaunlichen Vorgang, kurzfristig gesetzliche Regelungen zu schaffen, die seit Jahrzehnten mit dem Argument abgewehrt wurden, es sei aufgrund unseres föderativen Systems für die Bundesregierung unmöglich, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Jetzt auf einmal wurde kurzfristig zusammen mit den Ländern geregelt, dass z. B. Wohnungen vom Vermieter nicht mehr wie nach bisheriger Gesetzeslage einfach fristlos gekündigt werden können, wenn zwei Monatsmieten von den Mietern nicht gezahlt werden können. Das zeigt, was möglich ist, wenn die Bundesregierung und die Regierungen der Länder die Sache ernst nehmen.

Doch diese Handlungsfähigkeit hört auf halbem Wege auf, man könnte z.B. (wenn man es denn wollte)
  • Obdachlose in die leeren Hotels einquartieren, statt sie gefährdet im Freien und ohne Einhaltung von Distanzvorschriften campieren zu lassen, denn schließlich hat auch Deutschland 1966 im UN-Sozialpakt völkerrechtlich ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle anerkannt,
  • eine verbindliche Tarifbindung im Pflege- und Krankenhausbetrieben mit den notwendigen Einkommenserhöhungen einführen, statt zum abendliche Klatschen für die "Helden der Arbeit" aufzurufen,
  • u.v.m. (wenn wir an das notwendige Umsteuern in der Klimapolitik denken - Corona wäre selbst mit einer Million Toten ein "Vogelschiss" verglichen mit dem, was eine globale Klimakatastrophe an Opfer kosten wird, denn bereits jetzt verhungern täglich 10.000 Menschen).
Die Negativa, die Liste der Grundrechtseinschränkungen, die schon an "notstandsmäßige Befugnisse" erinnert, ist dagegen lang
  • die Präsenz und Teilnahme der Abgeordneten im Bundestag wird durch das Abstandsgebot auf ein "Notparlament" verkleinert,
  • politische Entscheidungen laufen über Expertengruppen und Video-Konferenzen, Diskussionen werden unmöglich,
  • Versammlungsfreiheit durch Demonstrationsverbote (Genehmigungszwang statt Anmeldung),
  • Aufenthaltsverbots-Verfügung gegen Demonstranten verstoßen gegen die Grundrechte auf Handlungsfreiheit, Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit,
  • Freizügigkeit durch Kontaktverbote und Reisebschränkungen,
  • Schutz der Familie und der Privatsphäre durch Kontaktverbote,
  • Recht auf Bildung durch Online-Schule mit ihren sozialen und technischen Einschränkungen,
  • Recht auf die informationelle Selbstbestimmung durch Corona Apps oder Datenweitergabe von Gesundheitsdaten an unbefugte Stellen,
  • die gesetzliche Maßnahmen erfolgen im Schnellverfahren - ohne Expertenanhörung und ohne Politik, ja ohne Opposition,
  • der Einsatz des Militärs im Inland ist verfassungsrechtlich fragwürdig, die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland werden,
  • der Begriff des "Gefährders", bsiher eines meist mutmaßlichen Islamisten, wird auf diejenigen erweitert, die Einschränkungen und Gebote missachten,
  • die Quarantäne dieser Menschen soll mit technischen Mitteln überwacht werden (Apps oder gar Fußfesseln),
  • die Maskenpflicht, eine totale Kehrtwende zum Verschleierungsvebot vergangener Jahre, nimmt den Menschen ihre Persönlichkeit und "schaltet gleich",
  • Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen dürfen, werden in der Öffentlichkeit diskriminiert,
  • das in der "Öffentlichkeit" so heftig und polizeilich durchgesetzte Abstandsgebot wird dagegen in Betrieben überhaupt nicht staatlich überwacht, Masken sind oft nicht vorhanden, schon gar nicht bei osteuropäischen Werkvertragsarbeitern, die nicht nur in der Arbeit eng zusammenkommen, sondern auch in engen 6- und 8-Bett-Zimmern leben müssen,
  • es drohten Maßnahmen des Arbeitszwangs, die nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind,
  • bestimmten Berufsgruppen wie Ärztinnen und Krankenpflegerinnen drohen Grundrechtseinschränkungen im Arbeitsschutzrecht und im kollektiven Arbeitsrecht. Alle drei Lesungen des Bundestages dazu fanden jeweils an einem Tage ohne Aussprache statt, geschweige denn Anhörung von Experten und Beteiligten.
    ...
Für die Einzelheiten bitte das Interview lesen!

Immerhin hat das BVerfG Mitte April zumindest bei der Versammlungsfreiheit den absoluten Verboten ansatzweise Einhalt geboten und die Prüfung des Einzelfalls gefordert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html
und der Debattenbeitrag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in (VDJ) vom 22.4.2020 unter der Überschrift "Demokratie - und Grundrechte-Abbau in der Corona Krise beenden! Verfassungskonformer Gesundheitsschutz muss differenziert und Gefahren bezogen sein"
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7253-20200503-gesetze-im-schnellverfahren-demokratische-kontrolle-ausgehebelt.htm

#Menschenrechtsanwalt #Schultz #Grundrechtseinschränkungen #Corona #Krise #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Kontaktverbote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Apps #Fußfessel #Gefährder
 
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BGH stützt die Pressefreiheit


Einerseits und andererseits ...

Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die Afghanistanpapiere zurückgewiesen hat. Andererseits wurde die Frage nicht geklärt, dass Akten von Behörden öffentlich zu sein haben (wenn sie nicht aus wirklich guten Gründen geheim sein sollen).

Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen

Zur Durchsetzung dieses Prinzips im Bereich der öffentlichen Daten sind die Kläger bis zum EUGh gegangen, in einem Fall um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistanpapiere durchzusetzen. Dabei hat der Staat nicht etwa auf militärische Geheimhaltung plädiert, was bei diesen Papieren auch schief gegangen wäre. Nein, das Argument war, dass die Papiere dem Urheberrecht der Behörden unterliegen, die sie geschrieben haben.

Insgesamt hatte der EUGh bereits im letzten Jahr in Vorabentscheidungsverfahren in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham) positive Tendenzen sichtbar werden lassen. In den beiden ersten Verfahren hat der BGH in der endgültigen Entscheidung nun die Pressefreiheit hochgehalten: die streitigen Veröffentlichungen durch die Presse waren legal! So sind nun die als Afghanistanpapiere bekannt gewordenen Lageberichte über den jahrelangen erfolglosen Kriegseinsatz jetzt wieder auf den Seiten von FragdenStaat abrufbar.

Damit sind diese beiden Fälle positiv entschieden, das Gericht hat sich jedoch gedrückt, ob militärische Lageberichte überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Damit fehlt eine Verallgemeinerbarkeit des Urteils auf andere Informationsfreiheits-Fälle und die Betroffenen müssen in jedem Fall wieder den jahrelangen Rechtsweg beschreiten.

Deshalb haben FragDenStaat, Wikimedia, der Deutsche Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen und die Gewerkschaft ver.d das zuständige Justizministerium aufgefordert, die anstehende Urheberrechtsreform zu nutzen und den Urheberrechtsschutz für staatliche Werke klar auszuschließen. Dort ist man bisher darauf nicht eingegangen.

Auch im 2. Fall C-516/17 (Spiegel Online) hat der BGH entschieden, dass ein Presseorgan für die Tagesberichterstattung aus einem veröffentlichten Buch eines Politikers zitieren darf. In beiden Fällen beruft sich das Gericht auf die Urheberrechtsschranke für die Tagesberichterstattung nach § 50 UrhG, der Artikel 5 (3) c) der EU-Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umsetzt und das Urheberrecht des Verfassers damit einschränkt.

Mehr dazu bei https://juliareda.eu/2020/05/metall-auf-metall/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7252-20200502-bgh-stuetzt-die-pressefreiheit.htm

#BGH #EUGh #Urheberrecht #Pressefreiheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #BMVg #Afghanistan
 

Wie es um die weltweite Lage der #Pressefreiheit steht, dokumentiert die #RanglistederPressefreiheit 2020. Sie zeigt dieses Jahr wieder einmal besonders deutlich, dass in vielen Ländern #Journalist*innen nur unter großen Risiken arbeiten können.


Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen.
 
Proteste reichen nicht mehr – #Assange braucht jetzt die Hilfe aller, die von seinen Enthüllungen profitiert haben: NYT, Guardian, El Pais, Le Monde, Spiegel müssen fordern, ihn freizulassen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-herzen-der-justizfarce #Pressefreiheit
 
Proteste reichen nicht mehr – #Assange braucht jetzt die Hilfe aller, die von seinen Enthüllungen profitiert haben: NYT, Guardian, El Pais, Le Monde, Spiegel müssen fordern, ihn freizulassen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-herzen-der-justizfarce #Pressefreiheit
 
Proteste reichen nicht mehr – #Assange braucht jetzt die Hilfe aller, die von seinen Enthüllungen profitiert haben: NYT, Guardian, El Pais, Le Monde, Spiegel müssen fordern, ihn freizulassen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-herzen-der-justizfarce #Pressefreiheit
 
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