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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

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Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen


Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen!

Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine "geheime" ehtische Debatte mit einer breiten "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" im Hinterzimmer des BMVg durchzuführen.

In einer Pressemitteilung ruft auch attac zu der morgen vor dem Bundesverteidigungsministerium stattfindenden Kundgebung auf.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. Mai 2020
**Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen! **

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor dem Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin
Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, gegenüber vor dem Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten.

Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“, warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018 hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in Israel den Einsatz dieser Waffe.

Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen", sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. "Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001 erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren, wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivistinnen halten am Montag mit weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
  • Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für die SPD-Fraktion,
  • Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
  • Ricarda Lang, stellvertretende Grünen-Vorsitzende
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
  • Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne,
  • Barbara Fuchs, Attac Berlin,
Weitere Informationen:
  • Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
  • Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne" mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet: www.drohnen-kampagne.de
  • Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de
Mehr dazu bei https://link.attac.de/pm-kampfdrohnen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7257-20200507-protest-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7260-20200510-morgen-kundgebung-gegen-bewaffnung-deutscher-drohnen.htm

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Viele Briefe gegen Pläne des Verteidigungsministeriums


Menschen protestieren gegen Drohnenbewaffnung

Nachdem wir zusammen mit verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung vor einem Monat vor dem Versuch des Verteidigungsministeriums gewarnt haben, in kleinem und geschlossenen Kreis eine (pseudo-) "Ethische Debatte" zur Bewaffnung von Drohnen durchzuführen, haben viele Menschen an die Abgeordneten des Bundestags geschrieben und ihre Kritik und Abscheu geäußert.

Dafür bedanken wir uns!

Gestern erreichte uns die Nachricht von einem Brief von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren, die sich gegen die Bewaffnung von Drohnen aussprechen.

Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag darüber befinden.

Bremer Pastorinnen und Pastoren, inzwischen neunzig“, geben die damalige Erklärung erneut zur Kenntnis. Im Anschreiben an die Ministerin heißt es, dass die Geistlichen es für unverantwortlich halten, „dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ und ‚ausführliche verfassungsrechtliche und ethische Würdigung‘ verzichtet werden soll.“ „Die Corona-Pandemie“, so heißt es im Schreiben weiter, „verlangt viele Verschiebungen“, so auch die Entscheidung in dieser schwerwiegenden Frage.

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
CC an die Bundestagsabgeordneten aus Bremen und die Mitglieder von Außen- und Verteidigungsausschuss

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren.
Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Erklärung Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

Die von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr wird von Bremer Pastorinnen und Pastoren schärfstens verurteilt. Diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper sind völkerrechtlich nicht zulässig, weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. Zuletzt wurden im Osten Afghanistans Holz sammelnde Frauen und Kinder durch eine amerikanische Drohne getötet

Abgesehen von diesem waffentechnisch systemimmanenten Unterscheidungsmangel unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe in diesem Krieg. Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen.

Denn wir wissen, dass die am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten eine Automatisierung/Roboterisierung dieses neokolonialistischen Konfliktes deswegen bevorzugen, weil ihre hochverschuldeten volkswirtschaftlichen Verhältnisse eine Verlängerung bzw. unabsehbare Fortsetzung des Krieges sozialpolitisch nicht mehr zulassen. Wir fordern daher die Parteien im Bundestag dazu auf, Herrn de Maizière die Gefolgschaft beim Erwerb der Tötungsmaschinen zu verweigern.

2013 unterzeichnet von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren
April 2020 unterzeichnet von weiteren 19 Bremer Pastorinnen und Pastoren

Wie ist der Stand der Dinge heute?

Noch immer ist die Verteidigungsministerin entschlossen trotz Corona Krise nunmehr Mitte Mai die Ethische Debatte zu beginnen. Sie wird nun zumindest nicht mehr die Kritiker einer Bewaffnung im Verteidigungsausschuss aus dieser Diskussion heraushalten können. Trotzdem geht das Ministerium weiter davon aus, dass diese Debatte bis zum Juni beendet sein soll, damit der (Corona-verkleinerte) Bundestag noch vor der Sommerpause die Mittel für die Anschaffung der Raketen beschließen kann.

Das muss verhindert werden!

Wir brauchen seit 2013 eine breite und öffentliche Ethische Debatte aller gesellschaftlichen Kräfte über die Bewaffung von automatischem Gerät, egal ob zu Lande, in der Luft oder im Wasser und keine Alibi-Veranstaltung!

Ebenso, wie die Anschaffung von 45 F18-Kampfjets für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zum "Ausliefern" der im letzten Herbst modernisierten Atombomben vom Standort Büchel. Die Kosten für alle neuen Kampfflugzeuge, inklusive der US F-18, betragen ca. 11 Milliarden Euro, die in der jetzigen Lage für zivile Projekte notwendiger und sinnvoller angelegt wären.

Schreibt weiter Briefe an eure Abgeordneten, an die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags und an das Verteidigungsministerium!

Mehr dazu bei https://www.drohnenkampagne.de
und Musterbriefe gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7236-20200417-friedensbewegung-mobilisiert-gegen-drohnenbewaffnung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7248-20200429-viele-briefe-gegen-plaene-des-verteidigungsministeriums.htm

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